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Griechenland: Die Rechte zurück an der Macht, das Zweiparteiensystem “wiederhergestellt”?

Wird der klare Sieg der Rechten in einem Kontext rekordverdächtiger Enthaltung und einer noch immer sehr fragilen Wirtschaft ausreichen, um die von den griechischen Kapitalist*innen erträumte politische Stabilität zu gewährleisten?

Griechenland: Die Rechte zurück an der Macht, das Zweiparteiensystem

Vor dem Hin­ter­grund ein­er reko­rd­verdächti­gen Wahlen­thal­tung freuen sich die griechis­chen (und europäis­chen) Herrschen­den über die Rück­kehr der Recht­en an die Macht, nach­dem Syriza 2015 als “Unfall” die Regierung über­nom­men hat­te. Der klare Sieg der Recht­en auf der einen Seite und die rel­a­tive Nieder­lage von Tsipras auf der anderen Seite ermöglichen es, ein Regime in gewiss­er Weise wieder­herzustellen, in der sich zwei Parteien an der Macht abwech­seln, um die Durch­set­zung der Spar­poli­tik zu gewährleis­ten.

Die vorge­zo­ge­nen Par­la­mentswahlen markieren die Rück­kehr der Recht­en an die Macht: Die recht­skon­ser­v­a­tive Nea Dimokra­tia errang mit 39,85 Prozent der abgegebe­nen Stim­men einen großen Sieg – gegen 28,09 Prozent im Sep­tem­ber 2015 –, was einen starken Anstieg der absoluten Wähler*innenzahl wider­spiegelt. Die Nieder­lage von Syriza ist jedoch mit 31,53 Prozent der Stim­men nicht so groß wie erwartet – im Sep­tem­ber 2015 waren es 35,46 Prozent –, auch wenn die absolute Stim­men­zahl auf­grund der höheren Stim­men­thal­tung dieses Mal deut­lich geringer ist. Diese Wahlen kön­nten daher eine neue poli­tis­che Zweit­eilung um diese bei­den Parteien her­stellen, die die ständi­ge Links-Rechts-Abwech­slung der Regierun­gen in der Zeit vor der Krise erneuert und für die Arbeiter*innen nichts Gutes ankündigt.

Diese Tat­sache ist beson­ders auf­fäl­lig angesichts der Schwäche der anderen Parteien, wie z.B. Kinal (Zusam­men­schluss der alten sozialdemokratis­chen Pasok und ihrer Ver­bün­de­ten), die von Syriza endgültig als Pol der Sozialdemokratie ver­drängt wurde. Eben­so ver­lor die neon­azis­tis­che “Gold­ene Mor­gen­röte” (GM) die Hälfte ihrer Wähler*innen, weshalb sie aus dem Par­la­ment her­aus­fliegen, jedoch zugun­sten ein­er neuen nation­al­is­tis­chen Partei, “Griechis­che Lösung”, die für die Öffentlichkeit annehm­bar­er war als GM.

Die Kom­mu­nis­tis­che Partei (KKE) gelangte mit 5,3 Prozent der abgegebe­nen Stim­men ins Par­la­ment, hat aber ihren allmäh­lichen Rück­gang der let­zten Jahre fort­ge­set­zt. Her­vorzuheben ist auch die Rück­kehr von Yan­nis Varo­ufakis, ehe­ma­liger Finanzmin­is­ter von Syriza im Jahr 2015, in die griechis­che Poli­tik. Er hat es mit sein­er Partei MeRA25 (Teil von DiEM25) geschafft, die Drei-Prozent-Hürde für den Ein­tritt ins Par­la­ment zu über­schre­it­en.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass die linksradikalen Parteien extrem geschwächt aus den Wahlen her­vorgin­gen, wie beispiel­sweise im Falle von Antarsya, die nicht ein­mal 1 Prozent der abgegebe­nen Stim­men erre­icht haben. Schließlich ver­di­ent die ehe­ma­lige Linke Plat­tform von Syriza, die im August 2015 in Rich­tung ein­er neuen Partei, “Volk­sein­heit” (LAE), gegan­gen ist, eine beson­dere Erwäh­nung: Mit 0,2 Prozent der Stim­men ist diese For­ma­tion, die zum “Syriza der Ursprünge” zurück­kehren wollte und mit Euroskep­sis und nation­al­is­tis­chen Posi­tio­nen flirtete, völ­lig gescheit­ert.

Die fragile Wiederherstellung des Zweiparteiensystems und Syrizas Rolle in der Opposition

Die sehr starke Enthal­tung von rund 42 Prozent rel­a­tiviert den Ein­druck ein­er Rück­kehr zur Nor­mal­ität in der griechis­chen Poli­tik, über die sich die herrschen­den Klassen so freuen. Seit Beginn der Krise hat die Wahlen­thal­tung weit­er zugenom­men, was zeigt, dass die Diskred­i­tierung der Poli­tik nach wie vor sehr groß ist.

Die Rück­kehr der Recht­en an die Macht, mit ein­er vere­in­facht­en lib­eralen Agen­da, kündigt eine Fort­set­zung und Ver­schär­fung der Angriffe auf die Arbeiter*innen an. Das Pro­gramm des neuen Pre­mier­min­is­ters Kyr­i­akos Mit­so­takis sieht eine Senkung der Kap­i­tal­s­teuer, d.h. Geschenke an Unternehmen und Aktionär*innen, sowie eine Senkung der all­ge­meinen Steuern vor. Eine Renten­re­form ist bere­its im Gange.

Die Rechte an der Macht und die herrschende Klasse sind sich jedoch bewusst, dass mit dem Abtritt von Syriza die Gefahr ein­er Rück­kehr des Klassenkampfes beste­ht. Denn Syriza war trotz all ihrer massen­feindlichen Poli­tik sehr nüt­zlich, um die Arbeiter*innenbewegung und die sozialen Bewe­gun­gen zu läh­men. Das erk­lärt die rechte Zeitung Kathimeri­ni sehr deut­lich: “Der Wan­del muss schnell erfol­gen, wenn Herr Mit­so­takis das Zeit­fen­ster nutzen will, das ihm sein überzeu­gen­der Sieg bietet. Sein Wun­sch, Investi­tio­nen zu fördern und Recht und Ord­nung wieder herzustellen, indem er gegen Anti-Estab­lish­ment-Grup­pen in Athen und an den Uni­ver­sitäten kämpft, wird starke Reak­tio­nen her­vor­rufen, was starke Ner­ven und Unter­stützung in der Bevölkerung erfordert. Hier kann die Rolle von Syriza als wichtig­ste Oppo­si­tion­spartei entschei­dend sein. Herr Tsipras kann entwed­er beschließen, seine Partei zu ein­er Mitte-Links-Partei zu machen […] oder weit­er­hin poli­tis­ches Kap­i­tal aus der Unzufrieden­heit der Bevölkerung schla­gen.” In diesem Zusam­men­hang hat Mit­so­takis bere­its die Aus­set­zung der par­la­men­tarischen Som­mer­fe­rien angekündigt, damit er so schnell wie möglich mit der Umset­zung der Refor­men begin­nen und die Dynamik sein­er Wahl nutzen kann.

Mit anderen Worten, die griechis­chen Kapitalist*innen wollen, dass Syriza – nach­dem sie seit Beginn der Krise mehr Angriffe auf Arbeiter*innen und die Massen verübt hat, als jede andere rechte Partei – zu ein­er entschei­den­den Kraft wird, um nicht nur die Refor­men fortzuset­zen, son­dern auch die Unter­drück­ung des Wider­stands von Arbeiter*innen und Jugendlichen oder der so genan­nten “Anti-Estab­lish­ment-Grup­pen” zu ver­stärken.

Die Gläubiger sind von dem Sieg der Rechten nicht beeindruckt

Angesichts der dem­a­gogis­chen Ankündi­gun­gen von niedrigeren Steuern und höheren Einkom­men hat die Euro­gruppe bere­its an die Zusagen der vorheri­gen Regierung erin­nert, dass die vere­in­barte Aus­ter­ität­spoli­tik in Griechen­land unter ihrer Auf­sicht weit­er­hin gel­ten muss.

Die Gläu­biger des Lan­des sind sich dur­chaus bewusst, dass die griechis­che Wirtschaft nach wie vor insta­bil ist und dass weit­ere Schwierigkeit­en die wirtschaftliche, aber auch die soziale Sit­u­a­tion noch ein­mal ver­schlim­mern kön­nten. Es sollte nicht vergessen wer­den, dass die offizielle Arbeit­slosigkeit in Griechen­land mit rund 18% nach wie vor sehr hoch ist, dass die Wirtschaft des Lan­des 20% unter dem Niveau von 2009 liegt, dass die Ver­schul­dung über 180% des BIP liegt und dass das Land die “Ret­tungspakete” der “Troi­ka” bis min­destens 2060 zurück­zahlen muss. In diesem Sinne wer­den über die ide­ol­o­gis­che Pro­pa­gan­da zur “Wieder­her­stel­lung des Zweiparteien­sys­tems” und zur Rück­kehr der “poli­tis­chen Sta­bil­ität” hin­aus die Her­aus­forderun­gen auf wirtschaftlich­er und sozialer Ebene entschei­dend sein, um die Zukun­ft der griechis­chen Sit­u­a­tion zu bes­tim­men.

Für die Arbeiter*innen, die Jugend und die armen Massen, die von Syrzas Ver­rat an ihren Wahlver­sprechen im Jahr 2015 in großem Maße ent­täuscht sind, beste­ht die Her­aus­forderung nun darin, Wider­stand gegen die aggres­sive Poli­tik der herrschen­den Recht­en aufzubauen, ohne in ger­ing­stem Maße Syriza zu ver­trauen, die jet­zt in der Oppo­si­tion sind. Die radikale antikap­i­tal­is­tis­che Linke, die in den let­zten Jahren in einem sehr kom­plizierten sozialen und poli­tis­chen Kon­text große Schwächen gezeigt hat, kön­nte eine Gele­gen­heit find­en, sich im Kon­text eines möglichen Anstiegs des Klassenkampfes zu stärken – voraus­ge­set­zt, sie zieht die Lehren aus der Vor­pe­ri­ode.

Dieser Artikel erschien zuerst Franzö­sisch bei Révo­lu­tion Per­ma­nente.

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