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Trump will Irans Unterordnung – und verlangt damit Unmögliches

Trump ist dabei, die multilaterale Ordnung zu zertrümmern. Um eine neue Ordnung zu schaffen, bräuchte er Gewalt. Es ist fraglich, ob die Kraft der USA dafür ausreicht.

Trump will Irans Unterordnung – und verlangt damit Unmögliches

Zehn Minuten tren­nten die Welt von einem Krieg zwis­chen dem Iran und den USA. US-Präsi­dent Don­ald Trump hat­te am Fre­itag seine Kampf­flugzeuge schon los­geschickt, um drei mil­itärische Ziele im Iran zu bom­bardieren. Er ließ den Ein­satz dann doch abbrechen, ange­blich um die erwarteten 150 Todes­opfer zu ver­mei­den.

Ob nur Bluff oder doch ein spätes Umschwenken: Die Kriegs­ge­fahr ist damit keineswegs aus­geräumt. Am Dien­stag dro­hte Trump dem iranis­chen Regime gar mit Aus­löschung. Damit set­zt sich die seit Wochen andauernde Eskala­tion fort: Im Mai kam es zu Sab­o­tageak­ten an vier Schif­f­en der Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate und Mitte Juni waren zwei Öltanker im Golf von Oman ange­grif­f­en wor­den. Für bei­des macht­en die USA den Iran ver­ant­wortlich. In dieser anges­pan­nten Sit­u­a­tion hat­ten die USA 2.500 Soldat*innen, einen Flugzeugträgerver­band und ein Bombergeschwad­er in die Region geschickt.

Trump hat den Iran in eine verzweifelte Lage gedrängt

Gewiss: Trump kann keinen Krieg wollen. Das Desaster im Irak hat seine Spuren im Bewusst­sein der US-Amerikaner*innen hin­ter­lassen. Sie haben Trump nicht zulet­zt gewählt, weil er ver­sprach, die US-Trup­pen aus Wes­t­asien abzuziehen. Die unkalkulier­baren Risiken eines erneuten Waf­fen­gangs sind zu groß. Und doch kön­nte die Eigen­dy­namik der Ereignisse zum Krieg führen. Denn mit der Aufkündi­gung des Atom­abkom­mens im Mai 2018 und der Ver­schär­fung von Sank­tio­nen haben die USA den Iran in eine Lage ver­set­zt, aus der er unbe­d­ingt aus­brechen muss – zur Not mit Gewalt. Als höch­ste Stufe der Eskala­tion bliebe dem Iran eine Block­ade der Straße von Hor­mus. Durch die Meerenge gehen 20 Prozent des weltweit gehan­del­ten Erdöls. Eine Block­ade würde wahrschein­lich zum Krieg führen.

Laut US-Außen­min­is­ter Mike Pom­peo stammten bis zu 40 Prozent der iranis­chen Staat­sein­nah­men aus Erdölverkäufen. Bis die USA im Novem­ber 2018 den Export sank­tion­ierte. Fir­men, die iranis­che Pro­duk­te kaufen, und Banken, die dort Geschäfte täti­gen, müssen in den USA mit Strafen rech­nen oder ver­lieren sog­ar ihren Zugang zum US-Markt. Bis zum Mai waren die Türkei, Chi­na, Griechen­land, Ital­ien, Japan, Indi­en, Süd­ko­rea und Tai­wan noch von den Sank­tio­nen auf Erdölkäufe ausgenom­men; diese Aus­nah­men haben nun auch ein Ende. Die USA wollen die iranis­chen Verkäufe auf Null brin­gen. Und tat­säch­lich sind die Erdöl­ex­porte von 2,5 Mil­lio­nen Bar­rel täglich vor dem Beginn der Sank­tio­nen auf unter 300.000 Bar­rel täglich im Juni 2019 gesunken.

Für die iranis­che Wirtschaft ist dies eine Katas­tro­phe. Aus­ländis­che Investor*innen haben sich zurück­ge­zo­gen. Die Wirtschaft­sleis­tung wird nach IWF-Schätzun­gen um sechs Prozent zurück­ge­hen, die Infla­tion­srate beträgt 20 Prozent, die Arbeit­slosigkeit über 15 Prozent und die Preise für Grund­nahrungsmit­tel sind im let­zten hal­ben Jahr um 50 Prozent gestiegen. Schon let­ztes Jahr war es zu Streiks der Lehrer*innen, Busfahrer*innen und von Fabrikarbeiter*innen gekom­men. Die Gefahr ein­er sozialen Revolte bleibt unter der Anspan­nung der Sank­tio­nen für das Regime weit­er akut.

Die EU ver­sucht, dem ent­ge­gen­zus­teuern und das Atom­abkom­men noch zu ret­ten. Doch die eigens geschaf­fene Tauschbörse Ins­tex, die Erdöl­ex­porte nach Europa ohne US-Dol­lar und an den Banken vor­bei ermöglichen soll, funk­tion­iert kaum. Der Iran hat der den verbliebe­nen Ver­tragspart­nern des Atom­abkom­mens eine Frist bis zum 7. Juli geset­zt: Soll­ten sie bis dahin keinen Weg find­en, die Fol­gen der Sank­tio­nen abzu­mildern, werde der Iran aus dem Abkom­men aussteigen und sich mit der bere­its wieder aufgenomme­nen Uranan­re­icherung nicht mehr an die vere­in­barten Gren­zw­erte hal­ten. Dies soll dem Iran in der Auseinan­der­set­zung mit den USA als Pfand dienen, um eine bessere Ver­hand­lungspo­si­tion zu erlan­gen.

Trumps „America First“ bedeutet Konfrontation

Mit seinem Kon­fronta­tion­skurs will Trump seine Ankündi­gung des „Amer­i­ca First“ durch­set­zen. Gegen die mul­ti­lat­erale Ord­nung der lang­wierig aus­ge­han­del­ten inter­na­tionalen Verträge set­zt er den Führungsanspruch der USA. Er will nicht nur den Iran zwin­gen, seine Spiel­regeln zu akzep­tieren. Auch die EU und Chi­na haben in dem Kon­flikt kaum etwas in der Hand. Chi­na kündigte zwar an, die US-Sank­tio­nen nicht hin­nehmen zu wollen, doch ist die Abwick­lung von Han­dels­beziehun­gen ohne Großbanken kaum möglich – und diese wären sofort im Visi­er der US-Straf­maß­nah­men. Im schwe­len­den Han­delsstre­it hat Trump damit eine weit­ere Front eröffnet, auf die Chi­na vor­erst keine Antwort hat.

Auch die EU ste­ht hil­f­los am Seit­en­rand. Der deutsche Außen­min­is­ter Heiko Maas war erfol­g­los nach Teheran gereist, um den Atom­deal zu ret­ten. Auf die Ankündi­gung des Irans, das Atom­pro­gramm wieder aufzunehmen, dro­hte er mit dessen inter­na­tionaler Iso­la­tion. Damit rei­ht er sich unge­wollt in die US-Front ein. Schon hat Mike Pom­peo einen Aufruf ges­tartet, eine weltweite Koali­tion gegen den Iran zu bilden, um dessen Ein­fluss zurück­zu­drän­gen. Ein Vorge­hen, das Erin­nerun­gen an die „Koali­tion der Willi­gen“ gegen den Irak 2003 weckt.

Trump hat zwei Forderun­gen an den Iran gestellt: Ausstieg aus den Atom­plä­nen und Stopp der „Ter­rorun­ter­stützung“. Konkret geht es ihm um die His­bol­lah im Libanon, die iranis­chen Prox­ytrup­pen in Syrien und dem Irak sowie die Huthi-Miliz im Jemen. Damit ver­langt Trump nichts Gerin­geres, als dass der Iran auf seine Regional­macht­sansprüche verzicht­en soll. Dies würde die Posi­tion der US-Ver­bün­de­ten Israel und Sau­di-Ara­bi­en stärken, die in der Region neue Offen­siv­en starten kön­nten.

Auch wenn Trump behauptet, dass es ihm nicht um das Erdöl geht, so fordert er auch in dieser Frage eine Unterord­nung Irans. 2018 sind die USA durch das Frack­ing mit 12,3 Mil­lio­nen Bar­rel pro Tag zum größten Erdöl­pro­duzen­ten der Welt aufgestiegen. Dies gibt Trump über­haupt erst den Rück­en­wind, um die mul­ti­lat­erale Ord­nung aufzukündi­gen. Das aufwändi­ge Frack­ing-Ver­fahren ist erst bei einem Preis von 60 bis 70 US-Dol­lar pro Bar­rel rentabel. Daher ist Trump erpicht darauf, dass das OPEC-Kartell nicht mehr die Preise kon­trol­lieren kann, son­dern die USA den Ton angeben.

Die Aussichten: Krise im Iran oder Regime Change?

Trump will den Iran in seine uni­lat­erale Ord­nung zwin­gen, in der er allein die Bedin­gun­gen dik­tiert. Dies muss nicht unbe­d­ingt einen „Regime Change“ bedeuten, wie es die Hard­lin­er in Wash­ing­ton wollen, ins­beson­dere Außen­min­is­ter Pom­peo und Sicher­heits­ber­ater John Bolton. Allerd­ings hat die US-amerikanis­che Sank­tion­s­mas­chine eine eigene Dynamik gewon­nen. Ein Ausstieg auf halbem Wege wird für Trump schwierig. Als er beschlossen hat, aus dem Atom­abkom­men auszusteigen, war dies auch die Entschei­dung, die Ver­hält­nisse in der Region neu zu ver­han­deln – was der Iran aber nicht akzep­tieren kann, ohne seine Stel­lung als Regional­macht zu ver­lieren. Dies wäre nur unter einem anderen, US-fre­undlichen Regime möglich.

Und so ste­ht Trump vor seinem selb­st geschaf­fe­nen Dilem­ma: Mit dem Ziel, die eigene Führungs­macht zu befes­ti­gen, hat er die alte mul­ti­lat­erale Ord­nung zertrüm­mert, ohne dass er in der Lage wäre, seine eigene neue Ord­nung durchzuset­zen. Dies bringt das Risiko eines Krieges mit sich, den sich die USA wed­er moralisch noch finanziell leis­ten kön­nen. Der Iran dro­ht dage­gen in inter­na­tionale Iso­la­tion zu ger­at­en, was die gesellschaftlichen Span­nun­gen weit­er ver­tiefen würde.

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