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Volkstribun? Jean-Luc Mélenchon: Porträt eines Linksnationalisten

Die weltweite Wirtschaftskrise führte zu einer Suche nach Alternativen zum Neoliberalismus. Auf dieser Suche gibt es viele Fallen, Täuschungen und Sackgassen. Auch die Wahlkampf-Bewegung "La France Insoumise" gehört zu dieser Sorte.

Volkstribun? Jean-Luc Mélenchon: Porträt eines Linksnationalisten

“[…] derzeit sind wir in ein­er explo­siv­en Sit­u­a­tion, die vor­rev­o­lu­tionär ist.”

…sagte der franzö­sis­che Linkspartei-Führer Jean-Luc Mélen­chon dem britis­chen Guardian. Er will es nicht zur Explo­sion kom­men lassen, son­dern das alte Frankre­ich erneuern. Vom Élysée-Palast aus will er seine “Bürg­er­rev­o­lu­tion” leit­en. Und so weit scheint er gar nicht weg davon.

Infolge des Absturzes der aktuellen Regierungspartei, der sozialdemokratis­chen Par­ti Social­iste (PS), lan­det Mélen­chon in den Umfra­gen inzwis­chen vor dem PS-Kan­di­dat­en Benoit Hamon.

Er ste­ht damit auf Platz vier, hin­ter der recht­sex­tremen Marine Le Pen, dem vom deutschen Estab­lish­ment geliebten wirtschaft­slib­eralen Emmanuel Macron und dem Kan­di­dat­en der tra­di­tionellen kon­ser­v­a­tiv-lib­eralen Repub­likanis­chen Partei, François Fil­lon. Beson­ders Fil­lon ist – in Kor­rup­tion­sskan­dale ver­wick­elt – ein Sym­bol­träger der Krise des franzö­sis­chen Regimes.

Das Erbe dieses Regimes des bipar­tisme, also der his­torischen Zwei-Parteien-Dom­i­nanz von PS und Kon­ser­v­a­tiv­en, soll nach Ansicht der Anhänger*innen Mélén­chons ein Poli­tik­er antreten … der selb­st 35 Jahre lang Teil der PS war und immer noch stolz darauf ist.

Jean-Luc Mélen­chon, oder “JLM”, wie sich der 65-Jährige nen­nen lässt, war sog­ar von 2000 bis 2002 beige­ord­neter Min­is­ter für Bil­dungswe­sen im Kabi­nett von Lionel Jospin (PS) — in jen­er Zeit der cohab­i­ta­tion, also der Gle­ichzeit­igkeit ein­er sozialdemokratis­chen Regierung unter dem kon­ser­v­a­tiv­en Präsi­den­ten Jacques Chirac. Damals ver­trat Mélen­chon den linken Flügel und brach infolge des Ref­er­en­dums über den Ver­trag von Liss­abon mit der PS, wo er ent­ge­gen sein­er dama­li­gen Parteiführung für ein Nein warb. Ende 2008 grün­dete er die Par­ti de Gauche, die franzö­sis­che Linkspartei, die sich zum aller­größten Teil aus ehe­ma­li­gen PS-Mit­gliedern zusam­menset­zt. In ein­er Front de Gauche (Links­front) brachte er die reformistis­che Par­ti Com­mu­niste Français (PCF) hin­ter sich.

In der Neuau­flage der Links­front bei den diesjähri­gen Präsi­dentschaftswahlen, der soge­nan­nten Bürg­er­be­we­gung “La France Insoumise” (“Unbeugsames Frankre­ich”) sind neben der PCF noch ver­schiedene linkssozialdemokratis­che, reformkom­mu­nis­tis­che und radikal linke Grup­pen brav hin­ter Mélen­chon ein­gerei­ht (wie der rechte Flügel der man­delis­tis­chen “Vierten Inter­na­tionale” oder die kleine Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der deutschen SAV). Die Bühne allerd­ings gehört ganz “JLM”, der eine große Show aufzieht und schon­mal als Holo­gramm vor Tausenden auftritt. Er schwärmt mit ein­er radikalen Sprache von der Grün­dung ein­er neuen bürg­er­lichen „Sech­sten Repub­lik“ nach ein­er “Rev­o­lu­tion durch Wahlen”. Er wirbt für ein sozialdemokratis­ches Pro­gramm: die Idee eines von einem starken sozialen Staat dominierten Kap­i­tal­is­mus. Mit dieser klas­sis­chen Erzäh­lung vom Wun­der durch Reform begeis­tert JLM viele Men­schen soweit, dass sie ihn in den Umfra­gen nun an die vierte Stelle gebracht haben. Und damit näher her­an an einen der bei­den Plätze für die Stich­wahl.

Mélenchon — der Kandidat der Linken?

Auch deshalb reißt die Kri­tik seit­ens der Mélenchon-Anhänger*innen nicht ab, die antikap­i­tal­is­tis­che Kan­di­datur des Ford-Arbeit­ers Philippe Poutou gefäl­ligst abzubrechen und alle linken Kräfte hin­ter dem Star JLM zu sam­meln. Neben wirrem Per­so­n­enkult gibt es die Argu­men­ta­tion von Mélen­chon als “kleinerem Übel” im Ver­gle­ich zum lib­eralen Banker Emmanuel Macron und sowieso zur recht­sex­tremen Mil­lionärin Marine Le Pen. Manche sagen auch, mit dem ehe­ma­li­gen Min­is­ter komme eine linke Per­spek­tive zur großar­ti­gen Gel­tung und deshalb sei nun die Ein­heit der Linken geboten, um diese linke Per­spek­tive stark zu machen.

Doch in diesem Sinne wäre eine Stimme für Jean-Luc Mélen­chon wirk­lich eine Ver­schwen­dung. JLM war früher und ist heute ein Sozialchau­vin­ist. Der linke Kan­di­dat set­zt wirtschaft­spoli­tisch auf einen pro­tek­tion­is­tis­chen Kurs, indem er “mehr in Frankre­ich pro­duzieren” lassen will. Im Gegen­satz zu Philippe Poutou pflegt er keinen Inter­na­tion­al­is­mus und denun­ziert auch nicht die impe­ri­al­is­tis­chen Kriege wie z.B. in Zen­tralafri­ka oder Libyen. Der Arbeiter*innenkandidat Poutou bringt es tre­f­fend auf den Punkt:

Wir denun­zieren alle impe­ri­al­is­tis­chen Kriege und kri­tisieren alle Waf­fen­ex­porte. Mélen­chon posi­tion­iert sich anders. Er unter­stützt Putin. Für ihn gibt es nur Frankre­ich, Frankre­ich, Frankre­ich. Wir aber sind Internationalist*innen und wis­sen, dass es nicht nur Fran­zosen und Französin­nen gibt. Wir wis­sen, dass es auf der einen Seite die Besitzen­den und auf der anderen die gibt, die die Krise zahlen.

Exem­plar­isch wird sein Nation­al­is­mus, seine strik­te Vertei­di­gung des franzö­sis­chen Staates, hin­sichtlich des derzeit­i­gen Auf­s­tands in Guayana: “Guayana ist Frankre­ich! Sein Lei­den und seine Wut müssen gehört wer­den!” Guayana ist aber nicht Frankre­ich, son­dern eine Kolonie, die wieder­holt bru­tal unter­drückt wird. Es ist eine Lüge, dieses Land bloß als “Departe­ment” (wie es in offiziell-ras­sis­tis­ch­er Lesart des franzö­sis­chen Staates heißt) zu beze­ich­nen und damit ein­herge­hend das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung zu leug­nen.

Auch in Hin­blick auf die Europäis­che Union ist die Kri­tik des großen Linken ern­sthaft, dass Frankre­ich nicht “unab­hängig” genug sei: ”Das Vater­land braucht Unab­hängigkeit. Es ist nicht chau­vin­is­tisch, dies zu sagen. Es ist ver­ant­wor­tungsvoll.” Frankre­ich, eine impe­ri­al­is­tis­che Besatzungs­macht, zweit­größter Play­er in der EU, sei nicht “unab­hängig” genug. Ein Staat, der seine Armee in über ein Dutzend weit­eren Län­dern sta­tion­iert hat; ein Staat, der in diesen beset­zten Gebi­eten mordet und plün­dert; ein Staat, der in seinem Inneren seit den Anschlä­gen einen per­ma­nen­ten Aus­nah­mezu­s­tand aufrecht erhält (unter­stützt von der Links­front) und der Migrant*innen tötet — einem solchen Staat fehle also an Sou­veränität?!

Die soziale VI. Republik

Was für jede*n Marxist*in die Arbeiter*innenklasse ist, ist für Mélen­chon das (Staats-)Volk. Es ver­wun­dert nicht, dass er eine “Volk­sh­errschaft” fordert und mit ein­er weit­eren Ver­fas­sungsre­form die derzeit­ige Fün­fte Repub­lik über­winden möchte. Eine neue Repub­lik — aber keine soziale Rev­o­lu­tion.

Die Bewe­gung La France Insoumise vere­int auch nicht wenige Gewerkschafter*innen. Mélen­chons Pro­gramm ste­ht dabei auf der Basis des Sozialchau­vin­is­mus, da er den Wirtschafts­stan­dort Frankre­ich auf­bessern und die franzö­sis­che Arbeiter*innenklasse gegen Geflüchtete und inter­na­tionale Arbeiter*innen ausspie­len will. “Die Migrant*innen nehmen den franzö­sis­chen Arbeiter*innen das Brot weg”, ist ein markan­ter Satz von ihm zur Geflüchtetenkrise. In ein­er Zeit, in der Arbeiter*innen mit und ohne Papiere gemein­sam kämpfen müssen, spielt der selb­s­ther­rliche Kan­di­dat bei­de Sek­toren gegeneinan­der aus.

Mélen­chon mag vielle­icht der bekan­nteste Geg­n­er der Ver­fas­sung der Fün­ften Repub­lik sein, aber seine Anbe­tung an den franzö­sis­chen Staat, an die franzö­sis­che rai­son d’e­tat (Staat­srai­son), ist über jeden Zweifel erhaben. Auch auf sein­er Großdemon­stra­tion mit 100.000 Men­schen von der Bastille zur Place de la République waren die Trikolore-Fah­nen über­mächtig, es wirk­te wie eine nation­al­is­tis­che Mobil­isierung: Jean-Luc Mélen­chon und seine Unterstützer*innen baden in einem blau-weiß-roten Fah­nen­meer.

Diese Sech­ste Repub­lik soll allerd­ings voller sozialer Maß­nah­men sein. Erhöhung des Min­dest­lohns, kosten­lose Gesund­heitsver­sorgung, Begren­zung der Einkom­men auf 33.000 Euro im Monat und und und. Jean-Luc Mélen­chon entwirft die Vision eines geretteten Frankre­ich mit sich selb­st als Bona­parte, der das “unbeugsame” Volk ins Glück führt. Wie real­is­tisch dieser radikale Bona­partismus von JLM aber ist, für den seine Unterstützer*innen (auf der radikalen Linken natür­lich mit Verbesserungsvorschlä­gen) mit aller Kraft trom­meln, ist frag­würdig.

Pseu­do-Bona­parte Mélen­chon würde im Falle des Fall­es – trotz all der Macht, die dem franzö­sis­chen Präsi­den­ten zur Ver­fü­gung ste­ht – sofort ein Sys­tem der Ver­hand­lung etablieren. Die Mehrheitsver­hält­nisse im Par­la­ment drängten dann zur ein­er cohab­i­ta­tion, welche die “friedliche Bürg­er­rev­o­lu­tion” zur “Sech­sten Repub­lik”, wenn schon nicht friedlich ster­ben, dann zu ein­er gut ver­han­del­ten Show wer­den ließen.

Eine Beziehung der cohab­i­ta­tion hätte die Sech­ste Repub­lik auch mit den EU-Part­nern: JLM will die EU-Verträge neu ver­han­deln. Eine Formel, die sowohl “Souveränist*innen” wie “Pro-Europäer*innen” für seine Präsi­dentschaft mobil­isieren soll. Alles jeden­falls zeigt: “La France Insoumise” bedeutet ein impe­ri­al­is­tis­ches Frankre­ich, das sich auch den Lebensin­ter­essen der inter­na­tionalen Arbeiter*innenklasse nicht beugt. Es bedeutet ein Frankre­ich, in dem Präsi­dent JLM im Namen “der poli­tis­chen Linken” die bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­che Regierung ernen­nt, mit den anderen Räu­ber­staat­en in der EU Deals macht und ver­sucht, durch die anhal­tende Weltwirtschaft­skrise zu manövri­eren. Jean-Luc Mélen­chon wird im schlimm­sten Fall reak­tionären Kräften wertvolle Auf­bauhil­fe leis­ten. Im besten Fall predigt er den Arbeiter*innen den Glauben an die “Grande Nation”, an eine “Rev­o­lu­tion durch Wahlen” und an einen neuen sozialen Bona­parte.

Zwei Welten: Mélenchon und Poutou/Arthaud

Mélen­chon begeis­tert dabei viele sozial­is­tis­che Grüp­pchen weniger durch seine Rhetorik, als mehr durch die großen „Bürg­erver­samm­lun­gen“ mit teil­weise über zehn­tausend Zuschauer*innen. Es ist ein eingeübtes Ver­hal­ten von vie­len zen­tris­tis­chen Aktivist*innen, ganz betrunk­en zu sein von linken poli­tis­chen Erschei­n­un­gen, die viele Men­schen um sich scharen. Zwar haben deren Pro­gramme nicht viel mit ihren eige­nen poli­tis­chen Ideen zu tun. Aber der bren­nende Wun­sch, Teil ein­er Bewe­gung zu sein, wird hier zum großen Traum, im Gefolge von Reformer*innen des Kap­i­tal­is­mus ihre rev­o­lu­tionären Ideen in diese Massen trans­portieren zu kön­nen. So arbeit­en einige selb­sterk­lärte Revolutionär*innen für eine noch stärkere Präsenz Mélen­chons – in der Hoff­nung, in dessen Rück­en selb­st etwas Ram­p­en­licht abzubekom­men.

Dabei treten bei den Präsi­dentschaftswahlen neben den neun bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­chen Kandidat*innen auch zwei Kandidat*innen für eine unab­hängige Poli­tik der Arbeiter*innen an: Nathalie Arthaud, Sprecherin der Organ­i­sa­tion „Lutte Ouvrière“ (LO), und Philippe Poutou, Arbeit­erkan­di­dat der „Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei“ (NPA). Sie ste­hen für eine andere Welt als das (egal wie reg­ulierte) Frankre­ich der Banken und Konz­erne. Sie wer­ben offen für marx­is­tis­che, rev­o­lu­tionäre Ideen. Sie stellen der bürg­er­lichen Demokratie der sozialen Ungle­ich­heit eine Arbeiter*innen-Demokratie gegenüber, die aus dem Kampf gegen die sozialen Missstände entste­ht. Mélen­chon umgibt sich mit dem Hauch eines Volk­stri­buns – aber er gehört zur aris­tokratis­chen Welt des impe­ri­al­is­tis­chen Frankre­ichs. Er hat nichts zu schaf­fen mit der Welt der Arbeiter*innen, die Nathalie Arthaud und Philippe Poutou repräsen­tieren. Das wis­sen auch die marx­is­tis­chen „Insoumis­es“ (JLM‘s „Unbeugsame“), die uns drän­gen, den linken der „fünf großen Kandidat*innen“ zu unter­stützen, der mit den anderen Vieren im Fernse­hen disku­tiert, während unser Genosse Philippe Poutou mit seinen Kolleg*innen gegen Ent­las­sun­gen in seinem Betrieb kämpft.

Manche mögen es nicht sofort ver­ste­hen, warum wir nicht daran denken, im blau-weiß-roten Fah­nen­meer zu baden. Eben­so wenig, warum wir auch allen Kolleg*innen und Genoss*innen drin­gend rat­en, sich aus dem Kiel­wass­er des falschen Heils­bringers Mélen­chon fernzuhal­ten. Denn es ist für die Arbeiter*innenklasse notwendig, einen eige­nen Kurs zu set­zen. Aus diesem Grund hat die Kan­di­datur des Ford-Arbeit­ers Philippe Poutou (mit einem antikap­i­tal­is­tis­chen Pro­gramm der Mobil­isierung und Selb­stor­gan­isierung und der inter­na­tion­al­is­tis­chen Ein­heit der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten im Kampf) für uns tausend­mal mehr Größe und Gewicht, als die Megashow von “JLM”. Unter Mélen­chon in seine nationale „Bürg­er­rev­o­lu­tion“ oder mit Arbeit­erkan­di­dat Philippe Poutou zum Auf­bau ein­er selb­st­ständi­gen Arbeiter*innenbewegung? Die Antwort sollte allen Linken klar sein.

3 thoughts on “Volkstribun? Jean-Luc Mélenchon: Porträt eines Linksnationalisten

  1. Meh sagt:

    I’m French and all that I read here is just a very nar­row and con­di­tioned to look to the future of human­i­ty! :)

  2. aimo sagt:

    So please spec­i­fy your state­ment and broad­en our view! ;)

  3. Linda Gat sagt:

    Ich lebe seit 35 Jahren in Frankre­ich und bin zweis­prachig. Vieles, was Poutou sagt, kann ich uter­schreiben, aber nicht diesen dem­a­gogis­chen Artikel. Es fehlt mir nicht an Lust, ihn auseinan­derzupflück­en, um die Verquick­ung an Halb­wahrheit­en und Fehlin­ter­pre­ta­tio­nen darzustellen, aber lei­der an Zeit. Ich kann nur alle Leserin­nen, auf­fordern, sich dif­feren­ziert­er zu informieren.

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