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Studierende in Chile kämpfen für freie Bildung – und werden ermordet

CHILE: Seit April bekom­men die Studieren­den­proteste neuen Aufwind. Doch die harte Repres­sion führte schon zu zwei Toten. Anfang Juni begann zudem ein unbe­fris­teter Streik der LehrerIn­nen.

Studierende in Chile kämpfen für freie Bildung – und werden ermordet

// CHILE: Seit April bekom­men die Studieren­den­proteste neuen Aufwind. Doch die harte Repres­sion führte schon zu zwei Toten. Anfang Juni begann zudem ein unbe­fris­teter Streik der LehrerIn­nen. //

Vor vier Jahren erschüt­terte die Studieren­den­be­we­gung die gesamte chilenis­che Gesellschaft. Damals gab es mas­sive Demon­stra­tio­nen, Beset­zun­gen, Streiks und harte Auseinan­der­set­zun­gen mit der Polizei. Inzwis­chen hat Chile eine neue Regierung unter der Sozialdemokratin Michelle Bachelet, die die Ein­führung von kosten­los­er Bil­dung ver­spricht. Im ver­gan­genen Jahr sah es so aus, als kön­nte dieses Ver­sprechen die Studieren­den befriedi­gen. Doch seit Monat­en strö­men diese wieder zu Hun­dert­tausenden auf die Straßen Chiles.

In den let­zten Wochen kam es zu drei Demon­stra­tio­nen mit jew­eils 150.000 Teil­nehmerIn­nen allein in der Haupt­stadt San­ti­a­go. Gle­ichzeit­ig kam es zu Streiks und Beset­zun­gen von Schulen und Uni­ver­sitäten. Oft waren die Aus­lös­er dafür lokale Prob­leme wie fehlen­des Geld oder das autoritäre Uni­ver­sität­sregime. Schnell wur­den diese The­men jedoch mit den großen Fra­gen wie der Krise des poli­tis­chen Regimes und der harten Polizeire­pres­sion ver­bun­den.

Harte Repression

Die Repres­sion hat in diesem Jahr schon mehrere Opfer gefun­den. Nach den Demon­stra­tio­nen der Stu­dentIn­nen und Schü­lerIn­nen kommt es oft zu Straßen­schlacht­en mit Bar­rikaden. Denn tausende Jugendliche haben keine Furcht vor den Repres­sion­sin­stru­menten der herrschen­den Klasse. Sie brin­gen ihren tiefen Hass gegen die Über­reste der Mil­itärdik­tatur von Agos­to Pinochet – wie der neolib­erale Markt im Bil­dungssys­tem und die Straf­frei­heit für die Polizei – zum Aus­druck. Aus der Dik­tatur stammt diese unbändi­ge Polizeige­walt gegen jede Art des sozialen Protestes, mit riesi­gen Wasser­w­er­fern, Trä­nen­gas und willkür­lichen Fes­t­nah­men.

Der Strahl eines Wasser­w­er­fers traf bei ein­er Demon­stra­tion am 21. Mai in der Hafen­stadt Val­paraí­so den jun­gen Aktivis­ten Rodri­go Avilés, der sich immer noch in ein­er kri­tis­chen Sit­u­a­tion befind­et. Fünf Tage zuvor wur­den in der sel­ben Stadt zwei Stu­den­ten beim Besprühen eines Rol­l­ladens durch den Ladenbe­sitzer erschossen. Das ist ein bru­tales Ergeb­nis des reak­tionären Kli­mas, das durch die großen Medi­en und Parteien der Bour­geoisie erzeugt wurde, für die das Pri­vateigen­tum mehr Wert ist als das Leben von Men­schen. In diesem Sinne vertei­digte nicht nur die rechte Oppo­si­tion, son­dern auch die Mitte-Links Regierung die Repres­sion und forderte bessere Aus­rüs­tun­gen für die Polizei.

Angeschlagenes Regime

Das erneute Auf­flam­men der Studieren­den­proteste find­et im Rah­men ein­er tiefen poli­tis­chen Krise statt. Zahlre­iche Kor­rup­tion­sskan­dale bracht­en die Verbindun­gen zwis­chen den Parteien – von der Regierung bis hin zur Oppo­si­tion – und den großen UnternehmerIn­nen ans Tages­licht. Während die Regierung in Umfra­gen von 66 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird, kann die rechte Oppo­si­tion diesen Unmut nicht kanal­isieren, son­dern befind­et sich selb­st im freien Fall. Die Regierung ver­sucht verzweifelt, das Ver­trauen wiederzugewin­nen – so griff Bachelet zu einem Kabi­nettswech­sel. Doch das brachte nicht den gewün­scht­en Effekt und die Regierung sieht sich immer mehr dem Druck von Rechts aus­ge­set­zt.

Im ver­gan­genen Jahr trat die Präsi­dentin ihr Amt als Kopf ein­er Mitte-Links-For­ma­tion an, die zum ersten Mal auch die Kom­mu­nis­tis­che Partei Chiles inte­gri­erte. Diese trat noch 2011 als Führung der Studieren­den­be­we­gung auf und stellt die Präsi­dentin des größten Gew­erkschafts­dachver­ban­des, CUT. KP-Mit­glied Cami­la Valle­jo galt als Ikone der Studieren­den­be­we­gung, doch mit­tler­weile ist sie Teil der Regierungskoali­tion und lässt sich auf Par­tys mit PolizistIn­nen fotografieren. Mit den Ver­sprechen wichtiger Refor­men, vor allem die Ein­führung der kosten­losen Bil­dung, soll­ten die Protestieren­den die Straßen ver­lassen. Im ver­gan­genen Jahr schien diese Strate­gie aufzuge­hen, da sich die Führun­gen der Studieren­den­be­we­gung der Regierung voll­ständig unterord­neten. Doch der Aus­bruch der Kor­rup­tion­sskan­dale sowie die heftige Repres­sion brachte die Studieren­den­be­we­gung erneut in die Offen­sive.

Auch wenn Bachelet für die Schü­lerIn­nen und einen Teil der Studieren­den die Gebühren abschafft, been­det sie nicht das Geschäft mit der Bil­dung. Stattdessen wer­den die Sub­ven­tio­nen für pri­vate Schulen und Uni­ver­sitäten gefes­tigt. Weil sie die Inter­essen der Kap­i­tal­istIn­nen nicht antas­ten will, bleibt ihr Pro­gramm weit hin­ter dem zurück, was Studierende, kämpferische Arbei­t­erIn­nen und Frauen fordern.

Revolutionäre Perspektive

Es wird immer deut­lich­er, dass die Forderun­gen nach kosten­los­er Bil­dung, mehr Recht­en für Arbei­t­erIn­nen sowie kosten­los­er und sicher­er Abtrei­bung nicht im Par­la­ment oder in Ver­hand­lun­gen mit den Kap­i­tal­istIn­nen erre­icht wer­den kön­nen. Nur die unab­hängige Mobil­isierung und Selb­stor­gan­isierung der Massen kann die Über­reste der Dik­tatur beseit­i­gen.

Die Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbei­t­erIn­nen (PTR) inter­ve­niert in alle Kämpfe und tritt an den Arbeit­splätzen und in den Uni­ver­sitäten für die Ein­heit von Arbei­t­erIn­nen und Studieren­den ein. Während sie eine bre­ite Kam­pagne zur Verurteilung des kor­rupten poli­tis­chen Sys­tems im Dien­ste der Herrschen­den anstößt, kämpft sie dafür, alle Forderun­gen der Unter­drück­ten in ein­er freien und sou­verä­nen Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung zu verbinden, die auf der bre­itesten Massen­mo­bil­isierung basiert und den Weg für eine sozial­is­tis­che Arbei­t­erIn­nen­re­pub­lik bere­it­en soll.

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