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Merkel & Co. zurückschlagen!

Für die kom­plette Stre­ichung der griechis­chen Schulden! NEIN zu allen Aus­ter­ität­splä­nen! Für eine Arbei­t­erIn­nen­regierung! | Flug­blatt von RIO zur Mobil­isierung gegen die Troi­ka am 3. Juli

Merkel & Co. zurückschlagen!

// Für die kom­plette Stre­ichung der griechis­chen Schulden! NEIN zu allen Aus­ter­ität­splä­nen! Für eine Arbei­t­erIn­nen­regierung! // Flug­blatt von RIO zur Mobil­isierung gegen die Troi­ka am 3. Juli //

In den let­zten Tagen hat die “Troi­ka” aus EU, IWF und EZB unter Führung des deutschen Kap­i­tals ihre Erpres­sung der griechis­chen Regierung noch weit­er ver­schärft. Obwohl Regierungschef Alex­is Tsipras von Syriza angesichts des immer weit­er steigen­den impe­ri­al­is­tis­chen Drucks am Mittwoch einen neuen Ver­hand­lungsvorschlag nach Brüs­sel und Berlin geschickt hat­te, der noch mehr als zuvor die voll­ständig­ste Kapit­u­la­tion vor den deutschen Inter­essen bedeutete, behar­rte die stärk­ste impe­ri­al­is­tis­che Macht Europas auf ihrer Posi­tion: kein­er­lei weit­eren Ver­hand­lun­gen bis nach dem Ref­er­en­dum am 5. Juli.

Wie schon 2011, als der dama­lige Min­is­ter­präsi­dent der sozialdemokratis­chen PASOK, Gior­gos Papan­dreou, ein Ref­er­en­dum zu den Aus­ter­itätsmem­o­ran­da ankündigte und danach auf Druck der Troi­ka zurück­treten musste, fordern führende VertreterIn­nen der deutschen Regierungsparteien aktuell den Sturz der griechis­chen Regierung als Vorbe­din­gung für weit­ere Ver­hand­lun­gen. Gle­ichzeit­ig befeuern sie eine enorme Pro­pa­gan­da-Maschiner­ie, die Syriza allein für das Elend ver­ant­wortlich macht, in das die Troi­ka die griechis­chen Lohn­ab­hängi­gen, Rent­ner­In­nen und die Jugend mit ihren Kürzung­spro­gram­men gestürzt hat.

NEIN zur Troika – aber JA zu Syriza?

Merkel, Schäu­ble und Kon­sorten wollen ein Exem­pel an Syriza sta­tu­ieren. Damit soll gezeigt wer­den, dass eine poli­tis­che Änderung der „Krisen­be­wäl­ti­gung“ mit dem deutschen Hege­mon nicht zu machen ist. Neben­bei ver­suchen sie, den Preis der Ware Arbeit­skraft und das Sozial­sys­tem in Griechen­land noch stärk­er zu drück­en als bish­er schon. Dies ist Teil der völ­li­gen poli­tis­chen Unter­w­er­fung Südeu­ropas unter deutsche Inter­essen. Dabei riskiert Deutsch­land auch größere Mei­n­ungsver­schieden­heit­en mit anderen impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en, allen voran die USA, aber auch Frankre­ich, die vor einem “Grex­it” war­nen. Hier wird sehr deut­lich, dass es dem deutschen Kap­i­tal vor allem um seine geopoli­tis­che Macht­stel­lung geht. Schär­fere Kon­flik­te auch zwis­chen den stärk­eren impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en sind dabei vor­pro­gram­miert.

Die Unter­w­er­fungsstrate­gie der deutschen Regierung kann auch nach hin­ten los­ge­hen: Obwohl sich seit Monat­en auf ver­schieden­ste Szenar­ien vor­bere­it­et wird, sind die Fol­gen eines “Grex­its” unkalkulier­bar. Schon allein die Ankündi­gung des Ref­er­en­dums durch Tsipras ließ die Börsenkurse mas­siv fall­en. Eine Ket­ten­reak­tion inklu­sive Zer­brechen der Euro­zone ist nicht auszuschließen. Klar ist allein eins: Egal wie die Sit­u­a­tion let­ztlich aus­ge­ht, die griechis­che Arbei­t­erIn­nen­klasse wird am stärk­sten getrof­fen.

Umso per­fider ist die Rolle der deutschen Linkspartei: Zwar stellt sie sich für das Ref­er­en­dum am 5. Juli auf die Seite des NEIN-Lagers. Doch im Feb­ru­ar hat­te sie im Bun­destag für den „Kom­pro­miss“ ges­timmt, den der deutsche Impe­ri­al­is­mus Syriza im Feb­ru­ar aufge­drückt hat­te. Anstelle gegen jede Erpres­sung durch die deutsche Regierung vorzuge­hen, qual­i­fizierte Gre­gor Gysi den Knebelver­trag vom Feb­ru­ar als einen „Bruch mit der Troi­ka-Dik­tatur“. Doch nichts kön­nte fern­er von der Wahrheit sein. Im ange­blichen Namen der Sol­i­dar­ität mit Griechen­land unter­stützte die Links­frak­tion im Par­la­ment de fac­to die Pläne der deutschen Regierung. Sie schürten dabei ein blindes Ver­trauen auf Syriza und ihre Strate­gie der Ver­hand­lung, wie auch viele andere Teile der deutschen und europiäis­chen Linken. Aber Tsipras und Co. haben sich immer wieder von der Troi­ka knebeln lassen, anstelle die Massen gegen die Troi­ka-Pläne zu mobil­isieren. Das zeigt: Ein „Nein“ zur Troi­ka darf kein „Ja“ zu Syriza bedeuten.

Deshalb ist es unbe­d­ingt notwendig, die Poli­tik der Troi­ka nicht nur in Griechen­land zu kon­fron­tieren, son­dern auch in ihrem Herzen hier in Deutsch­land anzu­greifen. Eine bre­ite Front gegen die Inter­essen des deutschen Impe­ri­al­is­mus und in Sol­i­dar­ität mit den griechis­chen Massen muss aufge­baut wer­den. Wenn im Bun­destag weit­ere Sparpakete gegen Griechen­land beschlossen wer­den, müssen diese Abstim­mungen ver­hin­dert wer­den. Sol­i­dar­ität mit den Arbei­t­erIn­nen, der Jugend und den Rent­ner­In­nen in Griechen­land kann unter keinen Bedin­gun­gen die Zus­tim­mung zu weit­eren Aus­ter­itäts­maß­nah­men bedeuten.In Deutsch­land und ganz Europa ist es notwendig, Massen­mo­bil­isierun­gen gegen die Demü­ti­gung der griechis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse und der ver­armten Massen zu organ­isieren – unab­hängig davon, wie das Ref­er­en­dum aus­ge­ht. Wir müssen die Lügen unser­er herrschen­den Klasse zurückschla­gen und Schul­ter an Schul­ter mit unseren griechis­chen Klassen­brüdern und ‑schwest­ern gegen unseren gemein­samen Feinde kämpfen: das deutsche, das europäis­che und das griechis­che Kap­i­tal. Denn diejeni­gen, die in Griechen­land die Arbei­t­erIn­nen­klasse ins Elend stürzen, treiben auch hier Prekarisierung und Ver­ar­mung voran. Auf­gabe der Linken, Rev­o­lu­tionärIn­nen und Gew­erkschaf­terIn­nen ist es deshalb, die derzeit­ige Streik­welle mit der Per­spek­tive der Ausweitung zum poli­tis­chen Gen­er­al­streik gegen die deutsche Regierung und für die kom­plette Stre­ichung der Schulden zu unter­stützen. Echte Sol­i­dar­ität mit den griechis­chen Massen bedeutet der Kampf gegen den impe­ri­al­is­tis­chen Hege­mon in unserem eige­nen Land.

Syriza hat das Mandat der griechischen Massen verraten

Die Troi­ka will Syriza die Schuld an der verzweifel­ten Sit­u­a­tion geben. Doch eins muss klar sein: Syrizas Schuld liegt nicht darin, der Troi­ka zu viel Wider­stand geleis­tet zu haben. Ganz im Gegen­teil: Seit ihrem Amt­santritt im Jan­u­ar hat die Tsipras-Regierung jede einzelne ihrer “roten Lin­ien” über­schrit­ten und fast alle Wahlver­sprechen gebrochen. Das Ref­er­en­dum selb­st dient in kein­er Weise der Organ­isierung eines Wider­stands gegen den Ter­ror­is­mus der Troi­ka, son­dern der erneuten Legit­i­ma­tion Syrizas für neue Ver­hand­lun­gen. Dabei ist die Abstim­mung selb­st schon zu ein­er Farce gewor­den: Nicht nur hat die Troi­ka das “Ange­bot”, über welch­es das Ref­er­en­dum befind­en soll, längst zurück­ge­zo­gen, son­dern Syriza hat mit ihrem Vorschlag vom Mittwoch die Troi­ka-Kon­di­tio­nen de fac­to schon akzep­tiert, gegen die das Ref­er­en­dum ange­blich gerichtet sei.

Worum es ihnen stattdessen geht: mit der Vere­len­dung der griechis­chen Arbei­t­erIn­nen und ver­armten Massen und dem Gespenst des Zusam­men­bruchs der Euro­zone Druck auf die impe­ri­al­is­tis­chen Gläu­bigerIn­nen, allen voran Deutsch­land, auszuüben. Nur: Denen sind die Inter­essen der unteren Klassen noch gle­ichgültiger als Syriza. Für bei­de Seit­en sind sie let­zten Endes nur ein Wet­tein­satz. Monate­lang hat die griechis­che Regierung dem griechis­chen und aus­ländis­chen Großkap­i­tal Zeit gegeben, ihr Kap­i­tal außer Lan­des zu schaf­fen. Die aktuelle Bankensper­rung, nach der pro Tag nur noch 60 Euro in bar abge­hoben wer­den kön­nen – und sog­ar spekuliert wird, diese Gren­ze auf 20 Euro pro Tag abzusenken –, schadet vor allem den Rent­ner­In­nen, Arbeit­slosen und Lohn­ab­hängi­gen. Im Macht­gerangel zwis­chen griechis­chem und deutschem Kap­i­tal wer­den sie zer­rieben.

Nieder mit der reaktionären Kampagne der deutschen Regierung für das JA!

Die griechis­che Regierung spekuliert darauf, dass die Troi­ka let­ztlich etwas nachgeben wird. Denn ein Rauswurf Griechen­lands aus dem Euro kön­nte eine Krise in der gesamten Euro­zone aus­lösen und die europäis­che Ein­heit gefährden. Doch die Pro­pa­gan­da der let­zten Tage und die unge­broch­ene Härte von Merkel und Schäu­ble haben die Angst der Tsipras-Regierung vor dem möglichen Sieg eines JA im Ref­er­en­dum ver­stärkt. Deshalb haben diese mit dem Vorschlag vom Mittwoch angedeutet, das Ref­er­en­dum wieder zurück­zunehmen. Aber das deutsche Kap­i­tal hat Blut geleckt und will unbe­d­ingt den Sturz der Regierung her­beiführen.

Deshalb wäre ein Sieg des JA-Lagers ein enormer Sieg für die Troi­ka mit Deutsch­land an der Spitze. Er kön­nte zum Sturz der Tsipras-Regierung führen, was trotz der ver­söhn­lerischen Poli­tik Syrizas als eine Nieder­lage jeglichen Wider­stands gegen die Dik­tate der Troi­ka gese­hen wer­den würde. Denn es wäre eine Nieder­lage von rechts, umge­set­zt von der EU unter deutsch­er Führung und dem IWF. Deshalb muss die reak­tionäre und impe­ri­al­is­tis­che Kam­pagne der deutschen Regierung für das „Ja“ durch eine mas­sive inter­na­tionale Mobil­isierung zurück­geschla­gen wer­den.

Gle­ichzeit­ig darf das NEIN beim Ref­er­en­dum unter keinen Umstän­den ein JA für die Syriza-Poli­tik bedeuten. Im Gegen­teil muss NEIN heißen, die Troi­ka und diejeni­gen rauszuw­er­fen, die ihre Inter­essen durch­set­zen. NEIN muss zur unab­hängi­gen Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen­klasse in Griechen­land führen: gegen das aus­ländis­che und das griechis­che Kap­i­tal. Ohne einen voll­ständi­gen Bruch mit der Troi­ka und jeglich­er Aus­ter­ität­spoli­tik wird ein NEIN die Nieder­lage nur auf­schieben. Deshalb reicht es nicht, am Son­ntag mit NEIN gegen die Troi­ka zu stim­men, son­dern es muss eine rev­o­lu­tionäre Alter­na­tive gegen die Klassenkol­lab­o­ra­tion von Syriza aufge­baut wer­den. Denn son­st gibt es im Ref­er­en­dum keine Seite, die die Gläu­bigerIn­nen daran hin­dern wird, die griechis­chen Massen weit­er zu ver­sklaven.

Für die unabhängige Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse! Für die komplette Streichung der Schulden! Für eine ArbeiterInnenregierung!

Ein Not­pro­gramm im Inter­esse der Arbei­t­erIn­nen und armen Massen, basierend auf von der Regierung unab­hängi­gen Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen­klasse, muss neben Not­fall­maß­nah­men zur Wieder­her­stel­lung des Lebens­stan­dards die voll­ständi­ge und ersat­zlose Stre­ichung der Schulden, die Ver­staatlichung des Außen­han­dels und des gesamten Banken­sys­tems ohne Entschädi­gung und unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, die entschädi­gungslose Enteig­nung des Großkap­i­tals, die Arbei­t­erIn­nenkon­trolle der wichtig­sten Betriebe und Indus­trien bein­hal­ten. Damit die Kap­i­tal­istIn­nen die Krise bezahlen, muss dieses Pro­gramm den Kampf für eine Arbei­t­erIn­nen­regierung aufw­er­fen.

Diese sozial­is­tis­che Arbei­t­erIn­nen­regierung stellt in erster Lin­ie die Frage nach dem Eigen­tum an den Pro­duk­tion­s­mit­teln und ver­staatlicht diese. Für sie ist klar, dass eine Ein­führung der Drachme unter kap­i­tal­is­tis­chem Vorze­ichen nicht nur reak­tionär und nation­al­is­tisch wäre, son­dern auch eine mas­sive Ver­schlechterung des Lebens­stan­dards der Arbei­t­erIn­nen­klasse bedeuten würde. Gle­ichzeit­ig haftet sie nicht der Illu­sion an, dass eine Arbei­t­erIn­nen­regierung länger Teil der „Insti­tu­tio­nen“ sein oder mit ihnen kooperieren kön­nte. Denn die EU ist eine impe­ri­al­is­tis­che Insti­tu­tion, die nicht reformier­bar ist, son­dern zer­schla­gen wer­den muss. Die Per­spek­tive ein­er Arbei­t­erIn­nen­regierung ist inter­na­tion­al und mün­det in die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa.

Dazu ist es jedoch notwendig, voll­ständig mit der Per­spek­tive von Syriza zu brechen. In fünf Monat­en an der Regierung hat sie gezeigt, dass ihre ver­söhn­lerische Poli­tik nur zu Pas­siv­ität und Nieder­lage der Arbei­t­erIn­nen­klasse führt. Demge­genüber darf die radikale Linke Griechen­lands nun nicht länger warten, eine rev­o­lu­tionäre Alter­na­tive zur Syriza-Regierung aufzuw­er­fen, also eine rev­o­lu­tionäre Partei auf­bauen, die sich dem Inter­esse des Kap­i­tals ent­ge­gen­stellt und ein Über­gang­spro­gramm mit der Per­spek­tive der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion entwirft.

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