Spahn will die AfD normalisieren
Jens Spahn will “mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umgehen wie mit anderen Oppositionsparteien”. Er sagte auch, er habe das Wort "Normalisierung" nicht benutzt. Was meinte er dann? Wie würde sein Vorschlag aussehen, ohne die AfD zu normalisieren?
Jens Spahn sprach sich vor Kurzem in der Bild-Zeitung für einen „angepassten Umgang mit der AfD Fraktion im Bundestag”, was Vorwürfe einer Normalisierung der AfD auslöste. Tage später, als Gast bei der ZDF-Sendung Markus Lanz, verteidigte Spahn seine Haltung und sagte, er habe das Wort „Normalisierung“ nie verwendet und das sei überhaupt nicht das, was er gemeint oder gewollt habe. Nun ist die Frage, was hat er eigentlich damit gemeint? Wie würde er mit der AfD umgehen, ohne sie zu normalisieren?
Laut Spahn rechtfertigt die Stimmenzahl der AfD bei den letzten Wahlen, sie wie jede andere Partei im Bundestag zu behandeln. Er argumentiert, dass sie andernfalls in die Opferrolle geraten würden – eine Rolle, die ein fester Bestandteil der Propagandamaschinerie der AfD ist. Er verteidigt seine Meinung zusätzlich damit, dass er selbst Hass und schwulenfeindliche Sprüche aus den Reihen der AfD geworden sei und daher genau wisse, welche Menschen in den Reihen der AfD sitzen. Aber solange viele Menschen sie gewählt haben, findet er das anscheinend ok.
Die bürgerlichen Parteien reagierten schnell empört auf Spahns Vorschlag und argumentierten, die AfD dürfe niemals in politische Entscheidungen einbezogen und nicht wie jede andere Partei behandelt werden. Interessanterweise war der Haupteinwand die enge Verbindung der AfD zu Putin und nicht ihr Rassismus, ihre Begeisterung für Abschiebungen, ihre Verbindungen zu rechtsextreme Organisationen oder Ähnliches. Vielleicht liegt das daran, dass diese Aspekte bereits als Teil der „normalen Politik“ gelten und daher gar nicht erst normalisiert werden müssen.
Die Wahrheit ist, dass rechtsextremer Diskurse von den angeblichen Parteien der Mitte übernommen wurde und nur der konsequente politische Kampf gegen diese Positionen diesen immer weiterlaufenden Rechtsruck stoppen kann. Abschiebungen, zuletzt auch von Demonstranten und rassistische Demagogie, sind an der Tagesordnung. Auch angetrieben von der starken internationalen Rechten, wie dem Faschisten Elon Musk, der einen Auftritt auf dem AfD-Parteitag hinlegte, werden Rechtsextreme immer weiter in Institutionen integriert, übernehmen den öffentlichen Diskurs und fahren unsere erkämpften Rechte zurück. Spahns Vorschlag ist nur der nächste Schritt in diesem Prozess.
