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Trotzkistische Abgeordnete in Argentinien für Palästinasolidarität angegriffen

Vergangenen Mittwoch sprachen sich Vertreter der Front der Linken – Einheit (FIT-U) in Argentinien gegen die israelischen Angriffe auf Gaza aus. Daraufhin versuchen rechte Kräfte sie als „Nazis und Antisemiten“ zu diffamieren. Eine breite Petition stellt sich gegen diese reaktionäre Kampagne.

Trotzkistische Abgeordnete in Argentinien für Palästinasolidarität angegriffen
Juan Carlos Giordano und Nicolás del Caño im argentinischen Abgeordnetenhaus. Bild: La Izquierda Diario.

Vergangenen Mittwoch sprachen sich Vertreter der Front der Linken – Einheit (FIT-U) in Argentinien gegen die israelischen Angriffe auf Gaza aus. Nicolás del Caño von der Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS) und Juan Carlos Giordano von der Sozialistischen Linken (IS) hielten beide leidenschaftliche Reden gegen das Bombardement, die massenhafte Repression und die systematische Segregation durch den Staat Israel.

Der israelischen Botschaft nahestehende Personen und die rechte Koalition des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri starteten eine Kampagne gegen die FIT-U und insbesondere Juan Carlos Giordano. Dabei versuchen sie, Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen. Rechte Kräfte auf der ganzen Welt wenden diese Taktik an und verwenden dafür eine betrügerische Definition des Antisemitismus.

Die Ablehnung dieser reaktionären Kampagne in Argentinien ist Teil des internationalen Kampfes zur Verteidigung des palästinensischen Volkes. Die Petition wurde bereits von zahlreichen linken Politiker:innen, Gewerkschaftsanführer:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Intellektuellen in Argentinien und anderen Ländern unterzeichnet. Wir rufen unsere Leser:innen dazu auf, hier ebenfalls zu unterschreiben.

Petition: Für das demokratische Recht, ein freies Palästina zu verteidigen! In Verteidigung des trotzkistischen Kongressabgeordneten Juan Carlos Giordano aus Argentinien

In einer Sitzung des argentinischen Abgeordnetenhauses am vergangenen Mittwoch, dem 19. Mai 2021, sprach sich Giordano gegen das völkermörderische Bombardement Gazas durch den Staat Israel aus. Er prangerte die Besatzung an und verteidigte das palästinensische Volk, indem er für die Rechte beider Völker – Juden:Jüdinnen und Palästinenser:innen – eintrat, in der Region in Frieden zu leben, ohne ethnische oder religiöse Verfolgung jeglicher Art.

Giordano wird in den sozialen Netzwerken und den bürgerlichen Medien von der israelischen Botschaft nahestehenden Personen und Organisationen als „Nazi und Antisemit“ angegriffen. Sie fordern seinen Ausschluss aus dem Abgeordnetenhaus. Der rechte Journalist Eduardo Feinman ist einer der Wortführer der Kampagne.

Diese Kampagne richtet sich gegen jede:n, der:die die palästinensische Sache verteidigt und die Politik der ethnischen Säuberung ablehnt, die seit mehr als 70 Jahren vom Staat Israel betrieben wird. Dieser Angriff könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, um alle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen solche Gewalttaten aussprechen, sei es in einem nationalen Parlament oder anderswo.

Wir weisen diese Verleumdungskampagne zurück. Wir verteidigen das Recht auf freie Meinungsäußerung für jede:n, der:die in Argentinien oder irgendwo sonst auf der Welt die palästinensische Sache unterstützt und ein freies Palästina fordert.

Eine vollständige Liste der Unterzeichnenden ist auf Spanisch bei La Izquierda Diario verfügbar.
Die Petition kann mithilfe dieses spanischsprachigen Formulars unterzeichnet werden. 

Rede von Juan Carlos Giordano (Spanisch)
Rede von Nicolás del Caño (Spanisch)

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei leftvoice.org.

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