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Vorwahlen in Argentinien: Politisches Erdbeben für Macri, 700.000 Stimmen für die FIT‑U

Am Sonntag fanden die Vorwahlen in dem südamerikanischen Land statt, das aktuell von einer tiefen Krise heimgesucht wird. Die Hauptkandidatur der Opposition – das Duo Fernández-Fernández – liegt überraschend weit vor der Regierungspartei des Präsidenten Macri. Trotz starker Polarisierung schafft es die revolutionäre Linke, viertstärkste Kraft zu werden.

Vorwahlen in Argentinien: Politisches Erdbeben für Macri, 700.000 Stimmen für die FIT-U

Die gestri­gen Vor­wahlen (PASO) waren ein Schock für die Regierung. Mit 32,08% liegt ihre Wahl­front “Gemein­sam für den Wan­del” (Jun­tos Por el Cam­bio) über 15 Prozent­punk­te hin­ter der per­o­nis­tisch-kirch­ner­is­tis­chen “Front Aller” (Frente de Todos, FDT), die 47,65 Prozent bekam und nun die klaren Favoriten für die Wahlen im Okto­ber sind. Der neolib­erale Regierungschef Mauri­cio Macri gab in sein­er Ansprache um 22 Uhr lokaler Zeit zu, dass sie “schlechte Wahlergeb­nisse erre­icht haben”.

Das ist jedoch eine Untertrei­bung: Das Ergeb­nis ist ein poli­tis­ches Erd­beben son­der­gle­ichen. Nicht nur wird es für Macri prak­tisch unmöglich sein, den 15-Punk­te-Abstand aufzu­holen, son­dern er ver­lor in prak­tisch dem ganzen Land seine Macht­ba­sis, auch in der strate­gisch wichti­gen Prov­inz Buenos Aires. Dort ist der Abstand sog­ar noch größer und beträgt über 20 Prozent­punk­te (50,65% zu 29,88%). Die Vor­wahlen zum Gou­verneur­sposten der Prov­inz Buenos Aires waren für Macri genau­so desas­trös: Seine beste Kan­di­datin, die aktuelle Gou­verneurin María Euge­nia Vidal, ver­lor um knapp 17 Prozent­punk­te gegen Axel Kicillof, ehe­ma­liger Wirtschaftsmin­is­ter und wichtige poli­tis­che Fig­ur des kirch­ner­is­tis­chen Flügels der FDT.

Die Front der Linken und der Arbeiter*innen – Ein­heit (Frente de Izquier­da y de los Tra­ba­jadores – Unidad, FIT‑U) erlangte mit dem Spitzen­duo Nicolás del Caño und Romi­na del Plá inmit­ten dieser extremen Polar­isierung zwis­chen Regierung und “Oppo­si­tion” 700.000 Stim­men, was 2,86% der gülti­gen Stim­men entspricht. Fast die gesamte klassenkämpferische Linke hat­te sich zur FIT‑U zusam­mengeschlossen: neben den drei Grün­dungsparteien – PTS, PO und IS – auch die MST und weit­ere Kräfte.

Die Situation nach den Vorwahlen

Unmit­tel­bar eröffnet sich nach diesen Vor­wahlen eine Sit­u­a­tion der Krise und Unsicher­heit, in der die Regierung extrem geschwächt ist und einen Regierungspakt mit anderen poli­tis­chen Kräften suchen muss, um über­haupt bis zu den Präsi­dentschaftswahlen im Okto­ber (und der Amt­süber­gabe im Dezem­ber) zu kom­men und einen Über­gang zu garantieren. Wenn am heuti­gen Mon­tag, wie man sagt, “die Märk­te abstim­men”, sind alle Katas­tro­phen­szenar­ien offen. In der Nacht gab es offen­bar schon eine Not­fall­sitzung der Regierung, in der ange­blich von Rück­trit­ten gesprochen wurde.

Im inter­na­tionalen Kon­text bedeuteten die Ergeb­nisse einen Rückschlag für Don­ald Trump und den Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF), die die ständi­ge Unter­stützung der Regierung Macri waren und sind. Mehrere Analyst*innen haben bere­its darauf hingewiesen, dass der IWF einen Großteil seines ver­füg­bares Kred­itkap­i­tals aufge­braucht hat, um die Kap­i­talflucht zu finanzieren – in einem verge­blichen Ver­such, eine Regierung aufrechtzuer­hal­ten, die die Wirtschaft in eine tiefe Rezes­sion, kom­biniert mit hohen Infla­tion­srat­en, gestürzt hat. Viele haben darauf hingewiesen, dass der IWF selb­st nicht nur poli­tisch, son­dern auch finanziell in ein­er Krise steckt, was die Höhe der Hil­fe für Argen­tinien bet­rifft. Die Sit­u­a­tion ist auch eine schlechte Nachricht für den ultra­recht­en brasil­ian­is­chen Präsi­den­ten Jair Bol­sonaro – und ein Sig­nal dafür, dass der Recht­sruck auf dem Sub­kon­ti­nent nicht so gefes­tigt ist, wie es scheinen mag. Den­noch muss dazu gesagt wer­den, dass die Illu­sio­nen ein­er Rück­kehr der “anti­ne­olib­eralen” Regierun­gen des ver­gan­genen Jahrzehnts, als unter Kirch­n­er, Chávez, Lula und Co. der Lebens­stan­dard einiger Teile der armen Bevölkerung stieg, eine Illu­sion ist. Auch die FDT bestätigte mehrmals, dass sie die Kred­ite an den IWF zurück­zahlen will: mit höher­er Infla­tion und Sozialkürzun­gen.

Im Rah­men dieser poli­tis­chen Sit­u­a­tion kon­nte die rev­o­lu­tionäre Linke mit der FIT‑U ihren poli­tis­chen Platz vertei­di­gen. Dies schafften sie ohne Spenden von Unternehmer*innen und mit einem großen Wahlkampf, angetrieben von Aktivist*innen und Sympathisant*innen. Mit 2,86% und 700.000 Stim­men liegt die FIT‑U zwar leicht unter­halb der Ergeb­nisse der Vor­wahlen zu den Präsi­dentschaftswahlen 2015 – damals waren es 3,3% –, jedoch in einem poli­tisch viel schwierigeren Kon­text angesichts der großen Polar­isierung “pro” und “con­tra” Macri. Mit diesem Ergeb­nis ist die FIT‑U die vierte Kraft (vor ultra­recht­en neolib­eralen Kräften) und kon­nte sich – trotz der enor­men Ten­denz der großen Mehrheit der Massen, für die FDT als “kleineres Übel” oder als Bestra­fung für Macri zu stim­men – als Stimme mit Präsenz auf nationaler Ebene kon­so­li­dieren. Das Ergeb­nis ist von großer Bedeu­tung, weil die FIT‑U das einzige Wahlbünd­nis war, dass dieser Welle des “kleineren Übels” wider­standen hat und nun gut posi­tion­iert ist, um im Okto­ber erneut Abge­ord­nete im nationalen Par­la­ment und in den Prov­inzen zu bekom­men.

Wozu Vorwahlen?

Das argen­tinis­che Wahlsys­tem ist zugegeben­er­maßen sehr kom­pliziert. Auf lan­desweit­er Ebene wer­den zwei Kam­mern (Kongress und Sen­at) sowie die Präsi­dentschaft gewählt, dazu deren Pen­dants auf Prov­inzebene sowie in den Kom­munen. Wahlen find­en alle zwei Jahre statt: alle vier Jahre, wie dieses auch, wird die Präsi­dentschaft gewählt, sowie die Hälfte des Kon­gress­es und ein Drit­tel des Sen­ats ereuert, die restlichen Sitze sind in zwei Jahren dran. Die Vor­wahlen existieren seit 2011 und sind eine zusät­zliche Instanz, die zwei Zwecke ver­fol­gt: Ein­er­seits konkur­ri­eren in eini­gen Fällen ver­schiedene Lis­ten von “Vorkandidat*innen” darum, wer bei den Wahlen zur Wahl ste­hen wird. Ander­er­seits stellen sie eine undemokratis­che Hürde dar, mit der alle Lis­ten, die unter 1,5 Punk­ten bleiben, nicht an den Haupt­wahlen teil­nehmen kön­nten.

Zu den Vor­wahlen haben sich dieses Jahr acht Lis­ten aufgestellt: Für die Regierungskoali­tion Mauri­cio Macri und Miguel Picheto, ein Baron der per­o­nis­tis­chen Par­tido Jus­ti­cial­ista, dem wichtig­sten Parteiap­pa­rat des Lan­des, der zu den Wahlen jedoch ges­pal­ten ist. Die wichtig­ste Front der Oppo­si­tion, die FDT, wird ange­führt von der Ex-Präsi­dentin Cristi­na Fer­nán­dez de Kirch­n­er als Vize-Präsi­dentschaft­skan­di­datin und ihrem ehe­ma­li­gen Regierungschef Alber­to Fer­nán­dez als Kan­di­dat zur Präsi­dentschaft. Mit dem Ergeb­nis der Vor­wahlen ist prak­tisch klar, dass Fer­nán­dez-Fer­nán­dez im Okto­ber die Wahlen gewin­nen wer­den.

Um bess­er zu ver­ste­hen, was die Ergeb­nisse bedeuten und welche Sit­u­a­tion sich eröffnet, benötigt es jedoch einen tief­er­en Ein­blick in die wirtschaftliche und poli­tis­che Sit­u­a­tion des Lan­des.

Die Regierung der CEOs

Vor vier Jahren gewann der Mil­lionär Mauri­cio Macri die Wahlen. So ende­ten 12 Jahre unter den Kirch­n­ers, die zwei Jahre nach der Krise von 2001 die Wahlen gewan­nen und es schafften, durch einen hohen Preis an Export­gütern das wirtschaftlich zer­störte Land teil­weise zu regener­ieren und die Legit­im­ität der staatlichen Insti­tu­tio­nen wieder­herzustellen.

Der Macri-Clan, der während der let­zten Mil­itärdik­tatur (1976–82) durch Zwang­sein­teig­nun­gen und Schulden­er­lässe seinen Reich­tum vervielfachen kon­nte, gehört seit­dem zu den wichtig­sten Kapitalist*innenfamilien des Lan­des. Gemein­sam mit Hun­derten CEOs, Banker*innen, Großgrundbesitzer*innen und neolib­eralen Ide­olo­gen grün­dete Mauri­cio die Koali­tion Cam­biemos und stellte sich dem sich als links präsen­tierten Kirch­ner­is­mus, damals vertreten durch den gemäßigten Daniel Sci­oli, ent­ge­gen. Die Wahlen gewann er knapp und mit vie­len Stim­men von ent­täuscht­en Arbeiter*innen, denen gegenüber der Kirch­ner­is­mus seine Ver­sprechen nicht gehal­ten hat­te.

Macri beschle­u­nigte die Kürzung­spro­gramme, mit denen seine Vorgän­gerin Cristi­na Fer­nán­dez de Kirch­n­er schon begonnen hat­te und set­zte noch einen drauf: Inner­halb von kurz­er Zeit schoss die Infla­tion wieder hoch, die Armut stieg. Prekäre Arbeitsver­hält­nisse, die unter Fer­nán­dez in die Höhe schossen, nah­men zu. Die “Rev­o­lu­tion der Freude”, die Macri ver­sprochen hat­te, erwies sich als eine dreiste Lüge.

Das Ziel der Macri-Regierung war es, aus­ländis­chen Investor*innen einen attrak­tiv­en Markt zu bieten. Die Wirtschaft war jedoch nicht mehr die gle­iche wie vor der Weltwirtschaft­skrise, wo die Kapitalist*innen ihre Prof­ite noch steigern kon­nten, ohne die Löhne und Leben­skosten von großen Teilen der Arbeiter*innenklasse anzu­greifen (während wohlbe­merkt große Teile immer noch in Armut lebten).

Daher ver­suchte die Regierung, an drei Punk­ten anzu­greifen: Staat­shausalt, Renten, Arbeits­markt.
Erster­er erhielt starke Kürzun­gen, im Falle der Renten­re­form wurde ein Pyrrhussieg draus: Das Gesetz wurde zu Dezem­ber 2017 ver­ab­schiedet, jedoch begleit­et von Massen­protesten vor dem Kongress, weshalb Macris Beliebtheit­srate um einige Punk­te fiel. Deswe­gen musste die Regierung die gewün­schte Arbeit­mark­tre­form verta­gen.

Auf­grund der Schuldenkrise, und weil der erhoffte “Investi­tion­sre­gen” nicht ankam, suchte die Regierung Lösun­gen für ihre Sack­gasse außer­halb des Kon­gress­es und der Zen­tral­bank. Sie fan­den sie in Form ein­er franzö­sis­chen Bankerin in Wash­ing­ton DC.

Eine Rettung der Märkte, ein Verhängnis für die Massen

Chris­tine Lagarde, inzwis­chen ehe­ma­lige Präsi­dentin des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF), schloss im April let­zten Jahres mit der Macri-Regierung ein Abkom­men. Der Kred­it in Höhe von 50 Mil­liar­den US-Dol­lar sollte ange­blich dazu dienen, dass Argen­tinien seine Schulden zurück­zahlen und Liq­uid­ität erlan­gen könne. Die Bedin­gun­gen waren unter anderem die Freiset­zung des argen­tinis­chen Peso für einen freien Wech­selkurs und Kürzun­gen der staatlichen Aus­gaben (im Klar­text: weniger Geld für Bil­dung, Gesund­heit Soziales).

Wie es aber typ­isch für einen Kred­it ist, muss dieser mit Zin­sen zurück­gezahlt wer­den. Die Regierung nahm daher drei Mal in Folge Kred­ite auf, um den vorigen zu bezahlen. Was wie eine Tragikomödie erscheint, ist jedoch ein klas­sis­ches Mit­tel der Eliten in abhängi­gen und hal­bkolo­nialen Län­dern.

Es ist näm­lich bei weit­em nicht so, als müssen die Krise alle gle­ich bezahlen. Die Oli­garchie legt ihr Geld in Dol­lars in aus­ländis­chen Steuer­paradiesen an (wie Macri selb­st, der in den berüchtigten Pana­ma Papers erschien). Für die mächti­gen “Agropower”-Sektoren, jenen Großgrundbesitzer*innen, die Soja- und Fleis­chex­port betreiben und alle dazu nöti­gen Trans­porte und Indus­trien im Land kon­trol­lieren, läuft alles super. Ihre Pro­duk­te wer­den auf dem Welt­markt sowieso in US-Dol­lar verkauft. Ein niedriger Peso heißt also mehr Kohle für die exportieren­den Min­der­heit­en.

Für die arbei­t­en­den Massen bedeuten die Infla­tion und die Abkom­men mit dem IWF jedoch mehr Hunger und Armut. Die Arbeit­slosigkeit stieg auf über 10 Prozent, die Armut liegt bei 32 Prozent und bei Kindern und Jugendlichen sog­ar bei über 51 Prozent. Die argen­tinis­chen Schulden sind so hoch, dass Argen­tinien 61% der Gesamtschulden­last im IWF hat; während der näch­sten Peri­ode müsste die neue (oder alte) Regierung 166 Mil­liar­den US-Dol­lar zurück­zahlen.

Eine zahme Opposition

Doch trotz der armen- und arbeiter*innenfeindlichen Poli­tik der Macri-Regierung gab es keine große Oppo­si­tion, die die Schläge der Regierung gegen die Massen stoppte. Cristi­na Fer­nán­dez, nach dem Ende ihrer Amt­szeit Sen­a­torin, insze­nierte sich als Anführerin der Oppo­si­tion. Den­noch stimmte ihr par­la­men­tarisch­er Block oft wichti­gen neolib­eralen Geset­zge­bun­gen der Regierung zu, was Cam­biemos Regierungs­fähigkeit ver­lieh, da sie in bei­den Kam­mern in der Min­der­heit sind und daher auf eine Unter­stützung der Oppo­si­tion angewiesen waren. Nur die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) stimmte kon­se­quent gegen jegliche Kürzung von demokratis­chen Recht­en und sozialen Errun­gen­schaften.

Obwohl Argen­tinien eine hohe Rate der gew­erkschaftlichen Organ­isierung hat, waren die Funktionär*innen an der Spitze der großen Gew­erkschafts­föder­a­tio­nen CGT, CTA und CTA Autóno­ma nicht gewil­lt, zu starken Kampfmit­teln zu greifen.

Inmit­ten der drastis­chen Lage wurde das Land den­noch zum Schau­platz von großen Massen­be­we­gun­gen: Die Lohnkürzun­gen im Bil­dungssek­tor bracht­en im let­zten Sep­tem­ber Hun­dert­tausende Studierende und Lehrende auf die Straßen, Duzende Uni­ver­sitäten wur­den beset­zt. Den­noch brachen die Gew­erkschafts­führun­gen den Kampf frühzeit­ig ab und brem­sten die Bewe­gung.

Die wohl größte Promi­nenz erhielt die mas­sive Bewe­gung für das Recht auf Abtrei­bung: Die marea verde (grüne Flut, wegen der Farbe der Hal­stüch­er, die das Sym­bol der Bewe­gung wur­den) erschüt­terte das Land und poli­tisierte eine neue Gen­er­a­tion von jun­gen Kämpferin­nen. Als der Geset­ze­sen­twurf jedoch let­zten August scheit­erte – auf­grund der Stim­men von eini­gen Sen­a­toren, die heute hin­ter Macri oder Fer­nán­dez ste­hen – ver­lor der Großteil jedoch die Per­spek­tive.

Heute sind die Ref­er­entin­nen des kirch­ner­is­tis­chen Flügels der Bewe­gung, wie die junge Aktivistin Ofe­lia Fer­nán­dez (die dritte mit dem gle­ichen Nach­na­men), Teil der “Frente de Todos”, deren einziges Ziel zu sein scheint, Mauri­cio Macri abzuset­zen. Wer danach kommt, und was der Nach­fol­ger durch­set­zt, schein fast irrel­e­vant zu sein.

Der größte Beweis dafür ist, dass die FDT – um einen größt­möglichen Teil des Per­o­nis­mus hin­ter sich zu brin­gen – jeglichen Bezug auf das Recht auf Abtrei­bung aus ihrem Wahl­pro­gramm her­aus hielt. Schon im ver­gan­genen Jahr hat­te Cristi­na Fer­nán­dez de Kirch­n­er gesagt, dass es ihr darum geht, die grü­nen Hal­stüch­er der Abtreibungsbefürworter*innen mit den blauen Hal­stüch­ern der Abtreibungsgegner*innen zu vere­inen. Und so hat­te der Präsi­dentschaft­skan­di­dat der FDT, Alber­to Fer­nán­dez, bei der gestri­gen Sieges­feier auch äußerst warme Worte für Juan Manzur übrig – der aktuelle per­o­nis­tis­che Gou­verneur der Prov­inz Tucuman, der unter Cristi­na Fer­nán­dez Gesund­heitsmin­is­ter war und in dessen Ver­ant­wor­tung im Feb­ru­ar dieses Jahres in sein­er Prov­inz ein­er 11-Jähri­gen, die verge­waltigt wor­den war, die Abtrei­bung ver­wehrt wurde und sie das Kind per Kaiser­schnitt gebären musste.

Ser­gio Mas­sa, eine andere zen­trale Fig­ur in der FDT, befür­wortet die Mil­i­tarisierung von Armen­vierteln und die Aufrüs­tung der Polizei.

Was das konkrete Pro­gramm der FDT in Bezug auf die Krise, die Schulden und den IWF ist, ver­sucht die Wahl­front jedoch sys­tem­a­tisch zu ver­schweigen: Anson­sten müssten sie anerken­nen, dass auch sie das Pro­gramm der Kürzun­gen und der Zahlung der Aus­landss­chulden mit­tra­gen wer­den.

Eine Kandidatur der Arbeiter*innen und der Massen, nicht des IWF

Die großen poli­tis­chen Fron­ten, zwis­chen denen sich die Wahlen polar­isiert haben, sind nur zwei Vari­anten bürg­er­lich­er, arbeiter*innen- und frauen­feindlich­er Antworten auf die Krise – zwei Kan­di­da­turen des IWF, die auf die ein oder andere Weise eine Regierung der Ord­nung durch­set­zen wollen. Auch die FDT wird neue Angriffe durch­führen, wenn sie mit dem IWF “neu­ver­han­deln” wollen.

Im Gegen­satz dazu ist, wie Nicolás del Caño, Präsi­dentschaft­skan­di­dat für die FIT‑U, während der Wahlkam­pagne sagte, eine Stimme für die Front der Linken und der Arbeiter*innen – Ein­heit eine Botschaft gegen die Bosse und ihre Parteien. Eine Stimme dage­gen, dass die Arbeiter*innen mit ihrem Schweiß und Blut die betrügerischen Aus­landss­chulden und die Krise des Finanzkap­i­tals zahlen müssen.

Die Kam­pagne der FIT‑U hat beson­ders unter jun­gen Arbeiter*innen und Schüler*innen und Studieren­den große Sym­pa­thien geweckt, genau­so unter den kämpferischen Arbeiter*innen und den Aktivistin­nen der kraftvollen Frauen­be­we­gung.

In ihrem Wahl­pro­gramm und ihren Mate­ri­alien schlug die FIT‑U ent­ge­gen den Vari­anten der Bosse ein Pro­gramm des Bruchs mit dem IWF und dafür, dass die Kapitalist*innen die Krise bezahlen sollen, vor. Zu den wichtig­sten Maß­nah­men zählen die Nichtzahlung der Aus­landss­chulden, die Rück­nahme der Preis­steigerun­gen, die Ver­staatlichung der öffentlichen Dien­stleis­tun­gen und der Banken unter Ver­wal­tung der Arbeiter*innen und der Kon­trolle der Nutzer*innen, das Recht auf kosten­freie, sichere und legale Abtrei­bung und einige weit­ere.

Mit der Autorität, ent­ge­gen der Kam­pag­nen aller bürg­er­lichen Vari­anten, die Wahrheit über die Sit­u­a­tion des Lan­des und die Notwendigkeit, “alles umzuw­er­fen”, gesagt zu haben, wird die FIT‑U in den näch­sten Monat­en ihre Kräfte weit­er entwick­eln und sich darauf vor­bere­it­en, die zukün­ftige Erfahrung der Massen mit dem Per­o­nis­mus an der Macht zu begleit­en. Dafür wer­den sie die Wahlkam­pagne bis Okto­ber weit­er ver­stärken, um mit zum Auf­bau ein­er alter­na­tiv­en Poli­tik der Arbeiter*innen beizu­tra­gen.

Der Präsi­dentschaft­skan­di­dat Nicolás del Caño been­dete seine Ansprache auf der gestri­gen Pressekon­ferenz mit einem Aufruf:

Wir müssen die FIT‑U mit mehr Sitzen im Kongress und den Par­la­menten stärken, um jeden einzel­nen Kampf der Arbeiter*innenklasse zu stärken, die noch vor uns ste­hen, damit die großen Unternehmer*innen und Banker*innen die Krise bezahlen, die sie selb­st verur­sacht haben.

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