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Argentinien: Mit einer vereinten Linken gegen IWF und Rechtsruck

Im Oktober dieses Jahres wird in Argentinien erneut gewählt. Die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) legte eine Einheitsliste der Linken vor, um im ganzen Land anzutreten.

Argentinien: Mit einer vereinten Linken gegen IWF und Rechtsruck

Im Oktober dieses Jahres wird in Argentinien erneut gewählt. Zuvor finden im August Vorwahlen statt, um die Kandidaturen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober festzulegen. An diesem Mittwoch wurden die Allianzen vorgestellt, die bei den Vorwahlen im August antreten werden. Auf der Seite der bürgerlichen Parteien gab es in den vergangenen Wochen einige Überraschungen: Die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner präsentierte eine gemeinsame Liste mit Alberto Fernández, einem rechten Peronisten und ehemaligen Gegner Kirchners. Der amtierende Präsident Mauricio Macri tritt auf einer Liste mit dem derzeitigen peronistischen Senator Miguel Picheto als Vizepräsident an. Hinzu kommt eine Liste mit Roberto Lavagna, dem ehemaligen Wirtschaftsminister von Néstor Kirchner, der versuchen wird, sich in dem engen Zwischenraum zwischen den beiden vorherigen zu positionieren.

Weit entfernt von denen, die mehr als einmal von einer Partei zur anderen und von der Opposition ins Regierungslager gewechselt sind, stellte die Linke ihre Liste „Frente de Izquierda y de los Trabajadores – Unidad“ (Front der Linken und der Arbeiter*innen – Einheit) vor, die mehr als 90 Prozent der antikapitalistischen linken Kräfte des Landes vereint und von Nicolás Del Caño angeführt wird.

Die Ankündigung der gemeinsamen Kandidatur von Mauricio Macri und Miguel Picheto wurde von den „Märkten“ gefeiert, wobei der Dollar fiel und die Börsenkurse stiegen. Als ob das noch nicht genug wäre, gab das Duo sein öffentliches Debüt bei einer Veranstaltung der IDEA, dem Mehrheitsverband der Unternehmer*innen aus Industrie, Handel und Dienstleistung. Picheto hat seit 17 Jahren einen Sitz im Nationalen Senat für die Provinz Rio Negro und war Präsident der Kammer und Verbündeter von Néstor und Cristina Kirchner. Seine Entscheidung, als Vizepräsident für Macri zu kandidieren, entspricht der Notwendigkeit der Macri-Regierung, als Garant für die Regierungsfähigkeit des Landes nach den Wahlen und vor allem für die Zahlung der Auslandsschulden an den IWF aufzutreten.

Zur Ankündigung der Fernández-Fernández-Liste vom 18. Mai kommt eine Vereinbarung mit Sergio Massa, in einer Koalition, die einen großen Teil des Peronismus zusammenbringt und bereits die öffentliche Unterstützung von mehr als einem Dutzend Gouverneur*innen hat. Diese neue Allianz, die unter dem Vorwand der Konfrontation mit Macri gegründet wurde, ist eine Sammlung von Leuten, die dem Macrismus in all diesen Jahren am nützlichsten waren. Ohne die Stimmen vieler Mitglieder dieser Truppe hätten Gesetze wie die Vereinbarung mit den Geierfonds – eine unverzichtbare Säule für die Pläne der Verschuldung, der Kürzung und der Kapitulation vor dem internationalen Finanzkapital, die heute die große Mehrheit belastet und zur Zunahme von Armut und Arbeitslosigkeit geführt haben – niemals verabschiedet werden können.

Endlich wurde nun die Forderung der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) nach einem landesweiten Abkommen über einheitliche Listen der antikapitalistischen Linken konkretisiert: die FIT-Unidad als Liste gegen alle Varianten der Politik der Bosse. Zu der Koalition gehören die Partido de los Trabajadores Socialistas (Partei der Sozialistischen Arbeiter*innen, PTS) von Nicolás del Caño und Myriam Bregman, die Partido Obrero (Arbeiter*innenpartei, PO), Izquierda Socialista (Sozialistische Linke, IS) und die Movimiento Socialista de los Trabajadores (Sozialistische Arbeiter*innenbewegung, MST), Poder Popular (Volksmacht) und die Partido Socialista de los Trabajadores Unificado (Vereinte Sozialistische Arbeiter*innenpartei, PSTU).

Die Präsentation der Liste wurde von der Vorstellung von zwanzig programmatischen Punkten dieser vereinten Front der Linken begleitet, unter denen der Bruch mit dem IWF, die Nichtzahlung der Schulden und die Rücknahme der Preissteigerungen zu den wichtigsten Sofortmaßnahmen zählen.

„Wir werden eine Alternative anbieten, damit wir um das Bewusstsein von Millionen und Abermillionen kämpfen können“, sagte Nicolás Del Caño, Kandidat für das Präsidentenamt. „Wir stehen sowohl gegen diejenigen, die sagen, dass der einzige Weg darin besteht, dem IWF und seiner Kürzungspolitik zu folgen, als auch gegen diejenigen, die die Illusionen verbreiten, dass ein Plan für die Mehrheit vorgelegt werden kann, ohne den IWF loszuwerden und ohne die Zahlung der betrügerischen Schulden einzustellen.“

Del Caño fuhr fort: „Ich möchte einen ganz besonderen Aufruf machen (es kommen bereits Glückwünsche für diese Einheit der Linken bei uns an), diese Kampagne in der Nachbarschaft, in der Frauenbewegung, zu verbreiten, damit wir Millionen erreichen können, um ihnen zu sagen, dass wir nicht resignieren müssen, sondern dass wir unsere Prioritäten umkehren müssen: Wie viele Kinder und Jugendliche müssen noch in Armut geraten, bis wir eine Alternative aufbauen? Das sind die Prioritäten. Damit die Krise nicht von den Werktätigen bezahlt wird, sondern von den großen Bankiers, Geschäftsleuten und Grundbesitzer*innen, die sie verursacht haben. Wir wollen mit Mobilisierungen einen Ausweg zugunsten der Arbeiter*innen und der Massen vorbereiten.“

Romina del Plá, nationale Abgeordnete, Vorsitzende der Partido Obrero und Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin auf der Liste mit Del Caño, begrüßte die anwesenden Organisationen und bekräftigte, dass „diese Front, die wir heute präsentieren, absolut entscheidend ist. Sie ist ein Pol der Umgruppierung, der politischen Unabhängigkeit der Arbeiter*innen und Jugendlichen. In diesem politischen Moment erleben wir das Schauspiel der Wahllisten, die um die Kontrolle des Staatsapparats streiten, um ihn in den Dienst ihrer eigenen Unternehmen zu stellen, aber nicht mit einem anderen Programm. Sie streiten um die Gunst der Gouverneur*innen.“

Nach der Festlegung der Wahllisten kommt nun die Zeit der Wahlkampagnen, die auf der Seite der Listen der bürgerlichen Parteien dadurch geprägt ist, sich dem Großkapital zu verpflichten, die „Märkte“ zu beruhigen und in den kommenden Jahren mit den vom Internationalen Währungsfonds geforderte Anpassungen und Gegenreformen die „Regierungsfähigkeit“ zu gewährleisten.

Aus diesem Grund wird es dringender denn je, eine große, ausdauernde, aktive Kampagne gegen die Parteien zu entwickeln, die Millionen von Pesos erhalten, um die Anpassungspolitik zu gewährleisten. Die Linke setzt sich ein klares Ziel: die Prioritäten umzukehren und die Ressourcen statt für die Schuldenzahlung für Gesundheit, Bildung, Wohnen und die Arbeit der Millionen, die unter der Kürzungspolitik leiden, einzusetzen.


 

Zwanzig Punkte: Was sind die Vorschläge der „Front der Linken und der Arbeiter*innen – Einheit“?

Die Partido de los Trabajadores Socialistas (Partei der Sozialistischen Arbeiter*innen, PTS), die Partido Obrero (Arbeiter*innenpartei, PO) und die Izquierda Socialista (Sozialistische Linke, IS), Mitgliedsparteien der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT), vereinbaren mit dem Movimiento Socialista de los Trabajadores (Sozialistische Arbeiter*innenbewegung, MST) die Bildung der „Frente de Izquierda y de Trabajadores – Unidad“ (Front der Linken und der Arbeiter*innen – Einheit, FIT-Unidad) und die Vorlage gemeinsamer Kandidat*innenlisten bei den kommenden Parlamentswahlen des Jahres 2019.

Diese einheitliche Front, die fast alle linken Kräfte unseres Landes zusammenführt, entsteht im Rahmen einer großen nationalen Krise, deren Kosten die Kapitalist*innenklasse den Arbeiter*innen und den Massen aufzwingen will. Nachdem sie die Geierfonds bezahlt und das Land zur Finanzierung der Kapitalflucht neu verschuldet hatte, einigte sich die Macri-Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine stärkere Anpassung, auf Preissteigerungen, auf die Pulverisierung der Löhne und auf die Zerstörung tausender Arbeitsplätze. Der IWF, als Vertreter des imperialistischen Finanzkapitals, will aber noch mehr: eine neue Rentenreform und ein Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeit, während Millionen Dollar weiterhin an Spekulant*innen und zur Schuldentilgung bezahlt werden.

Seit seiner Amtseinführung konnte Macris Regierungskoalition Cambiemos nur deshalb gegen die nationalen Interessen und die Interessen der Werktätigen regieren und Gesetze erlassen, weil sie die Zustimmung der Gouverneur*innen – die die Anpassung in ihren Provinzen vorgenommen haben, darunter Alicia Kirchner in Santa Cruz – besaß, sowie die der Abgeordneten und Senator*innen des Peronismus – die für alle Gesetze der Anpassung und Ausplünderung gestimmt haben, einschließlich der nationalen Haushalte, die die Preissteigerungen und den großen Raub an den Rentner*innen umfassten.

Im Dezember 2017 protestierten Zehntausende von Arbeiter*innen und Jugendlichen vor dem Kongress, um sich dem Gesetz zur Rentenreform entgegenzustellen, wo sie mit harter Repression konfrontiert wurden. Die herrschenden Klassen und die Regierung nahmen jedoch die Kampfbereitschaft der arbeitenden Bevölkerung zur Kenntnis, und sofort war das bereits mit dem Gewerkschaftsbund CGT vereinbarte Projekt zur Arbeitsreform verschoben. Die Gewerkschaftsbürokratie in all ihren Flügeln, zusammen mit den von Papst Bergoglio angeführten „sozialen Bewegungen“ auf der einen Seite und dem Kirchnerismus auf der anderen Seite, haben sich zusammengeschlossen, um zu verhindern, dass die Macht der Ausgebeuteten die Regierung und ihre Anpassungspläne besiegen könnte. Dadurch erst wurde die große Abwertung, die Flucht des Kapitals, eine größere Plünderung der Löhne, die im Kolonialpakt mit dem IWF gipfelten, ermöglicht.

Nachdem die Gewerkschaftsbürokratie und die oppositionellen Bosse die Niederlage Macris und seiner Kürzungspläne auf den Straßen verhindert hatten, setzte der Kirchnerismus Alberto Fernández an die Spitze der Präsidentschaftsformel mit Cristina Fernández, um Macri zu ersetzen. Wir behaupten, dass die von ihnen vorgeschlagene „Patriotische Front“ keine Alternative darstellt, die den Interessen der großen Mehrheit förderlich ist. Sie haben bereits zugesagt, die betrügerischen Schulden zu begleichen, auch die der Cambiemos-Regierung. Sie schlagen vor zu regieren, ohne mit dem IWF zu brechen, was die Kontinuität der Anpassung und des von Macri unterzeichneten Kolonialpaktes voraussetzt. Dies bedeutet nicht nur die Fortsetzung von Rückständigkeit und nationaler Abhängigkeit, sondern auch die Verschlechterung des Lebensstandards der Arbeiter*innen zu Gunsten von Spekulant*innen und Großkapitalist*innen.

Wir verurteilen dieses politische Manöver, das darauf abzielt, eine Polarisierung zwischen Macri einerseits und dem Kirchnerismus und seinen Verbündeten andererseits durchzusetzen. Letztere nutzen den gerechtfertigten Hass von Millionen auf diese Regierung der Verelendung aus, um eine so genannte „patriotische Einheit“ mit denselben Menschen auszurufen, die Macri erst die Regierungsfähigkeit und die Gesetze ermöglicht haben.

Es ist eine Front mit den Gouverneur*innen, die in ihren Provinzen in gleichem oder höherem Maße wie die nationale Regierung Kürzungen durchgesetzt haben. Mit Sergio Massa, einem der wichtigsten Unterstützer der Cambiemos-Regierung seit ihrer Amtseinführung im Dezember 2015, der behauptet, dass es notwendig ist, die Armenviertel zu militarisieren. An dieser Front nehmen auch diejenigen teil, die sich gegen die fabelhafte „Grüne Welle“ der Hunderttausenden von Frauen gestellt haben, indem sie gegen das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung stimmten, und die sich in ihren Provinzen weigern, auch nur den gesetzlich erlaubten Schwangerschaftsabbruch praktizieren zu lassen.

Wir vergessen nicht, dass der Kirchnerismus die betrügerischen Schulden mit dem Club von Paris beglichen hat und einen geheimen Pakt mit dem multinationalen Konzern Chevron zur Ausplünderung von Bodenschätzen in Vaca Muerta unterzeichnet hat. Wir vergessen nicht, dass der Kirchnerismus versucht hat, über die Bezahlung der Geierfonds zu verhandeln, während er die meisten der privatisierten Unternehmen des ehemaligen öffentlichen Dienstes erst mit Subventionen und dann mit massiven Preissteigerungen unterstützte. Genauso hat der Kirchnerismus die Umstellung der Landwirtschaft im Interesse der Sojabosse vorangetrieben.

Die Arbeiter*innen sind nicht dazu verurteilt, ein größeres oder ein vermeintlich geringeres Übel ertragen zu müssen. Es gibt einen anderen Ausweg, und er ist es, den unsere Front vorschlägt: dass die Krise von denjenigen bezahlt wird, die sie verursacht haben, den Großkapitalist*innen, den Bankern, den Großgrundbesitzer*innen und dem Imperialismus.

Wir erhalten die politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innen gegenüber allen politischen Varianten der Bosse aufrecht, einschließlich der sogenannten progressiven Kräfte. Auf keinen Fall werden wir eine direkte oder indirekte Unterstützung für eines dieser Lager geben, weder im Klassenkampf noch im elektoralen Bereich. Stattdessen schlagen wir einen Weg der Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse vor, der diese Falle überwindet, in die sie die Massen locken wollen.

Mit der Gründung der „Frente de Izquierda y de Trabajadores – Unidad“ für die Wahlen 2019 beginnen die FIT und die MST eine gemeinsame Erfahrung, nachdem sie nicht wenige politische Differenzen hatten. Die kritische Situation und die Katastrophe, die die Arbeiter*innenklasse bedroht, führt uns dazu, gemeinsam einen Weg zu erkunden, der mit dem politischen Kampf beginnt, der uns bei den nächsten Wahlen bevorsteht. Aus dieser gemeinsamen Erfahrung werden sich die Grundlagen ergeben, die es uns ermöglichen, mit weiterreichenden Vereinbarungen voranzukommen oder nicht.

Wir schlagen vor, durch Kampf und Mobilisierung eine politische Lösung der Arbeiter*innen durchzusetzen: der Vormundschaft des IWF ein Ende zu setzen und einen Wirtschaftsplan und eine integrale Reorganisation des Landes zu erreichen, deren Priorität die Verteidigung des Lebens der arbeitenden Bevölkerung ist. Wir lehnen jede Unterstützung für die Unternehmer*innenverbände der Agrar-, Industrie-, Finanz- und Dienstleistungsbranche strikt ab, genauso wie politisch-elektorale Bündnisse mit dem bürgerlichen Mitte-Links-Spektrum sowie dauerhafte Vereinbarungen mit der Gewerkschaftsbürokratie.

Die „FIT-Unidad“ präsentiert die folgenden Punkte allen Arbeiter*innen-, Studierenden- und Massenorganisationen, damit sie Teil eines Kampfplans zur Besiegung des IWF, Macris und der Gouverneur*innen werden, damit diesmal die Krise von den Kapitalist*innen bezahlt wird, auf dem Weg zur Durchsetzung einer Arbeiter*innenregierung. Schluss mit dem Waffenstillstand der Gewerkschaftsbünde CGT und CTA und der gesamten Gewerkschaftsbürokratie mit der Regierung und den Bossen. Landesweiter Streik und ein Kampfplan, um dieses Programm durchzusetzen:

1) Bruch mit dem IWF. Nein zur Zahlung der Schulden. Geld für Löhne, Arbeit, Gesundheit, Bildung und Wohnen, nicht für den IWF. Verstaatlichung von Banken und Außenhandel, um Kapitalflucht zu verhindern. Schutz von Kleinsparer*innen und Bereitstellung billiger Kredite. Für eine Arbeiter*innenregierung, die einen Wirtschaftsplan im Interesse der Arbeiter*innen und der Massen durchsetzt, der von den Arbeiter*innen selbst diskutiert und verwaltet wird.

2) Sofortige Erhöhung der Löhne und Renten. Niemand darf weniger verdienen, als zur Versorgung einer Familie nötig ist. Angesichts der eskalierenden Inflation fordern wir die entsprechende monatliche Anpassung der Löhne und Renten.

3) Verbot von Entlassungen. Enteignung und Verstaatlichung eines jeden Unternehmens, das schließt, und Weiterführung der Produktion unter der Kontrolle der Arbeiter*innen. Schluss mit prekärer und illegalisierter Arbeit. Festanstellung aller Arbeiter*innen. Arbeit für alle, Verteilung der Arbeit auf alle Erwerbstätigen und Arbeitslosen bei vollem Lohnausgleich. Nieder mit der flexibilisierenden Arbeitsreform.

4) Aufhebung der Rentenreform. Für eine Rente auf dem Niveau von 82% des vorigen Lohns und die Erhöhung des Mindestrente, die den Lebensstandard der Rentner*innen abdeckt. Für die Wiedereinführung der Arbeitgeberbeiträge, die von Macri, Menem und Cristina Kirchner reduziert wurden.

5) Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Güter der Grundversorgung. Abschaffung der Lohnsteuer. Progressive Steuern auf große Vermögen. Außerordentliche Steuern für die Großkapitalist*innen (Bankiers, Grundbesitzer*innen und Großunternehmer*innen), um die dringendsten Bedürfnisse der Werktätigen zu erfüllen. Komitees zur Preiskontrolle und Versorgung der Massen.

6) Stornierung der Preissteigerungen auf öffentliche Dienstleistungen. Enteignung und Wiederverstaatlichung aller privatisierten Unternehmen ohne Entschädigung unter der Kontrolle, Verwaltung und Leitung der Arbeiter*innen und der Kontrolle der Nutzer*innen. Wiederverstaatlichung des gesamten Eisenbahnsystems und der U-Bahn (Transport und Fracht) unter der Kontrolle, Verwaltung und Leitung der Arbeiter*innen auf allen Ebenen und der Kontrolle von Nutzer*innen. Einhundertprozentige Wiederverstaatlichung ohne Entschädigung von YPF und allen Ölgesellschaften: für ein einziges nationales staatliches Unternehmen, das unter der Kontrolle und Verwaltung seiner Beschäftigten betrieben wird. Für einen nationalen, von Arbeiter*innen gelenkten Energieplan, der Erdgas und Strom in jedes Haus bringt.

7) Enteignung der Oligarchie des Grundbesitzes, der großen Saatgutbanken sowie der Monopole auf Getreide, Öl, Milch und Kühlschränken. Enteignung der viertausend wichtigsten Grundbesitzer*innen unter Achtung der Rechte armer Bauern*Bäuerinnen, Indigenen und Kleinbauern*bäuerinnen. Nein zur Vertreibung von Bauern*Bäuerinnen und Indigenen von ihrem Land. Schluss mit illegalisierter Arbeit für Landarbeiter*innen.

8) Nieder mit den großen Minenprojekten. Raus mit Barrick und Chevron. Kein Fracking. Entschädigungslose Enteignung dieser Unternehmen, die fast alle imperialistisch sind. Sie müssen die verursachten Schäden beheben. Arbeitsplatzgarantie zu gleichen Löhnen für die Arbeiter*innen dieser Unternehmen.

9) Für eine einheitliche landesweite, staatliche, öffentliche, freie und weltliche Bildung. Schluss mit der Subvention für die private Bildung. Kirchen raus aus dem Bildungssystem. Reale und effektive Trennung von Kirche und Staat.

10) Für ein nationales System der öffentlichen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung unter der Verantwortung des Staates. Für eine kostenlose und umfassende staatliche Krankenversicherung. Verstaatlichung ohne Entschädigung von Labors, die mit der Gesundheit der Menschen Profite machen. Für die Bereitstellung kostenloser Medikamente für diejenigen, die sie benötigen. Demokratische Kontrolle der Sozial- und Krankenversicherungen durch Ausschüsse der am Arbeitsplatz gewählten Arbeiter*innen, damit sie nicht mehr eine Kasse sind, aus der sich die Gewerkschaftsbürokrat*innen bereichern.

11) Für einen nationalen Plan von qualitativ hochwertigen Sozialwohnungen und die Urbanisierung von Slums und Armensiedlungen. Für progressive Steuern auf den Leerstand von Immobilienspekulant*innen.

12) Für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung. Sexualerziehung, um zu entscheiden, Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben, legale Abtreibung, um nicht zu sterben. Geld für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, nicht für den IWF. Für die Rechte der arbeitenden Frauen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

13) Nieder mit der Chocobar-Doktrin des „Erst schießen, dann fragen“.1 Nein zur Senkung des Alters der Strafmündigkeit. Nieder mit den reaktionären und repressiven Reformen des Strafgesetzbuches. Nein zur Spionage und der Infiltration von Massenorganisationen. Auflösung der Geheimdienste, die die Arbeiter*innen und sozialen Aktivist*innen ausspionieren. Nieder mit der Spezialeinheit Projekt X und Aufhebung des „Anti-Terror-Gesetzes“. Aufhebung der Gerichtsverfahren gegen die mehr als 6.000 Arbeiter*innen und sozialen Aktivist*innen. Freiheit für die politischen Gefangenen.

Bestrafung der Schuldigen am Tod von Santiago Maldonado und aller direkt und politisch Verantwortlichen des Mordes an Rafael Nahuel. Gefängnis für diejenigen, die für das Verschwinden von Julio López und Luciano Arruga verantwortlich sind. Gefängnis für die direkt und politisch Verantwortlichen des Todes von Carlos Fuentealba. Raus mit der Polizei aus den Armenvierteln.

14) Unbefristete Gefängnisstrafen für die Mörder*innen der Militärdiktatur und ihre Kompliz*innen sowie für die Verantwortlichen der Verbrechen der paramilitärischen Terrororganisation AAA.

15) Alle Abgeordneten, Funktionär*innen oder Richter*innen sollten das gleiche verdienen wie ein*e Facharbeiter*in oder ein*e Lehrer*in. Abwählbarkeit aller Mandatsträger*innen durch die Wähler*innen selbst.

16) Volkswahl von Staatsanwält*innen und Richter*innen mit widerruflichen Mandaten. Abschaffung aller Kastenrechte. Für Geschworenenprozesse.

17) Weg mit der Bürokratie der Gewerkschaften. Unterstützung für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung. Für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat und den amtierenden Regierungen. Für die vollste gewerkschaftliche Demokratie und für das Recht der Arbeiter*innen, sich ohne staatliche Einmischung und Kontrolle zu organisieren. Für antibürokratische und klassenkämpferische Gewerkschaften, die auf gewerkschaftlicher Demokratie beruhen. Wir unterstützen die Selbstorganisation der Arbeiter*innen gegen die Beschränkungen durch die Gewerkschaftsbürokratie und die Parteien der Bosse.

18) Für die Niederlage des Macri-IWF-Paktes und der Gouverneur*innen. Für eine Freie und Souveräne Verfassungsgebende Versammlung, die die Notfallmaßnahmen diskutiert und beschließt, die erforderlich sind, um den dringenden Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung gerecht zu werden und eine Transformation des Landes auf neuen sozialen Grundlagen zu fördern.

19) Für eine Regierung der Arbeiter*innen und der Massen, die durch die Mobilisierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten durchgesetzt wird.

20) Nieder mit dem Putschversuch in Venezuela, der direkt durch die Intervention des US-Imperialismus und seiner Lakaien der Organisation Amerikanischer Staaten gefördert wurde. Keine politische Unterstützung der Maduro-Regierung. Raus mit englischen und NATO-Truppen aus den Malvinas-Inseln. Gegen die Blockade und jede Art von imperialistischer Aggression gegen Kuba. Unterstützung für das heldenhafte palästinensische Volk. Nieder mit der zionistischen Besetzung Palästinas.

Wir unterstützen den Kampf der gesamten Arbeiter*innenklasse weltweit gegen den imperialistischen Kapitalismus und seine Regierungen. Wir begrüßen die Massenrebellion in Algerien, den Kampf der Gelbwesten in Frankreich und verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes.

Für eine internationale Politik der Unterstützung der Arbeiter*innen- und Massenrebellion in der ganzen Welt, für die Vertreibung des Imperialismus aus allen Ländern, für die sozialistische Einheit Lateinamerikas, für den internationalen Sozialismus.

Fußnote

1 Der Polizeibeamte Luis Chocobar tötete am achten Dezember 2017 den achtzehnjährigen Pablo Kukoc durch einen Schuss in den Rücken. Präsident Macri empfing Chocobar daraufhin und bezeichnete ihn als Helden. [A.d.Ü.]

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