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Streikkonferenz in Frankfurt: Vernetzung der Basis oder Sebstinszenierung linker Bürokrat*innen?

Unter dem Motto "Gemeinsam gewinnen" versammelten sich Aktivist*innen aus Arbeitskämpfen, linke Gewerkschafter*innen und solidarische Unterstützer*innen für die dritte "Erneuerung durch Streik"-Konferenz.

Streikkonferenz in Frankfurt: Vernetzung der Basis oder Sebstinszenierung linker Bürokrat*innen?

Zwei Jahre nach der let­zten “Streikkon­ferenz” in Han­nover lud die Rosa-Lux­em­burg-Stiftung gemein­sam mit gew­erkschaftlichen Struk­turen am ver­gan­genen Woch­enende an die Goethe-Uni­ver­sität Frank­furt ein. Rund 700 betriebliche und gew­erkschaftliche Aktivist*innen, sol­i­darische Unterstützer*innen, Gewerkschaftsfunktionär*innen und poli­tis­che Grup­pen fol­gten dem Ruf.

Von Fre­itag bis Son­ntag ver­fol­gten sie ein voll­gepack­tes Pro­gramm: Von Podi­ums­diskus­sio­nen zum Umgang der Gew­erkschaften mit der recht­en Welle, über Vorträge zum Klassenkampf in Frankre­ich und zur Bilanz der Arbeit­skämpfe des “Streik­jahrs 2015”, bis hin zu fast 30 Arbeits­grup­pen zu betrieblichen Kämpfen, Orga­niz­ing, Sol­i­dar­ität­sar­beit und Posi­tio­nen zu Flucht und Migra­tion. Dazwis­chen Ver­net­zungstr­e­f­fen zwis­chen Branchen und Regio­nen, und der Ver­such, informell weit­ere Kon­tak­te zu knüpfen.

Heroische Kämpfe: Zumtobel, Charité, Botanischer Garten, Amazon

Die Kon­ferenz war zum Einen eine Bühne für eine ganze Rei­he hero­is­ch­er Kämpfe der let­zten Zeit. Den Anfang macht­en die 150 Beschäftigten des Leucht­mit­tel­her­stellers Zum­to­bel im süd­hes­sis­chen Usin­gen. Seit fast einem Monat befind­en sie sich im Streik, weil das in Öster­re­ich ansäs­sige multi­na­tionale Unternehmen den Stan­dort schließen will. Auf der Bühne prangerten die Arbeiter*innen an, dass die Aktienkurse des Unternehmens seit Ankündi­gung der Schließung mas­siv gestiegen sind. Die Kolleg*innen fordern mit ihrem Streik einen Sozial­tar­ifver­trag – Hoff­nung, die Schließung abzuwen­den, haben sie nicht. Den­noch bleiben sie kämpferisch und wur­den aus dem Pub­likum frenetisch bejubelt. Außer­dem wur­den auf der Kon­ferenz 1.900 € für die Streikkasse gesam­melt.

Der Kampf, auf den bei der Kon­ferenz am häu­fig­sten Bezug genom­men wurde, war der Streik der Beschäftigten des Berlin­er Char­ité-Klinikums für eine Min­dest­per­son­albe­set­zung im Kranken­haus. Gewerkschaftsfunktionär*innen und Kolleg*innen aus dem Gesund­heits­bere­ich beton­ten den Pilotcharak­ter des Kampfes – sowohl vom abgeschlosse­nen Tar­ifver­trag her als auch von der Beteili­gung der Kolleg*innen als soge­nan­nte “Tarifberater*innen”. Der Kampf soll nun auf Kliniken im gesamten Bun­des­ge­bi­et aus­geweit­et wer­den. Vom Podi­um wurde deshalb zum Abschluss der Kon­ferenz noch ein­mal zur Grün­dung von Sol­i­dar­itätsstruk­turen aufge­fordert, wie sie in Berlin mit dem Bünd­nis “Berliner­in­nen und Berlin­er für mehr Per­son­al im Kranken­haus” schon existieren. Auf­fäl­lig war jedoch, dass vor allem Gewerkschaftsfunktionär*innen zu Wort kamen – die Tarifberater*innen selb­st waren kaum sicht­bar.

Vom erfol­gre­ichen Arbeit­skampf der Beschäftigten im Botanis­chen Garten in Berlin berichtete Ronald Tamm von der ver.di-Betriebsgruppe. Nach 45 Monat­en tar­i­flosem Zus­tand, mehreren Warn­streiks und dutzen­den öffentlichkeitswirk­samen Aktio­nen erkämpften sie eine hun­dert­prozentige Angle­ichung an den Tar­ifver­trag der Län­der bis 2019 – für einige Beschäftigte eine Lohn­steigerung von über 40 Prozent. Er hob vor allem die Wichtigkeit der Sol­i­dar­ität und Unter­stützung von außen her­vor.

Auch der Arbeit­skampf bei Ama­zon war wieder ein The­ma bei der Kon­ferenz. Seit über drei Jahren kämpfen die Beschäftigten für einen Tar­ifver­trag. Teil­er­folge wie Lohn­er­höhun­gen, Wei­h­nachts­geld und Pausen­regelun­gen sind schon erre­icht, aber Ver­hand­lun­gen über einen Tar­ifver­trag gibt es immer noch nicht, obwohl inzwis­chen fast alle Ama­zon-Stan­dorte in Deutsch­land regelmäßig streiken. Die Kolleg*innen berichteten von den Schwierigkeit­en im Kampf, aber auch von den Fortschrit­ten in der inter­na­tionalen Ver­net­zung und der Sol­i­dar­ität­sar­beit. Die beein­druck­ende Aus­dauer der Kolleg*innen war immer wieder eine Inspi­ra­tion – auch wenn ein Tar­ifver­trag noch weit ent­fer­nt scheint.

Netzwerktreffen der linken Gewerkschaftsbürokratie, Werbetreffen für die Linkspartei

Doch die Kon­ferenz war nicht nur eine Plat­tform für die Ansätze kämpferischen Wider­stands gegen die neolib­erale und rechte Offen­sive. Sie war vor allem auch ein Net­zw­erk­tr­e­f­fen für die linken Teile der Gew­erkschafts­bürokratie, beson­ders von ver.di und dort beson­ders aus dem Gesund­heits­bere­ich, aber auch andere Fach­bere­iche sowie die IG Met­all, die NGG und die GEW waren promi­nent vertreten.

Das war bei den vorigen Streikkon­feren­zen ten­den­ziell auch so, aber dies­mal war beson­ders auf­fäl­lig, dass viele Podi­en und Arbeits­grup­pen von haup­tamtlichen Gewerkschaftsfunktionär*innen ein­geleit­et wur­den. Ins­ge­samt herrschte der Ein­druck vor, dass weniger betriebliche Basisaktivist*innen und mehr Haup­tamt und Funk­tionärsstruk­turen sich die Klinke in die Hand gaben. Das drück­te sich auch in den Debat­ten aus: War bei der ersten Streikkon­ferenz 2013 in Stuttgart die prä­gende Frage noch: “Wie kön­nen wir die Gew­erkschaften von unten erneuern?”, spielte nun das Prob­lem des Auf­baus basis­demokratis­ch­er Betrieb­s­grup­pen offiziell kaum eine Rolle.

Zuweilen wirk­te die Kon­ferenz auch wie eine Wer­bev­er­anstal­tung für die Linkspartei. Am Fre­itag- und am Sam­stagabend saß der Parteivor­sitzende Bernd Riexinger auf dem Podi­um, beim Berlin­er Region­alver­net­zungstr­e­f­fen wurde von einem Mod­er­a­tor sog­ar rund­her­aus vorgeschla­gen, die weit­ere Ver­net­zung ein­fach im Rah­men der Lan­desar­beits­ge­mein­schaft “Betrieb und Gew­erkschaft” der Linkspartei fortzuführen.

Nun ist es an sich zu begrüßen, dass Teile der Linkspartei in den let­zteren Jahren einen stärk­eren Fokus auf die Unter­stützung von Arbeit­skämpfen leg­en, was sich eben auch in der Organ­isierung solch­er Kon­feren­zen wider­spiegelt. Doch ger­ade das Beispiel Riexinger auf dem Podi­um am Fre­itagabend machte die Wider­sprüch­lichkeit dieser Sit­u­a­tion deut­lich: In einem Beitrag zur Frage, wie die Linke auf die AfD reagieren sollte, betonte er, dass sie unter keinen Umstän­den Posi­tio­nen der Recht­en übernehmen sollte – und ver­schwieg, dass weite Teile der Partei wie Bartsch, Wagenknecht und Co. ger­ade das ständig tun, und dass die Linkspartei in Regierungsver­ant­wor­tung wie in Thürin­gen genau die Abschiebun­gen durch­set­zt, die die Recht­en fordern. Er sagte auch, dass die Linkspartei Prekarisierung bekämpfen muss – ohne zu erwäh­nen, dass ger­ade auch die Linkspartei, zum Beispiel in Berlin, für Massen­prekarisierung mitver­ant­wortlich ist. Doch ein erstes Prinzip des Klassenkampfes, den auch Riexinger immer wieder fordert, ist scho­nungs­los die Wahrheit zu sagen. Ger­ade die Aktiv­en auf der Kon­ferenz kön­nen sich nicht mit schö­nen Worten beg­nü­gen.

Diplomatischer Austausch statt Strategiedebatte

Schöne Worte waren lei­der zu häu­fig zu hören auf der Kon­ferenz. Dabei ist abso­lut zu begrüßen, dass viele kämpferische Kolleg*innen sich untere­inan­der aus­tauschen und Kampfer­fahrun­gen miteinan­der teilen kon­nten, branchen‑, regio­nen- und gew­erkschaft­süber­greifend. Solche Möglichkeit­en gibt es in der deutschen Gew­erkschaft­s­land­schaft immer noch viel zu wenig. Das ist ein großes Ver­di­enst dieser Kon­feren­zen.

Aber nun ist schon die dritte Kon­ferenz vor­bei und wir sind der Frage noch kein Stück näher gekom­men, wie die Erneuerung der Gew­erkschaften, der Neuauf­bau klassenkämpferisch­er Betriebs- und Gew­erkschaftsstruk­turen tat­säch­lich ausse­hen soll. Mit weni­gen Aus­nah­men kon­nten kämpferische gew­erkschaftliche Basis­grup­pen, wie beispiel­sweise ver.di aktiv von der BVG, sich nicht vorstellen. Die “Strate­giede­bat­ten” blieben auf einzelne Kämpfe beschränkt – wobei es sehr wichtig ist, eine klare Strate­gie für den Kampf bei Ama­zon oder im Kranken­haussek­tor zu find­en –, aber die Frage, wie Gew­erkschaften von unten demokratisiert wer­den kön­nen, spielte fast keine Rolle.

Das ist beson­ders tragisch angesichts der großen Nieder­la­gen des let­zten Jahres im Post­streik und im Sozial- und Erziehungs­di­enst, für die die Gew­erkschafts­führung von ver.di eine wichtige Ver­ant­wor­tung trägt. Es hätte eine zen­trale Debat­te geben müssen, wie die mobil­isierte Basis in diesen Arbeit­skämpfen die Streiks in ihre eige­nen Hände hätte nehmen kön­nen. Stattdessen gab es fast nur diplo­ma­tis­chen Aus­tausch.

Und auch ein weit­eres The­ma spielte bei der Kon­ferenz lei­der kaum eine Rolle: Zwar wurde darüber gere­det, wie Gew­erkschaften eine Antwort auf Flucht und Migra­tion bieten kön­nen, aber geflüchtete Aktivist*innen und ihre eige­nen konkreten Erfahrun­gen waren nicht vertreten.

Gewerkschaften erneuern – durch klassenkämpferische Basisarbeit

Es ist natür­lich nicht ver­wun­der­lich, dass eine auf haup­tamtliche Gewerkschafter*innen zugeschnit­tene Kon­ferenz, auch wenn sie links und kämpferisch sind, die Frage nicht aufwirft, wie sich vom Appa­rat unab­hängige, klassenkämpferische Basis­struk­turen entwick­eln kön­nen. Wie die Kolleg*innen von ver.di aktiv in ihrem Flug­blatt für die Kon­ferenz schreiben:

Die undemokratis­chen Mech­a­nis­men sich­ern den Spitzen des kon­ser­v­a­tiv­en bürokratis­chen Sys­tems die Kon­trolle über die Gew­erkschaften, ihre Mit­tel und Aus­rich­tung. Die Mit­glieder kön­nen die Entschei­dun­gen oft nur abnick­en – oder wen­den sich ent­täuscht ab. Unser Konzept gew­erkschaftlich­er Arbeit ist dem kom­plett ent­ge­gengestellt. Wir set­zen auf die offene und demokratis­che Beteili­gung aller Kolleg*innen in allen Belan­gen.

Leb­hafte Ver­samm­lun­gen, Trans­parenz und Diskus­sio­nen mit den Kolleg*innen kön­nen dazu beitra­gen, dass sie den Kurs der Gew­erkschaft mitbes­tim­men. So kann es nicht mehr passieren, dass ein Ergeb­nis hin­ter dem Rück­en der Belegschaft aus­ge­han­delt wird, mit dem kein*e Kolleg*in ein­ver­standen ist. Gewerkschaftsfunktionär*innen soll­ten nicht das Drei‑, Vier- oder Fünf­fache ein­fach­er Mit­glieder ver­di­enen, damit sie möglichst weit von den Belan­gen und Nöten der Basis ent­fer­nt sind. Darüber hin­aus müssen die Gewerkschaftssekretär*innen gewählt wer­den kön­nen – und abwählbar sein, soll­ten sie sich durch ihre Poli­tik unbe­liebt machen. Denn: Gew­erkschaft­sap­pa­rate sind für ihre Mit­glieder da, nicht umgekehrt.

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