Deutschland

Rassistischer Angriff — Jugendliche attackieren Elfjährige in Sebnitz

Am 6.12. griffen Jugendliche ein irakisches Mädchen an. Ein Kommentar über rassistische Gewalt von Susheela Mahendran und Eleonora Roldán Mendívil.

Rassistischer Angriff - Jugendliche attackieren Elfjährige in Sebnitz

Foto: “Stamp Out Racism, August 2010” by Machine Made is licensed under CC BY-NC-SA 2.0

Am Fre­itag, 6.12 wurde ein elfjähriges irakisches Mäd­chen in Seb­nitz, im Land­kreis Säch­sis­che Schweiz-Osterzge­birge (Sach­sen) von zwei deutschen Jugendlichen vor einem Super­markt ange­grif­f­en. Eine 17-jährige und ein 16-jähriger stürzten das Mäd­chen zu Boden, ris­sen ihr Kopf­tuch ab und schlu­gen mehrmals auf sie ein. Dabei schrien sie: „Was wollt ihr hier bei uns, macht Euch zurück in Euer Land!“.

Da das Mäd­chen und ihre Fam­i­lie direkt zur Polizei gin­gen, kon­nte gegen die bei­den Jugendlichen Strafanzeige wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung erhoben wer­den. Die Angreifend­en wur­den ermit­telt, schweigen jedoch zur Tat.

Fälle öffentlich­er ras­sis­tis­ch­er Gewalt ereignen sich täglich in Deutsch­land. Von abfäl­li­gen Blick­en und Bemerkun­gen, über rüdes Anrem­peln, ras­sis­tis­che Beschimp­fun­gen und Bespuck­en, bis zu tätlichen Angrif­f­en kön­nen sich Rassist*innen meist sich­er sein, kein Kon­tra zu bekom­men und keine Kon­se­quen­zen zu erfahren. So beschimpften zwei Män­ner, damals 32 und 37 Jahre alt, im August 2015 in der Berlin­er Ring-Bahn eine osteu­ropäis­che Frau und ihre bei­den Kinder ras­sis­tisch: „Asy­lanten­pack“, „Heil Hitler!“, „Geht sofort zurück in euer Land!“ – von den Umste­hen­den kam keine Reak­tion. Dann urinierte ein­er der Män­ner auf die bei­den Kinder. Andere Fahrgäste zogen dann die Not­bremse und so kon­nten die bei­den Män­ner an der näch­sten Hal­testelle vor­läu­fig in Gewahrsam genom­men wer­den. Auch die Aus­sagen der Fahrgäste wur­den zu Pro­tokoll genom­men. Die Mut­ter und ihre Kinder fuhren anscheinend weit­er und melde­ten sich nicht bei der Polizei. Die bei­den Män­ner wur­den nach ihrer Vernehmung wieder auf freien Fuß geset­zt – weit­ere Berichter­stat­tung zu einem möglichen Ver­fahren gegen die bei­den ras­sis­tis­chen Täter lassen sich im Inter­net nicht mehr find­en.

Immer mehr rassistische Angriffe in Deutschland

Im Jahr 2018 reg­istri­erten unab­hängi­gen Opfer­ber­atungsstellen von 8 Bun­deslän­dern einen Anstieg rechter und ras­sis­tis­ch­er Angriffe. An der bun­desweit­en Zäh­lung beteiligten sich Rea­chOut (Berlin), Opfer­per­spek­tive (Bran­den­burg), LOBBI (Meck­len­burg-Vor­pom­mern), Opfer­ber­atung Rhein­land und Back­Up (Nor­drhein-West­falen), Sup­port der RAA Sach­sen (Sach­sen), Mobile Opfer­ber­atung (Sach­sen-Anhalt), zebra (Schleswig-Hol­stein) und ezra (Thürin­gen). Durch­schnit­tlich stieg die Zahl der Angriffe um 7,25 Prozent auf 1495 Angriffe. Damit fan­den täglich vier gemeldete Angriffe in den Bun­deslän­dern statt, die sich am Mon­i­tor­ing beteili­gen. Für das Jahr 2018 ist ein Anstieg rechter Gewalt­tat­en in ins­ge­samt fünf Bun­deslän­dern zu beobacht­en: Sach­sen: 317 (+38%), Berlin: 309 (+16%), Nor­drhein-West­falen: 232 (+11%), Thürin­gen: 162 (+9%) und Bran­den­burg: 174 (+1,5%). Ins­ge­samt 987 der reg­istri­erten Angriffe waren 2018 ras­sis­tisch motiviert, Ras­sis­mus ist also in allen Bun­deslän­dern das mit Abstand häu­fig­ste Tat­mo­tiv rechter Gewalt (Gesamt: 66%). Die Dunkelz­if­fer wird jedoch sehr hoch geschätzt. Viele — wenn nicht die meis­ten — Angriffe bleiben unreg­istri­ert, denn die meis­ten Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt ken­nen unab­hängige Beratungsstellen kaum; und zur Polizei gehen die wenig­sten, oft aus Angst – vor aufen­thalt­srechtlich­er Repres­sion oder generell aus Mis­strauen gegenüber den Polizeibehör­den.

Rassistische Hetze – in Politik, Medien und auf der Straße

Ras­sis­mus ist schon lange in Deutsch­land wieder salon­fähig. Spätestens seit dem der Sozialdemokrat und ehe­ma­liger Wirtschaftsse­n­a­tor Berlins, Thi­lo Sar­razin, 2010 sein Buch „Deutsch­land schafft sich ab“ veröf­fentlichte und damit diverse ras­sis­tis­che The­sen in die abendlichen Talk­shows brachte, kön­nen sich Rassist*innen unter dem Man­tel der bürg­er­lichen „Mei­n­ungs­frei­heit“ als die eigentlich unter­drück­te Mehrheit darstellen, um direkt und ganz offen auf Asyl­suchende, Migrant*innen und nicht-weiße Deutsche einzu­dreschen. Rechte Medi­en wie die Springer Presse, aber auch lib­eralere Pub­lika­tio­nen ziehen seit­dem mit um weit­er­hin hohe Aufla­gen zu gener­ieren und somit Geld zu machen.

In dieser Stim­mung gibt es beson­ders viel Zulauf für rechte Bewe­gun­gen wie den Iden­titären, PEGIDA, ihren vie­len örtlichen Ableger und der recht­en Alter­na­tive für Deutsch­land.

Historische sowie aktuelle Gewalt

Ras­sis­mus als struk­turelles und gewaltvolles Prob­lem der post-faschis­tis­chen deutschen Gesellschaft wird in sein­er realen Weite und Auswirkung poli­tisch ver­leugnet. Zum Beispiel hat die deutsche Bun­desregierung seit dem 18. Jan­u­ar 2018 einen Beauf­tragten für jüdis­ches Leben in Deutsch­land und den Kampf gegen Anti­semitismus, kurz Anti­semitismus­beauf­tragter der Bun­desregierung, es gibt jedoch keine*n Antirassismusbeauftragte*n. Natür­lich löst ein Anti­semitismus­beauf­tragter das Prob­lem anti-jüdis­chen Ras­sis­mus in Deutsch­land nicht, aber es zeigt einen blind­en Fleck der Gesellschaft in Rich­tung Ras­sis­mus.

Ras­sis­mus (eingeschlossen anti-jüdis­chem) hat in Deutsch­land nach 1945 nicht aufge­hört. Im Gegen­teil: ras­sis­tis­che Ide­olo­gie entwick­elte sich weit­er und ist heute in alle gesellschaftlichen Schicht­en und allen poli­tis­chen Lagern zu find­en. Die Pogrome gegen nicht-weiße Men­schen und/oder Asyl­suchende der 1990er Jahre, der Ter­ror des Nazi-Net­zw­erkes des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund“ samt der Unter­stützung des deutschen Inlands­ge­heim­di­en­stes, sind beson­ders für migrantis­che und nicht-weiße Men­schen in Deutsch­land alarmierende Zeichen der Möglichkeit tödlich­er ras­sis­tis­ch­er Gewalt. Hinzu kom­men die dutzen­den ungek­lärten Todes­fälle von Schwarzen und Braunen Men­schen in Polizeige­wahrsam.

Ein­er der promi­nen­testen Beispiele eines ver­tuscht­en ras­sis­tis­chen Polizeimordes, ist der Fall des 2005 in ein­er Dessauer Polizeizelle an Hän­den und Füßen gefes­selt ver­bran­nten Oury Jal­loh. Auch wenn die Staat­san­waltschaft Dessau-Roßlau mit­tler­weile eine Selb­stver­bren­nung für unwahrschein­lich und stattdessen den Ein­satz von Brandbeschle­u­niger und die Beteili­gung Drit­ter für wahrschein­lich hält, wurde das Ver­fahren von der Staat­san­waltschaft Halle im Okto­ber 2017 man­gels Tatver­dacht gegen Dritte und weil eine weit­ere Aufk­lärung für sie nicht zu erwarten war, eingestellt. Ein neues foren­sis­ches Gutacht­en des Radi­olo­gie-Pro­fes­sors Boris Bodelle von der Uni­ver­sität­sklinik Frank­furt kam im Okto­ber 2019 zu dem Ergeb­nis, dass Oury Jal­loh vor seinem Tod schw­er mis­shan­delt wurde. Die bei­den ver­ant­wortlichen Polizeibeamte sind jedoch bis heute auf freiem Fuß.

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