Unsere Klasse

Wer soll Kaiser’s‑Tengelmann übernehmen? Na, die Arbeiter*innen – wer sonst?

Die wirkliche Lösung, auf dieses Problem, ist für einige, aber nur für sehr wenige, nicht angenehm – Franz-Josef Degenhardt

Wer soll Kaiser's-Tengelmann übernehmen? Na, die Arbeiter*innen – wer sonst?

Am Don­ner­stag kam eine Spitzen­runde zusam­men: Frank Bsirske und Ste­fanie Nutzen­berg­er vom Bun­desvor­stand von der Gew­erkschaft ver.di; Markus Mosa, Chef von Ede­ka; Alain Caparros von Rewe; Karl-Erivan Haub, der Mil­liar­den und die Unternehmensgruppe Ten­gel­mann von seinem Vater erbte; und Franz-Friedrich Müller von Markant.

Vieles ste­ht auf dem Spiel: Es geht um die Super­mark­tkette Kaiser’s‑Tengelmann mit ihren 15.281 Beschäftigten. Vom run­den Tisch wurde lediglich bekan­nt, dass die Frist für die Zer­schla­gung des Konz­erns bis zum 17. Okto­ber ver­längert wird.

Der Kaiser’s‑Konzern kränkelt. Ursprünglich wollte Ede­ka alle Fil­ialen übernehmen. Dieser Plan wurde vom Kartel­lamt block­iert. Dann hat Wirtschaftsmin­is­ter Gabriel (SPD) doch eine Son­der­erlaub­nis erteilt. Doch dage­gen klagten Konkurrent*innen.
Schein­bar end­los geht es hin und her, zwis­chen Bürokrat*innen und Kapitalist*innen.

Im Unklaren bleiben die Beschäftigten. Teil­weise arbeit­en sie seit Jahrzehn­ten fürs Unternehmen. Allein in Berlin kamen 2.500 von ihnen am Don­ner­stag zu ein­er Betrieb­sver­samm­lung – aber auch hier beka­men sie keine Infos darüber, was in den näch­sten Tagen und Wochen mit ihren Arbeit­splätzen geschehen soll.

Nie­mand bestre­it­et, dass die Super­märk­te sin­nvolle Arbeit machen. Lebens­mit­tel braucht nun mal jed­er Men­sch. Die Frage ist jedoch, ob ein*e Kapitalist*in glaubt, aus dem Konz­ern in sein­er bish­eri­gen Form Prof­it schla­gen zu kön­nen – und zwar ohne die Prof­ite von anderen Kapitalist*innen durch eine Monopol­stel­lung zu gefährden (darüber wacht näm­lich das Kartel­lamt und die Jus­tiz).

Zur Zeit sieht es schwierig aus. Kaiser’s‑Tengelmann muss sich gegen Konkurrent*innen behaupten, die weniger Lohnkosten haben, weil sie schlechtere Löhne zahlen. Eine Über­nahme durch Ede­ka würde bedeuten, dass jede Fil­iale in Schein­selb­st­ständigkeit gedrängt würde, was für die Beschäftigten Lohnsenkun­gen und noch mehr Unsicher­heit bedeuten würde.

Die Spitze von ver.di, zusam­men mit vie­len Betrieb­sräten, will “das Unternehmen als ganzes erhal­ten” – d.h. eine*n Kapitalist*in find­en, der den kom­plet­ten Konz­ern übern­immt, um weit­er­hin auf den Rück­en der Beschäftigten Gewinn zu machen. Doch das sieht schwierig aus. Den Bürokrat*innen von ver.di fällt nichts anderes als, als an ein ver­meintlich­es “Gemein­wohl” zu plädieren – als wür­den kap­i­tal­is­tis­che Konz­erne für die All­ge­mein­heit wirtschaften und nicht für ihre eige­nen Prof­ite.

Berlins Arbeitsse­n­a­torin Dilek Kolat sagte:

Es kann nicht sein, dass wirtschaftliche Einzelin­ter­essen und juris­tis­che Stre­it­igkeit­en auf dem Rück­en der Beschäftigten aus­ge­tra­gen wer­den. [… Im Artikel 14 des Grundge­set­zes heißt es:] Eigen­tum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugle­ich dem Wohle der All­ge­mein­heit dienen. Es liegt in der Hand der Ver­ant­wortlichen sich dieser Ver­ant­wor­tung zu stellen.

Wir kön­nten die tausenden ent­lasse­nen Beschäftigten von Schleck­er fra­gen, ob dieser Satz ihnen half.

Dabei ist die Lösung recht nahe­liegend. Wer hält Kaiser’s Tag für Tag am Laufen? Sind es die Kapitalist*innen, die ihre Mil­liar­den hin- und her­schieben? Oder sind es nicht vielmehr Beschäftigte, die jeden Mor­gen die Fil­ialen auf­machen und jeden Abend schließen? Eine Lösung, die jeden Arbeit­splatz garantieren kön­nte, wäre: Die Über­nahme von Kaiser’s‑Tengelmann durch die Beschäftigten.

Wie Franz-Josef Degen­hardt sang:

Die wirk­liche Lösung, auf dieses Prob­lem, ist für einige, aber nur für sehr wenige, nicht angenehm.

Denn eine solche Enteig­nung wäre unan­genehm für eine Hand­voll Kapitalist*innen – aber angenehm für 15.000 Arbeiter*innen. Ist das denn so ein­fach? So ein riesiger Super­mark­tkonz­ern braucht tagtäglich große Kred­ite. Deswe­gen müssten die Beschäftigten dafür kämpfen, dass der Staat die Ver­ant­wor­tung für die Super­märk­te übern­immt – während sich die Beschäftigten um die Ver­wal­tung küm­mern.

Denn in einem Super­markt, der unter Kon­trolle der Arbeiter*innen stünde, müsste man sich nicht mehr um Prof­it scheren. Es würde reichen, genug Geld einzunehmen, damit die Beschäftigten ihre Löhne bekom­men kön­nen. Dann kön­nte man Preise senken. Man kön­nte aufhören, Bauern*Bäuerinnen mit Dump­ing­preisen in den Ruin zu treiben. Man kön­nte sich darauf konzen­tri­eren, die Bevölkerung mit Lebens­mit­teln zu ver­sor­gen.

Deswe­gen brauchen wir eine Ver­staatlichung von Kaiser’s‑Tengelman unter Kon­trolle der Beschäftigten. Erst dann würde der Konz­ern tat­säch­lich dem All­ge­mein­wohl dienen.

Freilich würde das nur in vollem Umfang funk­tion­ieren, wenn man darauf zie­len würde, auch Her­steller von Lebens­mit­teln sowie die Banken zu verge­sellschaften. Aber die Sozial­isierung von Kaiser’s‑Tengelman wäre ein erster Schritt, um die drin­gen­den Sor­gen von 15.000 Arbeiter*innen zu lösen.

Die Arbeiter*innen der Keramik­fab­rik Zanon in Argen­tinien kon­nten eine Schließung ihrer Fab­rik und Masse­nent­las­sun­gen ver­hin­dern, in dem sie die Anlage beset­zten und unter eigen­er Ver­wal­tung weit­er pro­duzierten. Seit 15 Jahren hal­ten sie diese Beset­zung aufrecht und besor­gen ihren Leben­sun­ter­halt, während sie andere Belegschaften im Kampf unter­stützen.

ver.di ist aktuell eine Gew­erkschaft, deren Führungsper­son­al hin­ter ver­schlosse­nen Türen mit Vorstän­den disku­tiert und die Prof­ite der Konz­erne sich­ern will. Wir brauchen eine Gew­erkschaft, die mit ein­er kämpferischen Per­spek­tive die Inter­essen der Arbeiter*innen ver­tritt, ohne Rück­sicht auf die Gewinne von Mil­liardären. Wir brauchen eine Gew­erkschaft, die fol­gende Zeilen von Bertolt Brecht zu Herzen nimmt:

In Erwä­gung, es will euch nicht glück­en
uns zu schaf­fen einen guten Lohn
übernehmen wir jet­zt sel­ber die Fab­riken
in Erwä­gung, ohne euch reicht’s für uns schon.

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