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Was steht hinter dem Attentat auf den russischen Botschafter in der Türkei?

Am Abend des 19. Dezembers ist Andrej Karlow, russischer Botschafter in Ankara, bei einem Angriff getötet worden. Es eröffnet eine neue Epoche für das türkische Regime und seine außenpolitische Orientierung.

Was steht hinter dem Attentat auf den russischen Botschafter in der Türkei?

Der Angriff geschah während ein­er Ausstel­lungseröff­nung über die rus­sis­che Prov­inz Kamtschat­ka. Kurz nach dem Beginn der Rede von Kar­low feuerte ein Mann in Anzug von hin­ten auf den rus­sis­chen Botschafter Schüsse ab. Danach hob er seinen Zeigefin­ger hoch und begann zunächst auf Ara­bisch, dann auf Türkisch rachemo­tivierte Losun­gen aufzu­rufen: „Allahu Akbar“ (Gott ist der Größte), „Vergesst nicht Alep­po“, „Nur der Tod wird mich wird mich von hier weg­holen“, „Jed­er, der an dieser Grausamkeit Teil hat, wird einzeln Rechen­schaft leis­ten“.

Bumerangeffekt: Der syrische Krieg kommt in der Türkei an

Die Rücker­oberung Alle­pos von islamistis­chen und oppo­si­tionellen Kräften durch Assad löste eine Welle der Empörung und Wut aus. In den ver­gan­genen Tagen gab es in der Türkei Demon­stra­tio­nen vor den iranis­chen und rus­sis­chen Botschaften, die von Nationalist*innen und Islamist*innen aufgerufen wur­den, die zur AKP-Basis zuzuord­nen sind. Sie waren empört darüber, dass Assad mit der Unter­stützung rus­sis­ch­er Luftan­griffe die nordsyrische Stadt Alep­po voll­ständig von den Rebellen zurücker­obern kon­nte. Es geht so weit, dass die islamistis­chen Kräfte, die seit dem Beginn des Bürger*innenkriegs in Syrien finanziell, mil­itärisch und logis­tisch mit der AKP kooperierten, der AKP nun Ver­rat vor­w­er­fen. Denn der türkische Staat­spräsi­dent hat sich am Ver­hand­lungstisch mit Rus­s­land sich über die Inter­ven­tion in Alep­po eini­gen kön­nen. Nichts­destotrotz haben die AKP-nahen Medi­en während­dessen pro­pa­gan­dis­tisch zur „Steini­gung des Teufels“ (Assad) aufgerufen und die tragis­chen Bilder der Zivilist*innen zugun­sten ihrer eige­nen heuch­lerischen Inter­essen instru­men­tal­isiert.

Kurz nach dem Atten­tat meldete sich der türkische Innen­min­is­ter Süley­man Soy­lu zu Wort und teilte mit, dass der Täter ein 22-jähriger Polizist sei, der seit zweiein­halb Jahren in der Haupt­stadt Ankara im Ein­satz war. Der Atten­täter wurde am Tatort von den Spezialkräften getötet. Drastisch und absurd waren die Ver­suche der AKP-Politiker*innen und Journalist*innen, die FETÖ (die Beze­ich­nung für die Gülen-Bewe­gung), mit dem Atten­tat in Verbindung zu brin­gen. Ein Ver­such, von der Ver­ant­wor­tung abzuwe­ichen und gle­ichzeit­ig den Angrif­f­en gegen die FETÖ Legit­i­ma­tion zu ver­lei­hen. Doch dieses Manöver, mit dem zwei Fliegen mit ein­er Klappe geschla­gen wer­den soll­ten, scheit­erte sehr schnell. Es drück­te sich unter anderem an der Panikreak­tion der AKP aus, da sie durch medi­ale Het­ze und Zusam­me­nar­beit mit islamistis­chen Milizen dem Atten­tat den Boden bere­it­et hat. Can Dün­dar, der ehe­ma­lige Chefredak­teur der Zeitung Cumhuriyet, veröf­fentlichte einen Bericht über die Waf­fen­liefer­un­gen des türkischen Geheim­di­en­stes im Auf­trag der türkischen Regierung an die islamistis­chen Milizen in Syrien.

Die Offen­sive Assads über die islamistis­chen und oppo­si­tionellen Milizen in Syrien pro­duziert nicht nur Machtver­schiebun­gen und neue Welle von Geflüchteten son­dern auch den Rück­zug dieser Milizen in ihre Zellen in türkischen Gebi­eten, was die Insta­bil­ität der poli­tis­chen Sit­u­a­tion in der Türkei ver­schärft.

Die Auswirkungen des Attentats auf die türkisch-russischen Beziehungen

Die AKP fürchtete, dass der Täter mit dem Atten­tat die nor­mal­isierten Beziehun­gen zu Rus­s­land neg­a­tiv bee­in­flussen könne. Im Novem­ber 2015 kam es zu ein­er schw­eren diplo­ma­tis­chen Krise zwis­chen den bei­den Staat­en, weil die Türkei einen rus­sis­chen Kampf­jet im syrisch-türkischen Gren­zge­bi­et abschoss. Infolgedessen reagierte Rus­s­land mit Sank­tio­nen und beze­ich­nete den türkischen Staat als „Helfer­shelfer von Ter­ror­is­ten“. Im Som­mer 2016 nor­mal­isierten sich die Beziehun­gen nach­dem Erdo­gan von sein­er aggres­siv­en Rhetorik Rus­s­land gegenüber zurück­rud­erte. Auch in diesem Kon­flikt spielte nach Aus­sagen der AKP die FETÖ eine ver­brecherische Rolle, weil die im Mil­itär ein­genis­teten FETÖ-Kad­er ohne den Schießbe­fehl gehan­delt hät­ten. In der jet­zi­gen poli­tis­chen Kon­junk­tur nach dem gescheit­erten Putsch beschuldigt die AKP die FETÖ für jeden Kon­flikt und lenkt somit von ihrer Ver­ant­wor­tung ab und legit­imiert den Aus­nah­mezu­s­tand und die Säu­berungs- und Ver­haf­tungswelle.

Inter­es­sant ist, dass das Atten­tat einen Tag vor dem Tre­f­fen zwis­chen den Außen- und Vertei­di­gungsmin­is­tern von Iran, Rus­s­land und der Türkei stat­tfand. Das Tre­f­fen wurde trotz des Atten­tats mit dem Ziel abge­hal­ten, sich auf eine gemein­same Posi­tion zur Entwick­lung des Syrien-Kon­flik­tes zu eini­gen. Dabei han­delt es sich um eine beson­dere Wende, da die Inter­essen der beteiligten Akteure bish­er ent­ge­genge­set­zt waren. Rus­s­land und Iran behar­ren auf die „Sou­veränität“ Syriens und unter­stützen Assad mit jeglichen Mit­teln. Während­dessen hat Erdoğan seit dem Beginn des Bürger*innenkrieges die „Rebellen“ unter­stützt, von der FSA bis zu islamistis­chen Milizen, um den Sturz von Assad her­beizuführen. Aus dem Tre­f­fen gin­gen die Vertreter mit der Eini­gung her­aus, eine gemein­sam für einen dauer­haften Waf­fen­still­stand und den Beginn der Friedens­ge­spräche zwis­chen den „Rebellen“ und Assad einzutreten. Der Außen­min­is­ter von Rus­s­land, Sergei Lawrow, betonte nach dem Tre­f­fen, dass sich die drei Staat­en darüber geeinigt haben, dass ein Regimewech­sel in Syrien nicht pri­or­itär ist.

Der Atten­tat wird also nicht zur ein­er erneuten Krise zwis­chen dem rus­sis­chen und dem türkischen Staat beitra­gen. Nach dem Atten­tat wurde eine Unter­suchungskom­mis­sion gegrün­det und das Team aus Rus­s­land ist bere­its in der Türkei angekom­men.

Unter diesen Bedin­gun­gen ist es zu erwarten, dass sich die Kräftev­er­hält­nisse zugun­sten der Inter­essen von Rus­s­land entwick­elt haben. Rus­s­land spielt nun mit „besseren Karten“ und die Türkei ist nicht in der Posi­tion, bei Ver­hand­lun­gen ihre Inter­essen durchzuset­zen. Der wirtschaftliche Ein­fluss Rus­s­lands kom­biniert sich seit der Nor­mal­isierung der Beziehun­gen und spätestens seit dem Atten­tat mit poli­tis­chen Fak­toren. Das bedeutet wiederum, dass in der kom­menden Zeit eine Machtver­schiebung inner­halb der AKP stat­tfind­en kann. Das heißt, dass die pro-rus­sis­chen Politiker*innen wer­den mehr zu Wort und Stel­lun­gen kom­men kön­nten.

Hypo­thetisch kann man sagen, dass das Atten­tat weit­ere Nach­beben pro­duzieren kann. Denn anders als die bish­eri­gen Anschläge der islamistis­chen Kräfte ist die Ermor­dung des rus­sis­chen Botschafters eine ein­deutige Botschaft gegen die AKP-Regierung. Dieser Kur­swech­sel in Syrien kann sich niemals ohne Schaden abspie­len. Als Sym­bol dafür ste­hen die Selb­st­mor­dat­ten­tate von IS-Milizen im nordsyrischen Al-Bab, die am 21. Dezem­ber 14 türkischen Sol­dat­en das Leben kostete. Die jet­zige poli­tis­che Kon­junk­tur in der Türkei ist geprägt von krisen­haften Momenten und dem Aufkom­men ein­er großen wirtschaftlichen Krise, welche die AKP nicht mit Aus­nah­mezu­s­tand und Säu­berungs- und Ver­haf­tung­sprozessen beseit­i­gen kann. Die absolute Pas­siv­ität der Oppo­si­tion in der Türkei erlaubt der AKP weit­er­hin an der Macht zu bleiben, doch in der Are­na der Welt­poli­tik stechen höhere Trümpfe.

Anmerkung der Redak­tion: Mit­tler­weile hat sich das Beken­ner­schreiben von Al-Nus­ra als Fälschung her­aus­gestellt.

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