Sozialismustage der SAV: Zu viel Sanders, zu wenig Sozialismus

„MarxIsMuss“, der linke Kongress des Netzwerks „Marx21“, findet jedes Jahr zu Pfingsten im Neues-Deutschland-Gebäude in Ostberlin statt. Sechs Wochen davor, am vergangenen Osterwochenende, hat die Sozialistische Alternative (SAV) im gleichen Gebäude eine ähnliche Veranstaltung ausgerichtet: die Sozialismustage. Beide Gruppen kommen aus der Tradition des Trotzkismus und arbeiten in der Linkspartei.

Dieser Kongress war mit knapp 400 Teilnehmer*innen die größte Veranstaltung der SAV seit zehn Jahren – viele junge Menschen kamen, um sich über marxistische Theorie und Klassenkämpfe in aller Welt zu informieren. Die allermeisten Redner*innen kamen von der SAV und ihren Schwesterorganisationen.

Sawant, Sanders, Socialism

„Sawant, Sanders, Socialism“ hieß die zentrale Veranstaltung am Samstag Abend. „Bernie Sanders hat einen schlafenden Riesen erwacht“, berichtete Darletta Scruggs von „Socialist Alternative“, der US-Schwesterorganisation der SAV. Sanders‘ Kampagne bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei führe dazu, „dass in den bürgerlichen Medien über Sozialismus diskutiert wird“.

Scruggs äußerte auch zwei Kritikpunkte am „demokratischen Sozialisten“ aus Vermont. Erstens lehnt sie seine „Außenpolitik“ und besonders seine Unterstützung für den Staat Israel ab. Zweitens fand sie es bedauerlich, dass er „leider eine größtenteils antikapitalistische Kampagne in einer prokapitalistischen Partei durchführt.“ Doch Socialist Alternative unterstützt trotzdem die Sanders-Kampagne, um an die begeisterte Stimmung anzuknüpfen, und organisiert Marches for Bernie mit.

Einige Mitglieder von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) haben mit einem Flugblatt und einem kurzen Redebeitrag diese Position kritisiert. Sanders ist nicht irgendein verirrter Sozialist, der versehentlich in der Demokratischen Partei gelandet ist. Seit 30 Jahren ist er Berufspolitiker, und auch wenn er zwischenzeitlich formell „Unabhängiger“ war, ist er nie ohne Absprache mit den Demokrat*innen angetreten. Als Senator unterstützt er nicht nur die meisten Kriege des US-Imperialismus – bis auf den Irak-Krieg –, sondern fördert auch die Waffenindustrie. Anti-Kriegs-Aktivist*innen aus Vermont berichten, wie Sanders sie bei Protestaktionen verhaften ließ.

Laut Rosa Luxemburg ist es die revolutionärste Tat, „laut und deutlich zu sagen, was ist“. Und auch wenn Sanders einige wichtige Reformen im Rahmen des US-Kapitalismus fordert, wie etwa ein staatliches Gesundheitssystem, müssen Marxist*innen unserer Meinung nach laut und deutlich sagen, dass Sanders kein Sozialist ist. Seine Kampagne ist überhaupt nicht „antikapitalistisch“. Er selbst sagt, dass er das Privateigentum an Produktionsmitteln verteidigt und lediglich bessere Sozialsysteme wie in Dänemark oder Schweden fordert.

Als Alternative zur Sanders-Kampagne haben wir auf die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) in Argentinien verwiesen. Eine Front der revolutionären Linken in scharfer Abgrenzung zu jeder Variante der Bourgeoisie, die trotzdem seit mehr als vier Jahren bei Wahlen immer wieder eine Million Stimmen gewinnt. Manche SAV-Genoss*innen kritisieren dennoch die FIT als „eng“ – aber tatsächlich beweist die FIT, dass es möglich ist, mit einem klaren Programm der Klassenunabhängigkeit Millionen von Menschen zu erreichen.

Raue Stimmung

Unsere Kritik wurde in einem halben Dutzend Redebeiträgen beantwortet. So meinte die Genossin Scruggs, wenn man Bernie Sanders nicht unterstützt, könne man auch nicht die BlackLivesMatter-Bewegung, die 15-Dollar-Mindestlohn-Kampagne oder die Lehrer*innengewerkschaft von Chicago unterstützen, da diese eben nicht revolutionär-sozialistisch sind.

Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Diese Bewegungen sind nicht Teil der Demokratischen Partei, einer von beiden Parteien der US-Bourgeoisie. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der Straße kämpfen für die konkrete Verbesserung ihrer Lebensbedingungen – Sanders‘ Kampagne dient dem Zweck, diese Partei vor Millionen von desillusionierten Menschen neu zu beleben.

Weiter meinte Scruggs, dass es „elitär“ wäre zu behaupten, dass jemand „nicht sozialistisch genug“ – oder in diesem Fall: gar kein Sozialist – sei. Was die Genossin zu selbsternannten Sozialist*innen wie François Hollande oder Sigmar Gabriel sagt, erläuterte sie leider nicht.

Zum Schluss meinte sie, dass man nur „am Rande stehen“ würde, wenn man sich von einem Kandidaten abgrenzt, der Begeisterung auslöst. Aber gleichzeitig sparte sie keine Kritik an jener Kandidatin, welche überwiegende Mehrheiten bei schwarzen und Latino-Menschen gewinnt, nämlich Hillary Clinton.

Die politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse ist ein zentrales Prinzip der revolutionären Marxist*innen. Und auch in den USA hat die revolutionäre Arbeiter*innenbewegung schon seit den Tagen von Eugene V. Debs jeden Versuch abgelehnt, über den Umweg von Kandidat*innen der bürgerlichen Demokratischen Partei für die eigenen Forderungen zu kämpfen. Noch vor einem halben Jahr lehnte auch die Socialist Alternative jede explizite Unterstützung für Demokrat*innen ab. So schrieb die Genossin Anna Shadova damals, man dürfe „nicht den Eindruck entstehen lassen, man würde für Sanders Kampagne machen“. Am Samstag sagte die Genossin Lucy Redler demgegenüber ohne Wenn und Aber: „Natürlich wollen wir, dass Sanders gewinnt.“

Die schroffe Abweisung jeglicher Kritik an der Pro-Sanders-Linie ist auch deswegen interessant, weil eine Minderheit innerhalb von Socialist Alternative aktuell die gleiche Position vertritt. Die raue Stimmung der Diskussion bei den Sozialismustagen deutet darauf hin, dass die interne Diskussion inzwischen auch ähnlich rau ist. Manche SAV-Genoss*innen haben argumentiert, dass wir es mit einer vorübergehenden Taktik zu tun haben, die spätestens nach den US-Wahlen im November abgeschlossen sein wird. Unterstützung für einen kriegstreibenden Sozialdemokraten wirkt in unseren Augen wie mehr als ein taktischer Fehler. Aber es bleibt zu hoffen, dass die SAV und ihre internationale Strömung CWI bald zur marxistischen Position der Ablehnung bürgerlicher Kandidat*innen zurückkehren.

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