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Türkei: Erdoğan verlängert den Ausnahmezustand und erklärt die Fortsetzung des Kriegs

Am 3. Oktober beschloss das türkische Kabinett unter dem Vorsitz von Staatspräsident Erdoğan, dass der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert wird. Dies gab Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş vergangene Woche bekannt.

Türkei: Erdoğan verlängert den Ausnahmezustand und erklärt die Fortsetzung des Kriegs

Das Ziel der zweit­en Welle des Aus­nah­mezu­s­tands wird sein, die Angriffe gegen die linke und kur­dis­che Oppo­si­tion noch weit­er zu ver­schär­fen. Das Par­la­ment muss noch dem Kabi­netts­beschluss zwar noch zus­tim­men, aber auf­grund der Mehrheit der AKP und der Unter­stüzung der ultra­na­tion­al­is­tis­chen MHP ist das nur eine For­malie.

Die Bilanz der ersten Periode des Ausnahmezustands

Was alles in den let­zten 3 Monate passierte, gibt einen Vorgeschmack davon, was dem Land in den näch­sten drei Monat­en blüht: eine totale Offen­sive gegen oppo­si­tionelle Kräfte und das Voran­schre­it­en der Bona­partisierungEr­doğan, ermöglicht durch die Notverord­nun­gen der AKP-Regierung.

Der Aus­nah­mezu­s­tand, der nach dem gescheit­erten Putschver­such ver­hängt wurde, ermöglichte dem AKP-Regime, seinem Krieg gegen das kur­dis­che Volk und linke Kräfte unter dem Deck­man­tel des „Kampfes gegen den Ter­ror” Legit­im­ität zu ver­lei­hen. Mit einem Dekret Anfang Sep­tem­ber wur­den 24 gewählte Gemeindevertreter*innen von der Demokratis­che Partei der Regio­nen (DBP) durch Ver­wal­ter der Regierung abge­set­zt.

Der Säu­berung­sprozess in den staatlichen Orga­nen, um ange­blich den Staat von den Putschist*innen zu befreien, erre­icht indes neue Dimen­sio­nen. Nach den Angaben der Regierung wurde gegen 70.000 Men­schen ermit­telt, mehr als 30.000 befind­en sich in Haft. Hinzu kom­men noch über 50.000 Ent­las­sun­gen im öffentlichen Dienst, darunter nicht nur Anhänger*innen der Gülen-Bewe­gung, son­dern auch linke Gewerkschaftler*innen und Oppo­si­tionelle.

Der Pakt zwis­chen allen bürg­er­lichen Parteien und dadurch allen Schicht­en der Bour­geoisie, der nach dem Putschver­such bei der „Demokratie“-Kundgebung der AKP in Yenikapı verkün­det wurde, war ein bedeu­ten­der Schritt in Rich­tung der Bona­partisierung. Diese „nationale“ Allianz der Bour­geoisie, die sich hin­ter Erdoğan stellt, ist zusam­men mit der Umgestal­tung der staatlichen Organe ein Vor­bote des neuen Regimes.

Nichts­destotrotz ist diese „nationale“ Allianz der bürg­er­lichen Parteien in viel­er Hin­sicht insta­bil: Denn die Offen­sive gegen den Putsch hat sich in kurz­er Zeit als Machtkampf von Erdoğan ent­larvt, nach­dem sie auch auf oppo­si­tionelle Sek­toren erweit­ert wurde. So kri­tisierte der Vor­sitzende der CHP, Kemal Kılıç­daroğlu, die AKP miss­brauche die Maß­nahme, um ihre Macht auszubauen und die Oppo­si­tion zum Schweigen zu brin­gen. Er kündigte an, dass die CHP im Par­la­ment gegen den Beschluss zur Ver­längerung des Aus­nah­mezu­s­tands stim­men wird.

Angriffe auf die kritische Presse

Nach­dem die let­zte Notverord­nung zur Schließung der prokur­dis­chen und alevi­tis­chen Fernsehsender veröf­fentlicht wurde, stürmte die Polizei die Fernsehstu­dios von IMC TV und Hay­atın Sesi TV. Bei­de Fernsehsender haben bis zum let­zten Moment live über­tra­gen. Die Journalist*innen und anderen Beschäftigten wur­den festgenom­men.

Nun gibt es im Land keine oppo­si­tionellen Fernsehsender mehr. Mit der Ver­längerung des Aus­nah­mezu­s­tandes sind auch die let­zten oppo­si­tionellen Zeitun­gen wie Cumhuriyet und Birgün von der Schließung bedro­ht.

Die Aggression breitet sich in die Außenpolitik aus

Unter dem Label des Kampfes gegen die Ter­rormilizen des IS befind­en sich türkische Sol­dat­en inzwis­chen sowohl in Syrien als auch in Irak. So marschierte die türkische Armee am 24. August in die Stadt Jarablus an der syrisch-türkischen Gren­ze ein.

Das türkische Par­la­ment hat­te in let­zten Wochen beschlossen, dass die türkischen Trup­pen weit­er im Nordi­rak bleiben sollen. Darauf hat das irakische Par­la­ment eine Erk­lärung veröf­fentlicht, in der die türkischen Sol­dat­en als Besatzer beze­ich­net wur­den. Die Reak­tion von Erdoğan war zu erwarten: Er ignori­erte vol­lkom­men die War­nun­gen und Sor­gen. Er rief zynis­cher­weise den irakischen Min­is­ter­präsi­den­ten auf, seine Gren­zen ken­nen­zuler­nen. Die irakische Regierung wird sich an die Vere­in­ten Natio­nen wen­den.

Mehr noch als eine Macht­probe gegenüber dem Nach­barstaat geht es der AKP-Regierung im Kern darum, ein­er­seits die kur­dis­che Bewe­gung zu schwächen und ander­er­seits mit mil­itärischen Inter­ven­tio­nen die eigene Iso­la­tion zu durch­brechen. Dieser Kurs gelingt dem türkischen Staat bis­lang aber nur begren­zt.

Der Aus­nah­mezu­s­tand ist für Erdoğan die effek­tivste Tak­tik, um seine Macht wieder zu fes­ti­gen. Frei­willig wird er auf diesen Kurs nicht verzicht­en.

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