Deutschland

Was steckt hinter dem Machtkampf in der Linkspartei?

Nach der Niedersachsen-Wahl entbrennt in der Linkspartei die Debatte um die Regierungsbeteiligung. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion bricht ein Machtkampf aus. Gleichzeitig gibt es einen offenen Brief gegen die rassistischen Äußerungen von Sahra Wagenknecht. Linke in der Linken fordern konsequente Oppositionswahlkämpfe. Wie geht es weiter?

Was steckt hinter dem Machtkampf in der Linkspartei?

“Wir haben lange gespürt, dass es viele Men­schen gibt, die sagen, Ihr da oben, Ihr ver­ste­ht uns nicht mehr. Ihr da oben tut nichts mehr für uns. Ich muss Protest artikulieren”, äußerte nie­mand gerin­geres als Linkspartei-Chef Diet­mar Bartsch zur Rolle der Linken in der poli­tis­chen Land­schaft. Iro­nis­cher­weise ist Bartsch selb­st ein­er der größten Ver­fechter link­er Regierungs­beteili­gung. Diese Aus­sage bringt im Grunde das Scheit­ern der Linken in Nieder­sach­sen zum Aus­druck.

Wo vor der Bun­destagswahl noch ein Anti-Regierungs-Wahlkampf gemacht wurde, war im nieder­säch­sis­chen Land­tagswahlkampf die Kri­tik an den sozialen Kahlschlä­gen in der Bil­dungspoli­tik und den Skan­dalen in der VW-Diese­laf­färe der rot-grü­nen Regierung wie ver­flo­gen. Aber die Linkspartei ist nicht erst seit­dem im poli­tis­chen Estab­lish­ment angekom­men. In Berlin, Bran­den­burg und Thürin­gen ist sie schon Teil der jew­eili­gen Lan­desregierun­gen. Dort trägt sie Abschiebun­gen, Pri­vatisierun­gen von Wohn­raum und öffentlichen Unternehmen sowie Polizeige­walt gegen linke Demonstrant*innen mit. Die Partei bewegt sich damit seit Jahren immer weit­er nach rechts.

Dabei ist es auch kein Zufall, dass Frak­tion­schefin Sahra Wagenknecht mit ihren ras­sis­tis­chen Äußerun­gen gegen Geflüchtete auch Zus­pruch in- und außer­halb der Linkspartei trifft. Lob für die Frak­tion­schefin kommt dabei sog­ar aus Teilen der AfD. Doch Gegen­wind bekommt die Frak­tion­schefin nun von außer­par­la­men­tarischen linken Grup­pen. In einem offe­nen Brief greifen Aktivist*innen von Gew­erkschaften, Block­upy und diversen stadt­poli­tis­chen Bünd­nis­sen die Frak­tion­schefin für ihre ras­sis­tis­chen Äußerun­gen an. In dem Brief heißt es unter anderem:

Aber die wieder­holten Äußerun­gen der bish­eri­gen Frak­tionsvor­sitzen­den der LINKEN im Bun­destag, Sahra Wagenknecht, stellen den anti­ras­sis­tis­chen Grund­kon­sens ein­er plu­ralen Linken in Frage. Sie sind für uns längst mehr als ein Ärg­er­nis. Denn wenn sich Nation­al­is­mus und die fak­tis­che Ablehnung der Gle­ich­heit aller Men­schen aus­gerech­net in den Äußerun­gen der­jeni­gen wiederfind­en, die eine linke Partei repräsen­tieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke ins­ge­samt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Sol­i­dar­ität und gegen rechte Het­ze auf die Straße gehen.

Wir unter­stützen diese Kri­tik. Doch sie geht an einem Kern­prob­lem vorbei:Tatsächlich set­zt die Linkspartei in Regierungsver­ant­wor­tung längst um, was Wagenknecht oder Lafontaine fordern. In der Berlin­er Koali­tion hat sich die Linkspartei nicht etwa gegen die herrschende Asylge­set­zge­bung der Bun­desregierung gestellt, son­dern die ganz im Gegen­teil die Umset­zung dieser ver­sprochen. Auch in Thürin­gen und Bran­den­burg schiebt die Partei fleißig Men­schen ab.

Deshalb ist der bei der Klausur der Bun­destags­frak­tion der Linkspartei gestern aus­ge­tra­gene Machtkampf zwis­chen Wagenknecht/Bartsch und Riexinger/Kipping, bei dem Wagenknecht und Bartsch ihre Posi­tion als Frak­tionsvor­sitzende behaupten kon­nten, nur ein macht­poli­tis­ch­er Scheinkon­flikt. Denn bei allen Unter­schieden im Diskurs antwortet die gesamte Linkspartei-Führung – ob pro oder con­tra Wagenknecht – auf die Ver­schlechterun­gen der Lebens- und Arbeitssi­t­u­a­tion von Mil­lio­nen mit Men­schen selb­st mit ras­sis­tis­ch­er Poli­tik. Anstatt Geflüchtete als einen entrechteten Teil der hiesi­gen Arbeiter*innenklasse zu begreifen, schürt die Partei die Konkur­renz zwis­chen Beschäftigten mit und Beschäftigten ohne deutschen Pass. Damit wider­spricht die Partei offen ihrem Wahl­pro­gramm, ohne dass es Kon­se­quen­zen für die Partei- oder Frak­tion­sspitze nach sich zieht. Die Aus­sagen von Wagenknecht und Lafontaine sind dabei nur eine Seite der fauli­gen Medaille. Die andere sind Abschiebun­gen und poli­tis­che Entrech­tung von Geflüchteten sowie eine Ver­schär­fung der sozialen Prob­leme durch Pri­vatisierung, Out­sourc­ing und Lohn­dump­ing, die die Arbeiter*innenklasse als Ganze schwächen. Wer also die ras­sis­tis­chen Äußerun­gen von Wagenknecht und Lafontaine kri­tisiert, muss fol­gerichtig auch die ras­sis­tis­che Poli­tik der Linkspartei in Rot-Rot-Grü­nen Lan­desregierun­gen kri­tisieren.

Rückhalt für Wagenknecht

Gegen den Offe­nen Brief kam auch post­wen­dend die Antwort von Unterstützer*innen Sahra Wagenknechts. Unge­fähr 4.000 Mit­glieder und Sympathisant*innen der Linken haben mit­tler­weile einen Brief unterze­ich­net, in dem sie die alte und neue Frak­tion­sspitze vertei­di­gen.

Diskus­sio­nen gehören zu jed­er demokratis­chen Auseinan­der­set­zung. In der Sache auch harte Diskus­sio­nen. Was allerd­ings seit der Bun­destagswahl gegen Sahra Wagenknecht an üblen Denun­zi­a­tio­nen in die Welt geset­zt wurde – gipfel­nd im Ras­sis­musvor­wurf wenige Tage vor der Wahl für den Frak­tionsvor­sitz, hat mit ein­er demokratis­chen Diskus­sion­skul­tur nichts mehr zu tun.

Dieser Brief ist nur ein weit­er­er Aus­druck des tiefen Recht­srucks in der Linkspartei und der Schwäche der antikap­i­tal­is­tis­chen Kräfte in der Partei. Der viel gepriesene Mit­glieder- und Stim­men­zuwachs der Linken erscheint in diesem Kon­text auch in einem anderen Licht. Kamen die Stim­men und die Mit­glieder nun trotz oder wegen der chau­vin­is­tis­chen Äußerun­gen und der Poli­tik der Linkspartei zus­tande? Die bre­ite Unter­stützung für Wagenknecht lässt wohl eher auf zweit­eres schließen.

Gle­ichzeit­ig dominiert seit Jahren schon der Teil der Partei, der Regierungs­beteili­gung anstrebt. Die aktuellen Machtkämpfe zwis­chen Partei- und Frak­tionsvor­sitz sind keines­falls eine Diskus­sion über das „Ob“ des Mitregierens, son­dern nur, wer über das „Wie“ entschei­det. Die Linke bietet sich dabei immer wieder als Mehrbeschaf­ferin für Rot-Grün an und dient let­ztlich damit nur der poli­tis­chen Sta­bil­ität des kap­i­tal­is­tis­chen Regimes.

Oppositionswahlkampf dagegen ausreichend?

Antikap­i­tal­is­tis­che Kräfte in der Linken, ins­beson­dere die Sozial­is­tis­che Alter­na­tive (SAV), set­zen auf einen kon­se­quenten Anti-Regierungswahlkampf. In ihrem Artikel zur Nieder­sach­sen­wahl heißt es dazu:

Nach Ansicht der SAV kann sich DIE LINKE auf Fortschritte bei der Gewin­nung ins­beson­dere junger Mit­glieder und Wäh­lerIn­nen in den zurück­liegen­den Wahlen stützen, sollte sich aber auf ihr eigen­ständig-antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­fil besin­nen, anstatt auf die Forderun­gen von neolib­eralen oder gar recht­spop­ulis­tis­chen Parteien Rück­sicht zu nehmen.

Das scheint sich nach den Wahlen zunächst zu bestäti­gen. Tat­säch­lich ist ein oppo­si­tioneller Wahlkampf, wie ihn die SAV beschreibt, die einzig richtige Losung für Mit­glieder in der Linkspartei. Eine Losung, mit der die SAV beson­ders in Berlin, aber auch in anderen Teilen Deutsch­lands auch dur­chaus erfol­gre­ich Wähler*innen für die Linkspartei mobil­isiert. Aber ist es über­haupt möglich, mit einem eige­nen Pro­fil inner­halb der Partei gegen die herrschen­den Regierun­gen aufzutreten?

Der Wider­spruch dieser Poli­tik lässt sich am besten durch die Kräftev­er­hält­nisse in der Partei verdeut­lichen. Die Partei- und Bun­destags-Frak­tions­führung beste­hen über­all aus Funktionär*innen, die ein­er Regierungs­beteili­gung der Partei pos­i­tiv gegenüber­ste­hen. Wed­er SAV noch marx21 haben während der Abge­ord­neten­hauswahlen in Berlin eine*n einzige*n Vertreter*in auf die Lan­desliste bekom­men, weil der Berlin­er Parte­ichef Klaus Led­er­er nur „Regierungstreue“ dort zuließ.

Und auch die kri­tis­chen Stim­men aus regierungskri­tis­chen Jugend­ver­bän­den der Linkspartei ver­puffen immer wieder qua­si im Nichts. Die Recht­sen­twick­lung der Partei in den let­zten Jahren unter­stre­icht, dass dieser Kampf von antikap­i­tal­is­tis­chen Kräften in der Partei dem gegen Wind­mühlen gle­icht. Selb­st wenn nun der Wagenknecht-Flügel stärk­er in die Kri­tik gerät, wird damit nur der andere Pro-Regierungs-Flügel um Riexinger und Kip­ping gestärkt. Antikap­i­tal­is­tis­che Posi­tio­nen wer­den in diesem macht­poli­tis­chen Gerangel zwis­chen Frak­tions- und Parteispitze völ­lig aufgerieben.

Für den Aufbau einer revolutionären Alternative

Wir treten, wie die SAV, für eine bre­itest mögliche Ein­heits­front gegen Abschiebun­gen, Recht­sruck und Prekarisierung ein. Die kom­mende “Jamaika”-Koalition wird die ras­sis­tis­che GroKo-Poli­tik fort­set­zen und wom­öglich schär­fere soziale Angriffe durch­führen. Doch die Antwort der Linkspartei-Führung auf diese Per­spek­tive – das hat sich beson­ders im Nieder­sach­sen-Wahlkampf noch ein­mal verdeut­licht – ist eine gemein­same par­la­men­tarische Front mit der SPD, um sich auf die näch­ste Regierung vorzu­bere­it­en. Das wird wed­er zur Mobil­isierung gegen die Poli­tik der Regierung noch zur Bekämp­fung der AfD beitra­gen, son­dern vielmehr den Ein­druck ver­tiefen, dass die AfD die einzige “Anti-Establishment”-Partei ist.

Dage­gen brauchen wir eine Bewe­gung auf der Straße, in den Betrieben, Unis und Schulen, die sich der ras­sis­tis­chen und prekarisieren­den Poli­tik ent­ge­gen­stellt. Eine Bewe­gung, die jegliche Beteili­gung an bürg­er­lichen Regierun­gen ablehnt. Eine Bewe­gung, die für einen sofor­ti­gen Abschiebestopp und die Aufhe­bung aller Restrik­tio­nen für Geflüchtete und Migrant*innen kämpft. Eine Bewe­gung, die auf einen gemein­samen Kampf von Beschäftigten mit oder ohne deutschen Pass gegen Prekarisierung und Lei­har­beit, und für gle­ichen Lohn für gle­iche Arbeit set­zt. Eine Bewe­gung, die für das Ende aller Aus­land­sein­sätze der Bun­deswehr, einen Stopp der Rüs­tung­spro­duk­tion und ein Ende der Kriegspro­pa­gan­da ein­tritt.

Die Linkspartei set­zt nicht auf den Auf­bau ein­er solchen Bewe­gung. Deshalb brauchen wir eine rev­o­lu­tionäre Alter­na­tive, die anstelle der Beteili­gung an bürg­er­lichen Regierun­gen den kon­se­quenten Auf­bau ein­er antikap­i­tal­is­tis­chen Massen­be­we­gung in der Per­spek­tive ein­er Regierung der Arbeiter*innen vorantreibt. Wir rufen alle Antikapitalist*innen in der Linkspartei dazu auf, mit uns Schritte in diese Rich­tung zu gehen.

One thought on “Was steckt hinter dem Machtkampf in der Linkspartei?

  1. Jürgen sagt:

    Macht Ihr auch diesen Schwachsinn mit, Sahra Wagenknecht in eine rechte Ecke stellen zu wollen? Ohne ein Zugpferd wie sie müsste die Linke um den Einzug in den Bun­destag ban­gen! Dass sie Protest­wäh­ler, die AfD gewählt haben, zurück­holen will, ist abso­lut richtig und wichtig! Sie sagt ganz deut­lich, dass man die Fluchtur­sachen bekämpfen muss und was die Fluchtur­sachen sind! Zudem weiß man, wenn man Ihre Reden im Bun­destag ver­fol­gt, dass Sie alle The­men, die im obi­gen Artikel benan­nt wer­den deut­lich anspricht! Man muss manch­mal einen Schritt zurück machen, um das ganze Bild zu sehen! Nicht nur auf einen Fleck konzen­tri­eren und sich dann ein Urteil über den Fleck zu bilden!

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