Deutschland

Warum Kühnert und Merz auch keine Antworten liefern können

Mit dem Rücktritt von Andrea Nahles und dem unglücklichen Start von AKK als neue CDU-Parteivorsitzende lebt die Debatte über die Zukunft der beiden ehemaligen großen Volksparteien wieder auf. Mit Friedrich Merz und Kevin Kühnert stehen zwei Kandidaten zur Diskussion die die Rückkehr zur alten Stärke versprechen. Aber auch sie können das Rad der Geschichte nicht einfach zurückdrehen.

Warum Kühnert und Merz auch keine Antworten liefern können

Was ist nur los? Die bei­den alten Stützen des deutschen Regimes wirken führungs­los. In der SPD ist nach der Nieder­lage bei der Kom­mu­nal- und Europawahl die einst als Hoff­nungsträgerin gefeierte Parte­ichefin Andrea Nahles nach intern­er Kri­tik zurück­ge­treten. Die im Dezem­ber gewählte CDU-Vor­sitzende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer (AKK) ste­ht eben­falls partei­in­tern alles andere als auf fes­ten Füßen. Dabei kon­nte sie sich nur knapp gegen ihren Kon­tra­hen­ten, und ehe­ma­li­gen CDU-Frak­tion­schef im Bun­destag, Friedrich Merz durch­set­zen. Das Straucheln von AKK gibt ihm weit­er­hin die Gele­gen­heit sich in der CDU als Alter­na­tive zu posi­tion­ieren.

In der SPD wird diese Rolle von Kevin Küh­n­ert ein­genom­men. Er gilt als Hoff­nungsträger, seit­dem er sich als Juso-Vor­sitzen­der nach dem Scheit­ern der Jamai­ka-Ver­hand­lun­gen gegen den plöt­zlichen Umschwung der SPD-Parteiführung auf GroKo-Kurs stellte und damit die Stim­mung bre­it­er Teile der SPD-Basis artikulierte. Mit dem vorzeit­i­gen Rück­tritt von Andrea Nahles ist die Debat­te um die zukün­ftige Aus­rich­tung der SPD neu ent­bran­nt.

Die Idee, die Küh­n­ert und Merz verkör­pern, ist im Grunde ganz ein­fach. Die GroKo ist gescheit­ert, der Unter­schied zwis­chen CDU und SPD wurde von Jahr zu Jahr weniger. Deswe­gen pro­fil­iert man sich wieder ein biss­chen. Die SPD beruft sich wieder auf alte Werte der Sozialdemokratie und die CDU wird wieder die Partei der alten Her­ren. Dann tauscht man sich wieder alle paar Jahre ab und alles ist wieder wie damals. Am Ende heißt es vielle­icht sog­ar „und wenn sie nicht gestor­ben sind, dann leben sie noch heute“.

Aber wie im Märchen wis­sen alle, dass das natür­lich Quatsch ist. Man lebt nicht ein­fach glück­lich bis ans Ende sein­er Tage. Schon gar nicht in ein­er Welt der Bol­sonaros und Trumps, mit einem Chi­na, das um seinen „Platz an der Sonne“ kämpft. Deutsch­land ist auch keine Insel der Glück­seligkeit, son­dern so abhängig vom Welthandel, wie keine andere Wirtschafts­macht.

Das ist aber die Idee, oder bess­er die Hoff­nung, wie sie von Merz und Küh­n­ert vertreten wird. Küh­n­ert weiß das eigentlich auch. Nur Merz glaubt tat­säch­lich mit der Erzäh­lung ein­er kon­ser­v­a­tiv­en CDU die poli­tis­che Krise zurück­drän­gen zu kön­nen. Während Merz weit­er in der CDU um die Führung ringt, hält sich Küh­n­ert in der Debat­te um den neuen Parteivor­sitz auf­fal­l­end zurück. Man kön­nte meinen, er wisse, was auf ihn zukommt.

In der SPD hof­fen viele auf einen echt­en Neuan­fang, auf eine Erneuerung. Und tat­säch­lich verkör­pert Küh­n­ert diese am Besten. Wir kön­nen uns sich­er sein, dass intern viele auf Kevin Küh­n­ert zuge­hen, um ihn von ein­er Kan­di­datur für den Parteivor­sitz zu überzeu­gen. Gesine Schwaan hat bere­its offen zugegeben, mit dem Juso-Vor­sitzen­den über eine mögliche Kan­di­datur sein­er­seits für den Parteivor­sitz gesprochen zu haben. Über den Inhalt des Gesprächs schweigt sie sich allerd­ings aus.

Während­dessen bleibt in der CDU AKK als neue Vor­sitzende geschwächt. Sie hat mit­tler­weile nach eini­gen Fehltrit­ten schon offen zugegeben, dass öffentliche Äußerun­gen nicht ihre größte Stärke sind. Manch ein­er wird sich schon die Hände reiben, die etwas rechtere Merkel endlich vom Thron zu stoßen. Merz ste­ht wie kein ander­er für den Traum ein­er kon­ser­v­a­tiv­en „Erneuerung“.

Aber welche Antworten kön­nen Merz und Küh­n­ert auf die aktuellen Fra­gen schon bieten? Die alte Ord­nung nach dem Fall des Ost­blocks, die Post-Jal­ta-Ära, bröck­elt immer mehr. Trumps Alle­ingänge, die Krise des Mul­ti­la­ter­is­mus, Han­del­skriege und eine damit zusam­men­hän­gende stag­nierende Weltwirtschaft. Wed­er Küh­n­ert noch Merz kon­nten bish­er dar­legen, wohin sie Deutsch­land in solch stür­mis­chen Zeit­en führen wollen. Während Küh­n­ert laut über eine mögliche Verge­sellschaf­tung von BMW nach­denkt, wieder­holt Merz die Plat­titü­den aus der Mot­tenkiste des Kon­ser­vatismus.

Küh­n­ert redet über einen wun­der­baren Tag in der Zukun­ft, an dem wir offen und gemein­sam über die Eigen­tumsver­hält­nisse von BMW disku­tieren. Und Merz redet über die Ver­gan­gen­heit, als noch keine recht­ster­ror­is­tis­chen Prep­per-Net­zw­erke in Polizei und Bun­deswehr Todeslis­ten mit Namen von CDU-Politiker*innen führten und die Hunde des Kap­i­tals sich noch nicht von der Union „im Stich gelassen“ fühlten.

Doch wie man dahin kommt, darüber schweigt man sich aus. Merz’ Losung lautet lediglich, man solle den Sicher­heit­skräften wieder den Rück­en stärken. Doch ob er die Befug­nisse der Polizei mas­siv aus­dehnen und Deutsch­land eine mas­sive Aufrüs­tung bescheren möchte oder ein­fach nur einen sym­bol­is­chen Akt, davon erfährt man nichts. Stattdessen wird über die Ver­fas­sungstreue deutsch­er Soldat*innen und Polizist*innen disku­tiert. Als hätte Merz nicht nur das gesagt, was eh über­all bekan­nt ist.

Und wie möchte Küh­n­ert seinen „demokratis­chen Sozial­is­mus“ nun ver­wirk­lichen? Auch dazu find­en wir wenig konkretes. Er ist gegen die GroKo und für eine Verge­sellschaf­tung von BMW, irgend­wann und irgend­wie. Wohn­raum soll mas­siv verge­sellschaftet wer­den. Doch darüber, wie das durchge­set­zt wer­den soll, herrscht Schweigen im Walde.

Wohin große Ver­sprechun­gen führen, ohne einen fes­ten Plan, zeigt uns die Erfahrung von Syriza und Podemos. Nach dem deut­lichen Nein der griechis­chen Bevölkerung gegen das Spar­dik­tat der EU beugte sich Syriza unter Tsipras am Ende gegenüber der impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisie. Pablo Igle­sias, der Anführer von Podemos im Spanis­chen Staat fasste es gut zusam­men:

Wenn man aus der Regierung her­aus eine harte Sache machen will, hat man plöt­zlich einen guten Teil der Armee, des Polizeiap­pa­rates, aller Medi­en und alles gegen sich, abso­lut alles. Und in einem par­la­men­tarischen Sys­tem die absolute Mehrheit sich­er­stellen, ist sehr schwierig.

Aber strate­gis­che Fra­gen wür­den an dieser Stelle den Rah­men spren­gen. Belassen wir es deshalb dabei dass sowohl Friedrich Merz, als auch Kevin Küh­n­ert, angesichts der anges­pan­nten Welt­lage, keine zufrieden­stel­len­den Antworten liefern kön­nen. Wed­er für das Kap­i­tal, noch für die Arbeiter*innenklasse.

Rückkehr zum Zweiparteiregime als internationales Phänomen?

Nicht nur in Deutsch­land, auch in anderen wichti­gen europäis­chen Län­dern kam es zu einem Nieder­gang des alten Zweiparteiregimes. Immer war dies stark geprägt von einem tiefen Fall der alten sozialdemokratis­chen Partei. Man spricht hier­bei auch von der „PASOK-isierung“, weil sich im Falle Griechen­lands die alte sozialdemokratis­che Partei PASOK nahezu aufgelöst hat. In Griechen­land kam Syriza mit dem Ver­sprechen an die Macht, die Aus­ter­ität­spoli­tik unter dem EU-Dik­tat den Kampf anzusagen. Mit dem darauf­fol­gen­den Ver­rat und der Unter­w­er­fung unter die Insti­tu­tio­nen der EU und des inter­na­tionalen Finanzkap­i­tals nahm sie die Rolle der alten Sozialdemokratie ein. Auf der einen Seite set­zte sie mit bru­tal­en Mit­teln die aufdik­tierte Spar­poli­tik durch, während sie ander­er­seits durch ihren Ein­fluss in den sozialen Bewe­gun­gen und Teilen der Gew­erkschafts­bürokratie den Wider­stand lähmte.

Wie Phillipe Alcoy in sein­er jüng­sten Analyse zum Wahler­folg von „Nea Dimokra­tia“ erläuterte, kön­nte sich auch hier eine Rück­kehr zum alten Zweipartei-Regime andeuten, „in der sich zwei Parteien an der Macht abwech­seln, um die Durch­set­zung der Spar­poli­tik zu gewährleis­ten.“ Nur dass im Falle Griechen­lands Syriza die Rolle der alten Sozialdemokratie ein­nimmt.

Eben­so kon­nte sich im Spanis­chen Staat die PSOE wieder stärken. Nach­dem der Präsi­dent Rajoy zurück­ge­treten ist, über­nahm sie die pro­vi­sorische Regierung. In Brasilien war es die sozialdemokratis­che PT, die sich angesichts des Nieder­gangs der alten bürg­er­lichen Parteien und des Auf­stieg des recht­saußen-Poli­tik­ers Bol­sonaro erneuern kon­nte, während sie nichts gegen die krim­inelle Inhaftierung des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten und PT-Poli­tik­ers Lula über­nahm.

In Deutsch­land liegen die Dinge etwas anderes. Die wirtschaftlichen Her­aus­forderun­gen dieses wichti­gen impe­ri­al­is­tis­chen Lan­des sind gän­zlich andere, als in Län­dern wie Griechen­land, Brasilien oder des Spanis­chen Staats. Vor allem durch die Her­aus­forderun­gen des Kli­mawan­dels und die Konkur­renz mit Chi­na und USA, bes­timmt durch die Rolle Deutsch­land im Maschi­nen- und Fahrzeug­bau, macht einen radikalen Umbau der Wirtschaft erforder­lich. Über­all spricht man vom „Struk­tur­wan­del“. Wie wir bere­its fest­stellen kon­nten, haben wed­er Merz noch Küh­n­ert hier etwas anzu­bi­eten.

Die Demon­stra­tion der IG Met­all mit 50.000 Teil­nehmenden und einem großen tech­nis­chen Aufge­bot vor dem Bran­den­burg­er Tor zeigen die Dimen­sion des Struk­tur­wan­dels für die Arbeiter*innen. In Deutsch­land geht es nicht darum, eine von inter­na­tionalen Insti­tu­tio­nen erzwun­gene Spar­poli­tik durchzuset­zen, son­dern die expor­to­ri­en­tierte Wirtschaft auf die Zukun­ft vorzu­bere­it­en. Autonomes Fahren, Elek­tro­mo­bil­ität und Indus­trie 4.0, das sind die The­men. Hier­bei kommt ein­er anderen Partei eine beson­dere Schlüs­sel­rolle zu.

Was ist mit Habeck?

Wir kön­nen nicht über die Zukun­ft des deutschen Parteiregimes sprechen, ohne den Auf­stieg der Grü­nen zu bilanzieren. Er spricht im beson­deren Maße gegen die Möglichkeit das alte Parteiregime nur zu erneuern. Mit­tler­weile bele­gen sie in den Umfra­gen den ersten Platz. Angesichts dessen, dass die Parteien der GroKo auf die neuen Fra­gen nicht wirk­lich eine Lösung anbi­eten kön­nen, ist der Erfolg der Grü­nen umso bedeu­tungsvoller. Die Frage ist, welche Rolle die Grü­nen im neuen Parteiregime ein­nehmen wer­den.

Zumin­d­est auf dem Gebi­et der neuen Tech­nolo­gien ver­fol­gen sie einen fes­ten Plan. Dage­gen wirkt Merz Idee, die Grü­nen mit ein­er kon­ser­v­a­tiv­en Erzäh­lung kon­tern zu wollen lächer­lich absurd. Mehr noch: Die Grü­nen kön­nen auf­grund ihrer man­gel­nden Bindung zum Kap­i­tal den Umbau der deutschen Wirtschaft radikal durch­set­zen, während in der Union schon der Zuzug von eine Mil­lion poten­tiellen Arbeit­skräften für heftige Tumulte sorgt. Dabei pocht das deutsche Großkap­i­tal weit­er­hin auf eine offen­sive Ein­wan­derungspoli­tik.

Die Grü­nen dage­gen haben kein Prob­lem damit eine Ein­wan­derungspoli­tik nach kanadis­chem Vor­bild einzuführen. Also mit Repres­sio­nen gegen Migrant*innen und einem ver­stärk­ten Konkur­ren­z­druck zwis­chen den Arbeiter*innen. Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Lohnaus­gle­ich, um dem Stel­len­ab­bau in der Auto­mo­bilin­dus­trie ent­ge­gen­zuwirken und neue Arbeit­splätze für Migrant*innen zu schaf­fen, wird es unter dem Kom­man­do der pro-kap­i­tal­is­tis­chen Grü­nen nicht geben.

Eine andere Frage ist, ob nicht ein Zwei-Parteien-Regime mit den Grü­nen möglich wäre. Die Partei ste­ht hier tat­säch­lich vor einem Dilem­ma. Tra­di­tionell ste­ht sie dem linken Parteiblock näher. Das drückt sich in etlichen Regierun­gen gemein­sam mit SPD und Linkspartei auf Bun­des- und Lan­desebene aus. Vor allem unter Ger­hard Schröder haben sie die neolib­erale Wende mit der Agen­da 2010 mit­ge­tra­gen.

Mit dem Wan­del der Grü­nen von ein­er Partei des linken Kleinbürger*innentums zu ein­er bürg­er­lichen Kraft ist allerd­ings ein neues Phänomen aufge­taucht. Im wichti­gen Indus­trieland Baden-Würt­tem­berg regieren die Grü­nen als stärk­ste Partei gemein­sam mit der CDU. Über die zukün­ftige Aus­rich­tung der Grü­nen herrscht große Uneinigkeit.

Gut möglich, dass wir uns auf eine Peri­ode ständi­ger wech­sel­nder Fron­ten ein­stellen müssen. Es gehört mit zum Charak­ter des deutschen Regimes, dass der Par­la­men­taris­mus diejenige Partei bevorteilt, die in der Lage ist, Kom­pro­misse auszuhan­deln. Die Grü­nen eignen sich im beson­deren Maße dazu zwis­chen den unter­schiedlichen Flügeln und Frak­tio­nen zu ver­mit­teln. Dabei gehen sie auch bewusst auf Teile des Mil­itärap­pa­rats zu. Ihr sicher­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er Tobias Lind­ner gab kür­zlich bekan­nt, dass ihm Parteim­it­glieder bekan­nt sein, die als Soldat*innen tätig sind. Diese hät­ten sich ihm anver­traut. Dieses her­ausstechende Beispiel soll nur beto­nen wie sehr die Grü­nen ver­suchen als Schied­srichter zwis­chen den Frak­tio­nen aufzutreten, stoßen die Grü­nen mit ihrer lib­eralen Aus­rich­tung nir­gend­wo son­st auf so viel Ablehnung, wie in großen Teilen des Mil­itärap­pa­rats.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.