Unsere Klasse

Eine Konferenz für die Bürokratie

Vom 1.–3. März organ­isierte der ver.di-Bezirk Stuttgart gemein­sam mit der Rosa-Lux­em­burg-Stiftung die Kon­ferenz „Erneuerung durch Streik“ mit 450 Teil­nehmerIn­nen

Eine Konferenz für die Bürokratie

// Vom 1.–3. März organ­isierte der ver.di-Bezirk Stuttgart gemein­sam mit der Rosa-Lux­em­burg-Stiftung die Kon­ferenz „Erneuerung durch Streik“ mit 450 Teil­nehmerIn­nen //

„Streiken ist geil.“ Die Über­schrift aus der jun­gen Welt fasste diese Kon­ferenz eigentlich ganz gut zusam­men: Streiken ist näm­lich gar nicht so schlimm, wie man als Gew­erkschafts­funk­tionärIn immer so denkt. Es kann zwar vorkom­men, dass man sich dafür aus seinem Sekretärs-Ses­sel erheben muss, aber dafür wird man dann auch reich belohnt: Man darf echte Arbei­t­erIn­nen beobacht­en, die – ger­adezu auf Kom­man­do – geschlosse­nen durch die Straßen demon­stri­eren, dabei sog­ar noch Gew­erkschafts-Fah­nen schwenken und kämpferische Sprüche rufen. Da bekommt man schon­mal Gänse­haut. Und wenn man dann noch ein biss­chen Glück hat, dann regt sich die Geschäfts­führung so sehr darüber auf, dass sie bei einem im Büro anruft, ein biss­chen meck­ert und dann Ver­hand­lun­gen anbi­etet. Bevor der Ner­venkitzel zu groß wird, sollte man das Aben­teuer dann aber auch für been­det erk­lären. Wer dabei doch nochmal etwas neues aus­pro­bieren will, fragt die Kol­legIn­nen dann vielle­icht noch, wie sie den Streik denn so fan­den und ob sie sich jet­zt auch schon viel bess­er fühlen. Immer­hin sollen sie ja auch mit ein­be­zo­gen wer­den.

Das ist zumin­d­est – wenn auch nicht immer so offen for­muliert – der Haupt­tenor der Podi­ums­beiträge auf der Kon­ferenz „Erneuerung durch Streik“ in Stuttgart gewe­sen. Die meis­ten Teil­nehmerIn­nen waren eben Funk­tionärIn­nen, die bestens in den gew­erkschaftlichen Appa­rat einge­bun­den sind, darunter promi­nente Gew­erkschafts­bürokratIn­nen von der Linkspartei wie Klaus Ernst oder Bernd Rixinger. Kämpferische Stim­men aus den Betrieben waren dage­gen eine kleine Min­der­heit. Kämpferische Betrieb­sräte durften zwar auf dem Podi­um sprechen, allerd­ings immer nur „kurz“. Denn die Zeit drängte und die Agen­da war voll.

So zeigte sich, dass die Ver­anstal­tung keine Kon­ferenz mit Diskus­sio­nen und Beschlüssen wer­den sollte, son­dern vielmehr eine Bil­dungsver­anstal­tung für Funk­tionärIn­nen. Die näch­ste bun­desweite Kon­ferenz soll erst 2014 im ver.di-Bezirk Han­nover stat­tfind­en, und das trotz der bevorste­hen­den Masse­nent­las­sun­gen bei Opel, des anhal­tenden Streiks bei Neu­pack, der geplanten Schließung des Coca Cola-Werkes in Ham­burg, usw.

Am Fre­itagabend waren inter­na­tionale Gew­erkschafts­bürokratIn­nen auf dem Podi­um, die von den Protesten in ihren Län­dern berichteten. In der anschließen­den kurzen „Diskus­sion“ wiesen wir von RIO darauf hin, dass es möglichst prak­tis­che Ergeb­nisse der Kon­ferenz geben sollte und das ins­beson­dere die Unter­stützung für Neu­pack und andere aktuelle Kämpfe sowie eine Kon­ferenz der Beschäftigten der Auto­mo­bilin­dus­trie vor­angetrieben wer­den soll­ten. Für solche konkreten Über­legun­gen war im offiziellen Pro­gramm jedoch kein Platz vorge­se­hen. So war stattdessen mehrfach die bürokratis­che Begrün­dung zu hören, es gäbe neben den vorge­se­henen Vorträ­gen und Bericht­en über ver­gan­gene Streiks keine Zeit für die Besprechung aktueller Kämpfe.

Am Son­ntag kam es zu ein­er Plenums­diskus­sion über eine Res­o­lu­tion zur Kündi­gung der Lei­har­beits-Tar­ifverträge. Ein IG-Met­all-Funk­tionär sprach sich zuerst für die Abschaf­fung der Lei­har­beit aus, beze­ich­nete jedoch im sel­ben Atemzug eine Abstim­mung der Res­o­lu­tion als undemokratisch (weil das ja über die Köpfe der nicht Anwe­senden hin­weg geschehen würde!). Gle­ich­es galt bei der Forderung eines anwe­senden Kol­le­gen, die Streikkon­ferenz sollte sich direkt für das Ver­bot von Lei­har­beit ein­set­zen. Der „Kom­pro­miss“ vom Podi­um war dann, in die Runde zu fra­gen, ob jemand etwas dage­gen hätte, dass die Diskus­sion darüber in den Gew­erkschaften weit­er geführt wird. Als nie­mand die Hand hob, wurde das als ein­stim­miger „Beschluss“ ver­merkt. Punkt.

Murat Günes, Betrieb­sratsvor­sitzen­der bei Neu­pack, wurde kurzfristig in das Podi­um am Sam­stagvor­mit­tag aufgenom­men. Dass er über den Streik bei Neu­pack nach dem Haup­tre­fer­at von Bernd Rixinger sprechen dürfte, war ein Zugeständ­nis der Ver­anstal­terIn­nen an die kämpferischsten Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse. Doch lediglich 10 Minuten wur­den den zur Zeit kämpferischsten Kol­legIn­nen der BRD zuge­s­tanden. Eine Diskus­sion darüber, wie die Kon­ferenz diesen Streik prak­tisch hätte unter­stützen kön­nen, wurde trotz Auf­forderung der Streik­enden nicht zuge­lassen. Immer­hin wurde eine Streikkasse herumgegeben, aber darüber hin­aus nicht über prak­tis­che Sol­i­dar­ität nachgedacht.

Bedauer­lich war, dass die anwe­senden Grup­pen der rev­o­lu­tionären Linken es nicht für nötig hiel­ten, Druck in diese Rich­tung auszuüben. Die Inter­ven­tion von Marx21, der SAV oder der GAM beschränk­te sich lei­der auf die mehr oder weniger pas­sive Beobach­tung der Kon­ferenz. Stattdessen wäre es ange­bracht gewe­sen, „die Anstren­gun­gen für Öffentlichkeits- und Sol­i­dar­ität­sar­beit weit­er zu ver­stärken, noch inten­siv­er den Schul­ter­schluss mit anderen in Auseinan­der­set­zun­gen ste­hen­den Belegschaften zu suchen und den Druck auf die Führung aller DGB-Gew­erkschaften zu erhöhen“[1], so wie es die GenossIn­nen der SAV in einem Artikel über Neu­pack selb­st gefordert hat­ten. Doch diese richti­gen Vorschläge wur­den lei­der nicht umge­set­zt.

So ver­passte die rev­o­lu­tionäre Linke eine gute Gele­gen­heit, um einen antibürokratis­chen Kampf voranzutreiben, der auch gegen die Sozial­part­ner­schaft und die Stan­dort­logik der Gew­erkschaftsspitzen gerichtet wäre. Ger­ade der Kampf bei Neu­pack hätte sich wun­der­bar ange­boten, genau diese Ide­olo­gie zu bekämpfen, da dort aus­gerech­net ein deutsches mit­tel­ständis­ches Unternehmen offenkundig nichts von Sozial­part­ner­schaft wis­sen will.

Mit unser­er Inter­ven­tion kon­nten wir von RIO die Erfahrung machen, dass esden­noch Arbei­t­erIn­nen und Studierende unter den Teil­nehmerIn­nen gab, die für antibürokratis­che Posi­tio­nen offen waren. Das macht uns Mut für die Zukun­ft, denn wir brauchen nicht eine etwas „link­ere“ Gew­erkschafts­bürokratie, die ihrer Basis ein biss­chen mehr „Par­tizipa­tion“ erlaubt. Wir brauchen eine antibürokratis­che Basis­be­we­gung, die wirk­liche Streikdemokratie erkämpft.

Streikdemokratie statt „Partizipation“!

Flug­blatt von RIO für die Kon­ferenz in Stuttgart

Fußnoten

[1]. Sebas­t­ian Rave: „Neu­pack seit vier Monat­en bestreikt“.

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