Jugend

Schulstreiks im Spanischen Staat erfolgreich – Bildungsreform zurückgezogen

Am 24. November traten tausende Schüler*innen im gesamten spanischen Staat in den Streik. Sie protestieren gegen eine Bildungsreform, die Schulprüfungen aus der Zeit der Franco-Diktatur wieder einführen sollte. Wenige Tage später lässt die Regierung die Reform fallen. Kämpfen lohnt sich!

Schulstreiks im Spanischen Staat erfolgreich – Bildungsreform zurückgezogen

Bere­its am 26. Okto­ber waren bis zu 200.000 Schüler*innen und Studierende im spanis­chen Staat im Streik. Diese Zahlen, die von den Veranstalter*innen ver­bre­it­et wur­den, mögen etwas über­trieben sein – aber auf den Straßen Madrids oder Barcelona waren Zehn­tausende demon­stri­erende Jugendliche nicht zu überse­hen.

Gle­ich im Anschluss an diesen großen Streik­tag hat­te die rechte Regierung der Volkspartei (Par­tido Pop­u­lar, PP) erk­lärt, dass die Reform zurück­ge­zo­gen wird. Die Wut auf die “revál­i­das”, die Schu­la­b­schlussprü­fun­gen aus der Zeit der Fran­co-Dik­tatur, war ein­fach zu groß. Und den­noch ver­suchte der Bil­dungsmin­is­ter weit­er, diese Reform und zusät­zliche Angriffe auf das öffentliche Bil­dungssys­tem durchzu­peitschen.

Deutlicher Rückgang der Mobilisierung

Das war der Hin­ter­grund des neuen Streikaufrufs zum 24. Novem­ber. Organ­isatorin war erneut die Schüler*innen- und Studieren­dengew­erkschaft (Sindi­ca­to de Estu­di­antes. SE). Doch beim “24N” brachen die Zahlen ein. In Barcelona kamen lediglich 2.000 Schüler*innen auf die Straße (statt bis zu 50.000 vor einem Monat); In Madrid waren es auch 2.000 (statt 60.000). In Saragos­sa ger­ade mal 200 (statt 5.000).

Die SE bestätigt auch indi­rekt diese Ein­schätzung. Ihre Bilanz nen­nt über­haupt keine Zahlen, aber spricht von “leeren Klassen­z­im­mern” und ein­er Beteili­gung von 85 Prozent. Wo die Mil­lio­nen streik­ende Schüler*innen an dem Tag geblieben sind, ver­rat­en sie nicht.

Ein Problem,wie Pere Ametller auf unser­er Schwest­er­seite IzquierdiaDiario.es schreibt, liegt daran, dass

die SE den Streik ‘von oben’ organ­isierte, ohne die ger­ing­ste Ini­tia­tive, um die Selb­stor­gan­isierung an den Schulen zu entwick­eln, und noch weniger um die Ein­heit zwis­chen Schüler*innen und Studieren­den aufzubauen. Diese Schwächen waren schon beim let­zten Streik am 26O zu beobacht­en, aber angesichts der Falschin­for­ma­tio­nen der let­zten Wochen waren sie dieses Mal fatal.

Die SE hat einige hun­dert Mit­glieder im gesamten Land. Sie lanciert Aufrufe zum Streik, ohne einen Kampf­plan in Ver­samm­lun­gen zur Diskus­sion zu stellen und ohne andere Strö­mungen an den Schulen und Uni­ver­sitäten einzu­binden. Manch­mal wird ein Aufruf dieser kleinen Gew­erkschaft in den Massen­me­di­en aufge­grif­f­en und massen­haft befol­gt (26O). Und manch­mal eben nicht (24N).

Fehlende Versammlungen

Andere poli­tis­che und gew­erkschaftliche Strö­mungen an den Unis, zum Beispiel die SEPC in Kat­alonien (die Teil der linken Unab­hängigkeits­be­we­gung ist), haben den Aufruf zum 24N nicht unter­stützt, weil nur die SE dahin­ter stand. Solche Spal­tun­gen lassen sie nur über­winden, wenn sich alle Organ­i­sa­tio­nen und Aktivist*innen, die gegen die Bil­dungsre­form sind, große und gemein­same Ver­samm­lun­gen ein­berufen, um einen ein­heitlichen Kampf­plan zu entwick­eln.

Denn massen­hafte Kämpfe gegen diese rechte Regierung erfordern, dass möglichst viele organ­isierte und unor­gan­isierte Schüler*innen und Studierende in die Pla­nung und Organ­isierung der Streiks einge­bun­den wer­den. Ver­samm­lun­gen sind ein uner­lässlich­es Instru­ment der Unter­drück­ten, um für ihre Rechte zu kämpfen.

Let­zten Don­ner­stag in Barcelona endete die Demon­stra­tion vor der Gen­er­al­i­tat, dem Sitz der kata­lanis­chen Region­al­regierung. Zum Schluss saßen die 2.000 Schüler*innen auf dem Boden und hörten bei strahlen­der Sonne die Reden zu – eine per­fek­te Gele­gen­heit, um die näch­sten Schritte kollek­tiv zu berat­en. Aber stattdessen haben die Aktivist*innen der SE die Kundge­bung been­det und lediglich dazu aufgerufen, am Bücher­tisch der Gruppe “El Mil­i­tante” Mate­r­i­al zu kaufen. Nichts gegen marx­is­tis­che Büch­er! Aber eine Lehre vom 24N ist, dass eine selb­stor­gan­isierte Bewe­gung nötig wird, um die rechte Regierung zurückschla­gen zu kön­nen.

Denn am 28. Novem­ber gab die Regierung bekan­nt, dass sie bei den Prü­fun­gen einen Rückzieher macht. Doch die große Bil­dungsre­form (LOMCE) mit zahlre­ichen Ver­schlechterun­gen im öffentlichen Bil­dungssys­tem ist noch nicht vom Tisch. Noch größere und bre­it­ere Kämpfe wer­den nötig sein.

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