Deutschland

„Bamf-Affäre“: Der Skandal ist das System

Unter dem Stichwort „Bamf-Affäre“ echauffieren sich Medien und Politiker*innen über angeblich mangelhaft geprüfte Asylanträge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der Skandal aber ist das geflüchtetenfeindliche System selbst.

Nach „Bananenrepublik“ klinge, was sich in Bremen, in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), in den vergangenen Jahren ereignet hat, schreibt der „Spiegel“ im aktuellen Heft unter dem Titel „Murks mit Siegel“. Kaum ist Alexander Dobrindts (CSU) Hetze gegen eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ verhallt, ist das der Tenor, in dem über die Vorfälle in Bremen berichtet wird. Weit ist es von dort bis zum AfD-Lieblingswort „Staatsversagen“ nicht mehr. Täglich werden neue Einzelheiten bekannt und neue Rufe nach Konsequenzen laut.

Was ist vorgefallen? Zwischen 2013 und 2016 sollen rund 1.200 Menschen in Bremen Asyl erhalten haben, deren Anträge rechtlichen Maßstäben nicht genügt hätten. Im Fokus der Ermittlungen steht vor allem Ulrike B., die damalige Leitern der Außenstelle des Bamf in Bremen. Sie soll die Anträge gewährt haben, ohne die rechtlich vorgesehenen Prüfungen vorgenommen zu haben. Fälle, in denen Sicherheitsbedenken bestanden haben sollen, hat sie angeblich nicht den dafür zuständigen Stellen gemeldet.

Nun wird gegen B. und fünf andere Personen ermittelt. Vorgeworfen werden ihnen Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. B. hat tatsächlich wohl aber keinen materiellen Vorteil aus ihrem Handeln gezogen. Der Korruptionsvorwurf beschränkt sich auf eine einzige Hotelübernachtung und eine Einladung zu einem jesidischen Neujahrsfest. Über ein mögliches Motiv ist noch nichts bekannt.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) steht inzwischen selbst in der Kritik, weil er schon vor dem Bekanntwerden von den Vorwürfen gewusst haben soll. Nun soll er im Innenausschuss vorsprechen und schließt auch personelle Konsequenzen nicht aus. AfD und FDP fordern derweil einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sind in dieser Frage unentschlossen. Sie würden lieber schneller Konsequenzen sehen.

Diese Forderungen bedeuten letztlich, dass das Bamf noch härter entscheiden soll. Pläne für immer noch schärfere Behandlung von Geflüchteten, für die immer schnellere Abschiebung gibt es ja ohnehin. Wie der Koalitionsvertrag der Bundesregierung festhält, soll die Isolation der Geflüchteten mit den sogenannten „Ankerzentren“ perfektioniert werden. In diesen riesigen Lagern würden Geflüchtete festgehalten, bis über ihr Schicksal entschieden ist. Horst Seehofer treibt dieses Vorhaben voran.

„Skandalös“ sind aber nicht 1.200 positiv beschiedene Asylanträge, sondern zehntausende Ablehnungen und Abschiebungen unter dem Vorwand von „sicheren Herkunftsländern“ oder ähnlichem.

In Bremen sollen die strittigen Asylanträge in wenigen Tagen bearbeitet worden sein. Normalerweise dauern solche Verfahren monate- oder jahrelang. In dieser Zeit ist die Unsicherheit für Geflüchtete allgegenwärtig, ihre Grundrechte sind massiv beschränkt. Ulrike B. hat dieses menschenfeindliche System unterlaufen und damit möglicherweise geltendes Recht gebrochen. Die einzige Konsequenz daraus muss sein, dieses System überhaupt infrage zu stellen.

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