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Argentinien: Mit einer vereinten Linken gegen IWF und Rechtsruck

Im Oktober dieses Jahres wird in Argentinien erneut gewählt. Die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) legte eine Einheitsliste der Linken vor, um im ganzen Land anzutreten.

Argentinien: Mit einer vereinten Linken gegen IWF und Rechtsruck

Im Okto­ber dieses Jahres wird in Argen­tinien erneut gewählt. Zuvor find­en im August Vor­wahlen statt, um die Kan­di­da­turen für die Par­la­ments- und Präsi­dentschaftswahlen im Okto­ber festzule­gen. An diesem Mittwoch wur­den die Allianzen vorgestellt, die bei den Vor­wahlen im August antreten wer­den. Auf der Seite der bürg­er­lichen Parteien gab es in den ver­gan­genen Wochen einige Über­raschun­gen: Die ehe­ma­lige Präsi­dentin Cristi­na Fer­nán­dez de Kirch­n­er präsen­tierte eine gemein­same Liste mit Alber­to Fer­nán­dez, einem recht­en Per­o­nis­ten und ehe­ma­li­gen Geg­n­er Kirch­n­ers. Der amtierende Präsi­dent Mauri­cio Macri tritt auf ein­er Liste mit dem derzeit­i­gen per­o­nis­tis­chen Sen­a­tor Miguel Picheto als Vizepräsi­dent an. Hinzu kommt eine Liste mit Rober­to Lavagna, dem ehe­ma­li­gen Wirtschaftsmin­is­ter von Nés­tor Kirch­n­er, der ver­suchen wird, sich in dem engen Zwis­chen­raum zwis­chen den bei­den vorheri­gen zu posi­tion­ieren.

Weit ent­fer­nt von denen, die mehr als ein­mal von ein­er Partei zur anderen und von der Oppo­si­tion ins Regierungslager gewech­selt sind, stellte die Linke ihre Liste “Frente de Izquier­da y de los Tra­ba­jadores – Unidad” (Front der Linken und der Arbeiter*innen – Ein­heit) vor, die mehr als 90 Prozent der antikap­i­tal­is­tis­chen linken Kräfte des Lan­des vere­int und von Nicolás Del Caño ange­führt wird.

Die Ankündi­gung der gemein­samen Kan­di­datur von Mauri­cio Macri und Miguel Picheto wurde von den “Märk­ten” gefeiert, wobei der Dol­lar fiel und die Börsenkurse stiegen. Als ob das noch nicht genug wäre, gab das Duo sein öffentlich­es Debüt bei ein­er Ver­anstal­tung der IDEA, dem Mehrheitsver­band der Unternehmer*innen aus Indus­trie, Han­del und Dien­stleis­tung. Picheto hat seit 17 Jahren einen Sitz im Nationalen Sen­at für die Prov­inz Rio Negro und war Präsi­dent der Kam­mer und Ver­bün­de­ter von Nés­tor und Cristi­na Kirch­n­er. Seine Entschei­dung, als Vizepräsi­dent für Macri zu kan­di­dieren, entspricht der Notwendigkeit der Macri-Regierung, als Garant für die Regierungs­fähigkeit des Lan­des nach den Wahlen und vor allem für die Zahlung der Aus­landss­chulden an den IWF aufzutreten.

Zur Ankündi­gung der Fer­nán­dez-Fer­nán­dez-Liste vom 18. Mai kommt eine Vere­in­barung mit Ser­gio Mas­sa, in ein­er Koali­tion, die einen großen Teil des Per­o­nis­mus zusam­men­bringt und bere­its die öffentliche Unter­stützung von mehr als einem Dutzend Gouverneur*innen hat. Diese neue Allianz, die unter dem Vor­wand der Kon­fronta­tion mit Macri gegrün­det wurde, ist eine Samm­lung von Leuten, die dem Macrismus in all diesen Jahren am nüt­zlich­sten waren. Ohne die Stim­men viel­er Mit­glieder dieser Truppe hät­ten Geset­ze wie die Vere­in­barung mit den Geier­fonds – eine unverzicht­bare Säule für die Pläne der Ver­schul­dung, der Kürzung und der Kapit­u­la­tion vor dem inter­na­tionalen Finanzkap­i­tal, die heute die große Mehrheit belastet und zur Zunahme von Armut und Arbeit­slosigkeit geführt haben – niemals ver­ab­schiedet wer­den kön­nen.

Endlich wurde nun die Forderung der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) nach einem lan­desweit­en Abkom­men über ein­heitliche Lis­ten der antikap­i­tal­is­tis­chen Linken konkretisiert: die FIT-Unidad als Liste gegen alle Vari­anten der Poli­tik der Bosse. Zu der Koali­tion gehören die Par­tido de los Tra­ba­jadores Social­is­tas (Partei der Sozial­is­tis­chen Arbeiter*innen, PTS) von Nicolás del Caño und Myr­i­am Breg­man, die Par­tido Obrero (Arbeiter*innenpartei, PO), Izquier­da Social­ista (Sozial­is­tis­che Linke, IS) und die Movimien­to Social­ista de los Tra­ba­jadores (Sozial­is­tis­che Arbeiter*innenbewegung, MST), Poder Pop­u­lar (Volks­macht) und die Par­tido Social­ista de los Tra­ba­jadores Unifi­ca­do (Vere­inte Sozial­is­tis­che Arbeiter*innenpartei, PSTU).

Die Präsen­ta­tion der Liste wurde von der Vorstel­lung von zwanzig pro­gram­ma­tis­chen Punk­ten dieser vere­in­ten Front der Linken begleit­et, unter denen der Bruch mit dem IWF, die Nichtzahlung der Schulden und die Rück­nahme der Preis­steigerun­gen zu den wichtig­sten Sofort­maß­nah­men zählen.

“Wir wer­den eine Alter­na­tive anbi­eten, damit wir um das Bewusst­sein von Mil­lio­nen und Aber­mil­lio­nen kämpfen kön­nen”, sagte Nicolás Del Caño, Kan­di­dat für das Präsi­den­te­namt. “Wir ste­hen sowohl gegen diejeni­gen, die sagen, dass der einzige Weg darin beste­ht, dem IWF und sein­er Kürzungspoli­tik zu fol­gen, als auch gegen diejeni­gen, die die Illu­sio­nen ver­bre­it­en, dass ein Plan für die Mehrheit vorgelegt wer­den kann, ohne den IWF loszuw­er­den und ohne die Zahlung der betrügerischen Schulden einzustellen.”

Del Caño fuhr fort: “Ich möchte einen ganz beson­deren Aufruf machen (es kom­men bere­its Glück­wün­sche für diese Ein­heit der Linken bei uns an), diese Kam­pagne in der Nach­barschaft, in der Frauen­be­we­gung, zu ver­bre­it­en, damit wir Mil­lio­nen erre­ichen kön­nen, um ihnen zu sagen, dass wir nicht resig­nieren müssen, son­dern dass wir unsere Pri­or­itäten umkehren müssen: Wie viele Kinder und Jugendliche müssen noch in Armut ger­at­en, bis wir eine Alter­na­tive auf­bauen? Das sind die Pri­or­itäten. Damit die Krise nicht von den Werk­täti­gen bezahlt wird, son­dern von den großen Bankiers, Geschäft­sleuten und Grundbesitzer*innen, die sie verur­sacht haben. Wir wollen mit Mobil­isierun­gen einen Ausweg zugun­sten der Arbeiter*innen und der Massen vor­bere­it­en.”

Romi­na del Plá, nationale Abge­ord­nete, Vor­sitzende der Par­tido Obrero und Kan­di­datin für das Amt der Vizepräsi­dentin auf der Liste mit Del Caño, begrüßte die anwe­senden Organ­i­sa­tio­nen und bekräftigte, dass “diese Front, die wir heute präsen­tieren, abso­lut entschei­dend ist. Sie ist ein Pol der Umgrup­pierung, der poli­tis­chen Unab­hängigkeit der Arbeiter*innen und Jugendlichen. In diesem poli­tis­chen Moment erleben wir das Schaus­piel der Wahllis­ten, die um die Kon­trolle des Staat­sap­pa­rats stre­it­en, um ihn in den Dienst ihrer eige­nen Unternehmen zu stellen, aber nicht mit einem anderen Pro­gramm. Sie stre­it­en um die Gun­st der Gouverneur*innen.”

Nach der Fes­tle­gung der Wahllis­ten kommt nun die Zeit der Wahlkam­pag­nen, die auf der Seite der Lis­ten der bürg­er­lichen Parteien dadurch geprägt ist, sich dem Großkap­i­tal zu verpflicht­en, die “Märk­te” zu beruhi­gen und in den kom­menden Jahren mit den vom Inter­na­tionalen Währungs­fonds geforderte Anpas­sun­gen und Gegen­re­for­men die “Regierungs­fähigkeit” zu gewährleis­ten.

Aus diesem Grund wird es drin­gen­der denn je, eine große, aus­dauernde, aktive Kam­pagne gegen die Parteien zu entwick­eln, die Mil­lio­nen von Pesos erhal­ten, um die Anpas­sungspoli­tik zu gewährleis­ten. Die Linke set­zt sich ein klares Ziel: die Pri­or­itäten umzukehren und die Ressourcen statt für die Schulden­zahlung für Gesund­heit, Bil­dung, Wohnen und die Arbeit der Mil­lio­nen, die unter der Kürzungspoli­tik lei­den, einzuset­zen.


 

Zwanzig Punkte: Was sind die Vorschläge der “Front der Linken und der Arbeiter*innen – Einheit”?

Die Par­tido de los Tra­ba­jadores Social­is­tas (Partei der Sozial­is­tis­chen Arbeiter*innen, PTS), die Par­tido Obrero (Arbeiter*innenpartei, PO) und die Izquier­da Social­ista (Sozial­is­tis­che Linke, IS), Mit­gliedsparteien der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT), vere­in­baren mit dem Movimien­to Social­ista de los Tra­ba­jadores (Sozial­is­tis­che Arbeiter*innenbewegung, MST) die Bil­dung der „Frente de Izquier­da y de Tra­ba­jadores – Unidad“ (Front der Linken und der Arbeiter*innen – Ein­heit, FIT-Unidad) und die Vor­lage gemein­samer Kandidat*innenlisten bei den kom­menden Par­la­mentswahlen des Jahres 2019.

Diese ein­heitliche Front, die fast alle linken Kräfte unseres Lan­des zusam­men­führt, entste­ht im Rah­men ein­er großen nationalen Krise, deren Kosten die Kapitalist*innenklasse den Arbeiter*innen und den Massen aufzwin­gen will. Nach­dem sie die Geier­fonds bezahlt und das Land zur Finanzierung der Kap­i­talflucht neu ver­schuldet hat­te, einigte sich die Macri-Regierung mit dem Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) auf eine stärkere Anpas­sung, auf Preis­steigerun­gen, auf die Pul­verisierung der Löhne und auf die Zer­störung tausender Arbeit­splätze. Der IWF, als Vertreter des impe­ri­al­is­tis­chen Finanzkap­i­tals, will aber noch mehr: eine neue Renten­re­form und ein Gesetz zur Flex­i­bil­isierung der Arbeit, während Mil­lio­nen Dol­lar weit­er­hin an Spekulant*innen und zur Schulden­til­gung bezahlt wer­den.

Seit sein­er Amt­se­in­führung kon­nte Macris Regierungskoali­tion Cam­biemos nur deshalb gegen die nationalen Inter­essen und die Inter­essen der Werk­täti­gen regieren und Geset­ze erlassen, weil sie die Zus­tim­mung der Gouverneur*innen – die die Anpas­sung in ihren Prov­inzen vorgenom­men haben, darunter Ali­cia Kirch­n­er in San­ta Cruz – besaß, sowie die der Abge­ord­neten und Senator*innen des Per­o­nis­mus – die für alle Geset­ze der Anpas­sung und Aus­plün­derung ges­timmt haben, ein­schließlich der nationalen Haushalte, die die Preis­steigerun­gen und den großen Raub an den Rentner*innen umfassten.

Im Dezem­ber 2017 protestierten Zehn­tausende von Arbeiter*innen und Jugendlichen vor dem Kongress, um sich dem Gesetz zur Renten­re­form ent­ge­gen­zustellen, wo sie mit har­ter Repres­sion kon­fron­tiert wur­den. Die herrschen­den Klassen und die Regierung nah­men jedoch die Kampf­bere­itschaft der arbei­t­en­den Bevölkerung zur Ken­nt­nis, und sofort war das bere­its mit dem Gew­erkschafts­bund CGT vere­in­barte Pro­jekt zur Arbeit­sre­form ver­schoben. Die Gew­erkschafts­bürokratie in all ihren Flügeln, zusam­men mit den von Papst Bergoglio ange­führten “sozialen Bewe­gun­gen” auf der einen Seite und dem Kirch­ner­is­mus auf der anderen Seite, haben sich zusam­mengeschlossen, um zu ver­hin­dern, dass die Macht der Aus­ge­beuteten die Regierung und ihre Anpas­sungspläne besiegen kön­nte. Dadurch erst wurde die große Abw­er­tung, die Flucht des Kap­i­tals, eine größere Plün­derung der Löhne, die im Kolo­nial­pakt mit dem IWF gipfel­ten, ermöglicht.

Nach­dem die Gew­erkschafts­bürokratie und die oppo­si­tionellen Bosse die Nieder­lage Macris und sein­er Kürzungspläne auf den Straßen ver­hin­dert hat­ten, set­zte der Kirch­ner­is­mus Alber­to Fer­nán­dez an die Spitze der Präsi­dentschafts­formel mit Cristi­na Fer­nán­dez, um Macri zu erset­zen. Wir behaupten, dass die von ihnen vorgeschla­gene “Patri­o­tis­che Front” keine Alter­na­tive darstellt, die den Inter­essen der großen Mehrheit förder­lich ist. Sie haben bere­its zuge­sagt, die betrügerischen Schulden zu begle­ichen, auch die der Cam­biemos-Regierung. Sie schla­gen vor zu regieren, ohne mit dem IWF zu brechen, was die Kon­ti­nu­ität der Anpas­sung und des von Macri unterze­ich­neten Kolo­nial­pak­tes voraus­set­zt. Dies bedeutet nicht nur die Fort­set­zung von Rück­ständigkeit und nationaler Abhängigkeit, son­dern auch die Ver­schlechterung des Lebens­stan­dards der Arbeiter*innen zu Gun­sten von Spekulant*innen und Großkapitalist*innen.

Wir verurteilen dieses poli­tis­che Manöver, das darauf abzielt, eine Polar­isierung zwis­chen Macri ein­er­seits und dem Kirch­ner­is­mus und seinen Ver­bün­de­ten ander­er­seits durchzuset­zen. Let­ztere nutzen den gerecht­fer­tigten Hass von Mil­lio­nen auf diese Regierung der Vere­len­dung aus, um eine so genan­nte “patri­o­tis­che Ein­heit” mit densel­ben Men­schen auszu­rufen, die Macri erst die Regierungs­fähigkeit und die Geset­ze ermöglicht haben.

Es ist eine Front mit den Gouverneur*innen, die in ihren Prov­inzen in gle­ichem oder höherem Maße wie die nationale Regierung Kürzun­gen durchge­set­zt haben. Mit Ser­gio Mas­sa, einem der wichtig­sten Unter­stützer der Cam­biemos-Regierung seit ihrer Amt­se­in­führung im Dezem­ber 2015, der behauptet, dass es notwendig ist, die Armen­vier­tel zu mil­i­tarisieren. An dieser Front nehmen auch diejeni­gen teil, die sich gegen die fabel­hafte “Grüne Welle” der Hun­dert­tausenden von Frauen gestellt haben, indem sie gegen das Recht auf legale, sichere und kosten­lose Abtrei­bung stimmten, und die sich in ihren Prov­inzen weigern, auch nur den geset­zlich erlaubten Schwanger­schaftsab­bruch prak­tizieren zu lassen.

Wir vergessen nicht, dass der Kirch­ner­is­mus die betrügerischen Schulden mit dem Club von Paris beglichen hat und einen geheimen Pakt mit dem multi­na­tionalen Konz­ern Chevron zur Aus­plün­derung von Boden­schätzen in Vaca Muer­ta unterze­ich­net hat. Wir vergessen nicht, dass der Kirch­ner­is­mus ver­sucht hat, über die Bezahlung der Geier­fonds zu ver­han­deln, während er die meis­ten der pri­vatisierten Unternehmen des ehe­ma­li­gen öffentlichen Dien­stes erst mit Sub­ven­tio­nen und dann mit mas­siv­en Preis­steigerun­gen unter­stützte. Genau­so hat der Kirch­ner­is­mus die Umstel­lung der Land­wirtschaft im Inter­esse der Soja­bosse vor­angetrieben.

Die Arbeiter*innen sind nicht dazu verurteilt, ein größeres oder ein ver­meintlich gerin­geres Übel ertra­gen zu müssen. Es gibt einen anderen Ausweg, und er ist es, den unsere Front vorschlägt: dass die Krise von den­jeni­gen bezahlt wird, die sie verur­sacht haben, den Großkapitalist*innen, den Bankern, den Großgrundbesitzer*innen und dem Impe­ri­al­is­mus.

Wir erhal­ten die poli­tis­che Unab­hängigkeit der Arbeiter*innen gegenüber allen poli­tis­chen Vari­anten der Bosse aufrecht, ein­schließlich der soge­nan­nten pro­gres­siv­en Kräfte. Auf keinen Fall wer­den wir eine direk­te oder indi­rek­te Unter­stützung für eines dieser Lager geben, wed­er im Klassenkampf noch im elek­toralen Bere­ich. Stattdessen schla­gen wir einen Weg der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse vor, der diese Falle über­windet, in die sie die Massen lock­en wollen.

Mit der Grün­dung der “Frente de Izquier­da y de Tra­ba­jadores – Unidad” für die Wahlen 2019 begin­nen die FIT und die MST eine gemein­same Erfahrung, nach­dem sie nicht wenige poli­tis­che Dif­feren­zen hat­ten. Die kri­tis­che Sit­u­a­tion und die Katas­tro­phe, die die Arbeiter*innenklasse bedro­ht, führt uns dazu, gemein­sam einen Weg zu erkun­den, der mit dem poli­tis­chen Kampf begin­nt, der uns bei den näch­sten Wahlen bevorste­ht. Aus dieser gemein­samen Erfahrung wer­den sich die Grund­la­gen ergeben, die es uns ermöglichen, mit weit­er­re­ichen­den Vere­in­barun­gen voranzukom­men oder nicht.

Wir schla­gen vor, durch Kampf und Mobil­isierung eine poli­tis­che Lösung der Arbeiter*innen durchzuset­zen: der Vor­mund­schaft des IWF ein Ende zu set­zen und einen Wirtschaft­s­plan und eine inte­grale Reor­gan­i­sa­tion des Lan­des zu erre­ichen, deren Pri­or­ität die Vertei­di­gung des Lebens der arbei­t­en­den Bevölkerung ist. Wir lehnen jede Unter­stützung für die Unternehmer*innenverbände der Agrar‑, Industrie‑, Finanz- und Dien­stleis­tungs­branche strikt ab, genau­so wie poli­tisch-elek­torale Bünd­nisse mit dem bürg­er­lichen Mitte-Links-Spek­trum sowie dauer­hafte Vere­in­barun­gen mit der Gew­erkschafts­bürokratie.

Die “FIT-Unidad” präsen­tiert die fol­gen­den Punk­te allen Arbeiter*innen‑, Studieren­den- und Massenor­gan­i­sa­tio­nen, damit sie Teil eines Kampf­plans zur Besiegung des IWF, Macris und der Gouverneur*innen wer­den, damit dies­mal die Krise von den Kapitalist*innen bezahlt wird, auf dem Weg zur Durch­set­zung ein­er Arbeiter*innenregierung. Schluss mit dem Waf­fen­still­stand der Gew­erkschafts­bünde CGT und CTA und der gesamten Gew­erkschafts­bürokratie mit der Regierung und den Bossen. Lan­desweit­er Streik und ein Kampf­plan, um dieses Pro­gramm durchzuset­zen:

1) Bruch mit dem IWF. Nein zur Zahlung der Schulden. Geld für Löhne, Arbeit, Gesund­heit, Bil­dung und Wohnen, nicht für den IWF. Ver­staatlichung von Banken und Außen­han­del, um Kap­i­talflucht zu ver­hin­dern. Schutz von Kleinsparer*innen und Bere­it­stel­lung bil­liger Kred­ite. Für eine Arbeiter*innenregierung, die einen Wirtschaft­s­plan im Inter­esse der Arbeiter*innen und der Massen durch­set­zt, der von den Arbeiter*innen selb­st disku­tiert und ver­wal­tet wird.

2) Sofor­tige Erhöhung der Löhne und Renten. Nie­mand darf weniger ver­di­enen, als zur Ver­sorgung ein­er Fam­i­lie nötig ist. Angesichts der eskalieren­den Infla­tion fordern wir die entsprechende monatliche Anpas­sung der Löhne und Renten.

3) Ver­bot von Ent­las­sun­gen. Enteig­nung und Ver­staatlichung eines jeden Unternehmens, das schließt, und Weit­er­führung der Pro­duk­tion unter der Kon­trolle der Arbeiter*innen. Schluss mit prekär­er und ille­gal­isiert­er Arbeit. Fes­tanstel­lung aller Arbeiter*innen. Arbeit für alle, Verteilung der Arbeit auf alle Erwerb­stäti­gen und Arbeit­slosen bei vollem Lohnaus­gle­ich. Nieder mit der flex­i­bil­isieren­den Arbeit­sre­form.

4) Aufhe­bung der Renten­re­form. Für eine Rente auf dem Niveau von 82% des vorigen Lohns und die Erhöhung des Min­de­strente, die den Lebens­stan­dard der Rentner*innen abdeckt. Für die Wiedere­in­führung der Arbeit­ge­ber­beiträge, die von Macri, Men­em und Cristi­na Kirch­n­er reduziert wur­den.

5) Abschaf­fung der Mehrw­ert­s­teuer auf alle Güter der Grund­ver­sorgung. Abschaf­fung der Lohn­s­teuer. Pro­gres­sive Steuern auf große Ver­mö­gen. Außeror­dentliche Steuern für die Großkapitalist*innen (Bankiers, Grundbesitzer*innen und Großunternehmer*innen), um die drin­gend­sten Bedürfnisse der Werk­täti­gen zu erfüllen. Komi­tees zur Preiskon­trolle und Ver­sorgung der Massen.

6) Stornierung der Preis­steigerun­gen auf öffentliche Dien­stleis­tun­gen. Enteig­nung und Wiederver­staatlichung aller pri­vatisierten Unternehmen ohne Entschädi­gung unter der Kon­trolle, Ver­wal­tung und Leitung der Arbeiter*innen und der Kon­trolle der Nutzer*innen. Wiederver­staatlichung des gesamten Eisen­bahn­sys­tems und der U‑Bahn (Trans­port und Fracht) unter der Kon­trolle, Ver­wal­tung und Leitung der Arbeiter*innen auf allen Ebe­nen und der Kon­trolle von Nutzer*innen. Ein­hun­dert­prozentige Wiederver­staatlichung ohne Entschädi­gung von YPF und allen Ölge­sellschaften: für ein einziges nationales staatlich­es Unternehmen, das unter der Kon­trolle und Ver­wal­tung sein­er Beschäftigten betrieben wird. Für einen nationalen, von Arbeiter*innen gelenk­ten Energieplan, der Erdgas und Strom in jedes Haus bringt.

7) Enteig­nung der Oli­garchie des Grundbe­sitzes, der großen Saatgut­banken sowie der Mono­pole auf Getrei­de, Öl, Milch und Kühlschränken. Enteig­nung der vier­tausend wichtig­sten Grundbesitzer*innen unter Achtung der Rechte armer Bauern*Bäuerinnen, Indi­ge­nen und Kleinbauern*bäuerinnen. Nein zur Vertrei­bung von Bauern*Bäuerinnen und Indi­ge­nen von ihrem Land. Schluss mit ille­gal­isiert­er Arbeit für Landarbeiter*innen.

8) Nieder mit den großen Minen­pro­jek­ten. Raus mit Bar­rick und Chevron. Kein Frack­ing. Entschädi­gungslose Enteig­nung dieser Unternehmen, die fast alle impe­ri­al­is­tisch sind. Sie müssen die verur­sacht­en Schä­den beheben. Arbeit­splatz­garantie zu gle­ichen Löh­nen für die Arbeiter*innen dieser Unternehmen.

9) Für eine ein­heitliche lan­desweite, staatliche, öffentliche, freie und weltliche Bil­dung. Schluss mit der Sub­ven­tion für die pri­vate Bil­dung. Kirchen raus aus dem Bil­dungssys­tem. Reale und effek­tive Tren­nung von Kirche und Staat.

10) Für ein nationales Sys­tem der öffentlichen und qual­i­ta­tiv hochw­er­ti­gen Gesund­heitsver­sorgung unter der Ver­ant­wor­tung des Staates. Für eine kosten­lose und umfassende staatliche Kranken­ver­sicherung. Ver­staatlichung ohne Entschädi­gung von Labors, die mit der Gesund­heit der Men­schen Prof­ite machen. Für die Bere­it­stel­lung kosten­los­er Medika­mente für diejeni­gen, die sie benöti­gen. Demokratis­che Kon­trolle der Sozial- und Kranken­ver­sicherun­gen durch Auss­chüsse der am Arbeit­splatz gewählten Arbeiter*innen, damit sie nicht mehr eine Kasse sind, aus der sich die Gewerkschaftsbürokrat*innen bere­ich­ern.

11) Für einen nationalen Plan von qual­i­ta­tiv hochw­er­ti­gen Sozial­woh­nun­gen und die Urban­isierung von Slums und Armen­sied­lun­gen. Für pro­gres­sive Steuern auf den Leer­stand von Immobilienspekulant*innen.

12) Für das Recht auf legale, sichere und kosten­freie Abtrei­bung. Sex­u­alerziehung, um zu entschei­den, Ver­hü­tungsmit­tel, um nicht abzutreiben, legale Abtrei­bung, um nicht zu ster­ben. Geld für die Bekämp­fung geschlechtsspez­i­fis­ch­er Gewalt, nicht für den IWF. Für die Rechte der arbei­t­en­den Frauen. Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit.

13) Nieder mit der Choco­bar-Dok­trin des “Erst schießen, dann fra­gen”.1 Nein zur Senkung des Alters der Strafmündigkeit. Nieder mit den reak­tionären und repres­siv­en Refor­men des Strafge­set­zbuch­es. Nein zur Spi­onage und der Infil­tra­tion von Massenor­gan­i­sa­tio­nen. Auflö­sung der Geheim­di­en­ste, die die Arbeiter*innen und sozialen Aktivist*innen auss­pi­onieren. Nieder mit der Spezialein­heit Pro­jekt X und Aufhe­bung des “Anti-Ter­ror-Geset­zes”. Aufhe­bung der Gerichtsver­fahren gegen die mehr als 6.000 Arbeiter*innen und sozialen Aktivist*innen. Frei­heit für die poli­tis­chen Gefan­genen.

Bestra­fung der Schuldigen am Tod von San­ti­a­go Mal­don­a­do und aller direkt und poli­tisch Ver­ant­wortlichen des Mordes an Rafael Nahuel. Gefäng­nis für diejeni­gen, die für das Ver­schwinden von Julio López und Luciano Arru­ga ver­ant­wortlich sind. Gefäng­nis für die direkt und poli­tisch Ver­ant­wortlichen des Todes von Car­los Fuenteal­ba. Raus mit der Polizei aus den Armen­vierteln.

14) Unbe­fris­tete Gefäng­nis­strafen für die Mörder*innen der Mil­itärdik­tatur und ihre Kompliz*innen sowie für die Ver­ant­wortlichen der Ver­brechen der paramil­itärischen Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion AAA.

15) Alle Abge­ord­neten, Funktionär*innen oder Richter*innen soll­ten das gle­iche ver­di­enen wie ein*e Facharbeiter*in oder ein*e Lehrer*in. Abwählbarkeit aller Mandatsträger*innen durch die Wähler*innen selb­st.

16) Volk­swahl von Staatsanwält*innen und Richter*innen mit wider­ru­flichen Man­dat­en. Abschaf­fung aller Kas­ten­rechte. Für Geschwore­nen­prozesse.

17) Weg mit der Bürokratie der Gew­erkschaften. Unter­stützung für eine klassenkämpferische Gew­erkschafts­be­we­gung. Für die Unab­hängigkeit der Gew­erkschaften vom Staat und den amtieren­den Regierun­gen. Für die voll­ste gew­erkschaftliche Demokratie und für das Recht der Arbeiter*innen, sich ohne staatliche Ein­mis­chung und Kon­trolle zu organ­isieren. Für antibürokratis­che und klassenkämpferische Gew­erkschaften, die auf gew­erkschaftlich­er Demokratie beruhen. Wir unter­stützen die Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innen gegen die Beschränkun­gen durch die Gew­erkschafts­bürokratie und die Parteien der Bosse.

18) Für die Nieder­lage des Macri-IWF-Pak­tes und der Gouverneur*innen. Für eine Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die die Not­fall­maß­nah­men disku­tiert und beschließt, die erforder­lich sind, um den drin­gen­den Bedürfnis­sen der arbei­t­en­den Bevölkerung gerecht zu wer­den und eine Trans­for­ma­tion des Lan­des auf neuen sozialen Grund­la­gen zu fördern.

19) Für eine Regierung der Arbeiter*innen und der Massen, die durch die Mobil­isierung der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten durchge­set­zt wird.

20) Nieder mit dem Putschver­such in Venezuela, der direkt durch die Inter­ven­tion des US-Impe­ri­al­is­mus und sein­er Lakaien der Organ­i­sa­tion Amerikanis­ch­er Staat­en gefördert wurde. Keine poli­tis­che Unter­stützung der Maduro-Regierung. Raus mit englis­chen und NATO-Trup­pen aus den Malv­inas-Inseln. Gegen die Block­ade und jede Art von impe­ri­al­is­tis­ch­er Aggres­sion gegen Kuba. Unter­stützung für das helden­hafte palästi­nen­sis­che Volk. Nieder mit der zion­is­tis­chen Beset­zung Palästi­nas.

Wir unter­stützen den Kampf der gesamten Arbeiter*innenklasse weltweit gegen den impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tal­is­mus und seine Regierun­gen. Wir begrüßen die Massen­re­bel­lion in Alge­rien, den Kampf der Gelb­west­en in Frankre­ich und vertei­di­gen das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung des kata­lanis­chen Volkes.

Für eine inter­na­tionale Poli­tik der Unter­stützung der Arbeiter*innen- und Massen­re­bel­lion in der ganzen Welt, für die Vertrei­bung des Impe­ri­al­is­mus aus allen Län­dern, für die sozial­is­tis­che Ein­heit Lateinamerikas, für den inter­na­tionalen Sozial­is­mus.

Fußnote

1 Der Polizeibeamte Luis Choco­bar tötete am acht­en Dezem­ber 2017 den achtzehn­jähri­gen Pablo Kukoc durch einen Schuss in den Rück­en. Präsi­dent Macri empf­ing Choco­bar daraufhin und beze­ich­nete ihn als Helden. [A.d.Ü.]

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