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Revolutionärer Wahlkampf

Der Wahlkampf der Front der Linken und Arbei­t­erIn­nen (FIT) in Argen­tinien

Revolutionärer Wahlkampf

// Der Wahlkampf der Front der Linken und Arbei­t­erIn­nen (FIT) in Argen­tinien //

In der radikalen Linken gibt es immer wieder scharfe Diskus­sio­nen über den Umgang mit bürg­er­lichen Wahlen: Sollte man über­haupt teil­nehmen? In welch­er Sit­u­a­tion? Welche Tak­tik ist dafür ange­bracht? In den let­zten Jahren sind über­all in Europa Parteien, Parteien­bünd­nisse oder Wahl­fron­ten ent­standen, die ein mehr oder weniger rev­o­lu­tionäres Selb­stver­ständ­nis mit ein­er Teil­nahme an Wahlen zu bürg­er­lichen Par­la­menten verbinden woll­ten, wie beispiel­sweise das Bünd­nis RESPECT in Großbri­tan­nien oder die Partei NPA in Frankre­ich (ganz zu schweigen von offen reformistis­chen Pro­jek­ten wie Rifon­dazione Comu­nista in Ital­ien oder der Linkspartei hierzu­lande). Gle­ichzeit­ig gibt es aus den Rei­hen eines prinzip­i­en­festen Marx­is­mus, zu dem wir uns hinzuzählen, scharfe Kri­tik an dieser Art von Pro­jek­ten, die wesentliche Punk­te eines rev­o­lu­tionären Pro­gramms über Bord gewor­fen haben, um zu einem größeren Wäh­lerIn­nen­pub­likum Zugang zu bekom­men, die also let­ztlich eine Absage an eine rev­o­lu­tionäre Strate­gie zugun­sten elek­toral­is­tis­ch­er Tak­tiken täti­gen[1]. Im deutschen Kon­text gibt es solche Bünd­nisse zwar nicht, aber kleine Parteien der radikalen Linken wie die DKP oder die PSG stellen sich wie selb­stver­ständlich bei Wahlen auf, während die autonome Szene Wahlboykott propagiert.

Wir wollen einen Beitrag zur Debat­te um das Ob und Wie ein­er Beteili­gung von Rev­o­lu­tionärIn­nen an Wahlen leis­ten und beispiel­haft aufzeigen, wie eine rev­o­lu­tionäre Wahlkam­pagne ausse­hen kann und was man von einem marx­is­tis­chen Stand­punkt aus mit gewon­nen Man­dat­en in bürg­er­lichen Par­la­menten anfan­gen kann. In diesem Sinne wollen wir das erfol­gre­iche Beispiel der Arbeit unser­er argen­tinis­chen Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion in der Trotzk­istis­chen Frak­tion, der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbei­t­erIn­nen (PTS), vorstellen, die zusam­men mit anderen Kräften des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus in Argen­tinien eine Wahl­front gegrün­det hat, um bei den Par­la­ments- und Präsi­dentschaftswahlen im Okto­ber 2011 eine rev­o­lu­tionäre antikap­i­tal­is­tis­che Option zu präsen­tieren, näm­lich die Front der Linken und der Arbei­t­erIn­nen (FIT).

Warum nehmen RevolutionärInnen an Wahlen teil?

Der Zweite Weltkongress der Kom­mu­nis­tis­chen Inter­na­tionale, der 1920 stat­tfand, legte die Grund­lage für eine marx­is­tis­che Ein­schätzung des Par­la­men­taris­mus – im Gegen­satz zur par­la­men­tarischen Arbeit der sozialdemokratis­chen Parteien, die durch die Tren­nung der par­la­men­tarischen Arbeit vom Kampf der Massen im Wesentlichen ein­er Strate­gie von par­la­men­tarischen Refor­men zur Trans­for­ma­tion des Kap­i­tal­is­mus in den Sozial­is­mus fol­gten, und dadurch zu Fein­den der pro­le­tarischen Rev­o­lu­tion degener­ierten.

Der Kongress unter­strich nach­haltig, dass das bürg­er­liche Par­la­ment, das in der ersten Peri­ode der kap­i­tal­is­tis­chen Entwick­lung eine gewisse pro­gres­sive Rolle spielte, in der Epoche des Impe­ri­al­is­mus alle fortschrit­tlichen Merk­male ver­loren hat, sich in ein Instru­ment der Täuschung und Gewalt ver­wan­delt hat und daher keine Antwort auf die Bedürfnisse der Massen geben kann. In diesem Sinne ist es die Auf­gabe von Marx­istIn­nen weltweit, den Par­la­men­taris­mus zu zer­schla­gen. Dies kann jedoch nur durch den Kampf um die Macht durch das Pro­le­tari­at geschehen, „der charak­ter­isiert wird durch die Inten­sivierung von kleinen und Teilkämpfen zum all­ge­meinen Kampf für den Sturz der kap­i­tal­is­tis­chen Ord­nung über­haupt. […] In diesem Massenkampf, der sich zum Bürg­erkrieg entwick­elt, muss die führende Partei des Pro­le­tari­ats in der Regel alle legalen Stel­lun­gen fes­ti­gen, indem sie sie zu Hil­f­sstützpunk­ten ihrer rev­o­lu­tionären Tätigkeit macht und diese Stel­lun­gen dem Plan des Haupt­feldzuges, der Kam­pagne des Massenkampfes, unterord­net.“[1] Unter bes­timmten Umstän­den kann das bürg­er­liche Par­la­ment von den Rev­o­lu­tionärIn­nen als solch­er „Hil­f­sstützpunkt“ ver­wen­det wer­den, um von dort aus „den Massen zu helfen, die Staats­mas­chine und das Par­la­ment selb­st durch die Aktion zu spren­gen.“ Die zen­trale Auf­gabe in diesem Sinne ist die rev­o­lu­tionäre Agi­ta­tion aus dem Par­la­ment zur Demask­ierung der Bour­geoisie vor den Arbei­t­erIn­nen, die noch Ver­trauen in die bürg­er­lichen Insti­tu­tio­nen haben.

Allerd­ings machte der Kongress immer wieder deut­lich, dass die par­la­men­tarische Arbeit immer „ganz und gar den Zie­len und Auf­gaben des Massenkampfes außer­halb des Par­la­ments unter­ge­ord­net sein“ muss. „Da der Schw­er­punkt im außer­halb des Par­la­ments geführten Kampf um die Staats­macht liegt, so ver­ste­ht es sich von selb­st, daß die Frage der pro­le­tarischen Dik­tatur und des Massenkampfes dafür mit der beson­deren Frage der Aus­nutzung des Par­la­men­taris­mus nicht gle­ichzustellen ist.“ Während Kom­mu­nistIn­nen das Par­la­ment für rev­o­lu­tionäre Agi­ta­tion nutzen kön­nen, bedeutet dies nicht, dass die par­la­men­tarische Arbeit immer und unter allen Umstän­den nüt­zlich ist. Wie alle anderen Tak­tiken, die Rev­o­lu­tionärIn­nen ver­wen­den, um die Richtigkeit ihres Pro­gramms aufzuzeigen, ist auch der Par­la­men­taris­mus nur eine Tak­tik und muss als solche den konkreten Umstän­den des Klassenkampfes angepasst sein:

„Ander­er­seits fol­gt aus der prinzip­iellen Anerken­nung der par­la­men­tarischen Tätigkeit dur­chaus nicht die absolute Anerken­nung der Notwendigkeit konkreter Wahlen und konkreter Teil­nahme an den Par­la­mentssitzun­gen unter allen Umstän­den. Das ist von ein­er ganzen Rei­he spez­i­fis­ch­er Bedin­gun­gen abhängig. Bei ein­er bes­timmten Kom­bi­na­tion dieser Bedin­gun­gen kann der Aus­tritt aus dem Par­la­ment notwendig sein. […] Je nach den Umstän­den kann Boykott der Wahlen und unmit­tel­bare gewalt­same Besei­t­i­gung, wie des ganzen bürg­er­lichen Staat­sap­pa­rats, so auch der bürg­er­lichen Par­la­mentsclique, oder aber Teil­nahme an Wahlen, während das Par­la­ment selb­st boykot­tiert wird, usw. notwendig sein.“

Als eine Tak­tik muss die Teil­nahme an bürg­er­lichen Wahlen und Par­la­menten immer in Hin­blick darauf gese­hen wer­den, wie sie der Strate­gie der Eroberung der Macht durch einen rev­o­lu­tionären Masse­nauf­s­tand dienen kann. In diesem Sinne sind Wahlkämpfe nicht auf die max­i­male Anzahl von Stim­men aus­gerichtet, son­dern auf die rev­o­lu­tionäre Mobil­isierung der Massen mit Streiks, Demon­stra­tio­nen und im all­ge­meinen mit Meth­o­d­en, die der poli­tis­chen Aktivierung der Massen dienen. Außer­dem ver­langte der Kongress die Kon­trolle der Arbeit der Par­la­ments­frak­tion durch das Zen­tralkomi­tee der Partei, um die Kor­rup­tion der gewählten GenossIn­nen zu ver­hin­dern. Diese sind somit an die Beschlüsse der Partei gebun­den und müssen ihre par­la­men­tarische Arbeit der all­ge­meineren Auf­gabe des Auf­baus der Partei und der Mobil­isierung der Massen unterord­nen. Oder in anderen Worten: der rev­o­lu­tionären Arbeit außer­halb des Par­la­ments.

Die grundle­gen­den Schlussfol­gerun­gen, die durch den Zweit­en Kongress der Kom­intern gezo­gen wur­den, sind heute noch gültig, auch wenn sie mehr als 90 Jahre alt sind. Denn wir leben immer noch in der Epoche des Impe­ri­al­is­mus und der Dekadenz des Kap­i­tal­is­mus. Während in diesem Sinn die Frage des Par­la­men­taris­mus – wie jede andere tak­tis­che und pro­gram­ma­tis­che Frage – den heuti­gen Umstän­den angepasst wer­den muss, kön­nen ins­beson­dere die Schlussfol­gerun­gen, die die Nutzung von Wahlkämpfen zur Poli­tisierung der Massen betr­e­f­fen, auf die heutige Sit­u­a­tion angewen­det wer­den. Das ist die tat­säch­liche Grund­lage der Beteili­gung der PTS an der Front der Linken und Arbei­t­erIn­nen.

Fußnoten

[1] Leit­sätze über die kom­mu­nis­tis­chen Parteien und den Par­la­men­taris­mus. In: Pro­tokoll des II. Kon­gress­es der Kom­mu­nis­tis­chen Inter­na­tionale. S.471ff.

Die Bildung der FIT

Die Front der Linken und Arbei­t­erIn­nen beste­ht aus der PTS, der Arbei­t­erIn­nen­partei (PO), der Sozial­is­tis­chen Linken (IS) und ein­er Rei­he von kleineren marx­is­tis­chen Grup­pen, wobei der poli­tis­che Haupte­in­fluss auf die FIT bei der PO und der PTS liegt. Es war für viele über­raschend, dass die PO, die es in der Ver­gan­gen­heit stets abgelehnt hat, irgen­deine Front mit der PTS auf nationaler Ebene zu bilden, zus­timmte, eine gemein­same Wahl­front mit der PTS zu bilden. Sie ist die größte Organ­i­sa­tion der trotzk­istis­chen Linken und hat immer eine Posi­tion der Über­legen­heit über jede andere Kraft der Linken, und vor allem gegenüber der PTS, ein­genom­men. Während die PTS bei früheren Wahlen Fron­ten mit anderen trotzk­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen gebildet hat­te, stellte die PO immer ihre eige­nen Kan­di­datIn­nen auf. Nun hat sich dies geän­dert.

Dies liegt im Wesentlichen an der Wahlrecht­sre­form, die 2010 vom argen­tinis­chen Par­la­ment ver­ab­schiedet wurde, welche oblig­a­torische Vor­wahlen ein­führt. Dies bedeutet, dass eine Partei (oder ein Wahlbünd­nis), um Kan­di­datIn­nen bei den Präsi­dentschaftswahlen auf­stellen zu kön­nen, Test­wahlen abhal­ten muss, in denen min­destens 1,5% der Bevölkerung für ihre Kan­di­datIn­nen stim­men (konkret wer­den rund 400.000 Stim­men benötigt). Während die rev­o­lu­tionäre Linke Argen­tiniens in der Ver­gan­gen­heit ins­ge­samt bis zu 4% der Stim­men bekam, kon­nten wed­er die PO noch die PTS (oder die Wahl-Fron­ten, die die PTS vorher gebildet hat) sich­er sein, diese Hürde allein zu über­winden. Dieses Gesetz ist im Grunde ein Ver­botsver­such der Linken und die FIT wurde als Vertei­di­gungs­maß­nahme dage­gen gebildet.

Die FIT ist auch defen­siv im Hin­blick auf die Aus­dehnung des poli­tis­chen Ein­flusses der Regierung von Cristi­na Kirch­n­er nach dem Tod des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten Nés­tor Kirch­n­er im let­zten Jahr, der eine Welle der Unter­stützung für die Regierung aus­gelöst hat. Allerd­ings ist die Regierung seit­dem deut­lich nach rechts gedriftet, ver­stärk­te ihre Attack­en gegen die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung und ging mit der Polizei gegen Demon­stra­tio­nen vor, wie sie es vor ein paar Jahren noch nicht gewagt hat. Die Regierung hat zum Beispiel seit Okto­ber let­zten Jahres über ein Dutzend Tote bei sozialen Protesten zu ver­ant­worten. Aus all diesen Grün­den wurde eine tem­poräre „Vere­ini­gung“ der radikalen Linken notwendig, auf der Grund­lage eines fes­ten Pro­gramms. Die FIT ist also keineswegs ein Pro­jekt zur langfristi­gen Vere­ini­gung von PO und PTS, son­dern aus der konkreten Notwendigkeit ein­er Arbei­t­erInnenein­heits­front gegen bürg­er­liche Repres­sion ent­standen.

Das Programm der FIT

Das Pro­gramm der FIT[2] ist das Ergeb­nis eines lan­gen Kampfes mit der PO, die eigentlich kein klares marx­is­tis­ches Pro­gramm für die Front wün­schte, nach­dem sie schon 14 „Not­fall­maß­nah­men“ gegen die Krise am Tag der öffentlichen Ankündi­gung der FIT präsen­tiert hat­te. Diese enthiel­ten wed­er das Recht auf Abtrei­bung, welch­es in Argen­tinien noch nicht existiert, noch die Verurteilung der Wahlrecht­sre­form. Sie argu­men­tierte, dass die 14 Punk­te aus­re­ichen wür­den, obwohl sie ein­deutig ein „Not­pro­gramm“ waren und nicht die Gesamtheit der kom­plex­en Wirk­lichkeit des Klassenkampfes heute in Argen­tinien und weltweit mit ein­schloss. Am Ende wurde ein Pro­gramm geschrieben und beschlossen, das die Struk­tur eines Über­gang­spro­gramms besitzt, welch­es also ver­sucht, die konkreten Forderun­gen der Massen mit dem Ziel der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion zu verbinden, und auf die Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen­klasse auf Grund­lage der Klasse­nun­ab­hängigkeit aus­gerichtet ist.

Das Pro­gramm begin­nt mit ein­er kurzen Analyse der Welt­lage sowie der anwach­senden Kämpfe gegen die weltweite Krise und analysiert auf dieser Basis die aktuelle Sit­u­a­tion in Argen­tinien, verurteilt die Wahlrecht­sre­form, denun­ziert die „halb­herzi­gen Maß­nah­men“ gegen die Krise und schlägt eine Kam­pagne vor „zur Mobil­isierung von Arbei­t­erIn­nen und AktivistIn­nen und für einen unab­hängi­gen poli­tis­chen Pol mit einem klaren Pro­gramm, der sich von den kap­i­tal­is­tis­chen Parteien, auch denen von Mitte-Links, abgren­zt, so dass die Arbei­t­erIn­nen ein entschei­den­der poli­tis­ch­er Fak­tor wer­den kön­nen und die aus­ge­beuteten Schicht­en der Nation gegen Kap­i­tal­is­mus und Impe­ri­al­is­mus führen kön­nen. Der Wahlkampf der FIT ver­sucht, die Arbei­t­erIn­nen auf den Kampf für ihre eigene Regierung vorzu­bere­it­en.“

Zu den wichtig­sten Punk­ten des Pro­gramms zählen die Forderun­gen für einen höheren Min­dest­lohn, gegen die Infla­tion, für die Umverteilung der Arbeitsstun­den, gegen Prekarisierung, gegen die Zahlung der Aus­landss­chulden, für die entschädi­gungslose Enteig­nung der Banken, der Groß­grundbe­sitzerIn­nen und der Großin­dus­trie unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, gegen die Gew­erkschafts­bürokratie, und für ein Abge­ord­netenge­halt in Höhe eines durch­schnit­tlichen Arbei­t­erIn­nen­lohns sowie für die Möglichkeit der Abberu­fung von gewählten VertreterIn­nen. Dazu kom­men mehrere Forderun­gen, die den Inter­na­tion­al­is­mus aus­drück­en (Nein zur kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion in Kuba und Unter­stützung für die ara­bis­che Rev­o­lu­tion etc.), und die Forderung nach ein­er Regierung der Arbei­t­erIn­nen und Unter­drück­ten.

Das Einzige, was dem Pro­gramm fehlt, ist ein klar­er Weg zur sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion, also eine konkrete Strate­gie für den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei. In der Tat wird nicht ein­mal die Notwendigkeit ein­er rev­o­lu­tionären Partei erwäh­nt. Diese Diskrepanz zwis­chen einem Über­gang­spro­gramm und dem Nichtvorhan­den­sein ein­er klaren rev­o­lu­tionären Strate­gie kann nur durch die großen Unter­schiede zwis­chen den Kräften der Front erk­lärt wer­den, vor allem zwis­chen PO und der PTS, was den Parteiauf­bau und die Rolle der Selb­stor­gan­isierung der Massen bet­rifft, die auch in der unter­schiedlichen Teil­nahme bei­der Kräfte an der Wahlkam­pagne sehr deut­lich zu sehen sind.

Unterschiede zwischen PO und PTS

Der Wahlkampf der FIT fußte auf ein­er Verbindung von Agi­ta­tion und Pro­pa­gan­da, also dem Ver­such, die Massen mit konkreten, ein­fachen Forderun­gen zu erre­ichen, und dem Ver­such, erfahrenere AktivistIn­nen mit kom­plex­eren, rev­o­lu­tionären Ideen anzus­prechen. Aber in der Art, einen solchen Wahlkampf zu führen, wur­den zwis­chen der PO und der PTS strate­gis­che Unter­schiede deut­lich sicht­bar. Während für die PO die Kam­pagne ganz darauf basiert, die 1,5% Hürde zu nehmen (und möglichst viele Stim­men zu gewin­nen), ver­sucht die PTS zusät­zlich, ihre pro­gram­ma­tis­che und the­o­retis­che Arbeit zu ver­tiefen.

Dabei zeigte die agi­ta­torische Seite der Kam­pagne auch von Seit­en der PTS Ele­mente von echter Poli­tik für die Massen, indem hun­dert­tausende Fly­er verteilt und zehn­tausende Plakate gek­lebt wur­den, Infos­tände und Autoko­r­sos durch die Wohnge­bi­ete die Aufmerk­samkeit der Bewohner­In­nen auf sich zogen und pro­gram­ma­tis­che Video­clips im öffentlichen Fernse­hen aus­ges­trahlt und mit großen Pro­jek­toren während der Hauptverkehrszeit­en auf öffentlichen Plätzen und Einkauf­sstraßen pro­jiziert wur­den[3].

Die PTS beschränk­te sich eben im Gegen­satz zur PO nicht darauf: Eine der wichtig­sten Ver­anstal­tun­gen der FIT war eine öffentliche Ver­samm­lung aller Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen der FIT, um stu­den­tis­che AktivistIn­nen für die Kam­pagne zu mobil­isieren. Bei dieser Gele­gen­heit hielt der wichtig­ste Kan­di­dat und Anführer der PO, Jorge Altami­ra, eine Rede über die Notwendigkeit, die Massen zu mobil­isieren. Nicht mit einem Wort erwäh­nte er die Notwendigkeit, diese Massen in ein­er rev­o­lu­tionären Partei zu organ­isieren (oder auch über die Notwendigkeit, dass die Massen sich selb­st organ­isieren). Der Haup­tkan­di­dat und Anführer der PTS, Chris­t­ian Castil­lo, hielt eine ganz andere Rede:

„Krisen wie die gegen­wär­tige bieten große Chan­cen für die Entwick­lung rev­o­lu­tionär­er Organ­i­sa­tio­nen, wenn wir kon­se­quent sind in der Charak­ter­isierung, dass die Krise, in der wir leben, immer mehr Türen zu vor­rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tio­nen und Kriegen ver­schieden­er Art, also zur Fort­set­zung der Poli­tik mit gewalt­samen Mit­teln, öff­nen kann, gemäß der berühmten Formel von Clause­witz, die die großen marx­is­tis­chen Rev­o­lu­tionärIn­nen als ihre eigene über­nom­men haben. Fol­glich muss die neue rev­o­lu­tionäre Gen­er­a­tion, die hier anwe­send ist, sich der Wichtigkeit bewusst sein, dass – abge­se­hen von der aktuellen Sit­u­a­tion – die Reflex­ion über die Prob­leme des Auf­s­tandes, ein­schließlich der mil­itärischen Prob­leme, heute für jede rev­o­lu­tionäre Poli­tik, die diesen Namen auch ver­di­ent, von zen­traler Bedeu­tung ist.“[4]

Castil­lo sprach auch über die Wieder­aneig­nung ein­er Strate­gie des Auf­s­tands der Massen, ange­führt durch eine rev­o­lu­tionäre Partei, wie sie die Bolschewi­ki ver­wen­det hat­ten und die in Jahrzehn­ten stal­in­is­tis­ch­er Degen­er­a­tion und zen­tris­tis­ch­er Abwe­ichun­gen ver­loren gegan­gen ist. Mit anderen Worten, statt den Wahlkampf auf rein „demokratis­che“ Agi­ta­tion gegen die Reform des Wahlsys­tems zu stützen, ver­sucht die PTS, wichtige strate­gis­che Fra­gen unter Avant­garde-Sek­toren zu ver­bre­it­en, um sie poli­tisch und pro­gram­ma­tisch auf kom­mende Auf­gaben vorzu­bere­it­en.

In abstrak­ten Begrif­f­en kön­nen wir sagen, dass die größten Gefahren für Marx­istIn­nen im Wahlkampf das Abgleit­en zu bloßem Par­la­men­taris­mus, die Unterord­nung der konkreten Fra­gen des Klassenkampfes unter bedeu­tungslose Debat­ten in den bürg­er­lichen Insti­tu­tio­nen und die Unter­schätzung strate­gisch wichtiger Fra­gen zugun­sten eines kom­fort­ablen Unter­schlupfs im Sys­tem sind. Oder in anderen Worten: Der Druck von der recht­en Seite. Die PTS ver­suchte in ihrer Kam­pagne, dieses Prob­lem durch die Fokussierung auf die wichti­gen Lehren des rev­o­lu­tionären Par­la­men­taris­mus bewusst zu bekämpfen.

Erfolge des Wahlkampfs und die Sicherung einer revolutionären Perspektive

Der erste Auftritt der FIT als Wahl­front waren die Prov­inzwahlen in Neuquén, der Prov­inz des emblema­tis­chen Keramik­w­erks Zanón[5], im Juni diesen Jahres. Die wichtig­sten Kan­di­dat­en für die FIT waren Ale­jan­dro López (partei­los) und Raúl Godoy (PTS) von der Gew­erkschaft der Keramikar­bei­t­erIn­nen SOECN für das Prov­inz­par­la­ment und Patri­cia Jure (PO) für den Gou­verneur. Bei diesen Wahlen kon­nte die Front über 10.000 Stim­men ein­holen und gewann einen Sitz im Prov­inz­par­la­ment. Jet­zt gilt es, die zukün­ftige, par­la­men­tarische Arbeit in ihrem Charak­ter als reines Werkzeug der rev­o­lu­tionären Poli­tik außer­halb des Par­la­ments zu sich­ern.

Deshalb wur­den trotz der Gren­zen der bürg­er­lichen Demokratie anti-bürokratis­che Struk­turen geschaf­fen: Zum Einen wird der gewonnene Par­la­mentssitz zwis­chen den ver­schiede­nen Kräften der FIT rotieren. Desweit­eren erhal­ten VertreterIn­nen der Wahl­front nur einen durch­schnit­tlichen Arbei­t­erIn­nen­lohn. Jegliche Gehalt­szahlung, die darüber hin­aus geht, wird in einen Streik­fond eingezahlt, um den Arbei­t­erIn­nen bei ihren Mobil­isierun­gen im ganzen Land zu helfen. Schließlich luden López und Godoy in der Nacht der Wahl zu ein­er offe­nen Diskus­sion darüber ein, was die FIT mit ihrem Sitz im Par­la­ment machen soll (eine Maß­nahme, die die anderen Kräfte der Front lei­der nicht unter­stützten). Diese Struk­turen demon­stri­eren das Konzept der Arbei­t­erIn­nen­demokratie in Form eines zwar kleinen, aber real existieren­den Beispiels. Das bürg­er­liche Par­la­ment kann nur eine unvoll­ständi­ge Umset­zung der Prinzip­i­en der Arbei­t­erIn­nen­demokratie ermöglichen, aber in dem Maße, wie sie es tut, will die PTS in der FIT diese Möglichkeit­en aus­nutzen, um den Par­la­mentssitz für die Unter­stützung der Kämpfe der Massen einzuset­zen und ihnen eine Alter­na­tive zur undemokratis­chen „Demokratie“ der Bour­geoisie aufzeigen.

Als Mitte August tat­säch­lich die Vor­wahlen stat­tfan­den, war die FIT durch ihre von vie­len AktivistIn­nen getra­gene Kam­pagne und die Beispiele rev­o­lu­tionären Massen­wahlkampfs sehr gut aufgestellt. Über 500.000 Arbei­t­erIn­nen und Jugendliche haben die FIT gewählt, was einem Wahlergeb­nis von etwa 2,5% entspricht und somit die proskrip­tive Hürde von 1,5% bei weit­em über­traf. Auch wenn ein Teil der Stim­men sicher­lich dem „demokratis­chen Fak­tor“ geschuldet war (also der Tat­sache, dass sicher­lich einige Wäh­lerIn­nen der FIT nur ihre Stimme gegeben haben, damit sie sich im Okto­ber über­haupt für die Wahlen präsen­tieren kann), zeigt diese Zahl, dass der Wahlkampf eine große Masse mit den Forderun­gen der FIT erre­ichen kon­nte[6].

Wir glauben, dass diese Erfahrun­gen auch auf Europa über­trag­bar sind und rufen alle rev­o­lu­tionären Kräfte dazu auf, die Lehren aus diesem Wahlkampf zu ziehen und per­spek­tivisch auf eine rev­o­lu­tionäre Wahl­front hinzuar­beit­en.

Fußnoten
[1] Zu unser­er Kri­tik an der NPA siehe unsere Broschüre „Frankre­ich bren­nt“. Zu unser­er Kri­tik an dieser Art von „bre­it­er antikap­i­tal­is­tis­ch­er Partei“ siehe Cinat­ti, Clau­dia: „Welche Partei für welche Strate­gie?“ http://www.ft-ci.org/article.php3?id_article=1544?lang=de.
[2] Pro­gram­mat­ic dec­la­ra­tion of the Work­ers’ Left Front (Englisch). http://www.ft-ci.org/article.php3?id_article=4242.
[3] Für eine Zusam­men­stel­lung aller Wahlvideos der PTS siehe http://www.tvpts.tv/FrentedeIzquierdaydelosTrabajadores.
[4] Dis­cur­so de Chris­t­ian Castil­lo en el Acto de las Juven­tudes del FIT. http://www.pts.org.ar/spip.php?article17875. Eigene Über­set­zung.
[5] Siehe unsere Broschüre „Zanon gehört den Arbei­t­erIn­nen“.
[6] Für die Ergeb­nisse und Analyse der Okto­ber­wahlen, die nach dem Erschei­n­ung­ster­min dieser Zeitung stat­tfan­den, siehe klassegegenklasse.org.

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