Deutschland

Solidarität mit Gülaferit Ünsal!

Seit mehreren Wochen demonstrieren Unterstützer*innen in Solidarität mit Gülaferit Ünsal. Gülaferit wurde 2011 von Griechenland an die BRD ausgeliefert und 2012 auf Grundlage des Paragraphen 129b StGB (Unterstützung einer ausländischen, terroristischen Vereinigung) zu sechs Jahren Haft verurteilt. Doch auch nach ihrer offiziellen Freilassung im Januar dieses Jahres geht die Repression gegen sie weiter.

Solidarität mit Gülaferit Ünsal!

Gülafer­it Ünsal wohnte ursprünglich in Istan­bul und hat dort als Stadt­planer­in gear­beit­et. Sie war dort Aktivistin in der linken DHKP‑C (Rev­o­lu­tionäre Volks­be­freiungspartei-Front), die vom deutschen Ver­fas­sungss­chutz als ter­ror­is­tisch eingestuft wird. Deshalb wurde Gülafer­it 2011 auf­grund eines deutschen Haft­be­fehls aus dem griechis­chen Exil nach Deutsch­land aus­geliefert. Im Jahr 2012 wurde sie in Berlin zu ein­er Haft­strafe sechs Jahren und acht Monat­en verurteilt. Der offizielle Vor­wurf war die „Rädels­führerschaft in ein­er aus­ländis­chen ter­ror­is­tis­chen Organ­i­sa­tion“, was nach §129b StGB in Deutsch­land unter Strafe ste­ht.

Die Beweise, auf die sich das Kam­merg­ericht damals gestützt hat, stam­men von türkischen Behör­den. Schon damals kri­tisierten Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, dass sie in türkischen Gefäng­nis­sen Folter aus­ge­set­zt war, um Infor­ma­tio­nen von ihr zu erlan­gen. Infor­ma­tio­nen, die nach deutschem Recht gar nicht in einem Prozess ver­wen­det wer­den dürften. Darüber hin­aus kon­nte ihr eine Beteili­gung an Anschlä­gen nicht nachgewiesen wer­den, son­dern lediglich das Sam­meln von Spenden und Organ­isieren von Schu­lun­gen für die DHKP‑C. Die Verurteilung beruhte damals damit nicht auf der Grund­lage von Fak­ten, son­dern war bloße Gesin­nungsjus­tiz im Inter­esse des türkischen Staates. Nach ihrer Freilas­sung berichtete Gülafer­it auch von ras­sis­tis­chen und sex­is­tis­chen Vor­fällen ihr gegenüber im Gefäng­nis von Wärter*innen und Mit­ge­fan­genen. Im Jahr 2015 trat sie bere­its in einen erfol­gre­ichen 55-tägi­gen Hunger­streik im Knast, mit dem sie grundle­gend­ste Rechte erkämpfen musste.

Fortsetzung der Gesinnungsjustiz

Doch die Gesin­nungsjus­tiz find­et nun vor deutschen Behör­den ihre Fort­set­zung. Obwohl Gülafer­it nun frei ist, hat die Berlin­er Aus­län­der­be­hörde sofort ver­sucht, sie in ein Lager abzuschieben. Offizieller Vor­wand: „anhal­tende Ter­rorge­fahr“. Ihr wur­den beson­dere Bewährungsaufla­gen gemacht, unter anderem das Kon­tak­tver­bot mit der DHKP‑C in der Türkei. Vielmehr ver­weigern die Behör­den sog­ar die Bear­beitung ihres Asylge­suchs. Darüber hin­aus wurde ihre Kranken­ver­sicherung aufge­hoben und ihre medi­zinis­che Behand­lung ver­weigert. Sie hat auch vier Monate nach ihrer Ent­las­sung wed­er offizielle Ausweis­doku­mente aus­ge­händigt noch einen Aufen­thalt­sti­tel zuge­sprochen bekom­men.

„Das geschlossene Gefäng­nis wurde durch eine offenes aus­ge­tauscht“, schreiben ihre Unterstützer*innen in einem Blo­gein­trag.

Der Fall sym­bol­isiert noch ein­mal beson­ders den skan­dalösen Umgang mit geflüchteten Men­schen in Deutsch­land und Europa. Denn soziale Leis­tun­gen, Wohn­raum und über­haupt die Bear­beitung eines Asy­lantrags sind grundle­gend­ste demokratis­che Rechte, die hier ver­wehrt wer­den. Darüber hin­aus ist der ganze Prozess ein Beispiel dafür, dass sich die deutsche Jus­tiz als williger Helfer von Erdo­gan präsen­tiert und auch hier in Deutsch­land Repres­sio­nen gegen türkische Linke und kur­dis­che Aktivist*innen und Organ­i­sa­tion weit­er vorantreibt.

Auf der anderen Seite ver­sucht die Bun­desregierung ger­ade die soge­nan­nte BAMF-Affäre dazu zu nutzen, um noch härter gegen geflüchtete Men­schen ihnen. Dabei ist der Skan­dal nicht etwa, dass Asy­lanträge von 1200 Men­schen pos­i­tiv beschieden wur­den, son­dern die Abschiebun­gen und Repres­sion gegen Zehn­tausende weit­ere Men­schen, zu denen auch Gülafer­it Ünsal zählt. Die beson­dere poli­tis­che Moti­va­tion deutsch­er Behör­den gegen Gülafer­it vorzuge­hen, ist dabei die Spitze ein­er ras­sis­tis­chen Asyl­recht­ge­set­zge­bung und Behör­den­prax­is.

Auch am Don­ner­stag demon­stri­erten wieder Men­schen für Gülafer­it Ünsal und die Bear­beitung ihres Asy­lantrags. Weit­ere Kundge­bun­gen sind angekündigt. Wir unter­stützen dabei aus­drück­lich die Forderun­gen von Gülafer­it und ihren Unterstützer*innen, die sie auf auch ihrem Blog veröf­fentlicht haben.

Meine Forderun­gen:

- Ich fordere Asyl­recht,
— ich fordere Aufen­thalt­srecht,
— ich fordere soziale Hil­fe,
— ich fordere Wohn­recht,
— ich fordere, mit meinen Gedanken leben zu kön­nen,
— ich fordere das Recht auf ein men­schen­würdi­ges Leben,
— ich fordere die Beendi­gung der poli­tis­chen Repres­sion und der Iso­la­tion.

Dort find­en sich auch aktuelle Infor­ma­tio­nen und Ankündi­gung zum Fall von Gülafer­it.

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