Frauen und LGBTI*

Syriza, Podemos, Frauenbefreiung

NEOREFORMISMUS: Die griechis­che Regierungspartei Syriza wird dafür kri­tisiert, dass sich keine Frauen in ihrem Kabi­nett befind­en. Podemos aus dem Spanis­chen Staat erhält eben­falls zahlre­iche Kri­tiken von FeministInnen.Warum hat die „Frauen­frage“ eine grundle­gende Bedeu­tung für den rev­o­lu­tionären Marx­is­mus?

Syriza, Podemos, Frauenbefreiung

// NEOREFORMISMUS: Die griechis­che Regierungspartei Syriza wird dafür kri­tisiert, dass sich keine Frauen in ihrem Kabi­nett befind­en. Podemos aus dem Spanis­chen Staat erhält eben­falls zahlre­iche Kri­tiken von FeministInnen.Warum hat die „Frauen­frage“ eine grundle­gende Bedeu­tung für den rev­o­lu­tionären Marx­is­mus? //

Nach ihrem Wahlsieg präsen­tierte Syriza eine Liste von Namen für das von Alex­is Tsipras ange­führte Kabi­nett. Ein Skan­dal brach aus. Nicht nur wegen der Koali­tion mit der recht­sna­tion­al­is­tis­chen ANEL (Unab­hängige Griechen), deren Diskurs gegen die „Hil­f­spro­gramme“ und die Troi­ka mit ein­er kon­ser­v­a­tiv­en, ras­sis­tis­chen, anti­semi­tis­chen, nation­al­is­tis­chen, homo­phoben und die ortho­doxe Kirche vertei­di­gen­den Ide­olo­gie getränkt ist. Son­dern auch, weil alle Min­is­te­rien von Män­nern beset­zt wur­den.

Eine kri­tis­che Stimme dazu kam von Podemos aus dem Spanis­chen Staat – eine Organ­i­sa­tion, die sich als „wed­er rechts noch links“ beze­ich­net. Aber auch sie hat im ver­gan­genen Jahr schon harte Kri­tiken von bekan­nten Fem­i­nistIn­nen erhal­ten, weil ihre zen­tralen Fig­uren alle­samt Män­ner sind und sie einige Unklarheit­en bezüglich grundle­gen­der Fra­gen der Rechte der Frauen gelassen hat.

Manche ver­gle­ichen den Sieg von Syriza, das Wach­s­tum von Podemos und den Auf­stieg der Front der Linken und Arbei­t­erIn­nen (FIT) bei den let­zten Wahlen in Argen­tinien miteinan­der*. Doch es gibt sub­stantielle Unter­schiede zwis­chen diesen Grup­pierun­gen. Die Wichtigkeit, die sie den Frauen und ihrem Kampf gegen die Unter­drück­ung zuschreiben, ist dabei nicht neben­säch­lich.

Die Parteien der FIT haben öffentlich bekan­nte Dif­feren­zen bezüglich des Pro­gramms und der poli­tis­chen Strate­gie. Trotz dieser Unter­schiede baut sich ihre Ein­heit rund um die Vertei­di­gung der poli­tis­chen Unab­hängigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse und eines Pro­gramms auf, das die zen­tralen Forderun­gen der Arbei­t­erIn­nen­klasse und aller aus­ge­beuteten und unter­drück­ten Sek­toren sowie den Kampf für eine Arbei­t­erIn­nen­regierung bein­hal­tet.

Deswe­gen sind die grundle­gen­den demokratis­chen Forderun­gen der Frauen und eine Poli­tik gegen den Het­ero­sex­is­mus Teil dieses Pro­gramms. Das schlägt sich auch in den Wahlkam­pag­nen der Kan­di­datIn­nen nieder, die in Wahlspots und auf Plakat­en ihre Kämpfe vertreten.

Frauenhass in linkem Gewand?

Die meis­ten Strö­mungen, die sich als links beze­ich­nen, haben in den let­zten Jahren die Forderun­gen der Frauen- und LGBTI-Bewe­gung in ihr Pro­gramm einge­baut – aber nur für die Wahlen. Diese Tat­sache verur­sacht ständi­ge Krisen unter ihren Anhän­gerIn­nen, die den Wider­spruch zwis­chen den öffentlichen Reden und der Prax­is dieser Grup­pierun­gen erleben. Entwed­er, weil die Anführer am Ende doch immer Män­ner sind, weil sich frauen­feindliche Ver­hal­tensweisen in ihren Struk­turen repro­duzieren oder weil sich ihre Pri­or­itäten plöt­zlich ver­schieben, wenn es um Machter­werb und öffentliche Präsenz geht.

Seit Kürz­erem haben diese sich als links beze­ich­nen­den Parteien die „Geschlechter­gle­ich­heit“ und den „Respekt gegenüber der Vielfalt“ inte­gri­ert. Das ist aber weit ent­fer­nt vom Kampf gegen die Unter­drück­ung, der inner­halb des rev­o­lu­tionärem Marx­is­mus Tra­di­tion ist.

Die Nieder­lage gegen die impe­ri­al­is­tis­che Gegenof­fen­sive (bekan­nt als Neolib­er­al­is­mus) hat den Großteil der Linken geprägt: Sie hat ihre Strate­gie und ihr Pro­gramm an den min­i­malen Kampf um die Ausweitung von Recht­en inner­halb der bürg­er­lichen Demokratie angepasst. Dazu haben wir geschrieben: „Während die herrschende Klasse sich gezwun­gen sah, diese Forderun­gen [der sozialen Bewe­gun­gen] zu inte­gri­eren, um ein­er Radikalisierung ent­ge­gen­zuwirken und um bre­ite Sek­toren zu vere­in­nah­men und zu inte­gri­eren, sahen diese Strö­mungen der Linken in diesen Errun­gen­schaften nicht Stützpunk­te für den Kampf, son­dern sie etablierten sie als Endziele. Ihr antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm tauscht­en sie ein gegen ein anti-neolib­erales, das heißt, eines mit dem min­i­malen, defen­siv­en Ziel, die per­fidesten Angriffe der kon­ser­v­a­tiv­en Restau­ra­tion zu begren­zen.“

Auf der anderen Seite gibt es die Strö­mungen, die sich als links beze­ich­nen, aber die Kämpfe für die grundle­gen­den demokratis­chen Rechte der gesellschaftlich unter­drück­ten Sek­toren unter­be­w­erten. Sie tun so, als ob diese Kämpfe nur eine Angele­gen­heit der bürg­er­lichen Parteien oder der pro­gres­siv­en Mit­telschicht­en wären und nicht der Gesamtheit der Aus­ge­beuteten. Diese soll­ten sich ihrer Mei­n­ung nach nur auf gew­erkschaftliche Kämpfe beschränken.

Wir wollen Brot, aber auch Rosen

Der rev­o­lu­tionäre Sozial­is­mus hat seine Wurzeln in der Arbei­t­erIn­nen­klasse, der einzi­gen fortschrit­tlichen Klasse inner­halb der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft. Er hat schon immer die frauen­feindlichen Vorurteile bekämpft, die von den patri­ar­chalen Insti­tu­tio­nen und den herrschen­den Klassen gestreut wer­den, um die aus­ge­beuteten Klassen zu spal­ten. Diese Poli­tik ist der reformistis­chen Anpas­sung an die verkomme­nen bürg­er­lichen Demokra­tien direkt ent­ge­genge­set­zt. Genau­so richtet sie sich gegen Pop­ulistIn­nen, die sich – gestützt auf die Bauern­schaft, die Mit­telschicht, etc. – klein­bürg­er­lichen, rück­wärts­ge­wandten und reak­tionären Vorurteilen anpassen, mit denen die Kirche, die patri­ar­chale Fam­i­lie und andere Insti­tu­tio­nen Mil­lio­nen Men­schen infizieren.

Im Gegen­satz dazu betont der Marx­is­mus in seinem Kampf gegen jede Willkür die Wichtigkeit des antikap­i­tal­is­tis­chen Kampfes der Gesamtheit aller Aus­ge­beuteten, und zwar für jede/n einzelne/n Unterdrückte/n, aus welch­er Schicht oder Klasse sie/er auch kom­men mag. Jed­er Teilsieg im Kampf für demokratis­che Rechte ist lebenswichtig, wenn er für die Stärkung der Bewe­gung des radikalen Kampfes für die Befreiung einge­set­zt wird. Gle­ichzeit­ig muss die Arbei­t­erIn­nen­klasse – in der der Frauenan­teil unter der Peitsche der Prekarisierung enorm gewach­sen ist – ler­nen, sich jedes einzel­nen Falls der Willkür und Unter­drück­ung in der Gesellschaft anzunehmen – „welche Klassen diese Fälle auch betr­e­f­fen mögen“ (wie es Lenin schrieb).

Trotzkismus heute

Von diesem Gesicht­spunkt aus nimmt die Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbei­t­erIn­nen (PTS), Teil der FIT, an den Kämpfen der Arbei­t­erIn­nen­klasse teil, aber auch an der Bewe­gung der Frauen und der Jugend. Ihre Abge­ord­neten begleit­eten diese Kämpfe sowohl auf der Straße als auch im nationalen Kongress und den Abge­ord­neten­häusern der Prov­inzen von Buenos Aires und Men­doza.

Unser Ziel ist der Auf­bau ein­er aktiv­en Kraft von Zehn­tausenden Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen, die in den Gew­erkschaften und Studieren­den­zen­tren ein Gewicht bekommt und die Hun­dert­tausende mobil­isieren kann, um den Willen der herrschen­den Klasse und ihren Unter­drück­ungsap­pa­rat zu brechen. Der Auf­bau ein­er Poli­tik gegen die Unter­drück­ung der Frauen inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung ist nicht nur deshalb grundle­gend, weil es eine der Forderun­gen der unter­drück­testen Sek­toren inner­halb der Aus­ge­beuteten (die arbei­t­en­den Frauen) ist. Son­dern diese Poli­tik bekämpft auch den Syn­dikalis­mus und ist ein entschei­den­der Fak­tor im Prozess der Bil­dung von klassenkämpferischen Avant­garde­sek­toren, die sich die demokratis­chen Forderun­gen zu eigen machen, deren Nichter­fül­lung durch den kap­i­tal­is­tis­chen Staat und sein Regime der Demokratie für die Reichen die Lebens­be­din­gun­gen aller Frauen erschw­ert.

Deshalb treibt die PTS/FIT die Selb­stor­gan­isierung in Frauenkom­mis­sio­nen an den Arbeit­splätzen, in den Gew­erkschaften, Betrieb­s­grup­pen oder Studieren­den­zen­tren voran. Mit dem Ziel, eine Frauen­be­we­gung anzus­toßen, die für ihre Befreiung kämpft. Dabei spie­len die weib­lichen Aktivistin­nen eine her­aus­ra­gende Rolle im Auf­bau der Grup­pierung Pan y Rosas („Brot und Rosen“) gemein­sam mit Arbei­t­erin­nen, Stu­dentin­nen und Haus­frauen, die mit unseren Ideen sym­pa­thisieren.

Aber der Kampf für die Frauen­be­freiung und die Gesamtheit der Unter­drück­ten ist keine auss­chließlich weib­liche Auf­gabe. Deshalb hebt sich die PTS durch ihre the­o­retis­che Ausar­beitung auf dem Gebi­et des Fem­i­nis­mus und Marx­is­mus für den ide­ol­o­gis­chen Kampf her­vor. Sie hat in ihren Rei­hen zahlre­iche poli­tis­che Arbei­t­erin­nen- und Stu­dentin­nenkad­er, marx­is­tis­che Intellek­tuelle und anerkan­nte Kämpferin­nen auf allen Gebi­eten. Auch Par­la­men­tari­erin­nen sind auf ein­er Augen­höhe mit unseren männlichen Mit­stre­it­ern. Wir teilen ein gemein­sames Pro­gramm und eine rev­o­lu­tionäre Strate­gie für unser Endziel: den Kap­i­tal­is­mus zer­stören und eine Gesellschaft auf­bauen, die von allen Ket­ten der Aus­beu­tung und Unter­drück­ung befre­it ist, die heute die große Mehrheit der Men­schheit fes­seln.

Noti­zen

aus Izquier­da­Di­ario – 3. Feb­ru­ar 2015 – Über­set­zung: Peter Robe

Andrea D’Atri ist Führungs­fig­ur der PTS und der rev­o­lu­tionären Frauenor­gan­i­sa­tion Pan y Rosas.

*. Die FIT beste­ht aus der Par­tido de los Tra­ba­jadores Social­is­tas (PTS), der Par­tido Obrero (PO) und Izquier­da Social­ista (IS). Bei den Wahlen im Okto­ber 2013 erhielt sie 1,2 Mil­lio­nen Stim­men. Siehe: Peter Robe: 1.200.000 Stim­men. In: Klasse Gegen Klasse Nr. 8.

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