Wem dient der Wehrdienst?
Die Bundesregierung bereitet die Wehrpflicht vor. Was ist dran an der Erzählung, dieser Schritt sei zu unser aller Sicherheit nötig?
Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs hat die Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stetig an Fahrt aufgenommen. Deutschland sei den außenpolitischen Herausforderungen nicht gewachsen und müsse schleunigst die Bundeswehr aufrüsten und mehr Soldat:innen rekrutieren – ausschließlich für die „Selbstverteidigung“, versteht sich. Die neue Bundesregierung will den Worten nun Taten folgen lassen. Mit der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben hat sie bereits den Weg für unbegrenzte Aufrüstung freigemacht und plant, den jährlichen Bundeswehretat bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anschwellen zu lassen. Doch um „verteidigungsfähig“ zu werden, braucht es nicht nur mehr Panzer, Kampfflugzeuge und Munition – es braucht auch Menschen, die diese bedienen können. Der ununterbrochenen Kriegspropaganda und den Anstrengungen der Ampelregierung, junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu bewegen, zum Trotz ist die Zahl der aktiven Soldat:innen im Jahr 2024 jedoch leicht gesunken.
Um das zu ändern, will die schwarz-rote Bundesregierung voraussichtlich im August über einen Gesetzesentwurf aus dem von Boris Pistorius geführten Verteidigungsministerium abstimmen und einen „neuen Wehrdienst“ einführen. Ab 2027 sollen dann alle jungen Menschen ab Jahrgang 2008 Fragebögen, die ihre Tauglichkeit als Soldat:in abfragen, ausfüllen. Männliche Jugendliche müssten sich einer verpflichtenden Musterung bei der Bundeswehr unterziehen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte Pistorius bereits im vergangenen Jahr in der Ampelregierung entwickelt, doch der aktuelle Entwurf sieht eine entscheidende Neuerung vor: Der Bundesregierung soll ermöglicht werden, „die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert“.
Wenn die Regierung es also will, könnte sie dann jederzeit Zwangsmaßnahmen für die Rekrutierung treffen, nicht mehr nur in einem akuten Kriegsfall. Als Richtlinie, wann die Zwangsmaßnahmen greifen, dürften die ambitionierten Ziele für die Aufstockung der Truppen dienen, die auf dem jüngsten NATO-Gipfel – neben dem Ziel, 5 Prozent des BIP auszugeben – beschlossen wurden. 60.000 zusätzliche Soldat:innen brauche die Bundeswehr, um diesen Zielen zu entsprechen, so Pistorius.
Doch nicht nur Pistorius und Co. scheinen überzeugt zu sein – laut einer aktuellen Umfrage befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung die Wiedereinführung der Wehrpflicht. 62 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus (44 Prozent für eine Wehrpflicht für Männer und Frauen, 18 nur für Männer), lediglich 31 Prozent dagegen. Die größte Unterstützung findet die Maßnahme bei den Über-60-Jährigen, doch selbst unter den 18-39-Jährigen, also denjenigen, die am ehesten von dieser Maßnahme betroffen sind, ist es eine knappe Mehrheit.
Vor diesem Hintergrund müssen wir dringend fragen: Welche Interessen verfolgt die Regierung, wenn sie der Wiedereinführung der Wehrpflicht den Weg bereitet? Und dient die Bundeswehr wirklich „unserer“ Sicherheit?
Alles nur zur Verteidigung?
Bei Vielen zieht das Argument, dass die deutsche Bevölkerung äußeren Bedrohungen ausgesetzt sei, allen voran Russland, mittelbar auch China, während die USA unter Trump als Partner immer unzuverlässiger werde. Aufrüstung und Wehrpflicht seien notwendig, um sich im Falle eines Angriffes zur Wehr setzen zu können oder gar notwendige Abschreckungsmaßnahmen, um die Wahrscheinlichkeit äußerer Angriffe zu senken.
Doch welchen Begriff von Verteidigung legt der deutsche Staat an den Tag? Dass die Bundesregierungen Israels Angriffskrieg gegen Iran, genauso wie lange Zeit den israelischen Genozid in Gaza als legitime „Selbstverteidigung“ darstellten, sollte zu Denken geben. Auch das allgegenwärtige Narrativ der „russischen Bedrohung„, die vermeintlichen Pläne Putins, ganz Europa zu überfallen, mit dem die Militarisierung Deutschlands gerechtfertigt wird, fällt bei genauerer Betrachtung wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Der Ukrainekrieg stellt das russische Regime vor erhebliche ökonomische und militärische Schwierigkeiten. Auch wenn die russischen Truppen im Schneckentempo Fortschritte erzielen, bestehen Probleme bei der Rekrutierung von Soldat:innen und Herstellung von Munition und Artillerie-Ressourcen, sodass es bei der Beschaffung auf Verbündeten wie Nordkorea angewiesen ist.
Das Kräfteverhältnis bei einem Angriff Russlands auf einen NATO-Staat läge so eindeutig auf der Seite der NATO, dass dies einen solchen Angriff höchst unwahrscheinlich macht. Noch unwahrscheinlicher wären große russische Gewinne, bis „Putin vor Berlin“ steht, wie es so häufig suggeriert wird. Zusammengenommen übertreffen die militärischen Kapazitäten der europäischen NATO-Staaten – selbst ohne die USA – die Russlands deutlich. Dabei übersteigt Russlands militärische Stärke – vor allem aufgrund des Erbes der Sowjetunion – noch weit seine ökonomische Stärke, die stark von Rohstoffexporten abhängig ist. Dass das Putin-Regime in der Lage wäre, ganz Europa zu unterjochen, erscheint vor diesem Hintergrund noch unplausibler.
Zudem dient die Erzählung der „russischen Bedrohung“ dazu, den wahren Charakter des Ukrainekriegs und die Rolle der NATO-Staaten in ihm zu verschleiern. Die russische Kriegsführung ist ohne Zweifel zutiefst reaktionär, doch folgt sie nicht einfach aus der Expansionswut eines größenwahnsinnigen Diktators, sondern ist ein Versuch, die angeschlagene Stellung Russlands als Regionalmacht angesichts zunehmender wirtschaftlicher und militärischer Expansion der NATO-Staaten in Osteuropa zu sichern. Diese führen die Auseinandersetzung wiederum selbst als einen Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung. Sie wollen den Rivalen Russland weiter schwächen und die Unterwerfung der ukrainischen Arbeiter:innen, Agrarflächen und Bodenschätze unter westliche Banken und Konzerne vertiefen. Die westliche „Unterstützung“ für die Ukraine erfolgt im Gegenzug für erdrückende Schulden und Zusicherungen, den „Wiederaufbau“ der Ukraine für Investitionen europäischer – allen voran deutscher – und US-amerikanischer Kapitalist:innen zu öffnen.
Doch nicht nur die Involvierung im Ukrainekrieg zeigt, dass die NATO – weiterhin das mit großem Abstand mächtigste Militärbündnis – keinesfalls einen rein defensiven Charakter trägt. Den historischen Beweis liefert etwa der verheerende Krieg in Afghanistan. Aber auch heute sind Truppen von NATO-Mitgliedstaaten in zahlreichen Auslandseinsätzen aktiv, etwa im Roten Meer, im Irak oder in der Ostsee. Die Bundeswehr selbst ist aktuell in zwölf Auslandseinsätzen involviert, darunter im Mittelmeer bei der Abschottung gegen Geflüchtete oder im Roten Meer bei der Bekämpfung der Ansar Allah. Auch im Indopazifik führten deutsche Kriegsschiffe im vergangenen Jahr großangelegte Übungen durch.
Nein, bei der Aufrüstung und Aufstockung der Bundeswehr geht es nicht darum, den Schutz der Bevölkerung für den Fall eines äußeren Angriffs vorzubereiten. Die Bundeswehr soll offensive Handlungsfähigkeit erreichen, um weit über die Landesgrenzen hinaus in Kriege eingreifen oder sie sogar selbst vom Zaun brechen zu können.
Die großen Anstrengungen, die Zahl der Soldat:innen zu erhöhen, sind Ausdruck der Umbrüche in der Weltlage, in der die Vorherrschaft des westlichen Blocks zunehmend in Frage gestellt wird, ohne dass eine klare Alternative ersichtlich ist. Angesichts der ungelösten Wirtschaftskrise, des Aufstiegs Chinas und seines zunehmenden Einfluss in Gebieten, die klassischerweise in der Einflusssphäre der westlichen Staaten lagen, wie in der Sahelzone oder in Lateinamerika, aber auch der zunehmenden Spannungen im transatlantischen Verhältnis, rechnet das deutsche Regime damit, seine Interessen zukünftig verstärkt mit Waffengewalt durchzusetzen. Seit dem Fall der Sowjetunion, mit der relativ unangefochtenen Vorherrschaft der USA, wurde die Bundeswehr zu einer spezialisierten Berufsarmee für begrenzte Interventionen umgebaut. So wurde 2011 auch die Wehrpflicht ausgesetzt, allerdings nie abgeschafft. Inzwischen geht es darum, auch Kriege in viel größerem Umfang – und mit potenziell noch viel katastrophaleren Folgen als die NATO-Einsätze der letzten Jahrzehnte – führen zu können. Das ist gemeint, wenn Pistorius im Bundestag von einem „historischen Paradigmenwechsel“, in dem „Europa Verantwortung in der NATO übernimmt“, spricht.
Wen schützt die Bundeswehr?
Wenn Politiker:innen, bürgerliche Journalist:innen und Militär-„Expert:innen“ für die Militarisierung werben, stellen sie die Bundeswehr gemeinhin als Armee im Interesse der gesamten Gesellschaft, als neutraler Schutzschild für die demokratische Ordnung dar. Doch in Wahrheit schützt die Bundeswehr nicht „uns alle“ – sie ist das bewaffnete Instrument der deutschen Kapitalist:innenklasse und des auf ihrer Seite stehenden Staates.
Es geht nicht um die Sicherheit der Mehrheit der arbeitenden und armen Bevölkerung, sondern um die Sicherung deutscher Wirtschafts- und Machtinteressen. Die deutsche Bourgeoisie baut ihren Reichtum auf der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und der Ausplünderung von Rohstoffen in ärmeren Ländern, auf dem Zugriff auf globale Absatzmärkte und Handelswege, auf der Vergabe von Krediten zu erpresserischen Bedingungen, auf. Um diesen imperialen Interessen Gewicht zu verleihen und sie gegen internationale Konkurrent:innen oder potenzielle Widerstände in ihren Einflusssphären durchzusetzen, braucht es die militärische Macht. Mit der Zuspitzung der internationalen Konkurrenz wird die Rolle der Bundeswehr als imperialistisches Machtinstrument immer zentraler – notfalls auch zur kriegerischen Durchsetzung dieser Interessen. Und dann werden es nicht die Kinder der Politiker:innen und Kapitalist:innen sein, die für diese Kriege eingezogen werden. Es werden die Kinder der Arbeiter:innen, die für fremde Interessen – die Interessen ihrer Ausbeuter – den Kopf hinhalten müssen.
Doch die Bundeswehr dient nicht allein der Durchsetzungen kapitalistischer Interessen im Ausland. Sie dient auch im Inland als Rückversicherung, um massenhafte Streiks, Proteste oder Aufstände, die den Interessen der Kapitalist:innen gefährlich werden könnten, zurückzuschlagen. Im Frühling dieses Jahres wurde eine „Heimatschutzdivision“ gebildet, die den Weg für Inlandseinsätze bereitet. Christoph Hübner, stellvertretender Abteilungsleiter für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium, sagte bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik in bemerkenswerter Offenheit:
„Die Polizeien werden im Spannungsfall schon alle Hände voll zu tun haben, weil nicht sicher ist, dass die Bevölkerung friedlich bleibt. Es kann zu Ausschreitungen kommen.“
Die Bundeswehr ist essentieller Stützpfeiler einer Ordnung, die den Arbeiter:innen, Armen und Jugendlichen weltweit und in Deutschland selbst nichts anzubieten hat. In der sich eine kleine Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit bereichert, und die immer schneller auf die Katastrophe zusteuert. Die Völkermord, Klimakrise, soziales Elend und kriegerische Eskalation aktiv befeuert. Die Bundesregierung trägt mit Angriffen auf Arbeiter:innenrechte dazu bei, das Leben und die Zukunftsaussichten für Jugendliche aus Arbeiter:innenfamilien zu verschlechtern. Zugleich will sie diese einspannen, um genau dafür zur Waffe zu greifen, auf junge Arbeiter:innen und Arme anderer Länder zu schießen und im schlimmsten Fall zu sterben.
„Mit Sozialleistungen und Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen“, sagt Pistorius und macht damit klar, dass wir mit Kürzungen für die Aufrüstung aufkommen sollen. Während Rekordsummen in die Bundeswehr fließen, hat die Bundesregierung ihre – ohnehin völlig unzureichenden – sozialen Versprechen wie die Erhöhung des Mindestlohns oder die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher:innen bereits gebrochen und Angebote wie das Bundesförderprogramm für die psychosoziale Betreuung und Beratung für Geflüchtete gekürzt. Auch wenn ein Teil der Aufrüstung über Schulden finanziert wird, werden die Zinsen dafür aus dem regulären Bundeshaushalt bezahlt. Es drohen also noch deutlich größere Einsparungen bei Sozialem, Gesundheit und Bildung. Finanzminister Lars Klingbeil nennt das euphemistisch „Konsolidierung“ des Haushalts.
In diesem Kontext muss auch die Debatte über die Einführung eines „Gesellschaftsjahres“, wie es die Union und der Bundespräsident schon länger fordern, verstanden werden. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, statt dem Dienst in der Armee einen Dienst in sozialen Einrichtungen abzuleisten. Hinter den wohlklingenden Phrasen von „gesellschaftlichem Zusammenhalt“ steckt der Versuch, den durch schlechte Arbeitsbedingungen und Sparpolitik ausgelösten Personalmangel mit jungen Menschen auszugleichen.
Wehren wir uns gegen den Wehrdienst
Aus all diesen Gründen müssen wir die Wiedereinführung der Wehrpflicht und alle Schritte, die in diese Richtung unternommen werden, ablehnen und bekämpfen. Den vielen Jugendlichen, die die Wehrpflicht ablehnen und kein Interesse daran haben, für Deutschland zur Waffe zu greifen, kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Doch es wird nicht reichen, die Wehrpflicht nur abzulehnen: Wir müssen uns dagegen organisieren.
Auch die Linkspartei, bei den Bundestagswahlen die beliebteste Partei unter Erstwähler:innen, spricht sich „[g]egen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste“ aus. Stattdessen brauche es „ein Bildungssystem, das die Emanzipation der Jugend fördert“.
Doch beim Antimilitarismus legt die Partei einen Spagat hin – sie spricht sich zwar richtigerweise gegen Zwangsdienste aus, betont aber zugleich, dass es eine gut ausgestattete Bundeswehr brauche, um die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands und Europas zu gewährleisten. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte vor einigen Monaten im Interview mit Jacobin deutlich: „Wir werden auch immer wieder attackiert, weil wir angeblich die Bundeswehr nicht unterstützen wollen. Das ist totaler Quatsch. Wir wollen natürlich, dass die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ausgerüstet ist“.
Wenn Die Linke die Ideologie, dass die Bundeswehr „unserer Sicherheit“ dienen könnte, einkauft, steht ihr Antimilitarismus auf einem dünnen Fundament. Von dort ist es nicht mehr weit, sich den militaristischen Plänen der Regierung unterzuordnen, die schließlich auch mit dem Argument der „Verteidigungsfähigkeit“ legitimiert werden. Im Bundesrat stimmten die Linke-Minister:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für die Aussetzung der Schuldenbremse für die Aufrüstung und begründeten dies mit „landespolitischer Verantwortung“. Wenn die Partei daran festhält, sich als Bündnispartnerin von SPD und Grünen und als um politische Stabilität bemühte konstruktive Mitverwalterin einzubringen, öffnet das auch den Weg dafür, weitere militaristische Sprünge mitzugehen. Der Druck der anderen Parteien, die die Militarisierung als unumgehbaren Sachzwang darstellen, steigt.
An der Basis der DGB-Gewerkschaften gibt es vielfache Initiativen, die sich gegen die Militarisierung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht aufstellen. Die Gewerkschaftsführungen hingegen halten sich bei dem Thema weitgehend zurück. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke positionierte sich vor über einem Jahr bereits vorsichtig skeptisch gegen verpflichtende Dienste. Seitdem herrscht weitgehend Schweigen. Dabei darf es nicht bleiben. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass die Gewerkschaften die Machtmittel der Arbeiter:innenklasse in Stellung bringen, um die Interessen der großen Mehrheit durchzusetzen.
Denn es liegt im unmittelbaren Lebensinteresse der Arbeiter:innen und Jugendlichen, die deutschen Kriegsvorbereitungen zu stoppen. Dafür braucht es ein klares Programm: Kein Mensch und kein Cent für die Armee, für die Zerschlagung der Bundeswehr und NATO. Statt einem Zwangsdienst in sozialen Berufen als Alternative zum Dienst bei der Bundeswehr braucht es massive Investitionen in den sozialen Bereich und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, finanziert durch die Enteignung der Kriegsprofiteure. Als Revolutionäre Internationalistische Organisation stehen wir für eine solche Perspektive und rufen Antimilitarist:innen in der Partei Die Linke dazu auf, sich öffentlich gegen den inkonsequenten Kurs der Parteiführung zu stellen und für Mobilisierungen gegen die Militarisierung einzutreten.
