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USA/Iran: Mit “maximalem Druck” zur “Mutter aller Kriege”?

Trump ist entschlossen, den Iran in die Knie zu zwingen. Die Eskalation hat das Potential, einen großen Krieg in der Region auszulösen, in dem auch Deutschland nicht unbeteiligt an der Seitenlinie stünde.

USA/Iran: Mit

Mit “Amer­i­ca First” wirbelt US-Präsi­dent Don­ald Trump die Welt­poli­tik durcheinan­der und kön­nte damit einen Krieg gegen den Iran ent­fachen. Denn seine Ziele lassen sich wom­öglich nur mit Waf­fenge­walt umset­zen: Er will den Iran zur Unterord­nung zwin­gen, das heißt, dass dieser auf seine Regional­macht­sansprüche verzicht­en soll. Um dieses Ziel zu erre­ichen, fahren die USA die Strate­gie des “max­i­malen Drucks”.

Sie sind im Mai 2018 aus dem Atom­abkom­men mit dem Iran aus­gestiegen und haben ein Han­delsem­bar­go ver­hängt, um das Land in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Hinzu kommt die wach­sende mil­itärische Drohkulisse. Ein Luftan­griff, der in let­zter Minute abge­sagt wurde, Trup­pen­sta­tion­ierun­gen und nun die Mil­itär­mis­sion mit Großbri­tan­nien in der Meerenge von Hor­mus zum Schutze von Öltankern und Han­delss­chif­f­en.

Es sind Ansagen von Trump: Er dik­tiert die Spiel­regeln und lässt sich von lang aus­ge­han­del­ten inter­na­tionalen Abkom­men nicht beein­druck­en. Es ist die Beerdi­gung des Mul­ti­lat­er­al­is­mus und die Durch­set­zung von Amer­i­ca First, die er immer wieder voll­mundig in die Welt posaunt. Damit set­zt er nicht nur regionale Inter­essen gegen den Iran um, son­dern beansprucht, die Wel­tord­nung neu zu gestal­ten, mit ein­er starken USA gegenüber Chi­na und Europa. Die Krise um die Straße von Hor­mus zeigt ein­mal mehr, wie hand­lung­sun­fähig die EU ist. Getrieben von Trump find­et sie nicht ein­mal zu ein­er gemein­samen Reak­tion, geschweige denn, dass sie eigene Akzente set­zen kön­nte.

Trump und Johnson gehen gemeinsam auf die Jagd

Beson­ders deut­lich zeigt sich dies aktuell an Großbri­tan­nien. Noch vor weni­gen Wochen dachte die Poli­tik auf dem europäis­chen Fes­t­land, die Brit*innen fest in der Hand zu haben. Fett und zufrieden spot­teten die Politiker*innen in Berlin und Brüs­sel über There­sa May, wie sie sich ein ums andere Mal vor dem Par­la­ment und der Welt blamierte.

Dem Trauer­spiel hat der frisch geback­ene Pre­mier Boris John­son nun vor­erst ein Ende bere­it­et. Nach­dem es so aus­sah, als habe sich Großbri­tan­nien mit dem Brex­it selb­st aus der großen Welt­poli­tik manövri­ert, verteilt John­son Ohrfeigen an die behäbige EU-Poli­tik. Brex­it ohne Deal? Na und! John­son will das Vere­inigte Kön­i­gre­ich zum „great­est place on earth“ machen. Und hat mit US-Präsi­dent Don­ald Trump schon seinen Bud­dy gefun­den. Gemein­sam gehen sie nun auf die Jagd.

Nach­dem der Iran einen britis­chen Tanker fest­set­zte, rief Großbri­tan­nien die EU an, gemein­sam hin­auszusegeln und den impe­ri­alen Stolz wieder­herzustellen. Diese Pläne ent­standen noch unter There­sa May. Aus Berlin und Paris kam höfliche Zurück­hal­tung und so machte sich die Roy­al Navy mit zwei Kriegss­chif­f­en zunächst alleine auf den Weg zur Straße von Hor­mus, um britis­che Tanker vor dem Zugriff der iranis­chen Rev­o­lu­tion­s­gar­den zu schützen. Nach der zöger­lichen Hal­tung Deutsch­lands und Frankre­ichs, beschloss John­son nun, der EU den Rück­en zu kehren und die eigene Marine­mis­sion in den Rah­men der US-Inter­ven­tion „Sen­tinel“ zu stellen.

Zwar behauptet die Regierung in Lon­don, nach wie vor an dem Atom­abkom­men fes­thal­ten zu wollen. Aber Trump hat es geschafft, die EU zu spal­ten. Und in Sachen Atom­abkom­men kön­nte John­son zum Wack­elka­n­di­dat­en wer­den. Mit dem Schul­ter­schluss mit den USA zeigt er, dass er nicht länger bere­it ist, auf Ansagen aus der EU zu warten.

Auch die EU will der Welt ihre Kriegsschiffe zeigen

Nun ist die Spal­tung des transat­lantis­chen Bünd­niss­es zurück – ent­lang der gle­ichen Lin­ien wie 2003, als die USA und Großbri­tan­nien den Irak über­fie­len. Aber dies­mal lehnen Frankre­ich und Deutsch­land einen eige­nen Ein­satz nicht generell ab. Er soll nur nicht unter US-Führung stat­tfind­en, es soll wenn dann eine europäis­che Mis­sion sein.

Die Frage ist nur – und das scheinen sie in Paris und Berlin selb­st nicht zu wis­sen – was ein solch­er Ein­satz brin­gen soll. Das poli­tis­che Ziel der EU ist offiziell nach wie vor der Erhalt des Atom­abkom­mens mit dem Iran. Ein Mil­itärein­satz wird diesem Ziel sicher­lich nicht förder­lich sein, sofern er nicht unter aus­drück­lich­er Zus­tim­mung des Iran stat­tfind­et. Entsprechend vor­sichtig spricht Bun­de­saußen­min­is­ter Heiko Maas davon, dass er sich am ehesten eine „Beobachter­mis­sion“ vorstellen könne.

Diesen Ansatz ver­fol­gen auch die Grü­nen. Ihr Vor­sitzen­der, Robert Habeck, sprach sich für die Entsendung von deutschen Kriegss­chif­f­en im Rah­men ein­er europäis­chen Marine­mis­sion aus. Deutsch­land müsse “in die Ver­ant­wor­tung gehen und Europa mit eigen­er Stimme agieren.” Eben­so wie die Parteien der Großen Koali­tion sind die Grü­nen bere­it, für deutsche Kap­i­tal­in­ter­essen mil­itärisch aktiv zu wer­den.

In der verzwick­ten Lage, in der Deutsch­land zwis­chen dem Iran und den USA ste­ht, sind die Möglichkeit­en ein­er eige­nen Mis­sion allerd­ings begren­zt, zumal die deutsche Marine mit einem größeren Ein­satz leicht an ihre Gren­zen kommt. Die Diskus­sion geht mehr darum, ein Zeichen an die USA und inner­halb der EU zu set­zen, dass Deutsch­land und Frankre­ich in der Lage sind, Führung zu übernehmen und Han­del­swege freizuhal­ten. In dieser Frage ste­hen die geopoli­tis­chen Ansprüche den wirtschaftlichen Inter­essen mit dem Iran gegenüber.

Deutsch­land und Frankre­ich hat­ten sich mit dem Iran auf Han­dels­beziehun­gen in zweis­tel­liger Mil­liar­den­höhe eingestellt. Sie ver­sprachen sich, in einen lange Zeit isolierten und daher investi­tion­shun­gri­gen Markt einzusteigen und über die wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit poli­tis­chen Ein­fluss in der Region zu entwick­eln. Diese Pläne hat Trump mit seinem Han­delsem­bar­go zunichte gemacht. Fir­men, die weit­er mit dem Iran Han­del treiben, müssen mit empfind­lichen Strafen vor US-Gericht­en bis hin zu einem Auss­chluss vom US-Markt rech­nen.

Nach­dem die USA im Mai 2018 aus dem Atom­abkom­men aus­gestiegen waren, hat­te der Iran die EU immer wieder gedrängt, Schritte zu unternehmen, um das Embar­go zu umge­hen und das Abkom­men zu ret­ten. Die EU hat­te nur halb­herzige Ver­suche unter­nom­men. Sie richtete die Tauschbörse Ins­tex ein, um Han­del an den USA vor­bei zu ermöglichen, was aber nur für kleinere und mit­tlere Fir­men inter­es­sant ist. Der Erdöl­han­del ist dage­gen stark zurück­ge­gan­gen. Anders als Chi­na weigert sich die EU, dem Iran das Öl direkt abzukaufen. Dieser Weg wäre teuer und vor allem poli­tisch riskant, weil sich die EU auf die iranis­chen Bedin­gun­gen ein­lassen und die Kon­fronta­tion mit den USA wagen müsste.

Die Kriegsgefahr bleibt akut

Der Iran ist an einen Punkt gelangt, an dem er mit Gewalt aus dem Embar­go aus­brechen muss oder ihm früher oder später der wirtschaftliche Zusam­men­bruch dro­ht. Um sich zu wehren, beschlagnahmt er Tankschiffe, dro­ht mit ein­er kom­plet­ten Sper­rung der Straße von Hor­mus und fährt die Uranan­re­icherung wieder hoch. Er hat die Höchst­werte des Uranan­teils über­schrit­ten, die im Atom­abkom­men vere­in­bart wur­den, wen­ngle­ich es sich mehr um einen sym­bol­is­chen Akt des Protests han­delt, um die EU zum Han­deln zu zwin­gen.

Von ein­er Atom­bombe dürfte der Iran mit den jet­zi­gen Uranan­teilen weit ent­fer­nt sein, aber er wird Schritte unternehmen, damit das Embar­go been­det oder zumin­d­est von Chi­na und der EU umgan­gen wird. Nuk­leare Aufrüs­tung, Dro­hun­gen und zur Not auch Gewalt dienen dafür als Mit­tel am Ver­hand­lungstisch. Unter Trumps Strate­gie des max­i­malen Drucks ist ein Ausweg aus der Sit­u­a­tion nicht abse­hbar.

Auch wenn alle Beteiligten die Dro­hun­gen als Ver­hand­lungsmit­tel nutzen, so sind auch kleinere Schar­mützel in der Straße von Hor­mus bis hin zu einem offe­nen, die ganze Region erfassenden Krieg nicht auszuschließen. Der iranis­che Präsi­dent Has­san Rouhani hat sog­ar vor der “Mut­ter aller Kriege” gewarnt. Und tat­säch­lich ist die Region ein Pul­ver­fass, das die ver­schiede­nen Akteure wie Israel, Türkei, Sau­di-Ara­bi­en, Vere­inigte Ara­bis­che Emi­rate (VAE), Katar und den Iran in den Kon­flikt ziehen kön­nte. Die Stellvertreter*innenkriege, die heute in Syrien und dem Jemen gefocht­en wer­den, kön­nten sich in eine unmit­tel­bare Kon­fronta­tion ausweit­en.

Zwar streben die bei­den Erzfeinde des Irans am Golf, Sau­di-Ara­bi­en und die VAE, keine Auseinan­der­set­zung in der Straße von Hor­mus an, da diese ihre eige­nen Erdölaus­fuhren stark beein­trächti­gen würde. Keine Macht ist wil­lens zu ein­er völ­li­gen Eskala­tion, dafür ist das Risiko zu hoch. Doch sind sie durch den West­en bis an die Zähne bewaffnet und bere­it, ihr mil­itärisches Poten­tial im Ern­st­fall auszus­pie­len, wodurch immer die Möglichkeit beste­ht, dass die Sit­u­a­tion eine unkon­trol­lier­bare Eigen­dy­namik erlangt.

Endet die Zukunft des Iran am Verhandlungstisch der imperialistischen Mächte?

Für solche Szenar­ien will die EU mit ihrer angedacht­en Beobachter­mis­sion eine eigene mil­itärische Fahne auf­stellen, um einen Fuß an den Ver­hand­lungstisch zu bekom­men. Sie mag zwar die Diplo­matie als ihr vorangiges Mit­tel erk­lären, doch wird sie sich die Möglichkeit­en des Mit­spracherechts erst mil­itärisch sich­ern müssen. Schon lange tritt sie als wichtiger Waf­fen­liefer­ant für Israel, Türkei, Sau­di-Ara­bi­en und die VAE auf. Die Mil­itär­mis­sion ist da als eine weit­ere Dro­hung zu ver­ste­hen, die eige­nen Inter­essen zur Not auch mit Gewalt durchzuset­zen.

Mit ihrer Mil­itär­präsenz bere­it­en die USA und Großbri­tan­nien auf der einen Seite und Deutsch­land und Frankre­ich auf der anderen einen Kampf um den Ein­fluss auf den Iran vor. Kann die USA den Iran brechen und auf einen unter­ge­ord­neten, höri­gen Vasall degradieren? Oder wird es Deutsch­land und Frankre­ich gelin­gen, den Iran aus der US-Ein­flusssphäre zu hal­ten und selb­st die wirtschaftlichen und poli­tis­chen Bedin­gun­gen dik­tieren?

Der EU geht es gewiss nicht darum, mit dem Iran einen Han­delspart­ner auf Augen­höhe zu find­en, son­st hät­ten sie längst ihre wirtschaft­spoli­tis­chen Möglichkeit­en aus­geschöpft, dem Iran aus dem Embar­go zu helfen. Die EU will ihrer­seits den Rah­men vorgeben, in dem der Iran in den inter­na­tionalen Han­del ein­be­zo­gen wird. In diesem Sinn dient der mögliche Mari­neein­satz als Ansage sowohl gegen den Iran als auch die USA.

Heute belauern sich die USA, die EU und Chi­na und führen den Kampf über­wiegend auf wirtschaftlichem Gebi­et. Aber die Mil­itär­mis­sio­nen in der Straße von Hor­mus deuten auf die Gefahr kün­ftiger Stellvertreter*innenkriegen hin. Gegen jedes Gerede der GroKo und von Grü­nen, dass eine europäis­che Mis­sion einen lediglich beobach­t­en­den und damit mäßi­gen­den Ein­fluss hätte, muss klar dage­gen gehal­ten wer­den, dass es dem deutschen Impe­ri­al­is­mus darum geht, seine Füh­ler bei der Neu­ver­hand­lung der Ein­flussge­bi­ete auszus­treck­en.

Die USA und die EU wollen über Irans Zukun­ft am Ver­hand­lungstisch entschei­den. Wie weit ihnen das gelingt, wird auch vom Wider­stand der anti­mil­i­taris­tis­chen Bewe­gun­gen im West­en und des iranis­chen Volkes abhän­gen, das eine lange anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Tra­di­tion aufweist. Für die Arbeiter*innen und Unter­drück­ten im Iran ergeben sich in der aktuellen Krise auch neue Per­spek­tiv­en, um den Kampf gegen den Impe­ri­al­is­mus mit einem Kampf gegen das Mul­lah-Regime zu verbinden. Ein sozial­is­tis­ch­er Iran kann für alle Völk­er der Region eine Inspi­ra­tion darstellen, die eth­nis­chen und religiösen Spal­tun­gen über­winden und den Impe­ri­al­is­mus zurück­drän­gen.

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