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Vor­wah­len in Argen­ti­nien: Poli­ti­sches Erd­be­ben für Macri, 700.000 Stim­men für die FIT-U

Am Sonntag fanden die Vorwahlen in dem südamerikanischen Land statt, das aktuell von einer tiefen Krise heimgesucht wird. Die Hauptkandidatur der Opposition – das Duo Fernández-Fernández – liegt überraschend weit vor der Regierungspartei des Präsidenten Macri. Trotz starker Polarisierung schafft es die revolutionäre Linke, viertstärkste Kraft zu werden.

Vorwahlen in Argentinien: Politisches Erdbeben für Macri, 700.000 Stimmen für die FIT-U

Die gestrigen Vorwahlen (PASO) waren ein Schock für die Regierung. Mit 32,08% liegt ihre Wahlfront „Gemeinsam für den Wandel“ (Juntos Por el Cambio) über 15 Prozentpunkte hinter der peronistisch-kirchneristischen „Front Aller“ (Frente de Todos, FDT), die 47,65 Prozent bekam und nun die klaren Favoriten für die Wahlen im Oktober sind. Der neoliberale Regierungschef Mauricio Macri gab in seiner Ansprache um 22 Uhr lokaler Zeit zu, dass sie „schlechte Wahlergebnisse erreicht haben“.

Das ist jedoch eine Untertreibung: Das Ergebnis ist ein politisches Erdbeben sondergleichen. Nicht nur wird es für Macri praktisch unmöglich sein, den 15-Punkte-Abstand aufzuholen, sondern er verlor in praktisch dem ganzen Land seine Machtbasis, auch in der strategisch wichtigen Provinz Buenos Aires. Dort ist der Abstand sogar noch größer und beträgt über 20 Prozentpunkte (50,65% zu 29,88%). Die Vorwahlen zum Gouverneursposten der Provinz Buenos Aires waren für Macri genauso desaströs: Seine beste Kandidatin, die aktuelle Gouverneurin María Eugenia Vidal, verlor um knapp 17 Prozentpunkte gegen Axel Kicillof, ehemaliger Wirtschaftsminister und wichtige politische Figur des kirchneristischen Flügels der FDT.

Die Front der Linken und der Arbeiter*innen – Einheit (Frente de Izquierda y de los Trabajadores – Unidad, FIT-U) erlangte mit dem Spitzenduo Nicolás del Caño und Romina del Plá inmitten dieser extremen Polarisierung zwischen Regierung und „Opposition“ 700.000 Stimmen, was 2,86% der gültigen Stimmen entspricht. Fast die gesamte klassenkämpferische Linke hatte sich zur FIT-U zusammengeschlossen: neben den drei Gründungsparteien – PTS, PO und IS – auch die MST und weitere Kräfte.

Die Situa­tion nach den Vor­wah­len

Unmittelbar eröffnet sich nach diesen Vorwahlen eine Situation der Krise und Unsicherheit, in der die Regierung extrem geschwächt ist und einen Regierungspakt mit anderen politischen Kräften suchen muss, um überhaupt bis zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober (und der Amtsübergabe im Dezember) zu kommen und einen Übergang zu garantieren. Wenn am heutigen Montag, wie man sagt, „die Märkte abstimmen“, sind alle Katastrophenszenarien offen. In der Nacht gab es offenbar schon eine Notfallsitzung der Regierung, in der angeblich von Rücktritten gesprochen wurde.

Im internationalen Kontext bedeuteten die Ergebnisse einen Rückschlag für Donald Trump und den Internationalen Währungsfonds (IWF), die die ständige Unterstützung der Regierung Macri waren und sind. Mehrere Analyst*innen haben bereits darauf hingewiesen, dass der IWF einen Großteil seines verfügbares Kreditkapitals aufgebraucht hat, um die Kapitalflucht zu finanzieren – in einem vergeblichen Versuch, eine Regierung aufrechtzuerhalten, die die Wirtschaft in eine tiefe Rezession, kombiniert mit hohen Inflationsraten, gestürzt hat. Viele haben darauf hingewiesen, dass der IWF selbst nicht nur politisch, sondern auch finanziell in einer Krise steckt, was die Höhe der Hilfe für Argentinien betrifft. Die Situation ist auch eine schlechte Nachricht für den ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro – und ein Signal dafür, dass der Rechtsruck auf dem Subkontinent nicht so gefestigt ist, wie es scheinen mag. Dennoch muss dazu gesagt werden, dass die Illusionen einer Rückkehr der „antineoliberalen“ Regierungen des vergangenen Jahrzehnts, als unter Kirchner, Chávez, Lula und Co. der Lebensstandard einiger Teile der armen Bevölkerung stieg, eine Illusion ist. Auch die FDT bestätigte mehrmals, dass sie die Kredite an den IWF zurückzahlen will: mit höherer Inflation und Sozialkürzungen.

Im Rahmen dieser politischen Situation konnte die revolutionäre Linke mit der FIT-U ihren politischen Platz verteidigen. Dies schafften sie ohne Spenden von Unternehmer*innen und mit einem großen Wahlkampf, angetrieben von Aktivist*innen und Sympathisant*innen. Mit 2,86% und 700.000 Stimmen liegt die FIT-U zwar leicht unterhalb der Ergebnisse der Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen 2015 – damals waren es 3,3% –, jedoch in einem politisch viel schwierigeren Kontext angesichts der großen Polarisierung „pro“ und „contra“ Macri. Mit diesem Ergebnis ist die FIT-U die vierte Kraft (vor ultrarechten neoliberalen Kräften) und konnte sich – trotz der enormen Tendenz der großen Mehrheit der Massen, für die FDT als „kleineres Übel“ oder als Bestrafung für Macri zu stimmen – als Stimme mit Präsenz auf nationaler Ebene konsolidieren. Das Ergebnis ist von großer Bedeutung, weil die FIT-U das einzige Wahlbündnis war, dass dieser Welle des „kleineren Übels“ widerstanden hat und nun gut positioniert ist, um im Oktober erneut Abgeordnete im nationalen Parlament und in den Provinzen zu bekommen.

Wozu Vor­wah­len?

Das argentinische Wahlsystem ist zugegebenermaßen sehr kompliziert. Auf landesweiter Ebene werden zwei Kammern (Kongress und Senat) sowie die Präsidentschaft gewählt, dazu deren Pendants auf Provinzebene sowie in den Kommunen. Wahlen finden alle zwei Jahre statt: alle vier Jahre, wie dieses auch, wird die Präsidentschaft gewählt, sowie die Hälfte des Kongresses und ein Drittel des Senats ereuert, die restlichen Sitze sind in zwei Jahren dran. Die Vorwahlen existieren seit 2011 und sind eine zusätzliche Instanz, die zwei Zwecke verfolgt: Einerseits konkurrieren in einigen Fällen verschiedene Listen von „Vorkandidat*innen“ darum, wer bei den Wahlen zur Wahl stehen wird. Andererseits stellen sie eine undemokratische Hürde dar, mit der alle Listen, die unter 1,5 Punkten bleiben, nicht an den Hauptwahlen teilnehmen könnten.

Zu den Vorwahlen haben sich dieses Jahr acht Listen aufgestellt: Für die Regierungskoalition Mauricio Macri und Miguel Picheto, ein Baron der peronistischen Partido Justicialista, dem wichtigsten Parteiapparat des Landes, der zu den Wahlen jedoch gespalten ist. Die wichtigste Front der Opposition, die FDT, wird angeführt von der Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner als Vize-Präsidentschaftskandidatin und ihrem ehemaligen Regierungschef Alberto Fernández als Kandidat zur Präsidentschaft. Mit dem Ergebnis der Vorwahlen ist praktisch klar, dass Fernández-Fernández im Oktober die Wahlen gewinnen werden.

Um besser zu verstehen, was die Ergebnisse bedeuten und welche Situation sich eröffnet, benötigt es jedoch einen tieferen Einblick in die wirtschaftliche und politische Situation des Landes.

Die Regie­rung der CEOs

Vor vier Jahren gewann der Millionär Mauricio Macri die Wahlen. So endeten 12 Jahre unter den Kirchners, die zwei Jahre nach der Krise von 2001 die Wahlen gewannen und es schafften, durch einen hohen Preis an Exportgütern das wirtschaftlich zerstörte Land teilweise zu regenerieren und die Legitimität der staatlichen Institutionen wiederherzustellen.

Der Macri-Clan, der während der letzten Militärdiktatur (1976-82) durch Zwangseinteignungen und Schuldenerlässe seinen Reichtum vervielfachen konnte, gehört seitdem zu den wichtigsten Kapitalist*innenfamilien des Landes. Gemeinsam mit Hunderten CEOs, Banker*innen, Großgrundbesitzer*innen und neoliberalen Ideologen gründete Mauricio die Koalition Cambiemos und stellte sich dem sich als links präsentierten Kirchnerismus, damals vertreten durch den gemäßigten Daniel Scioli, entgegen. Die Wahlen gewann er knapp und mit vielen Stimmen von enttäuschten Arbeiter*innen, denen gegenüber der Kirchnerismus seine Versprechen nicht gehalten hatte.

Macri beschleunigte die Kürzungsprogramme, mit denen seine Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner schon begonnen hatte und setzte noch einen drauf: Innerhalb von kurzer Zeit schoss die Inflation wieder hoch, die Armut stieg. Prekäre Arbeitsverhältnisse, die unter Fernández in die Höhe schossen, nahmen zu. Die „Revolution der Freude“, die Macri versprochen hatte, erwies sich als eine dreiste Lüge.

Das Ziel der Macri-Regierung war es, ausländischen Investor*innen einen attraktiven Markt zu bieten. Die Wirtschaft war jedoch nicht mehr die gleiche wie vor der Weltwirtschaftskrise, wo die Kapitalist*innen ihre Profite noch steigern konnten, ohne die Löhne und Lebenskosten von großen Teilen der Arbeiter*innenklasse anzugreifen (während wohlbemerkt große Teile immer noch in Armut lebten).

Daher versuchte die Regierung, an drei Punkten anzugreifen: Staatshausalt, Renten, Arbeitsmarkt.
Ersterer erhielt starke Kürzungen, im Falle der Rentenreform wurde ein Pyrrhussieg draus: Das Gesetz wurde zu Dezember 2017 verabschiedet, jedoch begleitet von Massenprotesten vor dem Kongress, weshalb Macris Beliebtheitsrate um einige Punkte fiel. Deswegen musste die Regierung die gewünschte Arbeitmarktreform vertagen.

Aufgrund der Schuldenkrise, und weil der erhoffte „Investitionsregen“ nicht ankam, suchte die Regierung Lösungen für ihre Sackgasse außerhalb des Kongresses und der Zentralbank. Sie fanden sie in Form einer französischen Bankerin in Washington DC.

Eine Ret­tung der Märkte, ein Ver­häng­nis für die Mas­sen

Christine Lagarde, inzwischen ehemalige Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), schloss im April letzten Jahres mit der Macri-Regierung ein Abkommen. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar sollte angeblich dazu dienen, dass Argentinien seine Schulden zurückzahlen und Liquidität erlangen könne. Die Bedingungen waren unter anderem die Freisetzung des argentinischen Peso für einen freien Wechselkurs und Kürzungen der staatlichen Ausgaben (im Klartext: weniger Geld für Bildung, Gesundheit Soziales).

Wie es aber typisch für einen Kredit ist, muss dieser mit Zinsen zurückgezahlt werden. Die Regierung nahm daher drei Mal in Folge Kredite auf, um den vorigen zu bezahlen. Was wie eine Tragikomödie erscheint, ist jedoch ein klassisches Mittel der Eliten in abhängigen und halbkolonialen Ländern.

Es ist nämlich bei weitem nicht so, als müssen die Krise alle gleich bezahlen. Die Oligarchie legt ihr Geld in Dollars in ausländischen Steuerparadiesen an (wie Macri selbst, der in den berüchtigten Panama Papers erschien). Für die mächtigen „Agropower“-Sektoren, jenen Großgrundbesitzer*innen, die Soja- und Fleischexport betreiben und alle dazu nötigen Transporte und Industrien im Land kontrollieren, läuft alles super. Ihre Produkte werden auf dem Weltmarkt sowieso in US-Dollar verkauft. Ein niedriger Peso heißt also mehr Kohle für die exportierenden Minderheiten.

Für die arbeitenden Massen bedeuten die Inflation und die Abkommen mit dem IWF jedoch mehr Hunger und Armut. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 10 Prozent, die Armut liegt bei 32 Prozent und bei Kindern und Jugendlichen sogar bei über 51 Prozent. Die argentinischen Schulden sind so hoch, dass Argentinien 61% der Gesamtschuldenlast im IWF hat; während der nächsten Periode müsste die neue (oder alte) Regierung 166 Milliarden US-Dollar zurückzahlen.

Eine zahme Oppo­si­tion

Doch trotz der armen- und arbeiter*innenfeindlichen Politik der Macri-Regierung gab es keine große Opposition, die die Schläge der Regierung gegen die Massen stoppte. Cristina Fernández, nach dem Ende ihrer Amtszeit Senatorin, inszenierte sich als Anführerin der Opposition. Dennoch stimmte ihr parlamentarischer Block oft wichtigen neoliberalen Gesetzgebungen der Regierung zu, was Cambiemos Regierungsfähigkeit verlieh, da sie in beiden Kammern in der Minderheit sind und daher auf eine Unterstützung der Opposition angewiesen waren. Nur die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) stimmte konsequent gegen jegliche Kürzung von demokratischen Rechten und sozialen Errungenschaften.

Obwohl Argentinien eine hohe Rate der gewerkschaftlichen Organisierung hat, waren die Funktionär*innen an der Spitze der großen Gewerkschaftsföderationen CGT, CTA und CTA Autónoma nicht gewillt, zu starken Kampfmitteln zu greifen.

Inmitten der drastischen Lage wurde das Land dennoch zum Schauplatz von großen Massenbewegungen: Die Lohnkürzungen im Bildungssektor brachten im letzten September Hunderttausende Studierende und Lehrende auf die Straßen, Duzende Universitäten wurden besetzt. Dennoch brachen die Gewerkschaftsführungen den Kampf frühzeitig ab und bremsten die Bewegung.

Die wohl größte Prominenz erhielt die massive Bewegung für das Recht auf Abtreibung: Die marea verde (grüne Flut, wegen der Farbe der Halstücher, die das Symbol der Bewegung wurden) erschütterte das Land und politisierte eine neue Generation von jungen Kämpferinnen. Als der Gesetzesentwurf jedoch letzten August scheiterte – aufgrund der Stimmen von einigen Senatoren, die heute hinter Macri oder Fernández stehen – verlor der Großteil jedoch die Perspektive.

Heute sind die Referentinnen des kirchneristischen Flügels der Bewegung, wie die junge Aktivistin Ofelia Fernández (die dritte mit dem gleichen Nachnamen), Teil der „Frente de Todos“, deren einziges Ziel zu sein scheint, Mauricio Macri abzusetzen. Wer danach kommt, und was der Nachfolger durchsetzt, schein fast irrelevant zu sein.

Der größte Beweis dafür ist, dass die FDT – um einen größtmöglichen Teil des Peronismus hinter sich zu bringen – jeglichen Bezug auf das Recht auf Abtreibung aus ihrem Wahlprogramm heraus hielt. Schon im vergangenen Jahr hatte Cristina Fernández de Kirchner gesagt, dass es ihr darum geht, die grünen Halstücher der Abtreibungsbefürworter*innen mit den blauen Halstüchern der Abtreibungsgegner*innen zu vereinen. Und so hatte der Präsidentschaftskandidat der FDT, Alberto Fernández, bei der gestrigen Siegesfeier auch äußerst warme Worte für Juan Manzur übrig – der aktuelle peronistische Gouverneur der Provinz Tucuman, der unter Cristina Fernández Gesundheitsminister war und in dessen Verantwortung im Februar dieses Jahres in seiner Provinz einer 11-Jährigen, die vergewaltigt worden war, die Abtreibung verwehrt wurde und sie das Kind per Kaiserschnitt gebären musste.

Sergio Massa, eine andere zentrale Figur in der FDT, befürwortet die Militarisierung von Armenvierteln und die Aufrüstung der Polizei.

Was das konkrete Programm der FDT in Bezug auf die Krise, die Schulden und den IWF ist, versucht die Wahlfront jedoch systematisch zu verschweigen: Ansonsten müssten sie anerkennen, dass auch sie das Programm der Kürzungen und der Zahlung der Auslandsschulden mittragen werden.

Eine Kan­di­da­tur der Arbeiter*innen und der Mas­sen, nicht des IWF

Die großen politischen Fronten, zwischen denen sich die Wahlen polarisiert haben, sind nur zwei Varianten bürgerlicher, arbeiter*innen- und frauenfeindlicher Antworten auf die Krise – zwei Kandidaturen des IWF, die auf die ein oder andere Weise eine Regierung der Ordnung durchsetzen wollen. Auch die FDT wird neue Angriffe durchführen, wenn sie mit dem IWF „neuverhandeln“ wollen.

Im Gegensatz dazu ist, wie Nicolás del Caño, Präsidentschaftskandidat für die FIT-U, während der Wahlkampagne sagte, eine Stimme für die Front der Linken und der Arbeiter*innen – Einheit eine Botschaft gegen die Bosse und ihre Parteien. Eine Stimme dagegen, dass die Arbeiter*innen mit ihrem Schweiß und Blut die betrügerischen Auslandsschulden und die Krise des Finanzkapitals zahlen müssen.

Die Kampagne der FIT-U hat besonders unter jungen Arbeiter*innen und Schüler*innen und Studierenden große Sympathien geweckt, genauso unter den kämpferischen Arbeiter*innen und den Aktivistinnen der kraftvollen Frauenbewegung.

In ihrem Wahlprogramm und ihren Materialien schlug die FIT-U entgegen den Varianten der Bosse ein Programm des Bruchs mit dem IWF und dafür, dass die Kapitalist*innen die Krise bezahlen sollen, vor. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die Nichtzahlung der Auslandsschulden, die Rücknahme der Preissteigerungen, die Verstaatlichung der öffentlichen Dienstleistungen und der Banken unter Verwaltung der Arbeiter*innen und der Kontrolle der Nutzer*innen, das Recht auf kostenfreie, sichere und legale Abtreibung und einige weitere.

Mit der Autorität, entgegen der Kampagnen aller bürgerlichen Varianten, die Wahrheit über die Situation des Landes und die Notwendigkeit, „alles umzuwerfen“, gesagt zu haben, wird die FIT-U in den nächsten Monaten ihre Kräfte weiter entwickeln und sich darauf vorbereiten, die zukünftige Erfahrung der Massen mit dem Peronismus an der Macht zu begleiten. Dafür werden sie die Wahlkampagne bis Oktober weiter verstärken, um mit zum Aufbau einer alternativen Politik der Arbeiter*innen beizutragen.

Der Präsidentschaftskandidat Nicolás del Caño beendete seine Ansprache auf der gestrigen Pressekonferenz mit einem Aufruf:

Wir müssen die FIT-U mit mehr Sitzen im Kongress und den Parlamenten stärken, um jeden einzelnen Kampf der Arbeiter*innenklasse zu stärken, die noch vor uns stehen, damit die großen Unternehmer*innen und Banker*innen die Krise bezahlen, die sie selbst verursacht haben.

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