Deutschland

Weiter wie bisher: SPD nimmt Kurs auf Große Koalition

Der erste Tag des Berliner Parteitags hat der kurzen Ungewissheit ein Ende gesetzt: Die SPD will wieder Teil einer Merkel-Regierung sein. Der wiedergewählte Vorsitzende Schulz schickt sich damit an, seine Erneuerungsversprechen in weniger als einem Jahr über den Haufen zu werfen.

Weiter wie bisher: SPD nimmt Kurs auf Große Koalition

Viel war vorher spekuliert wor­den, ob sich Mar­tin Schulz nach dem schlecht­en Ergeb­nis bei der Bun­destagswahl und dem darauf fol­gen­den Hin-und-Her an der Parteispitze würde hal­ten kön­nen. Auch die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der SPD hat­ten in den Tagen vor dem Parteitag noch ein­mal Druck auf die Führungsriege der Sozialdemokrat*innen aufge­baut, die sich schon ihre Sitze am Ver­hand­lungstisch mit der CDU freige­hal­ten hat­ten – mit den Jusos würde es keine erneute Große Koali­tion geben.

Am Ende blieben die Über­raschun­gen an diesem Don­ner­stag in Berlin aus. Mar­tin Schulz wurde mit 81,9 Prozent zum Parteivor­sitzen­den wiedergewählt. Das sind zwar mehr als die 74,3 % von Sig­mar Gabriel 2015, jedoch deut­lich weniger als die 94,2 % des­sel­ben 2009, ganz zu schweigen von den 100 Prozent, die Schulz zu Beginn des Jahres erhal­ten hat­te.

Außer­dem kon­nte sich Schulz mit seinem Lei­tantrag durch­set­zen, der sich für „ergeb­nisof­fene Gespräche“ mit der Union ausspricht. Damit ste­ht ein­er Neuau­flage der Großen Koali­tion nichts mehr im Wege, auch wenn sich die Sozialdemokratie formell noch die alter­na­tiv­en Optio­nen ein­er Min­der­heit­sregierung und Neuwahlen offen hält. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren, aber wir dür­fen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, so hat­te sich Schulz in sein­er mäßig bejubel­ten Rede aus­ge­drückt.

Am Ende kon­nten die GroKo-Geg­n­er der Führungsriege nur einen erneuten Parteitag im Jan­u­ar abrin­gen, um über die Auf­nahme von Koali­tion­s­ge­sprächen zu entschei­den. Ein Koali­tionsver­trag müsste am Ende der Regierungs­bil­dung von den SPD-Mit­gliedern angenom­men wer­den.

Eine krumme Bilanz

Schulz sprach auf dem Parteitag davon, dass die SPD seit 1998 zehn Mil­lio­nen Wähler*innen, und seit 2003 alle Bun­destagswahlen ver­loren habe. Eine bru­tale Bilanz, die andere sozialdemokratis­che Parteien in Europa mit der SPD teilen. Doch Schulz sagte auch, dass die SPD für die „sehr erfol­gre­iche Poli­tik“ in der ver­gan­genen GroKo „nicht belohnt“ wor­den sei. War das wirk­lich so?

Außer kleinen Brotkru­men für die Wähler*innenbasis der SPD wie die Rente mit 63 und einen Min­dest­lohn, der nicht reicht, um anständig zu leben, hat sich die Große Koali­tion vor allem durch arbeiter*innenfeindliche und rechte Poli­tik aus­geze­ich­net. Das Tar­ifein­heits­ge­setz hat das Streikrecht eingeschränkt, es wur­den weitre­ichende Maß­nah­men zur Ausweitung des Überwachungsstaats getrof­fen, das Asyl­recht wurde bis zur Unken­ntlichkeit ver­stüm­melt und die Rechte von Geflüchteten mas­siv ange­grif­f­en, in Südeu­ropa wurde die erpresserische Aus­ter­ität­spoli­tik weit­erge­führt.

Seit Ger­hard Schröder ste­ht die SPD für Sozialkahlschlag und die Aushöh­lung tra­di­tioneller Errun­gen­schaften der Arbeiter*innenbewegung. Senkung des Renten­niveaus, Befris­tung und Zeitar­beit, Hartz IV und Mini-Jobs sind die Ergeb­nisse ein­er Poli­tik, die von der SPD in den let­zten 19 Jahren mit­ge­tra­gen wur­den. Auch wenn Schulz von ein­er „Erneuerung“ der SPD spricht, ist sie von ihm, der die Agen­da-Poli­tik noch nicht ein­mal im Wahlkampf rück­gängig machen wollte und jet­zt sog­ar zu ein­er GroKo 2.0 bere­it ist, nicht zu erwarten.

Kommt jetzt die GroKo?

Schulz hat auch nach der Abstim­mung immer wieder betont, dass es keinen Automa­tismus hin zu ein­er neuen Großen Koali­tion gebe. Auch Optio­nen wie eine von der SPD geduldete Min­der­heit­sregierung stün­den im Raum und es komme darauf an, was die CDU pro­gram­ma­tisch anzu­bi­eten habe. Sicher­lich befind­et sich auch Merkel im Zugzwang. Ihre Präferenz, eine Jamai­ka-Koali­tion, auf die sie monate­lang geset­zt hat­te, ist gescheit­ert. Doch sie hat in ihrem Rück­en eine angeschla­gene CSU, die, wie schon der Glyphosat-Skan­dal um Land­wirtschaftsmin­is­ter Schmidt zeigte, ihre harte Lin­ie durch­set­zt, ohne dabei auf zu großen Wider­stand bei Merkel zu tre­f­fen.

Auch die anste­hen­den Ver­hand­lun­gen zu ein­er GroKo wer­den also sicher­lich kein Spazier­gang wer­den für das poli­tis­che Estab­lish­ment. Dazu ist das poli­tis­che Kap­i­tal der Beteiligten zu stark beschädigt nach den ver­heeren­den Bun­destagswahlen im Sep­tem­ber. Doch das kurze Muskel­spiel des recht­en SPD-Flügels um Bun­de­spräsi­dent Stein­meier und Sig­mar Gabriel hat gezeigt, wie kräftig dieses Lager ist, wenn es darum geht, die SPD zur Vertei­di­gung der innen­poli­tis­chen Sta­bil­ität auf Kurs zu brin­gen. Ein erneutes Scheit­ern von Sondierungs­ge­sprächen ist nicht zu erwarten.

Schon am Mittwoch wer­den sich die Spitzen von Union und SPD nun zu Gesprächen zusam­men­find­en. Auch wenn es sich dabei noch nicht um den Beginn von Sondierungs­ge­sprächen han­deln soll, zeigt es die Eile der poli­tis­chen Akteure, eine Lösung zu find­en. In der Bevölkerung hinge­gen stößt die Große Koali­tion auf keine mehrheitliche Unter­stützung. Eine Mehrheit von 52 Prozent lehnt sie laut ARD-Deutsch­landtrend ab und auch die Unter­stützung von Angela Merkel sinkt auf 54 Prozent ab, den niedrig­sten Wert seit mehr als einem Jahr.

Eine kom­mende Große Koali­tion würde nicht nur wesentlich weniger Rück­halt in der Bevölkerung find­en, noch dazu hätte sie eine viel kleinere Mehrheit im Bun­destag als noch in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode. Und sie würde auf eine starke, aber frag­men­tierte Oppo­si­tion tre­f­fen mit ein­er AfD als größter Oppo­si­tion­spartei, deren faschis­tis­ch­er Flügel sich nach dem Parteitag in Han­nover gestärkt sieht. Es gibt bessere Sit­u­a­tio­nen, um die großen geopoli­tis­chen Her­aus­forderun­gen des deutschen Impe­ri­al­is­mus zur Kon­trolle der laten­ten EU-Krise und im Wettstre­it mit den USA und Chi­na gerecht zu wer­den. Die poli­tis­che Krise der BRD wird dem Kap­i­tal noch eine ganze Weile Kopf­schmerzen bere­it­en.

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