Strömendes Blut im Kaukasus
Die neueste militärische Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan war mit mindestens 80 Toten die heftigste seit der Waffenruhe 1994. Die Region um Berg-Karabach bleibt explosiv und weist das Potenzial für einen Flächenbrand auf. Die Hintergründe eines komplexen Krieges.
Das Ende der Sowjetunion hatte einen mörderischen Epilog in sich: der Krieg in Berg-Karabach, der bis 1994 über 30.000 Menschen das Leben kostete. Die Wurzeln dieses Konfliktes liegen schon im 19. Jahrhundert, aber erst mit dem Zerbröckeln der UdSSR begannen die alten, nationalistischen Rachegefühle gegenseitig aufzuflammen: ab 1988 fanden die ersten Auseinandersetzung noch im Sowjetraum statt. Im Zuge der bürgerlichen Restauration und der Entstehung korrupter bürgerlicher Regime wurde der Konflikt auf einem anderen Terrain fortgesetzt – als Krieg zwischen zwei Staaten, die von wildgewordenen Bourgeoisien beherrscht wurden.
Bei der Eskalation vor rund einer Woche wurde de facto ein Vier-Tage-Krieg ausgetragen, bei dem es an Kampfhubschraubern, Panzern und Artillerie nicht mangelte. Seit dem Waffenstillstand 1994 liegt das Gebiet in armenischer Hand – ein status quo, der Jerewan begünstigt. Seitdem ist besonders Baku unzufrieden (zumal nach dem bürgerlichen Völkerrecht das Gebiet Aserbaidschan zugesprochen wird) und konnte in den vergangenen Jahren dank hoher Ölpreise massiv aufrüsten. An Motiven einer Provokoation von beiden Seiten mangelt es nicht, aufgrund der militärischen Lage jedoch ist wahrscheinlich davon auszugehen, dass der Angriif in der Nacht auf den 2. April von Seiten Aserbaidschans kam. Doch keine der beiden Regierungen versuchte nicht, Profit aus der Situaton zu schlagen.
Denn als Repräsentant*innen ihrer despotischen Bourgeoisien fungieren seit Jahren die Ilham Aliyev (seit 2003) auf der Seite Aserbaidschans und Sersch Sarkisyan (seit 2008) auf der armenischen Seite. Beide sind nationalkonservativ eingestellt und für ihre Vetternwirtschaft bekannt. Ihre willkürliche Herrschaft, die in dieser und jener Form bezeichnend für die “Demokratien” des postsowjetischen Raums ist, ist gut bekannt und so verwundert es nicht, dass sie zu Protesten in beiden Ländern führen.
Vorgeschichte
Als am 21. März 1921 die Region um Karabach als eine autonome Teilrepublik der Sozialistischen Sowjetrepublik Aserbaidschan zugewiesen wurde, konnte niemand ahnen, dass infolge der katastrophalen Nationalitätenpolitik Josef Stalins rund 70 Jahre später eine Region ein Blutbad nach dem anderen erleben sollte. Denn mit der Schaffung der UdSSR schienen die alten nationalistischen Rivalitäten beiseite geräumt und die Partei der Bolschewiki vermochte hervorragende Revolutionär*innen aller Nationalitäten bei sich zu vereinigen. Nariman Narimanov auf aserbaidschanischer, Stepan Shaumyan auf armenischer Seite sind Beispiele für die Zusammenarbeit der bolschewistischen Revolutionär*innen im Kaukasus.
Dass jedoch infolge einer großrussisch-chauvinistischen Politik seitens der Stalinist*innen eine nationalistische Restauration nur eine Frage der Zeit war, wusste schon Leo Trotzki. Dies war auch der Grund, warum Lenin mit Stalin brach. Und so ist es auch kein Wunder, dass das mehrheitlich von Armenier*innen bewohnte Berg-Karabach Ende der Achtziger zum Schauplatz eines der brutalsten Kriege der 1990er-Jahre wurde. Die Folgen dieses Krieges sollten katastrophal sein: mehr als 1,1 Million Geflüchtete, mit dem Ergebnis einer gegenseitigen Deportation. Armenier*innen aus Aserbaidschan wurden ins Territorium der neugegründeten Armenischen Republik deportiert – Aserbaidschaner*innen wiederum in die neu entstandene bürgerliche Aserbaidschanische Republik.
Infolgedessen entstand ein unabhängiger Staat Berg-Karabach, der jedoch eine reine Fiktion ist: nicht einmal Armenien erkennt diesen Staat an und es sind mehrheitlich Soldaten der armenischen Armee, welche die Grenze bewachen. Denn diese bleibt hochgefährlich und ist seit jeher geschlossen. Beide Seiten pflegen nicht einmal diplomatische Beziehungen.
Die beiden bürgerlichen Staaten vermochten nie das umzusetzen, was sie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs versprachen: Wohlstand und Demokratie nach westlichem Vorbild. Stattdessen lag die jeweilige Wirtschaft nach dem Krieg am Boden und führte z.B. auf armenischer Seite zu einem Exodus von rund 300.000 Menschen. Auch das Versprechen einer zumindest bürgerlichen Demokratie konnte nie eingehalten werden: Regimegegner*innen wurden eingesperrt und verfolgt. Der traurige Höhepunkt war vielleicht 1999 in Armenien, als eine Gruppe bewaffneter Männer das Parlament mit Maschinengewehren stürmte und acht Parlamentarier (darunter den Premierminister Vasgen Sarkisyan) erschoss. Die bürgerlichen Republiken im Dienste des Kapitals waren also schon immer Todgeburten.
Vorbereitungen zum nächsten Krieg
Nach mehreren Jahren des Gefechts und nicht zuletzt unter internationalem Druck wurde am 12. Mai 1994 eine Waffenruhe vereinbart – mehr jedoch nicht. So befinden sich beide Staaten bis zum heutigen Tage nicht im Frieden, sondern auch de iure in einem Kriegszustand. In unregelmäßigen Abständen gibt es immer wieder Gefechte, wo Tote nicht selten sind. Die letzte größere Eskalation war im August 2014. Was sind die Hintergründe der immer wiederkehrenden Gefechte? Und warum waren die Kämpfe in den vergangenen Tagen die heftigsten seit 1994?
Der andauernde Konflikt ist unmöglich zu verstehen, wenn man die internationale Lage außer Acht lässt. Diese bringt es mit sich, dass die sogenannte Schutzmacht Armeniens, Russland, sich derzeit im einem Konflikt mit der Türkei befindet, welche wiederum die uneingeschränkte Solidarität zugunsten Aserbaidschans ausgerufen hat. Während der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan betont, dass sie “Aserbaidschan bis zum Ende unterstützen” werden, baute Russland seine Militärbasis in Armenien infolge des Krieges in Syrien weiter aus. Parallel dazu belieferte der Kreml den aserbaidschanischen Diktator im Zeitraum zwischen 2010 und 2015 Waffen im Wert von rund fünf Milliarden US-Dollar.
Hinzukommen innenpolitische Schwierigkeiten für die Präsidenten beider Länder: in Armenien fanden letzten Jahr Massenproteste aufgrund erhöhter Strompreise statt, die auch eine Unzufriedenheit gegenüber dem Regime ausdrückten. In Aserbaidschan ließ Aliyev Friedensbefürworter*innen in Schauprozessen verurteilen. Obwohl es Unterschiede zwischen beiden gibt, verkörpern beide die Diktatur der Bourgeoisie in ihrem Land. Beide bereichern sich auf Kosten der Arbeiter*innenklasse und häufen immense Reichtümer an (direkt oder indirekt tauchten beide in den kürzlich veröffentlichten Panama-Papers auf). Der üppige Lebennsstil ihrer Cliquen führte dazu, dass der Lebensstandard der Bevölkerung auf der anderen Seite immer geringer wurde. Während Armenien sehr abhängig von russischem Gas ist, leidet das ölreiche Aserbaidschan unter dem niedrigen Ölpreis. So stehen beide Wirtschaften auf labiler Grundlage und bleiben abhängig.
Auf beiden Seiten dient der Krieg also zu einer nationalistischen Kampagne, um von den eigenen Problemen im Land abzulenken: Sofern eine militärische Eskalation begonnen hat, sollen die Klassengegensätze unterdrückt und die heilige nationale Einheit heraufbeschworen werden. Fakt ist also, dass beide mit Belieben die Karabach-Karte ausspielen – und dies umso mehr, wenn sie innenpolitisch unter Druck stehen.
Nur ein revolutionärer Ausweg ist möglich!
In linksliberalen Kreisen wie um Nor Zartonk werden Forderungen nach einem Frieden laut. Unter diesen Bedingungen, wo ein Krieg für die Interessen der jeweiligen Bourgeoisie geführt wird, ist diese Losung fortschrittlich. Doch sie darf nicht mit einem pazifistischen, sondern muss mit einem revolutionären Inhalt gefüllt werden. Das bedeutet keine Demokratisierung des Staates oder die Rückkehr der beiden Regierungen an den Verhandlungstisch (wie im August 2014 der Fall), sondern die Zerschlagung der bürgerlichen Staaten sowohl von Armenien als auch von Aserbaidschan. Es bedeutet den Umsturz der Banden um Sarkisyan und Aliyev durch die Arbeiter*innen und verarmten Massen beider Länder.
Ist das eine utopische Illusion? Nein, es ist der einzig mögliche Ausweg aus einem Konflikt, der zulasten der Bevölkerungen und zugunsten der Regierungen samt ihren Militärbürokratien ausgetragen wird. Solange die bürgerlichen Regime in der Region an der Macht sind, wird es keinen Frieden geben. Im Gegenteil: es wird der Tag kommen, wo keine abermalige Waffenruhe mehr möglich sein, sondern wo der bewaffnete Krieg blutig bis zum bitteren Ende geführt werden wird. Fast schon müßig zu erwähnen, dass die kürzlich vereinbarte Waffenruhe brüchig und wohl nicht von langer Dauer sein wird. Auch die neueste Vereinbarung ist also keine Lösung und bedeutet nicht einen Schritt vorwärts zu einem dauerhaften Frieden.
Wer aber den Frieden will, muss auf der Grundlage der internationalen Solidarität der Arbeiter*innenklassen Armeniens und Aserbaidschans den Sturz der Kapitalherrschaft in der Region vorbereiten!
