Deutschland

“Bamf-Affäre”: Der Skandal ist das System

Unter dem Stichwort „Bamf-Affäre“ echauffieren sich Medien und Politiker*innen über angeblich mangelhaft geprüfte Asylanträge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der Skandal aber ist das geflüchtetenfeindliche System selbst.

Nach „Bana­nen­re­pub­lik“ klinge, was sich in Bre­men, in der Außen­stelle des Bun­de­samts für Migra­tion und Flüchtlinge (Bamf), in den ver­gan­genen Jahren ereignet hat, schreibt der „Spiegel“ im aktuellen Heft unter dem Titel „Murks mit Siegel“. Kaum ist Alexan­der Dobrindts (CSU) Het­ze gegen eine „aggres­sive Anti-Abschiebe-Indus­trie“ ver­hallt, ist das der Tenor, in dem über die Vor­fälle in Bre­men berichtet wird. Weit ist es von dort bis zum AfD-Lieblingswort „Staatsver­sagen“ nicht mehr. Täglich wer­den neue Einzel­heit­en bekan­nt und neue Rufe nach Kon­se­quen­zen laut.

Was ist vorge­fall­en? Zwis­chen 2013 und 2016 sollen rund 1.200 Men­schen in Bre­men Asyl erhal­ten haben, deren Anträge rechtlichen Maßstäben nicht genügt hät­ten. Im Fokus der Ermit­tlun­gen ste­ht vor allem Ulrike B., die dama­lige Leit­ern der Außen­stelle des Bamf in Bre­men. Sie soll die Anträge gewährt haben, ohne die rechtlich vorge­se­henen Prü­fun­gen vorgenom­men zu haben. Fälle, in denen Sicher­heits­be­denken bestanden haben sollen, hat sie ange­blich nicht den dafür zuständi­gen Stellen gemeldet.

Nun wird gegen B. und fünf andere Per­so­n­en ermit­telt. Vorge­wor­fen wer­den ihnen Bestech­lichkeit und ban­den­mäßige Ver­leitung zur miss­bräuch­lichen Asy­lantrag­stel­lung. B. hat tat­säch­lich wohl aber keinen materiellen Vorteil aus ihrem Han­deln gezo­gen. Der Kor­rup­tionsvor­wurf beschränkt sich auf eine einzige Hotelüber­nach­tung und eine Ein­ladung zu einem jesidis­chen Neu­jahrs­fest. Über ein möglich­es Motiv ist noch nichts bekan­nt.

Innen­min­is­ter Horst See­hofer (CSU) ste­ht inzwis­chen selb­st in der Kri­tik, weil er schon vor dem Bekan­ntwer­den von den Vor­wür­fen gewusst haben soll. Nun soll er im Innenauss­chuss vor­sprechen und schließt auch per­son­elle Kon­se­quen­zen nicht aus. AfD und FDP fordern der­weil einen Unter­suchungsauss­chuss. Die Grü­nen sind in dieser Frage unentschlossen. Sie wür­den lieber schneller Kon­se­quen­zen sehen.

Diese Forderun­gen bedeuten let­ztlich, dass das Bamf noch härter entschei­den soll. Pläne für immer noch schär­fere Behand­lung von Geflüchteten, für die immer schnellere Abschiebung gibt es ja ohne­hin. Wie der Koali­tionsver­trag der Bun­desregierung fes­thält, soll die Iso­la­tion der Geflüchteten mit den soge­nan­nten „Ankerzen­tren“ per­fek­tion­iert wer­den. In diesen riesi­gen Lagern wür­den Geflüchtete fest­ge­hal­ten, bis über ihr Schick­sal entsch­ieden ist. Horst See­hofer treibt dieses Vorhaben voran.

“Skan­dalös” sind aber nicht 1.200 pos­i­tiv beschiedene Asy­lanträge, son­dern zehn­tausende Ablehnun­gen und Abschiebun­gen unter dem Vor­wand von “sicheren Herkun­ft­slän­dern” oder ähn­lichem.

In Bre­men sollen die strit­ti­gen Asy­lanträge in weni­gen Tagen bear­beit­et wor­den sein. Nor­maler­weise dauern solche Ver­fahren monate- oder jahre­lang. In dieser Zeit ist die Unsicher­heit für Geflüchtete all­ge­gen­wär­tig, ihre Grun­drechte sind mas­siv beschränkt. Ulrike B. hat dieses men­schen­feindliche Sys­tem unter­laufen und damit möglicher­weise gel­tendes Recht gebrochen. Die einzige Kon­se­quenz daraus muss sein, dieses Sys­tem über­haupt infrage zu stellen.

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