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Streicht Argentiniens Schulden!

Die aktuelle Krise in Argentinien ist eine Folge der Sparpolitik, die der IWF und der Imperialismus den halbkolonialen Ländern auferlegt haben.

Streicht Argentiniens Schulden!

Am 11. August lag der Kurs der argen­tinis­chen Währung bei 45 Pesos pro US-Dol­lar. Am näch­sten Tag waren es 60 Pesos pro US-Dol­lar: eine Abw­er­tung von 25%.

Das Resul­tat ist eine Ver­schär­fung ein­er bere­its enor­men Wirtschaft­skrise in Argen­tinien. Die Arbeit­slosigkeit liegt bei über zehn Prozent. Die Löhne der Men­schen wer­den abgew­ertet, und sie haben nicht genug Geld, um auch nur das Notwendig­ste zu kaufen.

In der Zwis­chen­zeit hat Argen­tinien eine Aus­landsver­schul­dung von min­destens 160 Mil­liar­den US-Dol­lar gegenüber dem IWF und anderen inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen und pri­vat­en Investor*innen ange­häuft. Einige sprechen von Zahlungsaus­fall; als Argen­tinien das let­zte Mal im Jahr 2001 einen Zahlungsaus­fall erk­lärte, führte dies zu ein­er enor­men sozialen, poli­tis­chen und wirtschaftlichen Krise. Wie ist Argen­tinien hier­hergekom­men?

Die Krise

Als Präsi­dent Mauri­cio Macri 2015 sein Amt antrat, tat er dies mit einem Kürzungs­plan für die Arbeiter*innen und die armen Massen. Denn der Zyk­lus des Wirtschaftswach­s­tums, der unter den früheren Regierun­gen von Nés­tor und Cristi­na Kirch­n­er stattge­fun­den hat­te, ging zu Ende. Dieses Wach­s­tum war im Wesentlichen durch hohe Rohstoff­preise ermöglicht wor­den. Kirch­n­er ver­ließ ihr Amt jedoch mit ein­er 33-prozentige Armut­squote, mehr als 40 Prozent Unterbeschäf­ti­gung und 25 Prozent Infla­tion. Das führte dazu, dass die Mit­telschicht­en und die von Steuern betrof­fe­nen Sek­toren der Arbeiter*innenklasse ihre Regierung entsch­ieden ablehn­ten.

Macri kam an die Macht, nicht indem er sagte, dass er Spar­poli­tik betreiben würde, son­dern indem er ver­sprach, aus­ländis­che Kap­i­tal­in­vesti­tio­nen zu fördern. Laut ihm würde dies Arbeit­splätze schaf­fen und Armut und Infla­tion ver­ringern. Aber es waren die reicheren Sek­toren, die mit der Agrar­wirtschaft und dem Finanzsek­tor ver­bun­den sind, die von Steuersenkun­gen und Kap­i­talflucht prof­i­tierten.

Macris Regierung ver­fol­gte eine Poli­tik der Kred­i­tauf­nahme bei ver­schiede­nen Organ­i­sa­tio­nen. Im Juni 2018 erk­lärte er, dass er mit dem Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) eine Vere­in­barung über einen drei­jähri­gen Ver­trag über ein bed­ingtes Dar­lehen in Höhe von 50 Mil­liar­den US-Dol­lar getrof­fen habe. Das sollte die Anleger*innen zu beruhi­gen, die zunehmend nervös und besorgt über das Haushalts­de­fiz­it, die steigende Infla­tion und die drin­gen­den Schulden­verpflich­tun­gen wur­den. Pri­vate Investor*innen sehen in Argen­tinien eine Hand­voll Anlagerisiken: hohe Gehäl­ter im Ver­gle­ich zum Rest der Region, die hohe Anzahl von Streiks und der hohe Grad der gew­erkschaftlichen Organ­isierung.

Im Gegen­zug gab der IWF die Agen­da vor, die Argen­tinien befol­gen sollte, um regelmäßig Kred­itzahlun­gen zu erhal­ten: Arbeits­mark­tre­form, Renten­re­form, Steuer­reform und Kürzun­gen der öffentlichen Aus­gaben. Die Regierung von Macri kon­nte diese Agen­da jedoch nicht voll­ständig durch­set­zen. Sie musste einige Sozialpoli­tiken beibehal­ten und scheit­erte damit, die ver­sproch­enen aus­ländis­chen Investi­tio­nen anzuziehen. Die Krise ver­schärfte sich, mit steigen­der Infla­tion, steigen­der Arbeit­slosigkeit und enorm steigen­den Preisen für öffentliche Dien­stleis­tun­gen.

Stark ver­schlis­sen wurde Macris Regierung bei den Vor­wahlen zu den Präsi­dentschaftswahlen im August 2019 schw­er geschla­gen. Es han­delt sich dabei um offene Vor­wahlen, in denen alle Wahlberechtigten in Argen­tinien für ihre bevorzugten Parteien und manch­mal auch für ihre bevorzugten Kandidat*innen inner­halb der Partei abstim­men kön­nen. Da die gesamte Bevölkerung bei den Vor­wahlen abstimmt, ist das Ergeb­nis für die Partei mit den meis­ten Stim­men ein sehr stark­er Indika­tor dafür, wer die kom­menden Präsi­dentschaftswahlen im Okto­ber 2019 gewin­nen wird. Der per­o­nis­tis­che Präsi­dentschaft­skan­di­dat Alber­to Fer­nán­dez trat zusam­men mit der ehe­ma­li­gen Präsi­dentin Cristi­na Fer­nán­dez de Kirch­n­er als Vizepräsi­dentin an. Die Kan­di­datur von Fer­nán­dez-Fer­nán­dez gewann mit 47 Prozent, 15 Prozent­punk­te vor Mauri­cio Macri – ein fast unumkehrbares Ergeb­nis.

Die Märk­te reagierten darauf mit einem schw­eren finanziellen Schlag. Am 12. August, dem Tag nach den Wahlen, fiel der Peso gegenüber dem US-Dol­lar um mehr als 25 Prozent; die Aktien argen­tinis­ch­er Unternehmen in den USA sanken stark, und die Risikoe­in­stu­fung des Lan­des für Investor*innen stieg um mehrere Punk­te.

Der neue Wirtschaftsmin­is­ter Hernán Lacun­za (der vorige Min­is­ter Nico­las Dujovne musste nach der let­zten starken Abw­er­tung zurück­treten) kündigte an, dass die Regierung einen Teil der Schulden kurzfristig ver­schieben und sich der „Refi­nanzierung“ der Schulden mit­tel- und langfristig stellen werde. Die Ankündi­gung wurde im Finanzsek­tor als das emp­fan­gen, was sie wirk­lich ist: ein „selek­tiv­er“ Zahlungsaus­fall.

Es ist kein Geheim­nis, warum diese Regierung – die als die beste Fre­undin der Märk­te galt – diese Entschei­dung getrof­fen hat: Sie hat nicht das Geld, um die Fäl­ligkeit­en zu bedi­enen, ohne sich ein­er voll­ständi­gen wirtschaftlichen Katas­tro­phe zu näh­ern. Hinzu kommt das Wahlkampfren­nen, da der derzeit­ige Präsi­dent erneut kan­di­diert. Es ist eine Sit­u­a­tion ent­standen, in der Macri nicht regierungs­fähig ist und Fer­nán­dez die ger­ingst­möglichen Kosten für den laufend­en Spar­plan des IWF übernehmen will.

Die argen­tinis­che Zen­tral­bank erhöhte die Zin­sen auf 60 Prozent, während Macri eine Rei­he von „Not­fall­maß­nah­men“ ankündigte, um das primäre Haushalts­de­fiz­it zu beseit­i­gen und die Export­s­teuern zu erhöhen. Er führte auch wirtschaftliche Maß­nah­men wie erhöhte Fam­i­lien­zu­la­gen und Jahre­sendzu­la­gen für Staats­be­di­en­stete ein, aber diese Maß­nah­men sind angesichts eines realen Lohnaus­falls von mehr als 40 Prozent völ­lig unzure­ichend.

Die Maß­nah­men der Regierung min­dern die Äng­ste der Arbeiter*innen und Armen nicht, die in der Ver­gan­gen­heit bere­its unter den Fol­gen der Ein­mis­chung des IWF und der Ver­schul­dung gelit­ten haben.

Im Namen der „Ver­ant­wor­tung“ akzep­tierte die „Frente de Todos“ (die „Front Aller“, die per­o­nis­tis­che Koali­tion, die die Vor­wahlen gewann) die Schulden­rück­zahlung als unver­mei­dlich und lehnte jede Infragestel­lung des gesamten Prozess­es der Ver­schul­dung und sein­er Begün­stigten ab. Alber­to Fer­nán­dez bekräftigte, dass „Schulden bezahlt wer­den müssen“, aber er erk­lärte nicht, dass der Mech­a­nis­mus der Aus­landsver­schul­dung Betrug darstellt.

Das war schon immer die Posi­tion der Peronist*innen. Im Jahr 2005 ver­han­delte Nés­tor Kirch­n­er die Schulden neu, um aus dem Zahlungsaus­fall her­auszukom­men, obwohl ein Richter in einem Fall über die Entste­hung der von der argen­tinis­chen Dik­tatur (1976–1986) gemacht­en Schulden 477 ille­gale Vorgänge fest­gestellt hat.

Heute erlebt die argen­tinis­che Bevölkerung eine weit­ere Episode am Ende eines Zyk­lus. Das Land, das von den Kapitalbesitzer*innen und den Inter­essen der Imperialist*innen regiert wird, ist in eine katas­trophale Krise ger­at­en. Der Ver­such, die Errun­gen­schaften der Arbeiter*innen anzu­greifen und die große Mehrheit der Bevölkerung für diese Krise bezahlen zu lassen, wurde mit der Ablehnung es Pro­jek­ts von Mauri­cio Macri bei den Vor­wahlen beant­wortet. Die Hoff­nung der Massen ist, dass der Per­o­nis­mus die aktuelle Krise bess­er ver­wal­ten kön­nte. Diese Illu­sion bleibt beste­hen, aber einige wichtige Kämpfe, wie der Bil­dungsstreik in der Prov­inz Chubut (Region Südar­gen­tiniens, regiert vom Per­o­nis­mus), zeigen, dass die Arbeiter*innen dem Joch des IWF entkom­men müssen.

Unrechtmäßige Schulden

Fast 50 Prozent der in den drei Jahren 2015 bis 2018 aufgenomme­nen Schulden wur­den für Kap­i­ta­l­abflüsse ver­wen­det, ein großer Teil wurde zur Rück­zahlung der bish­eri­gen Schulden ver­wen­det. Nicht ein Dol­lar ging an eine Schule, ein Kranken­haus oder ein Woh­nungs­baupro­gramm.

Der größte Teil der Kap­i­talflucht endete in Steueroasen, wo die Eigentümer*innen des Lan­des das Pro­dukt der Arbeiter*innenklasse hort­et, das sie sich aneignen – das ist die Quelle ihrer Gewinne. Jet­zt will die argen­tinis­che herrschende Klasse, dass die Krise von der­sel­ben Arbeiter*innenklasse mit aggres­siv­en Sparplä­nen bezahlt wird.

Die Schulden Argen­tiniens gegenüber dem IWF und dem Impe­ri­al­is­mus sind seit langem vorhan­den. Der ille­gale und unrecht­mäßige Erwerb der Schulden geht auf die Jahre der Mil­itärdik­tatur (1976–1986) zurück.

Die CIA unter­stützte die Mil­itärdik­tatur, die die argen­tinis­che Aus­landsver­schul­dung um 449 Prozent erhöhte, von 8,2 Mil­liar­den im Jahr 1976 auf 45 Mil­liar­den US-Dol­lar im Jahr 1982. Das ist haupt­säch­lich auf die Ver­staatlichung der pri­vat­en Schulden der im Land täti­gen lokalen und aus­ländis­chen Wirtschafts­grup­pen zurück­zuführen. Wie oben schon erwäh­nt, stellte Richter Balles­teros min­destens 477 ille­gale Oper­a­tio­nen in diesem Ver­staatlichung­sprozess fest.

Als eines von mehreren Beispie­len lassen sich die Schulden der Macri-Gruppe (eine Gruppe von Unternehmen, die der Fam­i­lie des Präsi­den­ten gehört) benen­nen: Ihre pri­vat­en Schulden wur­den ver­staatlicht, was die Staatsver­schul­dung um 200 Mil­lio­nen US-Dol­lar erhöht hat, die die Macri-Gruppe nie zurück­gezahlt hat. Präsi­dent Raúl Alfon­sín (der erste nach dem Sturz der Dik­tatur 1983 gewählte Präsi­dent) hat sein Wahlver­sprechen, die „legit­ime und ille­git­ime“ Ver­schul­dung zu tren­nen oder zusam­men mit anderen lateinamerikanis­chen Län­dern mit ähn­lichen Schuldenkrisen einen „Schuld­ner­club“ zu grün­den, nie erfüllt.

Die Welt­bank stellte fest, dass 40 Prozent der von der Dik­tatur aufgenomme­nen Schulden den Kap­i­ta­l­abfluss finanzierten, weit­ere 30 Prozent wur­den zur Zahlung der Zin­sen auf die vorheri­gen Schulden ver­wen­det und die restlichen 30 Prozent für den Kauf von Waf­fen und nicht angemelde­ten Importen.

In den let­zten Jahren der Dik­tatur ver­staatlicht­en Domin­go Cav­al­lo, der Direk­tor der Zen­tral­bank und spätere Wirtschaftsmin­is­ter unter Car­los Men­em (per­o­nis­tis­ch­er Präsi­dent, der einen neolib­eralen Wirtschaft­s­plan anwandte) und Fer­nan­do De La Rúa (ver­ant­wortlich für den Zahlungsaus­fall 2001), pri­vate Schulden: die von den Konz­er­nen Techint, Renault, Pérez Com­panc, Bridas der Fam­i­lie Bul­gheroni, Indus­trias Met­alúr­gi­cas Pescar­mona (Imp­sa), Ford und der Fam­i­lie Macri aufgenomme­nen Dar­lehen, die schließlich von den Argentinier*innen im Ganzen gezahlt wur­den.

In den 1980er und 1990er Jahren führten die Regierun­gen nach der Dik­tatur Neu­ver­hand­lun­gen der Schulden durch, um die Ver­mö­genswerte der Banken zu ret­ten. Nicht nur das: Sie erle­ichterten die neolib­erale Poli­tik und die Enteig­nung öffentlich­er Güter durch Pri­vatisierun­gen zu „sorgfälti­gen Preisen“.

Im Jahr 2001 beg­ing Domin­go Cav­al­lo selb­st Betrug unter Mitwirkung des IWF und der Welt­bank. Die Aus­landsver­schul­dung wurde in „Staatss­chuld“ umge­wan­delt, um die großen Finanzkonz­erne zu ret­ten. Große Finanz­grup­pen wie Citibank, Bank Boston, Ban­co Gali­cia, Ban­co Gen­er­al de Nego­cios und BBVA waren für eine mas­sive Kap­i­talflucht ver­ant­wortlich, die auch die Erspar­nisse der Arbeiter*innen bein­hal­tete.

Der Dieb­stahl der Erspar­nisse der Arbeiter*innenklasse ver­an­lasste die Regierung, das so genan­nte „cor­ral­i­to“ zu erlassen. Der „cor­ral­i­to“ war die „Legal­isierung“ dieses Raubes. In den ersten Dezem­berta­gen wacht­en die argen­tinis­chen Massen auf, ohne auf ihre Spar- und Bankkon­ten zugreifen zu kön­nen. Dies löste den Volk­sauf­s­tand von 2001 aus.

Schulden als Mechanismus der imperialistischen Unterdrückung

Die impe­ri­al­is­tis­che Unter­drück­ung der hal­bkolo­nialen Welt ist manch­mal bru­tal und rück­sicht­s­los und äußert sich in Form von Kriegen und mil­itärischen Inter­ven­tio­nen. Viele andere Male jedoch erfol­gt die wirtschaftliche und poli­tis­che Unter­drück­ung durch die Inter­ven­tion inter­na­tionaler Finan­zor­gan­i­sa­tio­nen und die chro­nis­che Ver­schul­dung armer Län­der gegenüber den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en. Eine dieser inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen ist der Inter­na­tionale Währungs­fonds. Obwohl der IWF aus 189 Län­dern beste­ht, wird er von den großen impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en kon­trol­liert, deren Stim­men eine solide Mehrheit bei der Entschei­dungs­find­ung bedeuten.

Das Ober­haupt des IWF ist gewohn­heitsmäßig ein*e Europäer*in, und die Vere­inigten Staat­en haben genü­gend Stim­men, um viele wichtige Entschei­dun­gen im Allein­gang abzulehnen. Wie von The Guardian berichtet: “Um zu sehen, worin das Prob­lem beste­ht, betra­cht­en Sie ein kür­zlich gewährtes IWF-Dar­lehen. Im März unterze­ich­nete Ecuador ein Abkom­men über die Auf­nahme eines Kred­its über 4,2 Mil­liar­den Dol­lar vom IWF für drei Jahre, voraus­ge­set­zt, die Regierung hält sich an ein bes­timmtes, im Abkom­men fest­gelegtes Wirtschaft­spro­gramm.” Mit den Worten von Chris­tine Lagarde, der dama­li­gen Direk­torin des IWF, war es “ein umfassendes Reform­pro­gramm, das darauf abzielte, die Wirtschaft zu mod­ernisieren und den Weg für ein starkes, nach­haltiges und gerecht­es Wach­s­tum zu bere­it­en.“

Lagardes Worte sind nichts als Lügen. Hin­ter dem Abkom­men ste­ht ein har­ter Spar­plan: Der IWF fordert, dass Ecuador die Staat­saus­gaben in drei Jahren um 6 Prozent reduziert. Dies bedeutet zum Beispiel Kürzun­gen bei der Sozialver­sicherung, die Ent­las­sung von Zehn­tausenden von Arbeiter*innen und die Erhöhung der Steuern für die Armen und die Arbeiter*innenklasse.

Der­selbe Mech­a­nis­mus der impe­ri­al­is­tis­chen Unter­drück­ung hat zu der verzweifel­ten Sit­u­a­tion geführt, in der sich das Volk von Puer­to Rico, die Arbeiter*innen von Cos­ta Rica und die Massen von Haiti befind­en.

Trump sein­er­seits unter­stützte Macris Regierung tatkräftig und war der enthu­si­astis­chste Förder­er des argen­tinis­chen IWF-Abkom­mens. Wie ein Sprech­er des Weißen Haus­es let­zten Monat berichtete, “brachte Präsi­dent Trump seine starke Unter­stützung für die Wirtschaft­sagen­da von Präsi­dent Macri für Wach­s­tum und die Fortschritte, die er bei der Mod­ernisierung der argen­tinis­chen Wirtschaft erzielt hat, zum Aus­druck”.

Wie Trump ver­tritt der IWF die Inter­essen großer US-amerikanis­ch­er Unternehmen, und er nutzt die chro­nis­che Ver­schul­dung, um den hal­bkolo­nialen Län­dern seine poli­tis­che und wirtschaftliche Agen­da aufzuzwin­gen.

Die Arbeiter*innen und die Armen dieser Län­der sind diejeni­gen, die unter den Fol­gen der Krise lei­den, und immer wieder wollen die ein­heimis­chen und impe­ri­al­is­tis­chen herrschen­den Klassen, dass die Arbeiter*innen für die Krise bezahlen. Gegen­wär­tig lei­det das argen­tinis­che Volk unter der Pul­verisierung der Löhne als Folge der Infla­tion, der Zunahme der Arbeit­slosigkeit und der Erhöhung der Preise für Grund­ver­sorgun­gen wie Strom, Wass­er und Gas. Wie schon 2001 wer­den die Massen in eine Sack­gasse geführt. Wed­er die von Macri vertretene Rechte noch die Kirchner’sche „Oppo­si­tion“ sind bere­it, die Schulden­til­gung einzustellen und mit dem IWF zu brechen.

Es gibt nur eine Kraft bei den Wahlen, die die Unterord­nung der Wirtschaft­spoli­tik unter die Schulden­er­fül­lung und die Erpres­sung durch den IWF bekämpft und die Ver­staatlichung der Banken und die Errich­tung eines staatlichen Außen­han­delsmonopols fordert: die Front der Linken und der Arbeiter*innen – Ein­heit.

Die Sozialist*innen in den USA und in Europa müssen diesen Kampf gegen die impe­ri­al­is­tis­che Aus­plün­derung ver­stärken: „Im Herzen der Bestie“ müssen sie die anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Forderung nach dem Erlass der Schulden Argen­tiniens und Lateinamerikas auf­stellen.

Eine leicht verän­derte Ver­sion dieses Artikels wurde auf Left Voice veröf­fentlicht.

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