Hintergründe

Unser Programm: der Lohnsklaverei ein Ende bereiten

Der erste Sitzungstag des Kongresses der CRT war neben der Diskussion der internationalen Situation der Debatte und der Bestätigung des programmatischen Manifests der CRT gewidmet. In diesem Artikel zeigen wir eine Synthese der Fundamente des Übergangscharakters unseres Programms, die verschiedenen Forderungen, die es beinhaltet und wie sie mit dem strategischen Ziel der Beendigung der kapitalistischen Gesellschaft im Zusammenhang stehen.

Unser Programm: der Lohnsklaverei ein Ende bereiten

Leo Trotz­ki zeigt auf, dass die bolschewis­tis­che Partei die Sow­jets in Rus­s­land auf­grund von der Richtigkeit ihrer Poli­tik und ihres Zusam­men­haltes anführten. Und da stellt sich die Frage: Was ist die Partei und worin beste­ht ihr Zusam­men­halt? Dieser Zusam­men­halt, so Trotz­ki, ist ein gemein­sames Ver­ständ­nis der Ereignisse und der Auf­gaben. Und dieses gemein­same Ver­ständ­nis ist das Pro­gramm der Partei.

Unser Pro­gramm fällt nicht vom Him­mel. Für uns enthält das Pro­gramm die Schlussfol­gerun­gen der the­o­retis­chen und prak­tis­chen Arbeit des Marx­is­mus seit seinem Ursprung, damit diese Erfahrun­gen sich nicht im Leeren entwick­eln. Wir wollen, dass die Arbeiter*innen ein Gefühl dafür entwick­eln, ein­er Klasse mit ein­er über 150-jähri­gen Tra­di­tion des Kampfes gegen das Kap­i­tal anzuge­hören. Anders aus­ge­drückt: Das Pro­gramm ist das Ergeb­nis der strate­gis­chen Erfahrung des Pro­le­tari­ats in anderthalb Jahrhun­derten Geschichte und ihre Verdich­tung mit­tels eines Sys­tems an Forderun­gen auf ein­er wis­senschaftlichen Grund­lage. Durch das Pro­gramm nimmt die Arbeiter*innenklasse ihre eige­nen kollek­tiv­en Erfahrun­gen auf, die den einzel­nen Arbei­t­en­den ver­bor­gen bleiben. Auf diese Weise fängt sich nicht ständig von Null an.

Das Pro­gramm, das die CRT bei ihrem Grün­dungskongress vorstellt, ist kein fer­tiges Pro­gramm. Daher fehlen Dinge und es gibt weit­ere Ele­mente, die nicht im stren­gen Sinne zum Pro­gramm gehören. Beispiel­sweise all die Kom­mentare und Polemiken mit unseren poli­tis­chen Gegner*innen, die die Grund­lage für unsere Losun­gen leg­en. Aber das CRT-Man­i­fest ist noch kein fer­tiges Pro­gramm, weil unser tat­säch­lich­es rev­o­lu­tionäres Pro­gramm vor allem nicht nation­al, son­dern inter­na­tion­al ist und auf der the­o­retis­chen Analyse der aktuellen kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft in ihrer impe­ri­al­is­tis­chen Phase fußt.

Das CRT-Pro­gramm basiert auf dem Über­gang­spro­gramm, das von Leo Trotz­ki aus­gear­beit­et wurde. Auf sein­er Grund­lage wurde 1938 die Vierte Inter­na­tionale gegrün­det: ein weltweites Pro­gramm für eine sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion. Und davon gehen die pro­gram­ma­tis­chen Ausar­beitun­gen unser­er inter­na­tionalen Strö­mung aus, der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale (FT-CI). Es gibt zahlre­iche Fra­gen, die das CRT-Pro­gramm nicht anspricht, wie die tiefer­ge­hen­den Grund­la­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Krise, die Trans­for­ma­tio­nen der weltweit­en Arbeiter*innenklasse, die Frage der hal­bkolo­nialen Län­der und ihrer Verbindung mit dem Impe­ri­al­is­mus usw., die in anderen Tex­ten unser­er inter­na­tionalen Strö­mung entwick­elt wer­den. Unser Man­i­fest ist in einem stren­gen Sinn das Herun­ter­brechen dieses inter­na­tion­al­is­tis­chen Pro­gramms für den Spanis­chen Staat mit seinen aktuellen poli­tis­chen Bedin­gun­gen.

Es ist ein Aktion­spro­gramm von jet­zt bis zum Beginn der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion. Das bedeutet „Über­gang“. Und was ist das Ange­bot eines solchen Über­gang­spro­gramms, welch­es wir vorschla­gen? Wie Trotz­ki sagt, schlägt das Über­gang­spro­gramm vor, „den Wider­spruch zwis­chen der Reife der objek­tiv­en Bedin­gun­gen für die Rev­o­lu­tion und das Fehlen der Reife des Pro­le­tari­ats und sein­er Avant­garde zu über­winden“. Es dient dazu, „der Masse im Ver­lauf ihres täglichen Kampfes zu helfen, die Brücke zu find­en zwis­chen ihren aktuellen Forderun­gen und dem Pro­gramm der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion. Diese Brücke muss aus einem Sys­tem von Über­gangs­forderun­gen beste­hen, die aus­ge­hen von den augen­blick­lichen Voraus­set­zun­gen und dem heuti­gen Bewusst­sein bre­it­er Schicht­en der Arbeit­erk­lasse und unabän­der­lich zu ein und dem­sel­ben Schluss führen: der Eroberung der Macht durch das Pro­le­tari­at“.

Das bedeutet, dass sich unser Pro­gramm nicht an die poli­tis­che Kon­junk­tur oder an das Denken oder den Zus­tand des Bewusst­seins der Masse der Arbeiter*innen von heute anpasst, son­dern vielmehr der aktuellen Sit­u­a­tion wie wir sie heute in der ökonomis­chen Klassen­struk­tur der Gesellschaft vorfind­en. Das Klassen­be­wusst­sein kann rück­ständig sein und das ist es auch ganz offen­sichtlich. Also beste­ht die poli­tis­che Auf­gabe der Partei darin, das Bewusst­sein in Ein­klang zu brin­gen mit der objek­tiv­en Sit­u­a­tion und den Arbeiter*innen und der Jugend ver­ständlich zu machen, was die Auf­gaben sind, die von ein­er solchen Sit­u­a­tion aus­ge­hen.

Die Bedeutung des Übergangscharakters unseres Programms

Wie Trotz­ki aufzeigt beste­ht der Über­gangscharak­ter in ein­er „Brücke“ zwis­chen den aktuellen Forderun­gen und dem Pro­gramm der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion. Diese „Brücke“ beste­ht in einem „Sys­tem von Über­gangs­forderun­gen“, das ver­schiedene Typen von Losun­gen bein­hal­tet, die wir auf fol­gen­der Weise zuord­nen kön­nen: Min­i­mal­forderun­gen, demokratis­che Forderun­gen, organ­isatorische Forderun­gen und Über­gangs­forderun­gen.

1. Min­i­mal­forderun­gen, die nicht an sich die kap­i­tal­is­tis­che Eigen­tum­sor­d­nung her­aus­fordern (zum Beispiel die Erhöhung des Lohns, bezahlter Urlaub, die Erhöhung der Renten, der Acht-Stun­den­tag, Kindergärten für die Kinder der Arbeiter*innen usw.). Das sind Forderun­gen, die die Arbeiter*innenklasse im Kampf für die Verbesserung ihrer Lebens­be­din­gun­gen seit Anbe­ginn ihrer Exis­tenz erhebt. In irgen­deinem Moment der Arbeiter*innenbewegung wur­den diese Forderun­gen „errun­gen“, aber sie sind weit­er­hin Teil der Übergangs-„Brücke“, wenn sie „ihre vitale Stärke behal­ten“; wenn sie vom Kap­i­tal ange­grif­f­en oder in Frage gestellt wer­den oder sie der Arbeiter*innenklasse ent­zo­gen wur­den und so kön­nen sie Motor der Mobil­isierung sein.

2. Demokratis­che Forderun­gen ander­er­seits wur­den oft­mals schon während der bürg­er­lichen Rev­o­lu­tio­nen aus­gerufen. Darunter sind solche, welche wir „struk­turell-demokratis­che“ Forderun­gen nen­nen, zum Beispiel die Abschaf­fung der Monar­chie oder die Selb­st­bes­tim­mung unter­drück­ter Natio­nen im Spanis­che Staat, oder die Agrar­rev­o­lu­tion und der Kampf für die nationale Befreiung unter­drück­ter Natio­nen durch den Impe­ri­al­is­mus. Dann gibt es die Forderun­gen, die wir „radikaldemokratisch“ nen­nen, das heißt die radikalsten For­men, die die bürg­er­liche Demokratie annehmen kann, wie die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die Abschaf­fung des Präsi­den­te­namts und die Vere­ini­gung der Exeku­tive und Leg­isla­tive in ein­er einzi­gen Kam­mer, die Abwählbarkeit von Mandatsträger*innen usw. Und dann gibt es noch „demokratis­che Über­gangs­forderun­gen“, die den Klassen­charak­ter der bürg­er­lichen Demokratie in Frage stellen, wie zum Beispiel die Forderung, dass Träger*innen poli­tis­ch­er Posten nicht mehr ver­di­enen dür­fen als einen Arbeiter*innenlohn, die als große his­torische Vorgän­gerin die Paris­er Kom­mune von 1871 hat (die erste Arbeiter*innenregierung der Geschichte).

3. „Organ­isatorische Forderun­gen“, die auf die unab­hängige Organ­isierung der Arbeiter*innenklasse abzie­len, wie Fab­rikkomi­tees, Streik­posten, Arbeiter*innenmilizen und Räte. Damit sollen die Unterord­nung unter den Staat gebrochen und Organ­is­men der „Dop­pel­macht“ der Arbeiter*innenklasse entwick­elt wer­den.

4. Let­ztlich erheben wir Über­gangs­forderun­gen im engeren Sinne, um die Mobil­isierung voranzutreiben. Es sind Forderun­gen welche die Arbeiter*innenklasse durch­set­zen würde, wenn sie an die Macht kommt. Durch sie organ­isiert sie die Pro­duk­tion um im Inter­esse der Mehrheit der Gesellschaft und tastet damit den kap­i­tal­is­tis­chen Prof­it und das Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln an. Darunter gibt es Maß­nah­men, die die Notwendigkeit des „Erhalts des Pro­le­tari­ats“ als Klasse angesichts der Krise betr­e­f­fen, wie die „glei­t­ende Lohn­skala“, oder die „Aufteilung der Arbeitsstun­den“ (welche z.B. mit dem Plan zusam­men­hän­gen, öffentliche Arbeit zur Bekämp­fung der Arbeit­slosigkeit her­anzuziehen) oder auch die „Arbeiter*innenkontrolle“, welche eine „Schule der Plan­wirtschaft“ gegenüber der kap­i­tal­is­tis­chen Anar­chie sein soll, sowie die Enteig­nung und Ver­staatlichung von bes­timmten Wirtschaftssek­toren und ‑kon­glom­er­at­en und der Banken unter Arbeiter*inkontrolle etc.

Diese Gesamtheit von Forderun­gen struk­turi­ert unser Pro­gramm. Es wird von rev­o­lu­tionär-sozial­is­tis­chen Forderun­gen gekrönt, wie die Machtüber­nahme durch den Auf­s­tand und den Auf­bau eines Arbeiter*innenstaats als Schritt zur Entwick­lung der sozialen Rev­o­lu­tion auf inter­na­tionaler Ebene.

Und wie führen wir diese Forderun­gen zusam­men? Wir machen dies mit­tels poli­tis­ch­er Agi­ta­tion­skam­pag­nen, durch Inter­ven­tio­nen in den Klassenkampf oder in Organ­isierung­sprozessen von Arbeiter*innen. Außer­dem tun wir dies bei Kämpfen in den Uni­ver­sitäten und Schulen oder wenn wir an Wahlen teil­nehmen usw. usf. Es gibt Min­i­mal­forderun­gen, die wir dauernd erheben und die häu­fig Teil der Forderun­gen der sozialen Bewe­gun­gen, der Gew­erkschaften oder von Bünd­nis­sen sind, beson­ders seit dem Aus­bruch der kap­i­tal­is­tis­chen Krise. Beispiele sind unter anderem das Recht auf Gesund­heit und Bil­dung, Forderun­gen gegen die Prekar­ität, die Erhöhung der Renten und der Löhne, für die Rechte der Frauen und gegen die machis­tis­che Gewalt.

Wir erheben all diese Forderun­gen der Arbeiter*innen und ver­armten Massen, weil wir sie für eine „vitale Kraft“ hal­ten als Forderun­gen der Arbeiter*innenklasse. Aber was uns von reformistis­chen Strö­mungen unter­schei­det und auch von eini­gen, die sich antikap­i­tal­is­tisch nen­nen, ist, dass wir sie zusam­men mit Über­gangs­forderun­gen erheben, wie zum Beispiel dem Min­dest­lohn gle­ich der Leben­skosten, eine Bindung der Gehäl­ter an die Preisen­twick­lung; der Vertei­di­gung der Aufteilung der Arbeit­szeit, der Aufrechter­hal­tung der sozialen Grund­ver­sorgung, die Rekom­mu­nal­isierung unter Arbeiter*innenkontrolle und die Enteig­nung unter Arbeiter*innen- und Nutzer*innenkontrolle.

Eine ähn­liche Verbindung stellt die Forderung nach dem Ende der Prekar­ität dar, die im Moment keinen punk­tuellen Angriff auf eine einzelne Errun­gen­schaft bedeutet. Stattdessen fußt sie auf der Neukon­fig­u­ra­tion der Grund­la­gen des spanis­chen Kap­i­tal­is­mus in den let­zten drei Jahrzehn­ten, nach­dem das Kräftev­er­hält­nis neu definiert wurde, zunächst am Ende der Dik­tatur von Fran­co und der Tran­si­ti­ton [Über­gangsphase von der Zeit des Fran­co-Regimes zur par­la­men­tarischen Monar­chie, A.d.Ü.] und später mit der neolib­eralen Offen­sive der nach­fol­gen­den Regierun­gen von PSOE und PP.

Mit der Erhe­bung von Über­gangs­forderun­gen der Ver­staatlichung der wichtig­sten strate­gis­chen Unternehmen vertei­di­gen wir die Arbeiter*innenkontrolle im Unter­schied zu denen, die Forderun­gen dieser Art in einem bürg­er­lichen oder klein­bürg­er­lichen Sinne vertreten, wie Izquier­da Uni­da oder Podemos.

In Angesicht der Krise des Regimes von 1978 und der „Abnutzung“ der bürg­er­lichen Demokratie und ihres Parteien­sys­tems, hal­ten wir radikaldemokratis­che Forderun­gen, wie beispiel­sweise die Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, sowie demokratis­che Forderun­gen all­ge­mein für beson­ders wichtig. Aber wir tun das nicht, weil wir der Mei­n­ung sind, dass die „Demokratie ent­führt wurde“, wie die 15M-Bewe­gung sagte oder, dass sich die kap­i­tal­is­tis­che Demokratie „erneuern“ ließe, wie es Podemos sagt. Diese Forderun­gen sind stattdessen für uns ein Werkzeug, um die bürg­er­liche Hege­monie in Frage zu stellen und um diese für die Arbeiter*innenklasse zu erkämpfen, genau­so wie wir gle­ichzeit­ig gegen die Illu­sio­nen in die kap­i­tal­is­tis­che Demokratie ankämpfen. Deswe­gen verbinden wir den Kampf um eine Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung mit der Entwick­lung ein­er Ein­heits­front und mit Orga­nen sow­jetis­chen Typs, um gegen den kap­i­tal­is­tis­chen Staat zu kämpfen. In diesem Sinne eracht­en wir das radikal-demokratis­che Pro­gramm als Mit­tel, mit dem Revolutionär*innen heute in der Defen­sive kämpfen kön­nen, um Kräfte für die Offen­sive zu sam­meln.

Eben­so erheben wir demokratis­che Über­gangs­forderun­gen, wie zum Beispiel, dass alle poli­tis­chen Amtsträger*innen nicht mehr ver­di­enen als ein*e Industriearbeiter*in oder ein*e Lehrer*in. Unser­er Mei­n­ung nach hat diese Art von Forderun­gen einen demokratis­chen Über­gangscharak­ter und nicht nur einen radikal-demokratis­chen Charak­ter, weil der Appa­rat des bürg­er­lichen Staates nicht ohne einen priv­i­legierten Sek­tor fortbeste­hen kann, der die Inter­essen der Kapitalist*innen aus­drückt. Dies geht daher weit­er als der Lohn, den diese*r oder jene poli­tis­che Man­dat­stra­gende indi­vidu­ell erhält.

Die strate­gis­che Nüt­zlichkeit dieser For­mulierung ist, dass sie uns erlaubt, eine Brücke zu schla­gen zwis­chen dem reformistis­chen Bewusst­sein der Arbeiter*innenmassen und der Vor­bere­itung der Bedin­gun­gen für die Offen­sive, das heißt, dem Kampf für eine Arbeiter*innenregierung. Und diese Artiku­la­tion ist der Schüs­sel, weil viele der Forderun­gen, die wir in unserem Pro­gramm vertei­di­gen, in isoliert­er Form einen bloß demokratis­chen und reformistis­chen Charak­ter haben, oder im Gegen­teil sehr rev­o­lu­tionär erscheinen, aber in abstrak­ter Form die schlimm­ste Art der sek­tiererischen Enthal­tung aus­drück­en kön­nen.

Das kön­nen wir auch dauernd in der Tren­nung zwis­chen dem gew­erkschaftlichen und dem poli­tis­chen Kampf beobacht­en, die einige linke Strö­mungen für gewöhn­lich machen, darunter auch solche die den Anspruch erheben rev­o­lu­tionär oder auch expliz­it trotzk­istisch zu sein. Das heißt, eine Tren­nung zwis­chen irgen­deinem Teilkampf und einem grundle­gen­den Pro­gramm, das die kap­i­tal­is­tis­che Herrschaft in Frage stellt.

Das all­ge­meine Ver­ständ­nis, welch­es in der Linken existiert, und durch das Regime und die Gew­erkschafts­bürokratie aufgezwun­gen ist, aber auch durch den größten Teil des „kämpferischen Syn­dikalis­mus“ vertreten wird, ist es, sich an die gew­erkschaftlichen, poli­tis­chen und jeglichen weit­eren Kämpfe anzu­passen. Diese beschränken sich auf ihre konkreten Forderun­gen, selb­st dann wenn sie der kämpferischste Flügel ein­er solchen Bewe­gung sind. Das sehen wir zum Beispiel in vie­len Debat­ten, die beim „Marsch der Würde“ [Seit den 15-M-Protesten jährlich stat­tfind­ende Demon­stra­tion in Madrid, zu der aus dem ganzen Staat mobil­isiert wird, A.d.Ü] zwis­chen ver­schiede­nen Ten­den­zen und poli­tis­chen Strö­mungen stat­tfind­en.

Auch uns kann es passieren, dass wir uns an dieses all­ge­meine Ver­ständ­nis anpassen, wenn wir zum Beispiel sagen, dass wir grundle­gende Fra­gen nur für sehr wenige Men­schen aufw­er­fen (also in pro­pa­gan­dis­tis­ch­er Form), also den poli­tis­chen Kampf ver­mei­den. Aber auch wenn wir den antikap­i­tal­is­tis­chen und rev­o­lu­tionären Inhalt unseres Pro­gramms ver­wässern, indem wir uns der gew­erkschaftlichen Rou­tine (Syn­dikalis­mus) oder den Bewe­gun­gen, an denen wir teil­nehmen (fem­i­nis­tis­che Bewe­gung, Studieren­den­be­we­gung, usw.) anpassen.

Wenn wir nicht die größte Anstren­gung betreiben, poli­tis­che Forderun­gen zu erheben, die eine Brücke zwis­chen dem aktuellen Bewusst­sein und der Per­spek­tive ein­er Gesellschaft ohne Aus­beu­tung und Unter­drück­ung schla­gen, wer­den wir entwed­er dazu beitra­gen, dass sich die Rechte sta­bil­isiert oder dass Demogag*innen des Neo­re­formis­mus von Podemos gestärkt wer­den.

Um dem ent­ge­gen­zuwirken, haben wir eine Rei­he von poli­tis­chen Ori­en­tierungsmit­teln beschlossen. Aber das Zen­trale ist es, das Pro­gramm auf eine konkrete Weise auszu­drück­en und zu definieren, was die wesentlichen Forderun­gen für die Agi­ta­tion in jedem Moment sind. Dabei müssen wir stets zugle­ich eine Verbindung dieser Forderun­gen mit unserem Pro­gramm und unser­er strate­gis­chen Per­spek­tive her­stellen.

Die „Übergangslogik“ des Programms und ihr Ausdruck in der aktuellen Situation

Die ver­schiede­nen Forderun­gen des Pro­gramms bilden ein Sys­tem, das danach strebt, eine Brücke zu bauen, um — wie es im Über­gang­spro­gramm heißt — „den Wider­spruch zwis­chen der Reife der objek­tiv­en Bedin­gun­gen der Rev­o­lu­tion und dem Fehlen der Reife des Pro­le­tari­ats und sein­er Avant­garde zu über­winden.“

Was wir uns fra­gen müssen, ist, wie wir diese „Logik“ des Über­gang­spro­gramm in der aktuellen Sit­u­a­tion aus­drück­en kön­nen. Von ein­er „objek­tiv­en“ Sicht ste­hen wir vor wichti­gen Ten­den­zen ein­er „organ­is­chen Krise“ und der Polar­isierung auf weltweit­em Niveau. Die neuen Phänomene des Klassenkampfes weisen auf eine neue Etappe von ver­schärften Klasse­nau­seinan­der­set­zun­gen hin, aber genau kön­nen wir die Zeit­en nicht vorherse­hen. Dieselbe Sit­u­a­tion erleben wir im Spanis­chen Staat, wo die Krise des Regimes aufge­hal­ten und wo der Fortschritt des Klassenkampfes durch die Rolle der Gew­erkschafts­bürokratie und des Neo­re­formis­mus fehlgeleit­et wurde.

Aus ein­er sub­jek­tiv­en Sicht, angesichts ein­er bru­tal­en Krise des Regimes und harten Angrif­f­en auf die Lebens­be­din­gun­gen der Massen, ver­traut die Arbeiter*innenklasse weit­er­hin mehrheitlich bürg­er­lichen oder klein­bürg­er­lich-reformistis­chen Führun­gen. Deshalb haben sich die Angriffe der let­zten Jahre ereignet. Weil sich unsere Klasse in ein­er Kon­fronta­tion mit dem Kap­i­tal und seinen durch den Feind geleit­eten poli­tis­chen Repräsentant*innen (Parteien und Gewerkschaftsbürokrat*innen) befun­den hat. Dies ist so, weil unsere Klasse noch keine eigene poli­tis­che Organ­i­sa­tion für diesen Kampf erobert hat. Aber die Grund­la­gen, die Anlass für den Aus­bruch der 15M-Bewe­gung und zwei Gen­er­al­streiks boten, bleiben weit­er gültig und jet­zt begin­nt eine rel­a­tive Neuauf­stel­lung des Klassenkampfs.

In diesem Rah­men ist der Bruch von weit­en Sek­toren mit der PP und der PSOE bemerkenswert. Das ist ein weltweites Phänomen. Wir sehen, wie die Men­schen die tra­di­tionellen Parteien oder Repräsentant*innen und ihre Zukun­ft­spro­jek­te ver­lassen und ver­suchen, etwas Neues aufzubauen. Aber aus diesem Prozess entste­hen neue neo­re­formistis­che Phänomene, die einen Fak­tor der Eindäm­mung und Ableitung der Erfahrung von Massensek­toren mit den wichtig­sten kap­i­tal­is­tis­chen Parteien bedeuten.

Trotz ihrer Stärke im Über­bau (Podemos kon­nte 70 Abge­ord­nete in zwei Jahren gewin­nen) sind diese Phänomene struk­turell sehr schwach, sie haben keine kämpferische Basis und sie haben vor allem keine organ­is­che Verbindung zur Arbeiter*innenklasse. Das erk­lärt zum Teil, dass es schon nach kurz­er Zeit Sek­toren gibt, die Erfahrun­gen mit dem Neo­re­formis­mus machen, vor allem dort, wo er Regierungsver­ant­wor­tun­gen wie in den Gemein­den hat. Obwohl es nur winzige Prozesse der Kri­tik und manch­mal des Bruch­es sind, eröffnet diese Dynamik viele Möglichkeit­en, damit Revolutionär*innen ihr Pro­gramm ver­bre­it­en kön­nen.

Wir müssen uns daher auch die Frage stellen, wie die CRT mit ihrem Pro­gramm zur Neuzusam­menset­zung der Sub­jek­tiv­ität der Arbeiter*innenklasse in der jet­zi­gen Sit­u­a­tion beitra­gen kann. Denn das Pro­gramm ist nicht nur für die Pro­pa­gan­da gemacht oder um neue Genoss*innen zu gewin­nen, die wis­sen, wofür die CRT kämpft und sich in unsere Rei­hen ein­fü­gen. Das alles ist gut, aber unser Pro­gramm, Mit­tel der Agi­ta­tion, unsere Artikel auf Izquier­da Diario, der poli­tis­che Kampf, die konkrete Inter­ven­tion im Klassenkampf, in die Frauen­be­we­gung, in die Studieren­den­be­we­gung, all das muss dazu beitra­gen eine Brücke zu bilden zwis­chen aktuellen Forderun­gen der Arbeiter*innenbewegung und der Notwendigkeit ein­er „poli­tis­chen Alter­na­tive der Arbeiter*innen“. Es hil­ft uns auch, die drin­gende Notwendigkeit anzuerken­nen, die eige­nen Organ­i­sa­tio­nen aus den Hän­den der Gew­erkschafts­bürokra­tien zurück­zugewin­nen. Wir müssen zugle­ich die Illu­sio­nen in die bürg­er­liche Demokratie bekämpfen, ihre Insti­tu­tio­nen und ihre Vertreter*innen, sei es von links oder von rechts. Das bedeutet zu erken­nen, wer die „Feinde des Volkes“ sind, wie Lenin sagte, und ihnen eine pro­le­tarische und sozial­is­tis­che Strate­gie ent­ge­gen­zustellen. Und in let­zter Instanz muss es dazu dienen, die Idee des Fehlens ein­er großen linken Partei pop­ulär zu machen, aber nicht im Sinne von Podemos oder Izquier­da Uni­da, son­dern ein­er rev­o­lu­tionären und antikap­i­tal­is­tis­chen Partei der Arbeiter*innenklasse.

Das Verhältnis zwischen dem Programm und unserem strategischem Ziel: der Kommunismus

Ich habe vor eini­gen Tagen ein Inter­view mit Nick Srnicek gele­sen, einem kanadis­chen reformistis­chen Intellek­tuellen, der zusam­men mit einem anderen Intellek­tuellen, Alex Williams, das Buch „Die Zukun­ft erfind­en. Postkap­i­tal­is­mus und eine Welt ohne Arbeit“ geschrieben hat. Sie sagen, dass 3,2 Mil­liar­den Men­schen auf der Welt arbeit­en müssen, um ihr Leben finanzieren zu kön­nen. Und um das bew­erk­stel­li­gen zu kön­nen, müssen sie auf dem Arbeits­markt konkur­ri­eren, was dazu führt, dass die Löhne sinken und die Besitzer*innen von Kap­i­tal und der Pro­duk­tion­s­mit­tel (1 Prozent der Bevölkerung welche 50 Prozent des Reich­tums besitzen) immer mehr an Macht gewin­nen. Diese objek­tiv­en Dat­en sind an sich schon beein­druck­end. Aber das Inter­es­sante ist, dass aus­ge­hend vom herrschen­den Diskurs über die Automa­tisierung der Arbeit, die Arbeit­splätze bedro­hen würde, von Kassierer*innen über Lastwagenfahrer*innen bis hin zu Buchhalter*innen, wir auch fol­gen­des fest­stellen kön­nen: „Wir haben die Tech­nolo­gie, um in ein­er Gesellschaft ohne Arbeit zu leben.“ Das heißt, dass durch die Tech­nol­o­gisierung, heutzu­tage die klas­sis­che Forderung der Reduzierung der Arbeit­szeit mehr als je zuvor möglich ist.

Das Prob­lem ist, dass in dem Moment, in dem diese Intellek­tuellen, wie viele andere auch, ein Pro­gramm aus­rufen, das die Fortschritte der Tech­nolo­gie aus­nutzt und demokratisiert, sie diese Per­spek­tive der „Nicht-Arbeit“ mit einem reformistis­chen und in let­zter Instanz reak­tionären Pro­gramm verbinden: das Bedin­gungslose Grun­deinkom­men. In unserem Pro­gramm­pro­jekt treten wir gegen das Bedin­gungslose Grun­deinkom­men ein, weil wir denken, dass es ohne die sozialen Pro­duk­tions- und Eigen­tums­be­din­gun­gen umzuw­er­fen, also den Kap­i­tal­is­mus aufzuheben, eine unmögliche Per­spek­tive ist.

Diese ver­schiede­nen Pro­jek­te, auch wenn es sie in unter­schiedlichen Vari­anten gibt, basieren alle auf ein­er falschen Annahme, die die Arbeiter*innenklasse in eine strate­gis­che Sack­gasse führt. Alle gehen davon aus, dass „die Vollbeschäf­ti­gung etwas Unmöglich­es ist“, weil es klar ist, dass ohne das Sys­tem der Aneig­nung des gesellschaftlichen Wertes zu verän­dern, die Kapitalist*innen diese in kein­er Weise akzep­tieren wer­den. Sie verzicht­en auf jeglichen Anspruch, die Arbeit­szeit zu verkürzen.

Unsere strate­gis­che Per­spek­tive ist dem ent­ge­genge­set­zt. Für uns führt der Weg hin zur „Nicht-Arbeit“, also die Lohn­sklaverei zu been­den, einzig über die Ausweitung und Ver­all­ge­meinerung der Arbeit. Deshalb erheben wir die Forderung der Aufteilung der vorhan­de­nen Arbeit auf alle Schul­tern, ohne Lohnkürzung. Das ist eine Über­gangs­forderung par Excel­lence, weil der Kampf für eine Ver­ringerung der Arbeit­szeit, gegen die Arbeit­slosigkeit, die Prekar­ität eine grundle­gende Forderung der weit­en Mehrheit der Arbeiter*innenklasse in der Welt bet­rifft. Und wenn sie sich bere­it machen würde dafür zu kämpfen, wie es die Arbeiter*innenklasse seit dem Ende des 19. Jahrhun­derts unter dem Ban­ner des Acht-Stun­den-Tags gemacht hat, ist der einzige Weg dies zu erre­ichen, sich der Macht der Kapitalist*innen ent­ge­gen­zustellen und sie zu besiegen.

Deshalb wollen wir erneut erk­lären, dass unser Pro­gramm darin beste­ht eine Partei aufzubauen, die beab­sichtigt, die mod­er­nen Sklav*innen, also die Lohn­ab­hängi­gen, zu befreien, der Aus­beu­tungs­ge­sellschaft ein Ende zu bere­it­en, in unserem Kampf die Arbeiter*innenregierung unter der Selb­stver­wal­tung der Arbei­t­en­den und Unter­drück­ten zu erobern, um zum Kom­mu­nis­mus voran zu schre­it­en.

Wir wollen wed­er den Kap­i­tal­is­mus reformieren noch die Lohn­sklaverei ein biss­chen erträglich­er gestal­ten. Wir wollen sie been­den, nur so wird es möglich sein, Armut, Unter­drück­ung, die Zer­störung des Plan­eten, Kriege und alle For­men der men­schlichen Bar­barei zu been­den.

Diese Fun­da­mente unser­er strate­gis­chen Per­spek­tive und der Mil­i­tanz der CRT, die der Mehrheit unser­er „alten“ Mit­glieder schon bekan­nt sind, ver­lieren sich oft in der tak­tis­chen Rou­tine, der Inter­ven­tio­nen in den Bewe­gun­gen und dem Tages­geschäft. Deshalb wollen wir sie wieder her­vorheben – sowohl für die aktuellen Aktivist*innen aber auch für die Genoss*innen, die bald unser­er jun­gen Organ­i­sa­tion beitreten wer­den.

Denn, wie Trotz­ki in ein­er Rede wenige Tage nach der Grün­dung der Vierten Inter­na­tionale sagt: „Wir sind keine Partei wie andere Parteien. Unser Ehrgeiz beste­ht nicht allein darin, mehr Mit­glieder, mehr Papiere, mehr Geld in den Kassen, mehr Abge­ord­nete zu haben. All dies ist notwendig, doch nur als Mit­tel. Unser Ziel ist die voll­ständi­ge materielle und geistige Befreiung der Arbeit­er und Aus­ge­beuteten durch die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion. Nie­mand außer uns wird sie vor­bere­it­en und leit­en. Die alten Inter­na­tionalen […] sind völ­lig ver­fault. Die großen Ereignisse, die über die Men­schheit hin­wegge­hen, wer­den von diesen Organ­i­sa­tio­nen nicht einen Stein auf dem anderen belassen. Nur die Vierte Inter­na­tionale schaut mit Zuver­sicht in die Zukun­ft. Sie ist die Welt­partei der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion! Niemals gab es auf Erden eine bedeu­ten­dere Auf­gabe. Auf jedem von uns lastet eine gewaltige his­torische Ver­ant­wor­tung.

Unsere Partei erfordert jeden von uns voll und ganz. Lasst die Philis­ter ihrer eige­nen Indi­vid­u­al­ität im luftleeren Raum nach­ja­gen. Für einen Rev­o­lu­tionär kann nur die völ­lige Hingabe an die Partei seine Selb­stver­wirk­lichung bedeuten. Ja, unsere Partei nimmt jeden von uns völ­lig in Anspruch. Aber die Beloh­nung wird für jeden von uns das größte Glück sein: das Bewusst­sein, an dem Auf­bau ein­er besseren Zukun­ft mit­gewirkt zu haben, dass man ein kleines Par­tikelchen des Schick­sals der Men­schheit auf seinen Schul­tern trägt, und dass das Leben, das man lebte, nicht nut­z­los war.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch auf LaIzquierdaDiario.es

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