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Sri Lanka: die arbeitenden Massen brauchen eine sozialistische Lösung

Bereits kurz nach dem Wahlsieg des Kriegsverbrechers Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten vollzieht sich eine reaktionäre und repressive Welle im südasiatischen Land. Aber energische Arbeiter*innenkämpfe kündigen die kommende Konfrontation mit der Regierung an. Um siegreich zu sein brauchen sie eine klare Orientierung.

Sri Lanka: die arbeitenden Massen brauchen eine sozialistische Lösung

Bildquelle: IndstriALL Global Union

Zwei Wochen nach der Wahl am 16. November des Kriegsverbrechers Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten Sri Lankas sehen die Aussichten auf Gerechtigkeit und Versöhnung zwischen den verschiedenen Gemeinschaften auf der Insel düster aus. Die jahrzehntelangen Repressalien und schlimmen Kriegsverbrechen der singhalesischen Regierung, vor allem unter Gotabaya Rajapaksa als Verteidigungsminister von 2005 bis 2015, sind den Tamil*innen frisch im Gedächtnis. Die singhalesische Bevölkerung Sri Lankas erhob nach der Wahl Anschuldigungen gegen Tamil*innen und Muslim*innen aufgrund von „Illoyalität“ und Separatismus. Dies enthüllte erneut tiefe Spaltungen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. G. Rajapaksa versprach bei der Wahl, das Land zu vereinen und die Feindschaft zwischen den Singhales*innen und den Minderheiten zu beseitigen. Doch seitens der Minderheiten herrscht zu Recht tiefes Misstrauen, da gegen G. Rajapaksa zahlreiche Gerichtsverfahren laufen und er sich weigert, für seine etlichen Kriegsverbrechen Verantwortung zu übernehmen.

Kurz nach der Wahl erklärte G. Rajapaksa in seiner Amtsantrittsrede vom 18. November, die Regierung auf der Grundlage der „buddhistischen Philosophie“ zu leiten und die singhalesische Kultur sowie das buddhistische Erbe fördern zu wollen. Seine Einweihungszeremonie fand in einem buddhistischen Tempel in der nördlichen Stadt Anuradhapura. Dieser wurde vom singhalesischen Herrscher Dutugamunu erbaut, der den tamilischen Chola-König Ellalan besiegte und die gesamte Insel unter singhalesischer Herrschaft vereinigte. Diesen Ort für seine Zeremonie zu wählen ist kein Zufall, sondern steht symbolisch für seine Politik und kann ebenso als eine Warnung an alle Minderheiten gelten, besonders an die Tamil*innen. Es ist klar zu beobachten, dass die Regierung Rajapaksas nun den singhalesischen Chauvinismus weiterführen wird, der seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948 die politische Bühne dominierte. Seit dieser Zeit wurden zahlreiche repressive Gesetze gegen Tamil*innen verabschiedet und 1983 kam es zum fast 30 jährigen Bürger*innenkrieg zwischen den Tamil*innen und Singhales*innen.

Ähnlich wie der indische Premierminister Modi der Bharatiya Janata Party (BJP) mit seiner hindunationalistischen Agenda und seiner rassistischen Politik gegen Muslim*innen sieht G. Rajapaksa Sri Lanka als ein singhalesisch-buddhistisches Land an. Menschen mit unterschiedlichem Glauben oder „Rasse“ wie Tamil*innen, tamilischsprachige Muslim*innen, Christ*innen und andere gehören angeblich nicht zur einheimischen Bevölkerung der Insel und müssen sich dem singhalesisch-buddhistischen Primat unterwerfen. Die Verfassung Sri Lankas, staatliche Institutionen, das Militär und die Wirtschaft geben dem Sinhala-Buddhismus den Vorrang. Jeder Widerstand von der Minderheit wird als Bedrohung für die singhalesisch-buddhistische Nation gesehen. Die buddhistisch-nationalistische Gruppe Bodu Bala Sena, übersetzt in etwa „die Armee der buddhistischen Macht“, hat in den letzten Jahren Hass geschürt und gewalttätige Angriffe auf die muslimische und christliche Minderheit in Sri Lanka durchgeführt.

Massive Angriffe auf die demokratischen Rechte

Kurz nach seinem Sieg ernannte G. Rajapaksa seinen Bruder und ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum Premierminister einer Minderheitenregierung unter der Partei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP). Dieser hatte zuvor zehn Jahre lang bis zum Jahr 2015 als Präsident regiert. Vor circa einem Monat hat Gotabaya das Parlament undemokratisch suspendiert, da er keine Mehrheit für sich gewinnen konnte. Er will die Suspension solange aufrecht erhalten, bis er eine Mehrheit im Parlament erlangt hat. Daher wurden schon für den März Neuwahlen angekündigt. G. Rajapaksas Ziel ist es, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu sichern, um problemlos die Verfassung ändern und sich als Präsident autoritäre Vollmachten aneignen zu können.

Bereits jetzt kündigt sich eine antidemokratische Wende und die weitere Aushöhlung demokratischer Rechte an: aktuell wurde ein Reiseverbot für Polizist*innen und Ermittler*innen verhängt, die an Untersuchungen wegen mutmaßlicher Straftaten gegen Gotabaya beteiligt waren. Alle Flughäfen in Sri Lanka sind in Alarmbereitschaft versetzt. Auslöser hierfür war Nishantha Silva, ein Spitzenoffizier, der bekannte öffentliche Fälle unter Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa untersuchte und nach der Präsidentschaftswahl Morddrohungen erhielt. Es heißt, G. Rajapaksa persönlich habe Silva gedroht, der auch direkt gegen diesen Nachforschtungen anstellte. Seine Ermittlungen umfassten Morde und Korruption an Regierungsmitgliedern unter Mahinda Rajapaksa. Unter den Fällen war auch das Attentat auf den Redakteur und Journalisten Lasantha Wickrematunge im Jahr 2009 durch ein Killerkommando. Nun wurden Namen von 704 Beamten der Kriminalpolizei Sri Lankas (Criminal Investigation Department, CID) an die Einwanderungsbehörde geschickt, um ihre Ausreise zu verhindern. Silva floh in die Schweiz und beantragte dort Asyl. Die sri lankische Polizei hat daraufhin Untersuchungen zu seiner Abreise eingeleitet. Nach seiner Flucht wurde laut der schweizer Botschaft eine Mitarbeiterin der Visaabteilung entführt und zu Nishantha Silva befragt. Die schweizer Behörden sind empört und bewerten den Vorfall als einen inakzeptablen und ernsten Angriff auf die Diplomatie. Das schweizerische Außenministerium sagte, dass die Botschaftsmitarbeiterin gegen ihren Willen auf der Straße festhalten und lange bedroht wurde. Aus der Berichterstattung gehen keine genauen Informationen über die Täter*innen hervor. Die Schweiz habe nun den Vorfall den sri lankischen Behörden gemeldet und diese aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten.

Des weiteren sind tamilische und singhalesischen Medien seit den Wahlen zunehmend in Alarmbereitschaft und fühlen sich unter Beobachtung der Regierung. Mehreren Journalist*innen wurde vorgeworfen, unbegründete Anschuldigungen gegen G. Rajapaksa zu erheben und Hassreden zu verbreiten. Sie mussten ihre Computer der Polizei übergeben. Tamilische Aktivist*innen sind nun vorsichtiger und ziehen in Erwägung, die Insel zu verlassen. Journalist*innen sind besorgt und zensieren sich selbst. In den sozialen Medien haben sich Hassreden gegen Tamil*innen verbreitet, doch dagegen wurden natürlich keine Maßnahmen getroffen.

Dennoch fordern Tamil*innen weiterhin Gerechtigkeit für die Kriegsverbrechen sowie Nachforschungen aufgrund des gewaltsamen Verschwindens während des Bürger*innenkrieges. Der Wahlsieg von G. Rajapaksa ist für Tamil*innen ein großer Rückschlag. Dennoch und wie zum Trotz versammelten sich Tamil*innen wie jedes Jahr am 27. November, dem Tamilischen nationalen Gedenktag für Maaveerar Naal, und führten an verschiedenen Orten im Nordosten Zeremonien durch. Es ist ein Gedenktag für die gefallenen Kämpfer*innen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), der wichtigsten am nationalen Befreiungskampf und Bürger*innenkrieg beteiligten Organisation auf Seiten der Tamil*innen. Besonders in Kilinochchi, der ehemaligen Verwaltungshauptstadt der tamilischen Eelam-Administration, nahmen Tausende an einer Zeremonie teil, gewährten getöteten LTTE-Kämpfer*innen Respekt und priesen den tamilischen Widerstand für ein Tamil Eelam, also eine unabhängige tamilische Nation. Lokale Behörden behinderten den Gedenktag und einige an der Vorbereitung beteiligte Personen wurden verhaftet. Jede tamilische Hauptzeitung in Sri Lanka berichtete von dem Tag auf ihrer Titelseite. Auch zehn Jahre nach dem gewaltsamen Ende des Bürger*innenkrieges ist der Kampf um die Freiheit von Unterdrückung weiterhin lebendig.

Der singhalesische Chauvinismus ist ein Hindernis für die sri lankische Arbeiter*innenklasse, sodass singhalesische, tamilische und muslimische Arbeiter*innen nicht Seite an Seite kämpfen, sondern sich für eines der reaktionären politischen Lager entscheiden. Der Einsatz für das Selbstbestimmungsrecht von Tamil*innen und die Verteidigung von Muslim*innen gegen anti-muslimischen Rassismus sowie die religiös-staatliche Unterdrückung sind absolut notwendige Aufgaben der Arbeiter*innenbewegung auf Sri Lanka. Die Arbeiter*inneneinheitsfront kann dabei eine Taktik sein, bei der verschiedenste Organisationen der Arbeiter*innenklasse (vor allem die verschiedenen Gewerkschaften) trotz ihrer unterschiedlichen oder gespaltenen politischen Positionen ein breites Abwehrbündnis gegen die Angriffe der Regierung auf die Arbeiter*innenklasse aufbauen. Der einzige Ausweg aus dieser politischen Krise ist ein sozialistisches Programm, was sich auch anhand der ökonomischen Situation und der aktuellen Entwicklung des Klassenkampfes verdeutlicht.

Wirtschaftliche Einschnitte und auflebende Massenkämpfe

Laut einer Schrift der Socialist Equality Party Sri Lakas (SEP) hat die sri lankische Arbeiter*innenklasse über die letzten Jahre hinweg unter „steigenden Preisen, Massenarbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Privatisierung und der Zerstörung der öffentlichen Dienste“ gelitten, was in den letzten 18 Monaten zu den größten Streikwellen seit 1980 führte. Mit dem Rückgang des Wirtschaftswachstums und der Exporte, sowie steigenden Unternehmens- und Staatsschulden befindet sich Sri Lanka in einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage. Zehn Tage nach G, Rajapaksas Amtsantritt kam es zu einem Streik von 10.000 Plantagenarbeiter*innen gegen Armutslöhne und höhere Arbeitsbelastung. Arbeiter*innen rebellieren ebenfalls gegen die Zusammenarbeit und Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF), das Haushaltsdefizit von 7 Prozent des BIP in diesem Jahr 2020 auf 3,5 Prozent zu halbieren. Die Sparauflagen des IWF und die Verschuldungsspirale sind, wie Jimena Vergara und Ana Rivera es in dem Artikel „Streicht Argentiniens Schulden“ beschreiben, Mechanismen der imperialistischen Unterdrückung, welche auch zur Aufrechterhaltung der (ökonomischen) Abhängigkeit von Sri Lanka beitragen. Deshalb bedeutet eine Ablehnung der illegitimen und illegalen Schuldenzahlungen auch ein Kampf gegen diese imperialistische Unterdrückung.

Auf Sri Lanka ist der Kampf gegen den Kapitalismus eng verbunden mit einer antikolonialen und antiimperialistischen Politik, da das Land vor allem vom Kolonialismus und Imperialismus unterentwickelt wurde. Seit dem 16. Jahrhundert wurde Sri Lanka mehrfach von Europäern kolonialisiert (1518 Kolonie Portugals, 1658 Kolonie Hollands, 1796-1946 britische Kolonie) und als profitable und strategische Wirtschaftskolonie ausgebeutet. 1946 wurde die Insel innerhalb des britischen Commonwealths unabhängig. Die Insel war nicht nur aufgrund der geopolitischen Lage für die europäischen Staaten attraktiv, sondern natürlich auch wegen der Rohstoffe, allen voran Gewürze und Tee. Nach wie vor befindet sich Sri Lanka im Spannungsfeld des Imperialismus und der regionalen Wirtschaftsmächte; heute besonders zwischen den USA und China, aber auch von Indien. Dies steht in Verbindung mit seiner geopolitschen Sitaution als Knotenpunkt auf einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten im Indischen Ozean. Insbesondere der US-Imperialismus versucht sich dies in seinem Konfrontationskurs gegen China zunutze zu machen und dementsprechend eine Fraktion der politischen Elite für sich zu gewinnen.

Zwar hat die sri lankische politische Elite weiterhin die Kontrolle über die Wirtschaft und den staatlichen Unterdrückungsapparat, sowie die Unterstützung des nach einer Großmachtstellung strebenden Indiens und der imperialistischen USA. Aber diese Elite ist zutiefst zerstritten und die sri lankische Bourgeoisie sitzt, wie es die SEP ausdrückt, „auf einem sozialen Pulverfass“. Denn durch den wachsenden Widerstand der Arbeiter*innenklasse ist ihre bürgerliche Herrschaft potentiell bedroht. Daher sind aktuell verschiedene Fraktionen der sri lankischen Bourgeoisie bemüht, die demokratischen Rechte der Menschen auf Sri Lanka auszuhölen.

Es wird zu einem direkten Konflikt zwischen den Arbeiter*innen und der regierenden SLPP unter Rajapaksa kommen. Die Arbeiter*innenklasse muss sich zusammen mit der armen Landbevölkerung vereinen und sich zu einer unabhängigen politischen Kraft entwickeln, sonst wird die korrupte sri lankische Bourgeoisie mit Hilfe der pro-kapitalistischen Gewerkschaftsführungen weiterhin alles geben, das Proletariat zu unterdrücken und auszubeuten. Auch angeblich „linke“ Parteien wie die singhalesisch chauvinistische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), die im Jahr 2005 Mahinda Rajapaksa als Präsidentschaftskandidaten unterstützten, die Nava Sama Samaja Party (NSSP) oder die Frontline Socialist Party (FSP) – eine Abspaltung der JVP aus dem Jahr 2012 und ebenfalls Unterstützer*innen Rajapksas – spielen eine verräterische Rolle und sind Hindernisse dabei, den Herrschenden etwas entgegen zusetzen. Auch die Tamil National Alliance (TNA) und andere Überreste der LTTE bewegen sich im Rahmen der bürgerlich-kapitalistischen Legalität des politischen Regimes auf Sri Lanka durch ihre Politik der Protestwahl und der Wahl des vermeintlich „kleineren Übels“. Als dieses galt der Gegenkandidat Sajith Premadasa von der liberal-konservativen United National Party (UNP) und Sohn eines ehemaligen singhalesisch-chauvinistischen Präsidenten. Sie riefen zu seiner Wahl auf, obwohl die UNP den Bürger*innenkrieg gegen die Tamil*innen begonnen hatte und ihn mehr als zehn Jahre als Regierungspartei führte. Die TNA und die „Protestwähler*innen“ müssen sich aus dem Rahmen der bürgerlich-kapitalistischen Politik Sri Lankas und der Illusion der Wahl zwischen mehreren Kriegsverbrechern befreien und eine klare antiimperialistische Position einnehmen, statt die USA als vermeintlichen „Feind ihres Feindes“ Gotabaya zu unterstützen. Die Herrschenden entwickeln immer rechtere und aggressivere Angriffe gegen die Arbeiter*innenklasse und die armen Massen, doch ihre Situation kann keineswegs im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden.

Der Kampf um die Bewegung und der Kampf um die Gewerkschaften

Was bedeutet genau diese notwendige unabhängige politische Kraft der Arbeiter*innenklasse? Anders als es die SEP vertritt (die sri lankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen, IKVI) müssen diese besagten Gewerkschaften mit pro-kapitalistischem Kurs von der sie beherrschenden Bürokratie zurück erobert werden, da diese als zentrales Kampforgan einer stark fragmentierten Arbeiter*innenklasse notwendig sind. Die Bürokratie passiviert, verlangsamt und verhindert Arbeiter*innenkämpfe. Eine Rückeroberung der Gewerkschaften basiert auf der Selbstorganisierung in Form von Arbeiter*innendemokratie in den Betrieben.

Die SEP vertritt die Gründung von „unabhängigen Aktionskomitees in Fabriken, Wohngegenden und Ländereien“. Von wem sollen diese Aktionskomitees unabhängig sein? In Bezug auf die Selbstorganisation von Lohnabhängigen ist die SEP sehr eindeutig und fordert eine Organisierung abseits „der Gewerkschaften“, wobei sie die Basis und die korrupte Führung der Kampforganisationen der Arbeiter*innen gleichsetzt. Sie schreiben in ihrer Erklärung im Dezember 2019:

Während des jüngsten Wahlkampfs schafften es die Gewerkschaften, die Streiks zu beenden. Doch schon zehn Tage nach Gotabhaya Rajapakses Amtsantritt streikten erneut zehntausende Plantagenarbeiter gegen Armutslöhne und höhere Arbeitsbelastung […] Die Gewerkschaften verteidigen den kapitalistischen Staat und das Profitsystem, und viele ihrer Führer sind Anhänger der Regierung. Deshalb versuchen sie ohne Ausnahme, die Streiks abzuwürgen, zu isolieren und zu beenden. […]

Diese Gleichsetzung ist ein fataler Fehler. Sich völlig von den Mehrheitsgewerkschaften abzuwenden, überlässt die Arbeiter*innen kampflos der Kontrolle der Bürokratie, Agenten des Kapitals in unseren eigenen Reihen, und bietet ihnen erst recht keine sozialistische Lösung an. Dann schlussfolgert die SEP:

Arbeiter und Jugendliche sollten dem Beispiel der Plantagenarbeiter von Abbotsleigh folgen und Aktionskomitees in ihren Betrieben und Wohnvierteln gründen, die unabhängig von den Gewerkschaften entscheiden und handeln. Nur so können die zahlreichen Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung in eine gemeinsame politische Offensive der Arbeiterklasse münden.

Arbeiter*innen der Teefabrik von Abbotsleigh haben im Dezember 2018 ein Aktionskomitee gegründet, das unabhängig von Gewerkschaften sein und demokratisch gewählte Entscheidungen treffen soll. Die sri lankische Bourgeoisie verfügt wie beschrieben über einen ausgedehnten Unterdrückungsapparat und zahlreiche Taktiken und Strategien gegen unsere Klasse. Die Arbeiter*innen müssen mit den Mitteln der Arbeiter*innendemokratie den unabhängigen Kampf selbst organisieren und zwar indem sie die Gewerkschaften zurückerobern und zu ihren eigenen Kampfinstrumenten machen.

Aktionskomitees können allerdings aus gewerkschaftlichen Strukturen hervorgehen, wie beispielsweise die Komitees für Notfälle und Schutz in Chile, wo alle möglichen praktischen und politischen Funktionen erfüllt werden, diese jedoch nicht von Gewerkschaften getrennt sind.

Um die zahlreichen offenen und verdeckten Angriffe auf die demokratischen Rechte und die Lebensbedingungen der Massen seitens der Herrschenden zurück zu schlagen, die rassistische und nationalistische Spaltung zu überwinden, sowie das Recht auf nationale Selbstbestimmung der Tamil*innen zu verteidigen, muss von der Basis der aktuellen Arbeitskämpfe aus Druck auf die Gewerkschaftsführungen ausgeübt werden. Diese sollen zu dem Aufbau einer Arbeiter*inneneinheitsfront aufrufen, also einer breiten demokratischen Abwehrfront der gesamten Klasse. Ebenso sollten sie einen ambitionierten Kampfplan aufstellen und zu einem (unbefristeten) politischen Generalstreik aufrufen. Dies wären wirkliche Schritte, damit unter einer bewussten, revolutionären Führung tatsächlich, wie die SEP schreibt, „die zahlreichen Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung in eine gemeinsame politische Offensive der Arbeiterklasse münden“.

Der wachsende Widerstand in Sri Lanka ist Teil eines weltweiten Aufstiegs von Kämpfen der Arbeiter*innenklasse und armen Massen wie die aktuelle breite Bewegung und der Generalstreik gegen den Citizenship Amendment Act (CAA) und das National Register of Citizens (NRC) in Indien, die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, die aktuellen Massenproteste in Hong Kong, Chile, Ecuador, Bolivien, Algerien, Libanon, Iran und Irak. Der internationalen Arbeiter*innenklasse steht das global organisierte Kapital gegenüber. So ist es notwendig, dass sich die sri lankische Arbeiter*innenklasse global vernetzt und internationale Kämpfe vereinigt und koordiniert werden.

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