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Vom Nein bleibt nichts übrig

GRIECHENLAND: Nur wenige Tage nach dem Ref­er­en­dum, in dem über 60 Prozent der griechis­chen Wäh­lerIn­nen mit Nein gegen die Spar­maß­nah­men der Troi­ka ges­timmt haben, bere­it­et Syriza eine neue Unter­w­er­fung vor. Der einzige Ausweg ist der Auf­bau ein­er unab­hängi­gen rev­o­lu­tionären Alter­na­tive.

Vom Nein bleibt nichts übrig

// GRIECHENLAND: Nur wenige Tage nach dem Ref­er­en­dum, in dem über 60 Prozent der griechis­chen Wäh­lerIn­nen mit Nein gegen die Spar­maß­nah­men der Troi­ka ges­timmt haben, bere­it­et Syriza eine neue Unter­w­er­fung vor. Der einzige Ausweg ist der Auf­bau ein­er unab­hängi­gen rev­o­lu­tionären Alter­na­tive. //

Mil­lio­nen Men­schen stimmten am Son­ntag in Griechen­land mit “Oxi”, Nein, gegen die Spar­dik­tate der “Insti­tu­tio­nen” der Troi­ka aus IWF, EZB und EU-Kom­mis­sion. Viele europäis­che Linke feierten dieses Ergeb­nis als einen Wen­depunkt im Kampf gegen die Aus­ter­itäts­maß­nah­men, die vor allem von Seit­en des deutschen Kap­i­tals forciert wer­den. Wir warn­ten jedoch von vorne­here­in davor, dass die griechis­che Regierung um Alex­is Tsipras und seine Partei Syriza das Ergeb­nis in ihrem Sinne umdeuten wür­den – sie woll­ten eine bessere Ver­hand­lungspo­si­tion für neue Spar­maß­nah­men erlan­gen, nicht jedoch die Troikadik­tate gän­zlich zurückschla­gen.

Die Ereignisse dieser Woche bestäti­gen diese Ein­schätzung vol­lends: Zwar haben die griechis­chen Massen mit dem Ref­er­en­dum ein starkes Sig­nal gegen weit­ere Spar­poli­tik gegeben, doch in den Tagen seit dem Ref­er­en­dum tat die Syriza-Regierung alles, um eine erneute Kapit­u­la­tion vor der Troi­ka vorzu­bere­it­en.

Syrizas erneute Kapitulation

Schon am Mon­tag trat der Finanzmin­is­ter Yanis Varo­ufakis zurück und machte Platz für den weit rechts ste­hen­den Euk­lides Tsakalo­tos. Diese “Geste” war ein Sig­nal an die Troi­ka, in Zukun­ft in Ver­hand­lun­gen noch kom­pro­miss­bere­it­er zu sein als ohne­hin schon. Am Dien­stag beantragte die griechis­che Regierung dann vom soge­nan­nten Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM) ein drittes “Ret­tungspaket” in Höhe von 53,5 Mil­liar­den Euro bei ein­er Laufzeit von drei Jahren. Im Gegen­zug kündigte Syriza weit­ere und sofor­tige Steuer- und Rentenein­schnitte an, die über die schon zuges­timmten “Refor­men” von vor dem Ref­er­en­dum hin­aus­ge­hen.

Am sel­ben Tag erschien Regierungschef Tsipras vor dem Europäis­chen Par­la­ment, um für ein “gerecht­es” Abkom­men zu wer­ben, das Griechen­land den Verbleib in der Euro­zone ermöglichen würde. Gle­ichzeit­ig erkan­nte er eine “Mitschuld” Griechen­lands an der aktuellen Krise an und kündigte an, den Sparpro­gram­men “bis auf den let­zten Buch­staben” zu fol­gen. Ein Schlag ins Gesicht all der­jeni­gen, die am Son­ntag gegen die Dik­tate der ver­brecherischen Troi­ka ges­timmt hat­ten.

Wie für Tsipras und Co. ein “gerecht­es” Abkom­men aussieht, wurde am späten Don­ner­stagabend klar, als in Brüs­sel dann der konkrete Vorschlag eing­ing: Laut Medi­en­bericht­en bietet die Regierung nun die Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer auf 23 Prozent (bei Hotels auf 13 Prozent), die Stre­ichung von steuer­lichen Vergün­s­ti­gun­gen für griechis­che Inseln, sowie die frühere Anhebung des Rentenal­ters auf 67 Jahre an. Diese Maß­nah­men sollen schon näch­ste Woche umge­set­zt wer­den. Von ein­er Umstruk­turierung der Schulden ist dabei nicht mehr die Rede.

Weit ent­fer­nt davon, die griechis­chen Oli­garchIn­nen anzu­greifen, wie Syriza selb­st voll­mundig behauptet, wer­den vor allem die Mehrw­ert­s­teuer-Erhöhung und die Rentenkürzun­gen (denn nichts anderes ist die Anhebung des Rentenal­ters) die tre­f­fen, die ohne­hin schon im Elend versinken. Die anhal­tende Bankensper­rung, die nur das Abheben von 60 Euro pro Tag ermöglicht, tut ihr Übriges.

Deutsche Hetze und amerikanische Mäßigung

Trotz aller Zugeständ­nisse scheint die deutsche Regierung bish­er hart zu bleiben. Noch ist unklar, wie die Ver­hand­lun­gen am Woch­enende ablaufen wer­den, aber die let­zten Tage haben die Het­ze der deutschen Medi­en und Poli­tik­erIn­nen noch ein­mal auf ein neues Lev­el gehoben. Nach dem Ref­er­en­dum keifte SPD-Chef Sig­mar Gabriel, dass die griechis­che Regierung die Bevölkerung ins Elend stürzen würde und weit­ere Ver­hand­lun­gen fast unmöglich seien. Bun­deskan­z­lerin Merkel gab sich etwas ver­hand­lungs­bere­it­er, aber ihr Vasall Finanzmin­is­ter Schäu­ble lehnte jede Ver­hand­lung ab. Kon­ser­v­a­tive Poli­tik­erIn­nen über­schlu­gen sich in ihren Angrif­f­en auf Syriza und die ultra­kon­ser­v­a­tive BILD-Zeitung titelte “Wir brauchen eine Eis­erne Kan­z­lerin” mit einem Bild von Angela Merkel und ein­er preußis­chen Pick­el­haube.

Demge­genüber rief die US-amerikanis­che Regierung zur Mäßi­gung auf. So betonte Finanzmin­is­ter Jack Lew die geopoli­tis­chen Gefahren eines Auseinan­der­brechens der Euro­zone und rief die Troi­ka dazu auf, eine Umstruk­turierung der griechis­chen Schulden vorzunehmen. Die US-Regierung sieht zwar zumin­d­est für sich selb­st keine kurzfristi­gen ökonomis­chen Risiken eines griechis­chen Aus­tritts aus der Euro­zone, aber sorgt sich angesichts der weitaus größeren Gefahr der Steigerung des geopoli­tis­chen Ein­flusses Rus­s­lands und Chi­nas auf Griechen­land. Das wäre ein ver­mei­d­bar­er “geopoli­tis­ch­er Fehler”.

Verrat auf ganzer Linie

Die Konzes­sio­nen der Syriza-Führung sind nichts weit­er als ein erneuter Ver­rat an den Inter­essen der griechis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse und der ver­armten Massen. Zwar hat die Regierung von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie weit­ere Ver­hand­lun­gen beab­sichtigt. Aber der Klass­en­in­halt, dem die Bevölkerung am Son­ntag in über­wälti­gen­der Weise dem Nein gegeben hat, war ein ander­er: näm­lich das Nein zu weit­er­er Aus­ter­ität, und damit das Nein zur Troi­ka. Nichts­destotrotz haben viele Men­schen weit­er­hin große Illu­sio­nen darin, dass Syriza durch Ver­hand­lun­gen einen besseren Deal her­aus­holen kann.

Die let­zten Tage haben aber gezeigt, dass Syriza sich auf dem Weg zu weit­eren schar­fen Ein­schnit­ten befind­et. Die erhoffte bessere Ver­hand­lungspo­si­tion gegenüber der Troi­ka hat sich nicht ergeben. Stattdessen schla­gen Tsipras und Co. nun sog­ar härtere Ein­schnitte als vor dem Ref­er­en­dum vor.

Das klar und deut­lich: Erstens, mit der Troi­ka ist keine Ver­hand­lung möglich, die auch nur im Ent­fer­n­testen die Inter­essen der griechis­chen Massen berück­sichti­gen würde. Zweit­ens, Syriza ist eher bere­it, diese Inter­essen auf dem Altar der Troi­ka zu opfern, als die Kon­fronta­tion zu suchen. Dabei ist der einzige Weg, der nun übrig bleibt, die voll­ständi­ge Ver­weigerung der Schulden­zahlung, die Ver­staatlichung des Banken­we­sens und der Indus­trie, ein Not­pro­gramm für die Bevölkerung zur Wieder­her­stel­lung der Renten und Löhne, und der voll­ständi­ge Bruch mit den Inter­essen des Kap­i­tals in der Per­spek­tive ein­er Arbei­t­erIn­nen­regierung.

Über das beantragte “Ret­tungspaket” und die vorgeschla­ge­nen Kürzun­gen entschei­det am Son­ntag ein EU-Gipfel. Zuvor tre­f­fen sich am Sam­stag die Finanzmin­is­ter der Euro­gruppe zur Beratung über die Kürzungsvorschläge. Es bleibt unklar, ob Syriza trotz dieser Kapit­u­la­tion ein Abkom­men erre­ichen kann. Falls ja, wird es die griechis­chen Massen für weit­ere drei Jahre dem Joch der Troi­ka unter­w­er­fen. Falls nicht, sind ver­schiedene Szenar­ien denkbar, die von der Etablierung ein­er Par­al­lel­währung bei Beibehal­tung des Euro bis hin zu einem unkon­trol­lierten Aus­tritt aus der Euro­zone und einem ökonomis­chen Kol­laps des Lan­des reichen. Die Folge wäre eine Vere­len­dung – es sei denn, es existiert eine griechis­che und europäis­che Massen­mo­bil­isierung, welche das oben benan­nte Pro­gramm durchzuset­zen in der Lage ist.

Irrwege der europäischen Linken

In der deutschen und europäis­chen Linken existieren jedoch große Illu­sio­nen in die Syriza-Regierung, die mitunter als Aus­druck ein­er “insti­tu­tionellen Insur­rek­tion”, zumin­d­est aber als Verkör­pe­rung des “Ver­sprechens der Kämpfe” definiert wird. Damit ein­her geht die Vernei­n­ung jeglich­er Per­spek­tive außer­halb von Syriza – und damit let­ztlich jeglich­er Per­spek­tive außer­halb der Ver­söh­nung mit der Troi­ka.

Doch auch viele der­jeni­gen, die nicht oder nur teil­weise daran glauben, dass Syriza einen Ausweg aus der Sit­u­a­tion find­en kann, stellen kein Pro­gramm auf, das eine wirk­liche Kamp­fansage an die Inter­essen des deutschen (und des griechis­chen!) Kap­i­tals darstellen würde. Ein Beispiel dafür ist die NAO, die es hin­bekommt, in ihrer neuesten Stel­lung­nahme zwar die sek­tiererische Posi­tion der KKE zu kri­tisieren, aber kein Wort zur ver­rä­ter­ischen Rolle Syrizas zu sagen und sich zu der Forderung ein­er “Linksregierung ohne bürg­er­liche Koali­tion­spart­ner” ver­steigt – als wenn der Grund für Syrizas Kapit­u­la­tion allein darin läge, dass ANEL Teil der Regierungskoali­tion ist. Ohne eine unab­hängige rev­o­lu­tionäre Kraft gegen die Syriza-Regierung kann jedoch heute keine pro­gres­sive Lösung aus der griechis­chen Krise existieren.

Viele Linke hal­ten sich an der beschränk­ten Debat­te um die Frage des “Grex­it” auf. Natür­lich verkör­pert die EU einzig und allein die Inter­essen des Kap­i­tals (vor allem des deutschen) und ist daher nicht reformier­bar. Ein Bruch mit der EU ist unab­d­ing­bar und ein Klam­mern an die EU um jeden Preis kann nur in der Unterord­nung und Kapit­u­la­tion vor dem Klassen­feind enden.

Genau­so falsch jedoch ist die Gle­ich­set­zung des Bruchs mit den Inter­essen der Troi­ka mit dem Aus­tritt aus dem Euro als einziger Per­spek­tive. Low­er Class Mag­a­zine (LCM) schreibt beispiel­sweise: “Ver­har­rt Griechen­land in Euro und EU wird – selb­st unter der eher unwahrschein­lichen Voraus­set­zung, dass sich die ‘Part­ner’ zu ‘Aus­ter­i­ty light’ überre­den lassen – sich nichts verbessern.” Das ist sicher­lich richtig, doch die Frage ist, welch­es Pro­gramm denn Euro und EU konkret ent­ge­gen­zuset­zen wäre. LCM geht nicht weit­er als der Vorschlag der Etablierung “basis­demokratis­ch­er Struk­turen und kom­mu­naler Wirtschafts­for­men” für einen Wieder­auf­bau der griechis­chen Wirtschaft. Doch so eine vage Losung bietet keine Antwort auf die Frage der poli­tis­chen Macht, die sich heute ganz konkret stellt: Welche Regierung braucht Griechen­land? Wie soll mit den Eigen­tumsver­hält­nis­sen umge­gan­gen wer­den? Die Ver­staatlichung unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, nicht der Auf­bau von kom­mu­naler Sub­sis­ten­zwirtschaft, ist die einzige real­is­tis­che Per­spek­tive.

Und selb­st griechis­che Grup­pen wie Antarsya, die einen Bruch mit der Syriza-Regierung propagieren und als Alter­na­tive ein Pro­gramm der Schulden­stre­ichung und der Arbei­t­erIn­nenkon­trolle von Banken und Indus­trie vorschla­gen, bleiben bei der Notwendigkeit ein­er Antwort auf die Macht­frage (in Form ein­er Arbei­t­erIn­nen­regierung, die sich auf Organe der Selb­stor­gan­isierung der lohn­ab­hängi­gen Massen stützt) vage. Ein “Grex­it”, der jedoch nicht gle­ichzeit­ig mit der Zer­schla­gung des kap­i­tal­is­tis­chen Staates und der Etablierung ein­er Arbei­t­erIn­nen­regierung in der Per­spek­tive der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa als Gege­nen­twurf zur EU des Kap­i­tals von­stat­tenge­ht, wird die griechis­che Bevölkerung nur in ein­er anderen Vari­ante von wirtschaftlich­er Abhängigkeit und sozialem Elend hal­ten. Wer von “Grex­it” spricht, ohne von rev­o­lu­tionär­er Partei, Arbei­t­erIn­nen­regierung und sozial­is­tis­ch­er Rev­o­lu­tion zu reden, betreibt let­ztlich nur ein alter­na­tives Pro­gramm zur Vere­len­dung der Massen.

Für eine ArbeiterInnenregierung basierend auf der Mobilisierung und Selbstorganisierung der Massen!

Noch besitzt die Syriza-Regierung eine große Legit­im­ität – mit dieser wird sie bis zum Schluss ver­suchen, einen Kom­pro­miss mit der Troi­ka auszuhan­deln, der die Sit­u­a­tion der Arbei­t­erIn­nen­klasse Griechen­lands zwar ver­schlechtern wird, aber keine Masse­nauf­stände provoziert. Die bei­den großen Unbekan­nten dabei sind ein­er­seits die deutsche Regierung – die in ihrem Ver­such, ein Exem­pel an Griechen­land zu sta­tu­ieren, zum Scheit­ern der Ver­hand­lun­gen führen kön­nte –, und ander­er­seits die griechis­chen Massen, die ein neues Mem­o­ran­dum ablehnen und Massen­mo­bil­isierun­gen durch­führen kön­nten, die zu ein­er vor­rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tion führen kön­nten.

Lei­der ste­hen wir noch nicht vor ein­er “griechis­chen Rev­o­lu­tion”, wie die GAM in ihrer neuesten Erk­lärung schreibt (umso erstaunlich­er, dass sie in der gle­ichen Erk­lärung nicht vom Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei sprechen). Denn von Syriza unab­hängige Mobil­isierun­gen haben bish­er keinen wirk­lichen Massen­charak­ter erre­icht, und es gibt keine unab­hängi­gen Organe der Massen. Doch die Zeit­en verkürzen sich, die objek­tiv­en Bedin­gun­gen für eine vor­rev­o­lu­tionäre Sit­u­a­tion sind da – und es ist die Auf­gabe der Rev­o­lu­tionärIn­nen, hier und jet­zt eine rev­o­lu­tionäre Alter­na­tive zu Syriza aufzubauen, die die Macht­frage stellt und eine Arbei­t­erIn­nen­regierung etabliert.

Die Auf­gabe der deutschen Linken ist es dabei, eine inter­na­tionale Kam­pagne in Sol­i­dar­ität mit den griechis­chen Massen, gegen die Troi­ka und die Aus­ter­ität­spläne, gegen die Het­ze der deutschen Regierung und für die kom­plette Stre­ichung der Schulden zu organ­isieren.

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