Wie geht’s weiter mit dem TV-L? Komm zur Versammlung an der FU Berlin

Nach dem Streikfrühling ist vor dem Streikherbst. Und der kommt immer näher auf uns zu. Am 26.10. findet der erste Verhandlungstag im Rahmen der Tarifrunde der Länder (TV-L) statt. Über 1,2 Millionen Kolleg:innen aus verschiedenen Sektoren, wie Verwaltung, Straßenbau und der Universität sind von dieser Verhandlung betroffen. Parallel organisiert sich seit Monaten bundesweit eine Kampagne für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud), die vermutlich Ende des Monats zu gemeinsamen Streiks aufgerufen werden.

Gestern wurde bekannt, dass die Bundestarifkommission von ver.di die offiziellen Forderungen für die anstehende Tarifauseinandersetzung beschlossen hat: Gefordert werden 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr, 200 Euro mehr für Nachwuchskräfte, sowie eine Übernahme von Auszubildenden bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Das ist im Kern die gleiche Forderung, mit der im Frühjahr auch in die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gestartet wurde. Wo diese geendet sind, wissen viele Kolleg:innen wahrscheinlich noch gut: Nach einem Schlichtungsprozess hat die Führung der ver.di einem de facto Reallohnverlust zugestimmt, statt in den Erzwingungsstreik zu gehen, hat man sich damit auf einen Kompromiss eingelassen, der die Lebensrealität von vielen hunderttausend Kolleg:innen angesichts von Inflation und allgemeiner Kostenexplosion nicht im Ansatz verbessern konnte.

Dass die Bundestarifkommission über ein halbes Jahr später, trotz andauernder Inflation, mit derselben Forderung ins Rennen gehen will, die schon einmal zu einem Reallohnverlust geführt hat, ist kein gutes Zeichen. Für Studierende fordert die Bundestarifkommission richtigerweise die erstmalige bundesweite Tarifierung der Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte (SHKs). Gefordert wird in diesem Rahmen ein bundesweiter Lohn für studentische Beschäftigte von mindestens 16,50 Euro, sowie weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Aber nicht überall können SHKs direkt davon profitieren. In Berlin, wo es bereits einen TVStud gibt, soll die Lohnerhöhung für studentische Hilfskräfte angelehnt an den TV-L erfolgen. Hiervon sind jedoch Einmalzahlungen und Pauschalerhöhungen ausgenommen. Sollte ein neuer Tarifvertrag für studentische Beschäftigte bundesweit erkämpft werden, dann würde dieser zunächst nicht in Berlin gelten, solange der bisherige Tarifvertrag noch gültig ist. Selbst wenn also die vollen 10,5 Prozent erkämpft werden würden, bedeutete das für SHKs in Berlin zunächst lediglich ein Lohnplus von 1,36 Euro. Wobei dieses dünne Lohnplus noch unter dem Aspekt gesehen werden muss, dass die letzte Lohnerhöhung für SHKs ganze fünf Jahre her ist und das Verhandlungsergebnis immer unter der Ausgangsforderung liegt.

Darüber wie wir als Beschäftigte verschiedener Sektoren mit dieser Forderung in die kommende Auseinandersetzung gehen und wie verhindert werden kann, dass wieder eine Nullrunde oder gar ein Lohnminus verhandelt wird, braucht es jetzt Diskussionen an der gewerkschaftlichen und betrieblichen Basis. Um uns auf den gemeinsamen Kampf von studentisch Beschäftigten und Kolleg:innen anderer Statusgruppen vorzubereiten und die Auseinandersetzung vor Ort zu koordinieren hat sich an der Freien Universität Berlin bereits vor einigen Wochen ein für alle Beschäftigten und Studierende offenes Aktionskomitee gegründet, in dem sich unter anderem Mitglieder der ver.di Betriebsgruppe der FU und von Waffen der Kritik gemeinsam organisieren. Die Betriebsgruppe und das Aktionskomitee rufen angesichts der kommenden Streiks und der mageren Forderung für kommenden Montag, den 16.10 um 16 Uhr zu einer Versammlung von Beschäftigten aller Statusgruppen und aller Gewerkschaften, sowie aller solidarischen Studierenden auf. Diese wird stattfinden an der Freien Universität in Raum L 115 im Seminarzentrum, Otto-von-Simson-Straße 26, 14195 Berlin.

Klar ist, dass ein schlechtes Ergebnis nur abwehrbar ist, wenn es zu Koordinierungen in den einzelnen Betrieben und gewerkschaftlichen Basisstrukturen kommt. Dort muss überlegt werden, welche Aktionen und politischen Vorschläge es braucht, um den Kampf gegen den Willen der Bosse und zur Not auch gegen den Willen der Gewerkschaftsführung bis zum Ende zu führen. Deshalb wollen wir auf der Versammlung gemeinsam über die Entscheidung der Bundestarifkommission diskutieren und überlegen, welche nächsten Schritte wir konkret an der FU-Berlin gehen können, um an unserer Universität einen möglichst starken und erfolgreichen Kampf in der Tarifrunde zu führen.

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