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Weitere Angriffe auf Asylbewerber*innen im Anmarsch

Das Innenministerium erarbeitet im Schatten der Pariser Anschläge einen ersten Gesetzentwurf, der den „Asylkompromiss“ der Koalition durchsetzt. Doch ist dieser erste Entwurf noch viel heftiger als die Beschlüsse der Koalition.

Weitere Angriffe auf Asylbewerber*innen im Anmarsch

So sollen kün­ftig Ver­stöße gegen die Res­i­den­zpflicht mit sofor­tiger Ein­stel­lung des Asylver­fahrens und beim zweit­en Ver­stoß mit der Abschiebung geah­n­det wer­den. Ablehnun­gen von Asy­lanträ­gen sollen inner­halb von zwei Wochen recht­skräftig durchgepeitscht wer­den, die Fam­i­lien­tren­nung ver­schärft wer­den und nur noch Abschiebeärzte des Bun­desin­nen­min­is­teri­um für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) dür­fen gutacht­en zur Abschiebe­fähigkeit erstellen.

Schon am Mon­tag, als alle Aufmerk­samkeit auf die Anschläge in Paris gerichtet waren, legte das Innen­min­is­teri­um einen ersten Entwurf zur Umset­zung der von der Koali­tion am 5.11. beschlosse­nen Asyl­rechtsver­schär­fun­gen vor. Der Entwurf ist jedoch noch viel weit­erge­hen­der als der von der Koali­tion for­mulierte Kom­pro­miss. Pro Asyl veröf­fentlichte den Entwurf.

„Beschle­u­nigte Asylver­fahren“ sollen zur Regel wer­den. Bin­nen lediglich ein­er Woche soll das BAMF den Asy­lantrag ablehnen. Der Geflüchtete hat nur eine Woche Zeit, um gegen den Entschluss zu kla­gen. Ver­hand­lun­gen am Ver­wal­tungs­gericht find­en nicht statt. Die Richter sollen bin­nen ein­er Woche lediglich nach Akten­lage entschei­den um die Geflüchteten schnell­st­möglich abzuschieben. Diese Express-Abschiebun­gen gell­ten kün­ftig für alle Geflüchteten aus soge­nan­nten „Sicheren Herkun­ftsstaat­en“ — welche in vie­len Fällen alles andere als „sich­er“ sind, für Geflüchtete ohne Reise­doku­mente und für Geflüchtete, die es geschafft haben, sich nicht in ihren EU-Ein­reiselän­dern reg­istri­eren zu lassen.

Ärztliche Gutacht­en zur Abschiebe­fähigkeit sollen nach dem Entwurf nur noch von Abschiebeärzten des BAMF durchge­führt wer­den. In der Ver­gan­gen­heit gab es bere­its eine Unzahl an Skan­dalen über medi­zinis­che Gutachter des BAMF, die oft ein ökonomis­ches Inter­esse haben, so viele Geflüchtete wie möglich abzuschieben.

Diese krassen Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten passiert in ein­er reak­tionären Stim­mung gegen Geflüchtete in Deutsch­land, in der die direk­ten Angriffe auf Geflüchtete nicht stop­pen. Nach den Anschlä­gen in Paris und den ver­meintlichen Ter­ro­ralarm in Han­nover ver­stärkt auch die Regierung ihre ras­sis­tis­che Poli­tik. Allen voran propagiert die CSU immer wieder ras­sis­tis­che Forderun­gen und scheut dabei nicht davor zurück, die Toten des Paris­er Ter­rors für ihre aus­län­der­feindlichen Het­zte zu instru­men­tal­isieren. Der staatliche Ter­ror gegen die Geflüchteten hat wohl Angst, vor den ras­sis­tis­chen Ter­ror auf dem Straßen zurück zu bleiben.

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