Gescheitert im ersten Wahlgang: Schwere Niederlage für Merz
Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang. Die neue Regierung steht vor einer tiefen Legitimationskrise, bevor sie überhaupt im Amt ist. Doch es liegt an uns, ihr reaktionäres Aufrüstungs- und Kürzungsprogramm zu Fall zu bringen.
Woran hat es gelegen? Nachdem Möchtegern-Kanzler Merz heute Morgen im ersten Wahlgang nicht die nötigen 316 Stimmen erreichen konnte, schieben sich Union und SPD gegenseitig die Schuld zu. „Fehlende Stimmen könnten nur von der SPD kommen“ heißt es aus der Unionsfraktion, schließlich habe es im „Fraktionssaal minutenlangen Applaus für Merz“ gegeben. Währenddessen erklärt auch die SPD-Fraktion, es gebe nicht den geringsten Hinweis, dass ihre Abgeordneten nicht geschlossen für Merz gestimmt hätten.
Tatsächlich können wir aktuell nur spekulieren, welcher Partei die Abweichler:innen angehören und was sie zu ihrer Entscheidung veranlasst hat. Die relativ hohe Zahl von 18 Abgeordneten der Koalitionsparteien, die Merz ihre Stimme verweigerten, deuten jedoch auf ein koordiniertes Vorgehen hin, auch wenn von Absprachen hinter der Bühne bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Möglicherweise kamen die Stimmen aus der SPD als eine Art Warnschuss für Merz. Das Sägen an der Sozialpartnerschaft, welches sich im Koalitionsvertrag und der Minister:innenbesetzung ausdrückt und den Weg für die weitere Marginalisierung der Sozialdemokratie ebnet, könnte einigen Abgeordneten zu weit gegangen sein. Auch Merz´ Kooperation mit der AfD oder das Umgehen von Saskia Esken und des von ihr repräsentierten Flügels bei der Minister:innenauswahl könnten Faktoren sein. Aber auch, dass Abgeordnete aus der Unionsfraktion selbst, in der Merz keineswegs allseits beliebt ist, kamen, ist nicht ganz auszuschließen.
Klar ist währenddessen, dass die Merz-Regierung bereits die erste große Niederlage erlitten hat, bevor sie überhaupt im Amt ist. Dass die:der Kanzler:in nach abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen keine Mehrheit erhält, ist ein Novum in der Geschichte der BRD. Merz´ Versprechen, dass nach der Ampelregierung mit der Union wieder „geordnete Verhältnisse“ einkehren, hat sich endgültig als unhaltbar erwiesen.
Ob Merz noch heute einen zweiten Anlauf versuchen wird, ist unklar. Zunächst wurde dem eine Absage erteilt, nun äußert CDU-Generalsekretär Linnemann die Hoffnung „dass wir heute noch in den zweiten Wahlgang gehen und erfolgreich sind.“ Auch, wenn es durch Druck in den eigenen Reihen gelingt, Merz in einem der kommenden Wahlgänge doch noch eine absolute Mehrheit zu verschaffen: Die neue Regierung steht auf wackeligen Beinen und wird mit Instabilität zu kämpfen haben. Das ist nicht erst seit heute bekannt: Die gesellschaftliche Basis der kommenden Regierung ist angesichts der bei der Bundestagswahl ausgedrückten Polarisierung dünn, so kommt sie überhaupt nur auf eine Mehrheit der Abgeordneten, weil Millionen von Stimmen im Bundestag nicht repräsentiert sind. Sollte Merz erst im dritten Wahlgang per einfacher Mehrheit gewählt werden, würde er mit einer noch schwereren Legitimitätskrise starten.
Wir können damit rechnen, dass die Antwort der Merz-Regierung auf ihre eigene Legitimitätskrise in noch mehr Autoritarismus bestehen wird, um den schwindenden Konsens durch Zwang zu ersetzen. Ebenfalls könnte eine Vertiefung der Integration der extrem rechten AfD in das deutsche Regime bevorstehen, auf die innerhalb der Union bereits viele abzielen.
Die Grünen zeigen sich bestürzt über das Scheitern der Kanzlerwahl, „das Land brauche nun Entscheidungen“, sagte Parteigrande Renate Künast und pocht auf Deutschlands „so wichtige Rolle in Europa“. Auch der Kapitalverband Die jungen Unternehmer warnt: „In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, wachsender Bürokratie, internationaler Standortkonkurrenz sowie internationaler Kriege und Konflikte braucht Deutschland eine verlässliche Führung“.
Sie verkörpern damit den Ruf nach „nationaler Einheit“ zur „Rettung der Demokratie“, der nun durch die Parteienlandschaft und die bürgerliche Presse wehen wird. Auch die Linkspartei stellt wieder einmal ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitverwaltung des Regimes unter Beweis und kündigt Gesprächsbereitschaft für die schnelle Durchführung einer neuen Kanzlerwahl an.
Doch an der „Demokratie“, die sie meinen, ist nichts verteidigenswert, denn sie bedeutet nichts anderes als Militarisierung, Autoritarismus, Angriffe auf die Arbeiter:innen und Rassismus. Unabhängig davon, was in den nächsten Tagen und Wochen im Bundestag passiert, müssen Arbeiter:innen, Jugendliche und Unterdrückte eine schlagkräftige Opposition gegen das Aufrüstungs- und Kürzungsprogramm, das Staat und Bosse uns aufzwingen wollen, entwickeln. Ein Zurück zu „geordneten Verhältnissen“ ist nicht nur unrealistisch, sondern noch weniger erstrebenswert.
