Wahlen in Sachsen-Anhalt: Der Rechtsruck und die fehlende Kraft, ihn aufzuhalten
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben gezeigt: solange die Linkspartei nur kleinlaut kritisiert und auf Grün-Rot-Rot schielt, kann sie keine Alternative zum Rechtsruck anbieten.
„Nehmt den Wessis das Kommando“ – mit dieser bissigen Parole zog DIE LINKE in Sachsen-Anhalt vor einigen Monaten in den Wahlkampf. Sie wollte damit die 30 Jahre nach der „Wende“ immer noch bestehenden Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland anprangern und an ihr Image als „Ostpartei“ anknüpfen, das sie als Nachfolgepartei der PDS besitzt. Nach reichlich Kritik stampfte die Parteiführung unter Spitzenkandidatin Eva von Angern das Plakat jedoch ein.
Aufgegangen ist die Strategie am Ende nicht. Mit knapp elf Prozent verlor DIE LINKE satte fünf Prozent im Vergleich zur Landtagswahl im Jahre 2016 und setzte damit ihren Abwärtstrend im eigentlichen Kerngebiet fort. Zusammen mit den schlechten Ergebnissen aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März und den mageren Umfragewerten werfen die Resultate kein rosiges Licht auf die Bundestagswahlen im Herbst.
Waren die Nicht-Einzüge in die Landtage von Stuttgart und Mainz noch mit struktureller Schwäche im Westen Deutschlands zu rechtfertigen, zieht dieses Argument in Magdeburg weniger. Die Gründe dafür liegen tiefer und sind vielfältig. Es ist offensichtlich, dass DIE LINKE nicht als Partei wahrgenommen wird, welche die Ursachen der strukturellen Probleme der Arbeiter:innen und Jugendlichen im Osten bekämpfen will.
Nicht nur ihre Regierungsbeteiligung in Ländern wie Berlin, Thüringen und Brandenburg hat gezeigt, dass auch DIE LINKE in der Regierung die Interessen des (meist westdeutschen) Kapitals gegen die der arbeitenden Bevölkerung durchsetzt. Ihr Programm minimaler Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems gibt keine Antworten auf Perspektivlosigkeit, prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit.
Das zentrale Thema des Wahlkampfes war jedoch die von den Umfrageinstituten prognostizierte Gefahr, die AfD könnte die CDU als stärkste Kraft im Landtag ablösen. DIE LINKE vermochte es nicht, sich als aktive Kraft im Kampf gegen den Rechtsruck zu positionieren, indem sie die Forderungen der gesamten Arbeiter:innenklasse und aller unterdrückten Sektoren im Kampf gegen Spaltung und rassistische Gewalt von Staat und Nazis vereint.
Im Gegenteil stellte sie sich neben SPD, Grüne und sogar die CDU als Teil eines „demokratischen Blocks“, nach dem Motto: „Alle gemeinsam gegen die AfD“. Die schlechten Wahlergebnisse von SPD und Grünen machen deutlich, dass beide Parteien mit dem bürgerlichen Regime identifiziert werden, das für die großen sozialen Probleme verantwortlich ist, mit denen die Arbeiter:innen und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt zu kämpfen haben.
Die Gewinner dieser Operation sind andere: die FDP konnte ihren Wiedereinzug in den Landtag feiern und Rainer Haselhoff wurde mit großem Abstand Sieger der Wahlen. Er konnte sich als einziger Garant präsentieren, der die AfD auf den zweiten Platz verweist und zudem vom Ministerpräsident:innenbonus profitieren, den zuvor schon Kretschmann und Dreyer kassierten. Die AfD konnte sich auf hohen 22 Prozent stabilisieren und war zudem bei den Unter-30-Jährigen die stärkste Partei.
Doch die CDU ist mit ihrer arbeiter:innenfeindlichen und rassistischen Politik der vergangenen Jahre gemeinsam mit der SPD verantwortlich dafür, dass die rechtsextreme AfD so starken Zufluss erlangen konnte. Zudem ist die CDU in Sachsen-Anhalt bekannt für ihre reaktionären Positionen und hat sich in der Vergangenheit immer wieder offen gezeigt, was eine Zusammenarbeit mit der AfD anbelangt.
Mit Blick auf die Bundestagswahl muss daher klar sein, dass der Kampf gegen den Rechtsruck nur gegen die bürgerlichen Parteien des Regimes geführt werden kann. Ohne eine Perspektive, die die Forderungen der Arbeiter:innen gegen Entlassungen und Lohnkürzungen und für die entschädigungslose Enteignung von Immobilienkonzernen und Energiekonzernen mit den Forderungen der anti-rassistischen Bewegung verbindet, kann es keinen Ausweg aus dem fortwährenden Rechtsruck geben.
