Unsere Klasse

Erneuerung von oben

Wie viel „Erneuerung“ steck­te in der Han­nover­an­er Streikkon­ferenz?

Erneuerung von oben

// Wie viel „Erneuerung“ steck­te in der Han­nover­an­er Streikkon­ferenz? //

Am 3. Okto­ber fan­den die zen­tralen Feier­lichkeit­en zur deutschen Wiedervere­ini­gung in Han­nover statt. Merkel, Gauck und Co. feierten den Siegeszug des deutschen Kap­i­tals gegen die Errun­gen­schaften der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung. Dass unsere Klasse sich von der Epoche der bürg­er­lichen Restau­ra­tion erholen wird und die besten Tra­di­tio­nen ihres Kampfes erneuern wird, ist sich­er. In wie weit die Kon­ferenz „Erneuerung durch Streik II“, die vom 2.–4. Okto­ber eben­falls in Han­nover stat­tfand, ein großer Schritt in dieser Rich­tung war, ste­ht auf einem anderen Blatt.

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Die Rosa-Lux­em­burg-Stiftung, der ver.di Bezirk Han­nover/Leine-Weser und das ver.di Bil­dungswerk Han­nover waren die Gast­ge­berIn­nen der Kon­ferenz. Die Vorgängerkon­ferenz Anfang 2013 hat­te in Stuttgart als Koop­er­a­tion von RLS und ver.di Stuttgart stattge­fun­den. Die poli­tis­che Organ­i­sa­tion lag allerd­ings auch dieses Mal maßge­blich in der Hand des post-trotzk­istis­chen Net­zw­erks Marx21. Diese Gruppe ist eine der kon­se­quentesten Aus­drücke des Phänomens der poli­tis­chen Anpas­sung rev­o­lu­tionär­er Organ­i­sa­tio­nen an den Reformis­mus. Dazu gehört, dass die sich als Lenin­istIn­nen ver­ste­hen­den GenossIn­nen lieber von „sozialer Trans­for­ma­tion“ denn von sozial­is­tis­ch­er Rev­o­lu­tion reden und in der Linkspartei Man­date und Posi­tio­nen im Appa­rat bekom­men, vor allem bei Linke.SDS und der RLS. Von diesem Stan­dort aus ver­sucht Marx21 nun (und das kann man den GenossIn­nen immer­hin zugute hal­ten) auf die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung Ein­fluss zu nehmen.

So entsprachen soziale Struk­tur und Inhalte der Kon­ferenz auch weit­ge­hend der Aus­rich­tung von Marx21. Unter den über 600 Teil­nehmerIn­nen waren neben Akademik­erIn­nen vor allem linke Teile der unteren und mit­tleren Gew­erkschafts­bürokratie. Doch neben AktivistIn­nen von Grup­pen der gew­erkschaftlichen und radikalen Linken waren eben auch einige kämpferische Arbei­t­erIn­nen da. Dies machte die Kon­ferenz zu ein­er Gele­gen­heit der Ver­net­zung, die es son­st sel­ten gibt. So kon­nten VertreterIn­nen des Kampfes bei Ama­zon über­re­gion­al zusam­menkom­men. Auch wichtige Schritte zu ein­er bun­desweit­en Sol­i­dar­itätsstruk­tur für diese zen­trale Klasse­nau­seinan­der­set­zung in Deutsch­land wur­den gemacht. Weit­ere Kämpfe wur­den bekan­nter gemacht, wie der für eine Per­son­albe­mes­sung beim Berlin­er Uniklinikum Char­ité oder die anste­hen­den Tar­ifrun­den bei Einzel­han­del und ErzieherIn­nen.

Einige Beschlüsse

Außeror­dentlich wichtig war die Beschäf­ti­gung mit der Frage der geflüchteten Kol­legIn­nen. Unter dem Ein­druck der gewalt­samen Räu­mung von geflüchteten Kol­legIn­nen aus dem Berlin­er Gew­erkschaft­shaus wenige Stun­den vor Kon­ferenzbe­ginn, war diese Frage auf das Kon­feren­zpodi­um gekom­men. Geflüchtete sudanis­che Kol­legIn­nen vom Protest­camp in Han­nover, Asuko Udo (Mit­glied von „Lampe­dusa in Ham­burg“ und ver.di) und Peter Bremme (Leit­er Fach­bere­ich 13, ver.di Ham­burg) kamen zu Wort und die Sol­i­dar­ität wurde greif­bar. Die vorgestellte eigens ver­fasste Erk­lärung hätte man leicht sofort als Res­o­lu­tion beschließen kön­nen. Der Ver­such, die Erk­lärung zum Kon­feren­z­ab­schluss zu machen, wurde dann aber aus ange­blichen Zeit­grün­den abge­blockt.

Eine Res­o­lu­tion gegen die Ein­schränkung des Streikrechts dage­gen wurde schnell und ein­stim­mig beschlossen. Dies bedeutet einen Schritt voran im Ver­gle­ich zur Stuttgarter Kon­ferenz, wo gemein­same Beschlüsse als unmöglich deklar­i­ert wur­den. Kaum eine Rolle mehr spielte in Han­nover jedoch die Diskus­sion über „Par­tizipa­tion“ der Streik­enden an den Entschei­dun­gen des Streiks, die in Stuttgart eine Kern­frage war. Diese Diskus­sion birgt Sprengkraft in sich für die Illu­sion der traut­en linken Ein­heit, inklu­sive der linken Gew­erkschafts­bürokratie. Diese schein­bare Ein­heit wurde pro­fes­sionell insze­niert. Nutzbar war die Streikkon­ferenz den­noch.

Welche Perspektiven?

Wir müssen die Möglichkeit­en, aber auch die Gren­zen der aktuellen „Erneuerung“ in den Gew­erkschaften genau ein­schätzen. Die Kon­ferenz in Han­nover hat gezeigt, dass sich langsam ein link­er Flügel im Gew­erkschaft­sap­pa­rat kon­so­li­diert, vor allem inner­halb von ver.di. Das hat ver­schiedene Gründe, wie die stärk­eren Ten­den­zen zu Arbeit­skämpfen, die in den let­zten Jahren ger­ade prekäre Dien­stleis­tungs­bere­iche erfasst haben. Diese neue Gen­er­a­tion von größ­ten­teils unteren und mit­tleren Gew­erkschafts­funk­tionärIn­nen ste­ht auch selb­st unter einem materiellen Druck, den eine kämpferischere Basis stärk­er nutzen kann.

Insofern ist diese Entwick­lung ein Zeichen für größere Auseinan­der­set­zun­gen, auf die kämpferische Arbei­t­erIn­nen und Rev­o­lu­tionärIn­nen sich vor­bere­it­en müssen. Doch wir dür­fen uns nicht der Illu­sion hingeben, dass kämpferische linke BürokratIn­nen nicht min­destens den sel­ben materiellen Druck von oben erfahren. Gew­erkschaften ste­hen bei schär­fer wer­den­den Klasse­nau­seinan­der­set­zun­gen entwed­er auf der Seite des Kap­i­tals oder des Pro­le­tari­ats. Daran ändern auch kämpferische Funk­tionärIn­nen nichts, solange ihnen keine klassenkämpferische und antibürokratis­che Basis ent­ge­gen­ste­ht. Deshalb müssen Rev­o­lu­tionärIn­nen die aktuellen Entwick­lun­gen in der deutschen Gew­erkschaft­s­land­schaft genau beobacht­en und für den Auf­bau ein­er solchen Strö­mung nutzbar machen.

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