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Protest trotz Provokationen

HAMBURG: Am vergangenen Samstag demonstrierten 10 000 Antifaschist*innen gegen den geplanten „Tag der Patrioten“.

Protest trotz Provokationen

// HAMBURG: Am vergangenen Samstag demonstrierten 10 000 Antifaschist*innen gegen den geplanten „Tag der Patrioten“. //

Bis zu 3000 Nazis wollten am 12. September nach Hamburg kommen. Der rechte Aufmarsch wurde jedoch im Vorfeld verboten, sodass nur kleine Grüppchen von Faschist*innen es überhaupt in die Stadt schafften. Um ein Zeichen zu setzen und die Rechten unter keinen Umständen marschieren zu lassen, wurde trotzdem für eine große Gegendemo mobilisiert.

So folgten dem Aufruf des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ zahlreiche linke und linksradikale Gruppen, sowie viele weitere Menschen, die dem braunen Mob entgegentreten und ein politisches Signal für die Rechte von Geflüchteten senden wollten. Auch mehrere Gewerkschaftsverbände beteiligten sich am Aufruf – ein positives Zeichen, auch wenn die großen Gewerkschaften, wie IG Metall, ver.di und auch die IG BCE noch deutlich mehr Arbeiter*innen mobilisieren könnten, wenn sie ihr Potenzial ausnutzen würden.

Bereits vor dem Start der Demo wurde bekannt, dass zahlreiche Nazis versuchten, nach Bremen zu fahren, um dort demonstrieren zu können. Die Polizei verhinderte jedoch, dass Gegendemonstrant*innen ebenfalls nach Bremen gelangten, indem sie diese am Bahnhof aufhielt und bereits abgefahrene Züge auf halbem Weg stoppte.

Das Vorgehen befand sich im Einklang mit der restlichen Politik des Staates gegenüber linken und rechten Demonstrationen: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte noch am Freitag im Eilverfahren das Verbot der Nazi-Demo. Allerdings mit Verweis auf die drohende Gewalt von links – als ob von einem gemeinsamen Aufmarsch von Hooligans und Neonazis nicht zuallererst massive Gefahr für Geflüchtete, Migrant*innen und sonstige Anwohner*innen ausgehen würde. Mit einer ähnlichen Begründung wurde vor wenigen Wochen auch versucht, das Willkommensfest für Geflüchtete in Heidenau zu verbieten. Die rechte Gewalt wurde zwar im ersten Verbotsantrag von der Polizei aufgegriffen, aber während der Demo am Samstag setzte diese einiges daran, durch Provokationen die eigene Phantasie von der „linken Gefahr“ zu unterfüttern.

Zunächst setzte sich die antirassistische Demo dennoch gegen 11 Uhr lautstark, mit Musik und Sprechchören in Bewegung, um durch die Hamburger Innenstadt zu ziehen. Trotz ständigen Polizeigeleits war die Atmosphäre fast durchgehend entspannt. Erst kurz bevor die Demo vollständig ihr Ziel am Rathaus erreichte, wurde vermeldet, dass es doch einige „Patrioten“ mit dem Zug zum Hamburger Hauptbahnhof gelangt waren. Daraufhin entschloss sich fast die Hälfte der Demo dazu, sofort zu wenden, um jede weitere Bewegung der unerwünschten Gäste zu verhindern.

Der linksradikale Jugendblock aus SDAJ, Revolution, SAV und unter anderem auch RIO-Aktivist*innen setzte sich zeitweilig an die Spitze des umkehrenden Demozuges. Am Hauptbahnhof angelangt, wurde dieser von Wasserwerfern begrüßt, die offenbar auf ihren baldigen Einsatz warteten. Unterdessen kam es im Bahnhof Berichten zufolge zu Zusammenstößen von Nazis und Gegendemonstrant*innen, bei denen die Polizei mitmischte und auch gegen Antifaschist*innen hart vorging.

Draußen drohte die Polizei derweil mehrfach damit, den Platz „unter Einsatz von Knüppeln und Wasserwerfern“ zu räumen. Letztendlich fruchteten diese und andere gezielte Provokationen jedoch nicht. Der Repressionsapparat musste sich zurücknehmen und die Kundgebung mit Redebeiträgen, Musik und tausenden Menschen gewähren lassen. Da die Hamburger Polizei in den vergangenen Jahren nicht gerade durch Zurückhaltung aufgefallen ist, war dies keine Selbstverständlichkeit. Erst später am Abend erzeugte sie dann doch noch die gewünschten Bilder von „linksradikalen Chaot*innen“, indem sie im Schanzenviertel und vor der Roten Flora auffuhr, dem bekanntesten linken Zentrum Hamburgs.

Bevor die Demo mit den Auftritten mehrerer linker Hip-Hop-Acts und guter Laune zu Ende ging, gab es noch zahlreiche politische Redebeiträge. Darunter auch ein Beitrag von RIO, der hervorhob, dass der Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt auch ein Kampf gegen die rassistische Politik der Merkel-Regierung sein muss. Ein weiterer Beitrag ging auf die Rolle türkischer Faschist*innen bei der Unterdrückung der Kurd*innen ein – sowohl im türkischen Staat, wie auch in Deutschland.

Insgesamt war die Demo ein Erfolg für die antifaschistische und Pro-Refugee-Bewegung. Auch wenn hin und wieder Illusionen in die Rolle des Staates sichtbar wurden (beispielsweise durch Appelle an die Regierung oder das unkritische Bejubeln des Demo-Verbots für die Nazis), so war es doch ein gutes Zeichen, dass Tausende entschlossen gegen Rassismus auf die Straße gingen.

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