Jugend

Teach-In an der FU Berlin: Solidarität mit dem Kampf der Studierenden und der Gelbwesten in Frankreich! Schluss mit der Repression!

Unter dem Motto "Solidarität mit dem Kampf der Studierenden und der Gelbwesten in Frankreich! Schluss mit der Repression!" nahmen am Mittwoch über 60 Personen an einer Veranstaltung in der Freien Universität Berlin teil, die von den Hochschulgruppen organize:strike und dem SDS FU organisiert wurde.

Teach-In an der FU Berlin: Solidarität mit dem Kampf der Studierenden und der Gelbwesten in Frankreich! Schluss mit der Repression!

Im ersten Input von Sophia ging es um die Entwick­lung und Entste­hung der Bewe­gung. In einem Kon­text, in dem die Leben­shal­tungskosten immer höher wer­den, die Löhne allerd­ings nicht, sollte eine neue Steuer auf Ben­zin einge­führt wer­den – unab­hängig vom Einkom­men. Dadurch wer­den arme Men­schen stärk­er betrof­fen. Die Regierung recht­fer­tigte das mit einem ökol­o­gis­chen Argu­ment – doch das gewonnene Geld fließt nicht in ökol­o­gis­che Pro­jek­te.

Es bildete sich eine Bewe­gung, in der viele Men­schen zum ersten Mal auf die Straße gehen. Dadurch sind sie noch unor­gan­isiert und es gibt keine Anführer*innen und keine Spitze der Proteste. Sie block­ieren Straßen, Kreuzun­gen, Plätze, aber bish­er keine Pro­duk­tion­s­mit­tel.

Während die Bewe­gung mit Forderun­gen gegen die Ben­zin­s­teuer begann, radikalisierte sich die Bewe­gung der Gel­ben West­en und fordert nun das Ende des Prä­sidi­al­sys­tems und den Rück­tritt von Macron.

 

Anfang Dezem­ber begann auch die Studieren­den­be­we­gung in den Kampf einzusteigen.

Diese kämpfte zunächst für ihre ganz eige­nen Forderun­gen, gegen die neue Selek­tion der Stu­di­en­plätze und gegen die ras­sis­tis­che Aus­gren­zung von aus­ländis­chen Studieren­den mit hohen Stu­di­enge­bühren.

Doch die beset­zten Uni­ver­sitäten wur­den geräumt und die Studieren­den erkan­nten, dass sie sich mit der Bewe­gung sol­i­darisieren müssen, die Macron in ihrer Gesamtheit bekämpft, wie Ron­da vom SDS betonte. Macron inter­essiert nicht, ob Studierende ihre Vor­lesun­gen ver­passen, aber durch die Verbindung der Kämpfe wur­den auch die Selek­tion und die Stu­di­enge­bühren wieder Teil der Debat­te.

Dabei bringt die Studieren­den­be­we­gung auch ihre eigene Poli­tik und Meth­o­d­en mit in die Bewe­gung – das hil­ft bei der Auseinan­der­set­zung mit recht­en Ten­den­zen, aber auch bei der Struk­turierung und Organ­isierung mit Vol­lver­samm­lun­gen, beton­ten Sophia und Ste­fan in ihren Beiträ­gen.

Ste­fan sagte auch, dass die Bewe­gung in Frankre­ich nicht irgen­deine Bewe­gung ist. Son­dern hun­dert­tausende Men­schen sind seit Wochen auf der Straße, mas­siv­er Repres­sion aus­ge­set­zt, mit dem größten Polizeuaufge­bot seit ’68.

In ein­er Sit­u­a­tion, in der weltweit die Rechte auf­steigt, gibt es nun sicht­bare Gegen­ten­den­zen in einem der mächtig­sten impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en: Die Klassenkampf­si­t­u­a­tion hat sich geän­dert, die Rev­o­lu­tion ist wieder in der Debat­te.

Dass es Zugeständ­nisse von Macron gab, ist zwar ein Ver­such, die Bewe­gung zu brem­sen. Aber ist ist auch ein unglaublich­er Erfolg: Wann hat eine Bewe­gung zum let­zten Mal über­haupt etwas erre­icht?

Die Auf­gabe der Linken jet­zt muss sein, die Führung der Bewe­gung zu übernehmen und sie nicht den Recht­en zu über­lassen. Wenn Linke nicht in die Bewe­gung gehen, kann die Bewe­gung nicht links sein.

Die poli­tis­che Krise in Frankre­ich ist Aus­druck davon, dass das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem in sein­er Gesamtheit in der Krise steckt – als Linke müssen wir dafür eine Per­spek­tive anbi­eten. Welche Alter­na­tive gibt es zur 5. Repub­lik von Macron?

Dabei gibt es ein wichtiges Hin­der­nis: die Gew­erkschafts­bürokratie. Statt einen Gen­er­al­streik zu organ­isieren, rufen sie zu kleinen Aktion­sta­gen auf, um nicht die Kon­trolle zu ver­lieren. Lieber brem­sen sie die Bewe­gung, als für ihren Erfolg zu kämpfen. In den Gew­erkschaften gibt es aber auch Gegen­ten­den­zen gegen die Bürokratie, diese müssen von der Linken unter­stützt wer­den.

Ste­fan schloss seinen Beitrag mit ein­er wichti­gen Lehre aus Frankre­ich: Wir brauchen ein Pro­gramm gegen den Neolib­er­al­is­mus, gegen steigende Mieten, gegen HartIV, für eine demokratis­che Uni­ver­sität, für die Stre­ichung der §§ 218 und 219a. Die etablierten poli­tis­chen Parteien und Gew­erkschaften kön­nen dieses Pro­gramm nicht verkör­pern. Wir müssen es zu unser­er Auf­gabe machen, dafür zu kämpfen.

Und, wie Ron­da betonte: Es ist zen­tral, so wie im Mai 68, den Schul­ter­schluss zu suchen und gemein­sam für eine bessere Welt zu kämpfen.

 

Während des Teach-Ins wurde auch Wer­bung für die Kundge­bung am heuti­gen Don­ner­stag um 18 Uhr auf dem Paris­er Platz unter dem Mot­to “Sol­i­dar­ität mit dem Kampf der Gelb­west­en in Frankre­ich! Schluss mit der Repres­sion! Min­destlöhne rauf! Weg mit Hartz IV!” gemacht.

Die Anwe­senden haben sich im Anschluss an das Teach-In auch koor­diniert, um im neuen Jahr offene Ver­samm­lun­gen an der FU zu organ­isieren, um für den Frauen*streik und TV‑L Runde zu mobil­isieren.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.