Studis gegen Rechts München: Angriff gegen palästina-solidarischen Teil

Nach einem erfolgreichen Auftakt mit 200 Teilnehmenden trifft sich am Dienstag (28. Januar) wieder „Studis gegen Rechts“ München. Doch statt gemeinsame Aktionen gegen die AfD zu planen, kommt aus dem Organisatoren-Team ein Antrag auf Ausschluss von „Palästina Spricht“ (PS).
Die Genoss:innen von PS waren selbst an Protesten gegen die AfD beteiligt, etwa bei den Blockaden des AfD-Parteitages in Riesa. Sie auszuschließen spaltet den Kampf gegen Rechts. Es hilft nur der AfD.
Das Organisatoren-Team begründet den Antrag damit, dass PS Gewalt gegen Zivilist:innen gutheißen würde. Aber in ihrem Statement sagen sie, dass sie vorhaben, auch gegen weitere palästina-solidarische Gruppen vorzugehen.
Wir lehnen die Lügen ab, mit denen hier gegen PS agiert wird. Das Vorgehen ähnelt der Hetze, die gerade Studierende und Beschäftigte an der TUM trifft, die letzte Woche von der Polizei in ihrer Uni festgehalten wurden. Dahinter steckt die Politik der CSU, die jede palästina-solidarische Politik kriminialisiert und diffamiert.
Das Organisatoren-Team macht sich zu Handlangern von CSU und AfD. Sie sind damit selbst Teil des Rechtsrucks, der die Meinungsfreiheit einschränkt.
Statt Spaltung schlagen wir vor, Aktionen gegen die AfD und gegen den Rassismus von CDU/CSU und anderen Parteien zu planen. Sie wollen die schreckliche Tragödie von Aschaffenburg rassistisch instrumentalisieren. Wir wollen dagegen die derzeit entstehende Bewegung gegen Rechts ausweiten. Blockieren wir AfD und Nazis wie in Riesa, Hamburg, Aachen!
Wir rufen auf, am Dienstag zahlreich zu der Versammlung zu kommen und den Antrag zurückzuweisen.
Zeit: Dienstag, 28. Januar, 18 Uhr
Ort: Gasteig, München