Private Firmen und Großaktionär:innen profitieren von der Krise der Berliner Kliniken

Die Berliner Krankenhausbewegung streikt seit vier Wochen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ihr Kampf richtet sich zwar gegen die Verhältnisse an öffentlichen Einrichtungen - doch er betrifft auch die Profitinteressen privater Unternehmen.

Bild: pixelklex / Shutterstock.com

Die vergangenen Monate haben noch einmal deutlich gemacht, wer an besseren Arbeitsbedingungen an Krankenhäusern kein Interesse hat: die Berliner Klinikleitungen und der Senat. Nicht nur haben sie seit Jahren eine Kürzungspolitik durchgesetzt und Personal abgebaut, sie haben auch das 100-Tage-Ultimatum der Krankenhausbewegung verstreichen lassen, ohne auf die Forderungen einzugehen. Zusätzlich erlauben sie immer noch, dass private Anteilseigner:innen an Tochtergesellschaften landeseigener Kliniken wie der Vivantes Rehabilitation GmbH beteiligt sind.

Diese Privatfirmen und ihre Aktionär:innen profitieren von der unzureichenden Gesundheitsversorgung. Sie drücken die Löhne, jede unbesetzte Stelle bedeutet für sie weniger Kosten, also mehr Profit. Jeder Burn-out der Kolleg:innen, jede unzureichende Versorgung der Patient:innen bedeuten für sie ein paar gesparte Euros. Und der Berliner Senat lässt das alles zu!

Es ist jedoch verwunderlich: Die Situation in der Pflege in den Mutterkonzernen Vivantes und Charité sieht auch nicht anders aus, auch wenn keine privaten Anteilseigner:innen unmittelbar beteiligt sind. Doch die Sparpolitik des Berliner Senats und der Bundesregierung ist auch hier im Interesse der Reichen und Kapitalist:innen, die von unserer Misere profitieren.

Da an Stationen Personalmangel herrscht, werden externe Pflegekräfte und Service-Mitarbeiter:innen aus Leiharbeitsfirmen eingesetzt. Anstatt die eigenen Beschäftigten ordentlich zu bezahlen und mehr Personal direkt anzustellen, lassen es der Berliner Senat und die Klinikleitungen zu, dass diese Leiharbeitsfirmen und ihre Aktionär:innen auf dem Rücken der Beschäftigten Profite machen.

Und nicht nur das, die Sparpolitik der Regierungen ist auch in einem anderen Sinne im Interesse der Reichen und Aktionär:innen. Das durch den Personalmangel und Niedriglöhne gesparte Geld für den Haushalt wird in Krisenzeiten wie jetzt an Großaktionär:innen verschenkt werden, wie wir in den Beispielen von Lufthansa oder Karstadt gesehen haben. Diese Unternehmen, die in der Pandemie Dutzende Milliarden Euros bekommen haben, haben die staatlichen Subventionen direkt für den Schutz der Profite der Großaktionär:innen ausgeschüttet und Hunderte Beschäftigte trotz der Hilfen entlassen!

Der Kampf der Berliner Krankenhausbeschäftigten gegen ihre untragbaren Arbeitsbedingungen ist daher nicht nur ein Kampf, der sich auf die Kliniken beschränkt. Es ist ein Kampf gegen die kapitalistische Politik der Herrschenden, der Regierungen, der Großaktionär:innen. Es ist ein Kampf für alle, deren Leben für Profitinteressen ruiniert wurden, die entlassen werden, ihre Miete nicht zahlen können oder zur Altersarmut verdammt sind.

Es ist ein Kampf für alle Patient:innen und ihre Angehörigen, die mit einer ausreichenden Gesundheitsversorgung noch am Leben sein könnten – wenn nicht die Profitinteressen, sondern die Bedürfnisse der Menschen unsere Gesellschaft und Gesundheitssystem prägen würden. Kurz gesagt: es ist ein Kampf um Leben oder Tod. Es ist ein Kampf um ein Gesundheitssystem und eine Gesellschaft ohne Profite.