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Und eines Tages kam Trump nach Europa

Hurrikan Trump besuchte das alte Europa und hinterließ Schäden und Verletzungen. Was brachte seine Teilnahme am NATO-Gipfel?

Und eines Tages kam Trump nach Europa

Diese Woche zog der Hur­rikan Trump durch das alte Europa und hin­ter­ließ Schä­den und Ver­let­zun­gen. Der jüng­ste NATO-Gipfel in Brüs­sel hat ein gewiss­es kollek­tives Déjà-vu erzeugt.

Der Ver­gle­ich mit dem gescheit­erten G7-Gipfel im kanadis­chen Québec vor einem Monat ist fast ein Muss. In bei­den Fällen beschimpfte der US-Präsi­dent die tra­di­tionellen Ver­bün­de­ten Wash­ing­tons und beschuldigte sie, zu sehr auf Kosten der Vere­inigten Staat­en gelebt zu haben.

Ein let­zter wichtiger Ter­min von Trumps Europa-Tour bleibt jedoch noch: Trumps Gipfel­tr­e­f­fen mit seinem rus­sis­chen Amt­skol­le­gen Wladimir Putin in der finnis­chen Haupt­stadt Helsin­ki. Dieses anste­hende Tre­f­fen ver­läuft allerd­ings auf ein­er anderen Ebene – nicht die der “mul­ti­lat­eralen Insti­tu­tio­nen”, son­dern die der bilat­eralen Tre­f­fen. Dort begeg­net Trump unbeschw­ert Geg­n­ern, Fein­den und Konkur­renten der Vere­inigten Staat­en, von Kim Jong-un bis Putin. Auf diese Tre­f­fen set­zt der aktuelle Bewohn­er des Weißen Haus­es.

Die Bilanz dieser inten­siv­en diplo­ma­tis­chen Woche ist alles andere als ein­fach. Sie bietet jedoch die Gefahr von allzu ober­fläch­lichen Ein­drück­en, die bekan­ntlich zu Fehlein­schätzun­gen und falschen Prog­nosen.

Das Offen­sichtliche ist die Show. Aber, wie schon ein Sprich­wort sagt, “Nichts ist, wie es scheint”. Eine Deu­tungsweise ist, Trumps undiplo­ma­tis­ches, tyran­nis­ches Auftreten durch das lib­erale Pris­ma des “poli­tisch Kor­rek­ten” zu lesen. Unter diesem Blick­winkel, der sich auf seinen skan­dalösen Man­gel an Manieren konzen­tri­ert, fügt Trump der lib­eralen Ord­nung irrepara­blen Schaden zu, welche die Vere­inigten Staat­en nach dem Zweit­en Weltkrieg (viel weniger aus Selb­st­losigkeit als aus nationalem Inter­esse) aufge­baut haben.

Aus einem anderen Blick­winkel jedoch, kön­nte man sagen, dass Trump diese Woche eine prak­tis­che Lek­tion darüber anbot, was eine weniger auf Hege­monie und mehr auf Dom­i­nanz basierte impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik bedeutet. Oder anders gesagt, er zeigte das berühmte “Amer­i­ca First” in Aktion.

Das Nar­ra­tiv, das Trump anbi­etet, ist nicht mehr und nicht weniger als eine vere­in­fachte Vision der Dekadenz der US-Hege­monie, die mit ein­er offen­siv­en Poli­tik, sowohl wirtschaftlich als auch mil­itärisch, wieder aufge­baut wer­den soll.

Seine rhetorische Kun­st beste­ht darin, die impe­ri­al­is­tis­che Haupt­macht in ein Opfer zu ver­wan­deln. Mit ein­er ein­fachen Sprache, die jede*r let­zte “Verlierer*in” der Glob­al­isierung in der hin­ter­sten Ecke des alten Ros­t­gür­tels des amerikanis­chen Mit­tleren West­ens ver­ste­ht.

Deshalb nimmt sich Trump, auch mit­ten im Getüm­mel, immer Zeit, seine Poli­tik in ein­fache Ideen zu über­set­zen, die in einem Tweet zusam­men gefasst wer­den kön­nen, mit einem Auge auf sein heimis­ches Pub­likum und die kom­menden Kon­gress­wahlen.

Laut dem Präsi­den­ten sind die Vere­inigten Staat­en das naive Opfer, das jed­er aus­nutzt. Laut diesem Nar­ra­tiv erhal­ten Part­ner, Ver­bün­dete und Konkur­renten ihren Anteil am Prof­it, während allein die Vere­inigten Staat­en die Rech­nung übernehmen.

Die von Trump vorgeschla­ge­nen Lösun­gen scheinen so ein­fach wie die Iden­ti­fizierung der Prob­leme: Zölle und pro­tek­tion­is­tis­che Maß­nah­men; Neu­ver­hand­lung von Han­delsabkom­men; Mauern und Fam­i­lien­tren­nung zur Bekämp­fung der Migra­tion. Kurz gesagt, eine ver­all­ge­mein­erte Meth­ode der Dau­men­schrauben in extrem­is, um die größten Zugeständ­nisse für das US-Kap­i­tal zu erhal­ten und die Priv­i­legien der impe­ri­al­is­tis­chen Vorherrschaft aufrechtzuer­hal­ten.

Dies ist die Logik hin­ter dem Han­del­skrieg mit Chi­na, der auf den Kern von “Made in Chi­na 2025” zielt – der Agen­da der Regierung Xi Jin­ping, die den wichtig­sten strate­gis­chen Konkur­renten der Vere­inigten Staat­en zu einem beispiel­losen tech­nol­o­gis­chen und pro­duk­tiv­en Sprung führen würde.

Das­selbe gilt für die wirtschaftlichen Vergel­tungs­maß­nah­men gegen Han­delspart­ner mit Exportüber­schüssen, wie die Ein­führung von Zöllen auf Pro­duk­te der Europäis­chen Union, ins­beson­dere aus Deutsch­land, und den Ver­such, die Bedin­gun­gen von Han­delsabkom­men wie NAFTA mit Mexiko und Kana­da neu zu ver­han­deln.

Natür­lich ist das Ergeb­nis, wie mehrere Analyst*innen und Ökonom*innen war­nen, nicht ein­deutig und die Vere­inigten Staat­en wer­den aus diesem Han­del­skrieg nicht unversehrt her­vorge­hen, auch wenn er auf seinem derzeit­i­gen Niveau als Kon­flikt geringer bis mit­tlerer Inten­sität bleibt. Die Betrof­fe­nen rächen sich, was sich auf die US-Wirtschaft auswirkt – und, wenn sie der Logik “Auge um Auge” fol­gen, den inter­na­tionalen Han­del in Frage stellen kön­nte.

Auch der NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli sollte im gle­ichen Licht betra­chtet wer­den. Die Medi­en­berichter­stat­tung konzen­tri­erte sich auf die ein­drucksvolle Art und Weise, in der die Krise des Atlantis­chen Bünd­niss­es zum Aus­druck kam. Das ist auch kein Wun­der, denn zwei Tage lang machte Trump immer wieder Schlagzeilen.

Die Atmo­sphäre war bere­its im Vor­feld aufge­heizt. Mehrere Staatschefs, darunter der spanis­che und der nor­wegis­che Pre­mier­min­is­ter, hat­ten ein Schreiben von Trump erhal­ten, in dem sie aufge­fordert wur­den, ihre Vertei­di­gungsaus­gaben zu erhöhen.

Nach­dem er in Brüs­sel gelandet war, machte der Präsi­dent diese Forderung zum Gebot der Stunde.

Er kanzelte Angela Merkel scharf ab: Deutsch­land sei, wegen sein­er Energieab­hängigkeit, ein Gefan­gener Rus­s­lands.

Er unter­brach eine Son­der­sitzung mit Vertreter*innen Georgiens und der Ukraine, in welch­er der Beitritt dieser Län­der zum Bünd­nis erörtert wer­den sollte.

In ein­er nur den Vollmit­gliedern vor­be­hal­te­nen Sitzung, forderte er, den Mil­itärhaushalt nicht mehr auf 2%, son­dern auf 4% des BIP zu erhöhen (über die 3,5%, die die Vere­inigten Staat­en dafür aufwen­den).

Er ließ die Gipfelteilnehmer*innen für eine Stunde der Ungewis­sheit zit­tern, in der nie­mand sagen kon­nte, ob der Gipfel mit einem ähn­lichen Pauken­schlag wie beim G7-Tre­f­fen in Que­bec enden würde.

Schließlich zog er in ein­er Pressekon­ferenz eine ein­seit­ige Bilanz, in der er sich als den einzi­gen Akteur darstellte. Er pries seinen Sieg und sagte, dass es ein “großar­tiger Gipfel” gewe­sen sei und dass er dank seines “sta­bilen Genies” bedeu­tende Zugeständ­nisse von seinen Ver­bün­de­ten errin­gen kon­nte, welche in der Defen­sive blieben. Dabei machte er ver­wirrende Erk­lärun­gen über die ange­blichen Verpflich­tun­gen, die diese einge­gan­gen seien.

Als ob das noch nicht genug wäre, wid­mete Trump vor sein­er Abreise nach Lon­don einige giftige Sätze der “soft brexit”-Politik von There­sa May, sein­er ver­meintlichen Ver­bün­de­ten, die rud­ert, um ihre Regierung über Wass­er zu hal­ten.

Trump gab damit den “Brex­iters” einen Schub – dem harten Flügel der Tories um Boris John­son, der ger­ade das Kabi­nett von May ver­lassen hat.

In Großbri­tan­nien gab er zudem der Zeitung The Sun ein flam­mendes Inter­view, in dem er There­sa May weit­er angriff und die priv­i­legierten Geschäfts­beziehun­gen zu Großbri­tan­nien, dem treuesten Part­ner der USA, in Frage stellte. Danach entschuldigte er sich bei der kon­ser­v­a­tiv­en Pre­mier­min­is­terin und sagte, die Zeitung habe “fake news” pro­duziert.

Aber der Schaden war bere­its angerichtet. Mit dieser keineswegs naiv­en Forderung nach dem “harten Brex­it” warf Trump eine Bombe nicht nur auf die britis­che Regierung, son­dern auch auf die Europäis­che Union und ins­beson­dere auf Deutsch­land – in ein­er Zeit, in der nation­al­is­tis­che Ten­den­zen zunehmen, die sich deut­lich­er mit dem US-Präsi­den­ten iden­ti­fizieren.

Es ist kein Zufall, dass die britis­che Haupt­stadt die poli­tis­che Heimat des ehe­ma­li­gen Beraters Steven Ban­non ist, der im Vor­feld dort einen Gipfel mit Anführer*innen der euroskep­tis­chen extremen Recht­en organ­isiert hat­te.

Es stimmt, wie mehrere Analyst*innen beto­nen, dass Trump nicht der erste US-Präsi­dent ist, der sich darüber beschw­ert, dass seine Ver­bün­de­ten nicht mehr Haushaltsmit­tel für Mil­itäraus­gaben aufwen­den, und dass dies zu ein­er unver­hält­nis­mäßi­gen Last der inter­na­tionalen impe­ri­al­is­tis­chen Sicher­heit für die Vere­inigten Staat­en führe, die nicht umson­st die wichtig­ste Mil­itär­ma­cht ist und sich als “Welt­polizei” auf­spielt.

Mit besseren Umgangs­for­men und unter Ein­hal­tung des Pro­tokolls hat schon der “mul­ti­lat­erale” Präsi­dent Oba­ma diese Forderung aufgestellt. Und vor ihm Eisen­how­er, Kennedy, Nixon.

Es stimmt auch, dass die NATO schon andere große Krisen erlebt hat – wie die Suezkrise von 1956 oder den Rück­zug Frankre­ichs aus dem gemein­samen mil­itärischen Kom­man­do des Bünd­niss­es unter Gen­er­al de Gaulle im Jahr 1966. Ganz zu schweigen von anderen, wie der deutschen Wiedervere­ini­gung, der Auflö­sung der UdSSR und dem uni­lat­eralen Krieg von George W. Bush. Doch der Ein­druck entste­ht, dass es dies­mal anders ist.

NATO-Gen­er­alsekretär Jens Stoltenberg war dafür ver­ant­wortlich die pos­i­tive Seite des Dra­mas zu find­en. Laut sein­er beson­deren Per­spek­tive erlaubte es Trumps Row­dy­tum, die Diskus­sio­nen ungeschönt auf den Tisch zu leg­en und voranzutreiben. Der Gen­er­alsekretär erk­lärte, die Vere­inigten Staat­en hät­ten ihre Unter­schrift unter das gemein­same Kom­mu­niqué nicht zurück­ge­zo­gen und Trumps Forderung nach der Bud­geter­höhung werde bere­its erfüllt.

Nach Angaben des nor­wegis­chen NATO-Funk­tionärs haben “die europäis­chen Nato-Part­ner und Kana­da ihre Vertei­di­gungsaus­gaben seit Trumps Amt­santritt im Jan­u­ar 2017 um rund 34,6 Mil­liar­den US-Dol­lar gesteigert”.

Unab­hängig von dem Bedürf­nis, die Erniedri­gung durch Trump auszu­gle­ichen, gibt es in Stoltenbergs – und Trumps – Bilanz ein nicht zu unter­schätzen­des Körnchen Wahrheit. Die NATO, eines der wichtig­sten Instru­mente der impe­ri­al­is­tis­chen Macht in der zweit­en Hälfte des 20. Jahrhun­derts, ist immer noch am Leben.

Die ersten zehn Punk­te des Gipfelkom­mu­niqués sollen die Poli­tik der Feind­seligkeit gegenüber Rus­s­land ver­stärken, die an die Stelle des ehe­ma­li­gen Fein­des UdSSR getreten ist. Dies bedeutet, dass die Poli­tik der mil­itärischen Umkreisung im rus­sis­chen Ein­fluss­bere­ich fort­ge­set­zt wird: eine Auf­s­tock­ung der Trup­pen in den baltischen Län­dern – Est­land, Litauen und Let­t­land – und in Polen, wo auch ein Raketen­sys­tem, nur wenige Kilo­me­ter von Sankt Peters­burg ent­fer­nt, instal­liert wird.

Im All­ge­meinen wird ein erneuter Auf­marsch der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte, die Teil der Allianz sind, mit Kriegss­chif­f­en und Batail­lo­nen vor­bere­it­et (die berühmten 4x30: 30 Kampf­schiffe, 30 Manöver­batail­lone, 30 Luft­geschwad­er, die in 30 Tagen ein­set­zbar sein sollen).

Die Poli­tik der Aus­dehnung nach Osten (in den ehe­ma­li­gen sow­jetis­chen Raum) wurde mit Ver­hand­lun­gen über die Ein­ladung Georgiens, der Ukraine und Maze­doniens zu einem solchen antirus­sis­chen Bünd­nis bekräftigt.

Die andere wichtige Achse ist die Anti-Ter­ror-Poli­tik, bei der einige europäis­che Regierun­gen (nicht nur die der extremen Recht­en) eine Anti-Migra­tions-Poli­tik durch­sick­ern ließen.

Schließlich erwäh­nt das Kom­mu­niqué den Iran und macht ihn ein­seit­ig für die Atom­poli­tik ver­ant­wortlich, ohne auch nur zu erwäh­nen, dass es die Vere­inigten Staat­en waren, die das Abkom­men ein­seit­ig aufgekündigt haben.

Obwohl Trump den Hebel über das Mil­itär­bud­get gewählt hat, ist es klar, dass er den “2%”-Kampf nur als Front benutzt hat, hin­ter der Stre­it­igkeit­en mit der Europäis­chen Union, ins­beson­dere mit Deutsch­land, ste­hen.

Europa erwacht langsam zu der Tat­sache, dass es nicht mehr unan­tast­bar ist und nun im Visi­er des Präsi­den­ten der Vere­inigten Staat­en ste­hen kön­nte. Der europäis­che Block scheint vor­erst macht­los, ver­fol­gt von seinen eige­nen Geis­tern und Krisen. Eher hat­te er darauf gehofft, die Bestie zu besän­fti­gen. Aber das wird nicht ewig so bleiben kön­nen. Die Forderung, dass die europäis­chen Mächte bzw. Deutsch­land aufrüsten, kön­nte kurzfristig von Vorteil sein, kann aber auch ein Spiel mit dem Feuer bedeuten.

Das Tre­f­fen mit Putin ste­ht auf einem anderen Blatt. Die Regierung von Trump hat in ihrer Vertei­di­gungsstrate­gie Rus­s­land und Chi­na in den Rang eines “strate­gis­chen Konkur­renten” zur USA erhoben.

Der US-Präsi­dent hat­te zunächst eine Poli­tik der Annäherung an Rus­s­land angedeutet, um eine Allianz Rus­s­lands mit Chi­na im kom­plex­en eura­sis­chen Szenario zu ver­mei­den. Diese Poli­tik scheit­erte und erk­lärt zum Teil die juris­tis­che Offen­sive gegen Trump für die Ein­mis­chung des Kremls in die Wahlen 2016.

Der real­is­tis­che Teil des US-Estab­lish­ment erken­nt jedoch an, dass es keine voll­ständi­ge Feind­seligkeit geben kann, und hofft bere­its begeis­tert darauf, dass Trump Putin bessere Bedin­gun­gen abrin­gen kann, um den Kon­flikt in Syrien zu been­den, den Iran zu mar­gin­al­isieren oder zumin­d­est seinen Ein­fluss deut­lich zu reduzieren, was auch im Inter­esse Israels liegt. Gute Beziehun­gen zwis­chen Netanyahu und Putin kön­nten ein solch­es Abkom­men vor­weg­nehmen.

Trumps aggres­sive impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik über­set­zt sich in kon­ser­v­a­tiv­en Bona­partismus auf nationaler Ebene. Beispiele dafür sind die Ernen­nung des katholis­chen Richters Brett Kavanaugh für den Ober­sten Gericht­shof oder das Urteil des Ober­sten Gericht­shofs gegen Gew­erkschaften, bekan­nt als der „Fall Janus“.

Hinzu kommt die bru­tale Poli­tik der “Null­tol­er­anz” gegenüber Migrant*innen, wie beispiel­sweise die Tren­nung von Kindern von ihren Eltern, oder die Offen­sive gegen die “Affir­ma­tive Action”-Politik, die die Zulas­sung von Min­der­heit­en an Uni­ver­sitäten begün­stigte.

Aber all das geschieht nicht in einem luftleeren Raum, son­dern in einem Szenario der sozialen und poli­tis­chen Polar­isierung, das sich rechts und links des poli­tis­chen Spek­trums ver­tieft. Diese Polar­isierung kam bere­its in den Vor­wahlen der bei­den Parteien der US-amerikanis­chen Bour­geoisie zum Aus­druck. Während Trumps Kandidat*innen in der Repub­likanis­chen Partei siegten, besiegte Alexan­dria Oca­sio-Cortez, ein Mit­glied der Demo­c­ra­t­ic Social­ists of Amer­i­ca (DSA), Joe Crow­ley, den Kan­di­dat­en des Estab­lish­ments, der als ein Nach­fol­ger an der Spitze der Demokrat­en im Unter­haus gehan­delt wurde.

Das ist noch keine poli­tis­che Radikalisierung, aber es ist sicher­lich ein Symp­tom, welch­es die tur­bu­len­ten poli­tis­chen Zeit­en vor­weg­n­immt.

Diese Dopplung zwis­chen Krise und Offen­sive drückt die Wider­sprüch­lichkeit der Welt­ten­den­zen aus, oder um Gram­sci zu para­phrasieren: In dieser Art von “Inter­reg­num”, in dem die alte Ord­nung nicht mehr existiert und die Kon­turen des Neuen noch unklar sind, wird das Ter­rain für mor­bide Symp­tome, reak­tionäre bürg­er­liche Lösun­gen und auch Klassenkampf geschaf­fen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei La Izquier­da Diario.

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