Unsere Klasse

TV‑L: Burgfrieden erkauft — Landesregierungen setzen 33 Monate Laufzeit durch

Die Streiks in der diesjährigen TV-L-Runde waren beachtlich. In den letzten Wochen sind in mehreren Städten jeweils bis zu 16.000 Beschäftigte für mehr Lohn auf die Straße gegangen. Angesichts dieser beeindruckenden Mobilisierung ist nun ein Ergebnis präsentiert worden. Das Skandalöse daran: Es beinhaltet fast drei Jahre Ruhe für die Landesregierungen.

TV-L: Burgfrieden erkauft - Landesregierungen setzen 33 Monate Laufzeit durch

Bild: Ver.di-Chef Frank Bsirske (links) und Matthias Kol­latz (SPD), Sen­a­tor für Finanzen Berlin und Ver­hand­lungs­führer für die Lan­desregierun­gen

Dabei sollen die Gehäl­ter in den näch­sten drei Jahren um 8 Prozent steigen (min­destens aber um 240€), statt der eigentlich geforderten 6 Prozent in 12 Monat­en. Gerech­net auf die Laufzeit ist das angesichts der steigen­den Leben­shal­tungskosten empörend wenig, beson­ders in den Großstädten, wo die Mieten explodieren. Damit kön­nten die TV-L-Beschäftigten am Ende sog­ar schlechter daste­hen.

Dabei hat­ten die Warn­streiks schon aufgezeigt, dass die Kolleg*innen bere­it gewe­sen wären, noch viel härter zu streiken. Es wäre dur­chaus ein besseres Ergeb­nis mit deut­lich kürz­er­er Laufzeit drin gewe­sen. Aber auf­grund der sich anbah­nen­den Dynamik hat­te die bürokratis­che Führung der Gew­erkschaften wohl Sorge, wom­öglich die Kon­trolle zu ver­lieren.

Deshalb ließ die Gew­erkschafts­führung die geforderte Laufzeit von 12 Monat­en bere­itwillig unter den Tisch fall­en. Mit diesem dreis­ten Trick wollen die Lan­desregierun­gen sich angesichts poli­tis­ch­er Insta­bil­ität drei Jahre Ruhe erkaufen. Es wird sich nun zeigen, ob die Bun­destar­ifkom­mis­sio­nen der Gew­erkschaften dieses Ergeb­nis bestäti­gen wer­den und sich somit dem Willen der Lan­desregierun­gen beu­gen.

Seit der let­zten IGM-Runde ist dies eine neue Vorge­hensweise des deutschen Impe­ri­al­is­mus. Im Gegen­zug für kle­in­ste Zugeständ­nisse ver­langt er eine län­gere Frieden­spflicht. Die bürokratis­che Führung willigt bere­itwillig ein, da sie selb­st es gerne ruhig hat. Dafür lässt sie nun alle drei Jahre die Zügel etwas lock­er­er.

One thought on “TV‑L: Burgfrieden erkauft — Landesregierungen setzen 33 Monate Laufzeit durch

  1. Wolfi sagt:

    Angesichts der sich entwick­el­ten bre­it­eren Sol­i­darisierung ander­er Belegschaften entste­ht in den Gew­erkschaft­se­ta­gen eine Art der Angst. Diese wird mit der lan­gen Laufzeit vor­erst gestoppt. Es liegt an des Basis, sich aus diesen Fän­gen zu befreien. Immer wieder ist diese Tak­tik der Oberen zu spüren. Beispiel BVG, 2014 einen Tar­i­fab­schluß der soge­nan­nten 2,5%igen Erhöhungsautoma­tismus. Dies als Meilen­stein in der Geschichte der BVG zu deklar­i­eren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.