Polizeigesetz: Berliner Senat treibt Massenüberwachung voran
Dauerhafte Überwachung öffentlicher Orte, Gesichtserkennung per KI und Schusswaffen gegen Kinder: Der Berliner Senat stellt sich mit der Verschärfung des Polizeigesetzes an die Spitze des autoritären und rassistischen Staatsumbaus.
Am vergangenen Donnerstag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus auf Initiative des Senats eine weitreichende Verschärfung des Polizeigesetzes beschlossen. Laut Burkhard Dregger, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, handele es sich nun um das „beste und modernste“ – sprich repressivste – in ganz Deutschland. Dass neben den Senatsparteien CDU und SPD auch die AfD das Gesetz unterstützte, ist wenig verwunderlich. So stellt sich Berlin mit dem Gesetz an die Spitze eines autoritären Staatsumbaus, den die Rechten schon lange einfordern und der ihnen weiteren Auftrieb verschafft. Dregger spricht davon, es gehe darum, „unsere Demokratie wehrhaft zu machen“ – gemeint ist die Aushöhlung demokratischer Rechte, um den Staat wehrhaft gegen Protestierende, Arbeiter:innen und Arme zu machen.
Bereits 2023 hatte der Senat das Polizeigesetz verschärft, um den Einsatz von Tasern und Bodycams zu ermöglichen und die Dauer der „präventiven“ Inhaftierung zu verlängern. Im Zentrum der neuen „Reform“ steht die massive Ausweitung der Überwachung öffentlicher und digitaler Räume. Orte, die als „kriminalitätsbelastet“ gebrandmarkt werden, wie der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Hermannplatz – an denen die Polizei bereits anlasslose Kontrollen durchführen darf und insbesondere migrantische Jugendliche terrorisiert – sollen nun rund um die Uhr videoüberwacht werden. Die Kameras sollen an eine KI-Software angeschlossen werden, die identifizieren soll, was die Überwachten gerade tun, um bei „verdächtigem“ Verhalten sofort die Polizei zu alarmieren. Ebenso soll mithilfe der KI Gesichtserkennung durchgeführt werden, die es der Polizei ermöglicht, Menschen in den Videos zu identifizieren und ins Visier zu nehmen – selbst, wenn diese nicht einmal einer Straftat verdächtigt werden. Während der Berliner Senat mit drastischen Kürzungen bei Sozialer Arbeit, Jugendeinrichtungen, Obdachlosenunterkünften und Frauenhäusern die Räume für Stadtbewohner:innen in prekären Verhältnissen zunichte macht, will er sie zugleich mit Kriminalisierung und Schikane auch von den Straßen und Plätzen vertreiben.
Ebenso ebnet die Änderung des Polizeigesetzes den Weg für eine schärfere Unterdrückung von Widerstand gegen die herrschende Politik. Während Opposition gegen die Aufrüstung, die Staatsräson und den Aufstieg der Rechten immer stärker kriminalisiert wird, bietet die KI neue Möglichkeiten, Aktivist:innen zu identifizieren und zu verfolgen. Auch soll die Polizei ermächtigt werden, heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Staatstrojaner zu installieren, mit denen die Kommunikation über Telefon und Messengerdienste abgehört werden kann.
Mehr Freiheiten bekommt die Polizei beim Einsatz von Schusswaffen. Musste ein sogenannter „Rettungsschuss“ bisher erst angekündigt werden und durfte nicht gegen Minderjährige eingesetzt werden, fallen diese Regelungen nun weg. Währenddessen macht die Gesetzesänderung es praktisch unmöglich, Polizist:innen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie jemanden mit Schusswaffen töten oder verletzen, denn es haftet die Behörde.
Wegen ihrer brutalen und teilweise verfassungswidrigen Ausschreitungen gegen pro-palästinensische Proteste und Veranstaltungen steht die Berliner Polizei selbst von Seiten des UN-Menschenrechtsrates in der Kritik. Die Änderung des Polizeigesetzes zeigt, wie die Kriminalisierung und Diffamierung der Palästinabewegung, aber auch rassistische Debatten wie um Silvester Grundrechtseinschränkungen, die nun die gesamte Bevölkerung betreffen, den Weg geebnet haben. Es ist dringend notwendig, gegen die zunehmende Einschränkung demokratischer Rechte und für die Rücknahme des Polizeigesetzes zu mobilisieren. Auch bei den Streiks in der Tarifrunde der Länder muss der Kampf gegen das Polizeigesetz aufgenommen werden – schließlich ist die Polizeiaufrüstung die andere Seite der Medaille der Kürzungen, die diesen Sektor betreffen.
