CDU und AfD: Strafmündigkeit ab 12 Jahren und mehr Rassismus
In ihren Wahlprogrammen in Berlin fordern die beiden Parteien die Strafmündigkeit von Kindern, während sie ihre Lern- und Lebensbedingungen massiv angreifen.
Strafmündigkeit ab 12 Jahren: Das ist die nächste Forderung, die die AfD und die CDU in der von ihnen angeführten Hetzkampagne gegen migrantische Jugendliche erheben. Nach Jahren der rassistisch aufgeladenen Freibad-Debatten, für die sie sich selbst auf die Schulter klopfen, folgt dies nun als nächster Schritt in ihrem Plan des Aufbaus eines immer autoritärer werdenden Staates.
So soll laut Blau-Schwarz auch eine „Trendumkehr“ für sogenannte Brennpunktschulen erfolgen. Im Mittelpunkt der Verschlechterungen stehen Kinder- und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Laut der AfD sollen Schulen Statistiken führen, wie hoch der Anteil ihrer Schüler:innen aus „nichtdeutschen“ Familien ist und deren Erstsprache nicht Deutsch ist. Lehrer:innen an den Brennpunktschulen wird Entlastung versprochen, indem sie einfach weniger unterrichten sollen. Wie aber dafür gesorgt wird, dass die Lernqualität der Schüler:innen nicht leidet — darauf gehen CDU und AfD nicht ein. Wird es etwa durch die von der AfD geforderten Fahnenmasten mit Deutschlandflaggen vor jeder Schule sein? Wohl kaum. Auch die Forderung nach einem Verbot von “Pro-aktiv sexualisierender Sexualerziehung“, also Aufklärungsunterricht, wird nicht dabei helfen, einen guten Umgang zwischen jungen Menschen herzustellen.
Eine gezielte, qualitative Verschlechterung der Lage gewisser Schüler:innen, vor allem aus migrantischen und ärmeren Hintergründen, ist der Plan laut Wahlprogramm. Von Chancengleichheit ist hier schon lange nicht mehr die Rede.
All das sind Forderungen, die das Leben von jungen Menschen massiv verschlechtern werden. Es wird nichtmal versucht, ihre Situation wirklich zu verbessern, sondern nur, Polizei- und Justizbefugnisse auszubauen und damit auch die Gewalt des Staates zu erweitern. Doch Jugendliche zeigen kein Fehlverhalten, weil sie aus vermeintlich “nichtdeutschen” Familien kommen, sondern weil ihre gesamte Situation von Armut, Leid und Perspektivlosigkeit geprägt ist. Gerade in Schulen lernen Kinder und Jugendliche nicht nur Lernstoff, der ihre Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für das restliche Leben prägt, sondern auch soziale Kompetenzen. Wie verhalte ich mich in Gruppen, wie setze ich Grenzen und wie kann ich Konflikte ohne Gewalt lösen? All das lernt sich viel leichter in gut ausgestatteten Schulen mit genügend pädagogischem Personal, statt in Schulen unter Rotstiftpolitik oder sogar alleine zuhause in der Familie. Dass zusätzlich dafür gesorgt werden müsste, dass die Löhne der Eltern steigen und Kinder nicht mehr in Armut aufwachsen müssen, auch wenn ihre Eltern arbeiten, steht sowieso außer Frage.
Was es eigentlich bräuchte, wären Milliardeninvestitionen in Bildung und Soziales, gut ausgestattete Schulen die Mittel haben, den Schüler:innen auch gute Nachmittagsangebote oder Ferienbetreuung zu gewährleisten, sowie guten Aufklärungsunterricht, der auch Aspekte wie Konsens behandelt. Zudem müssten Schüler:innen und Lehrer:innen gemeinsam entscheiden können, welche Themen sie im Unterricht behandeln wollen.
