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Perspektiven nach Hanau: Wie Millionen Menschen in den USA gegen Rassismus streikten

Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau wird über einen Streik gegen Rassismus diskutiert. So eine Aktion hat es schonmal gegeben: Am 1. Mai 2006 fand in den USA ein "Generalstreik der Migranten" statt. Millionen Menschen legten die Arbeit nieder.

Perspektiven nach Hanau: Wie Millionen Menschen in den USA gegen Rassismus streikten

Nach dem recht­en Ter­ro­ran­schlag in Hanau wird über einen Streik gegen Ras­sis­mus disku­tiert. Ein Aufruf plädiert für einen richti­gen Streik am 8. Mai. Das mag wie ein linkes Hirnge­spenst klin­gen. Doch so eine Aktion hat es schon­mal gegeben. Am 1. Mai 2006 fand ein “Gen­er­al­streik der Migranten” in den USA statt. Mil­lio­nen Men­schen legten die Arbeit nieder, um gegen die ras­sis­tis­chen Ein­wan­derungs­ge­set­ze zu protestieren.

Damals wie heute leben über zehn Mil­lio­nen Men­schen in den USA in einem Zus­tand dauer­hafter Ille­gal­isierung. Da ihnen etliche Rechte ver­weigert wer­den, leben und arbeit­en sie unter beson­ders harten Bedin­gun­gen. Das senkt auch die Löhne der gesamten Arbeiter*innenklasse. Ganze Sek­toren der US-Wirtschaft sind von dieser entrechteten Arbeit abhängig, darunter die Fleischin­dus­trie, der Bau, und viele Ser­vice­bere­iche. Wie ich damals in einem Artikel für die junge Welt schrieb:

die Bän­der in Fleis­chfab­riken [standen] still, Restau­rants und Läden waren geschlossen, Märk­te blieben leer. In manchen Schulen in Los Ange­les war nicht mal ein Fün­f­tel der Schüler erschienen. Ins­ge­samt beteiligten sich mehrere Mil­lio­nen Lati­nos am ‘Gen­er­al­streik der Migranten’. Laut Organ­isatoren fan­den in 70 Städten Proteste gegen die ras­sis­tis­chen USA-Ein­wan­derungs­ge­set­ze statt. In Chica­go demon­stri­erten eine halbe Mil­lion Men­schen. Bei zwei Protestzü­gen in Los Ange­les marschierten 600.000. Auch in Den­ver im Bun­desstaat Col­orado waren 75.000 auf die Straße gegan­gen – rund ein Sech­s­tel der gesamten Stadt­bevölkerung.

Doch diese machtvolle Bewe­gung kon­nte ihre Ziele nicht erre­ichen. Die ras­sis­tis­chen Geset­zte wur­den nicht gelock­ert — im Gegen­teil, fast 15 Jahre später ist die Sit­u­a­tion noch schlim­mer gewor­den. Die Bewe­gung hat­te näm­lich zwei entschei­dende Schwächen:

1. Sie ver­traute auf die Demokratis­che Partei. Nach den Protesten trat­en bürg­er­liche Politiker*innen her­vor, die Verbesserun­gen ver­sprachen, sobald man sie ins Amt gewählt hätte – allen voran Barack Oba­ma, der eine Parole migrantis­ch­er Arbeiter*innen (“Si se puede”) als Wahlkampf­s­lo­gan umdeutete. Als Präsi­dent hat Oba­ma dann drei Mil­lio­nen Men­schen abgeschoben – mehr als alle frühere US-Präsi­den­ten zusam­men. Oba­ma hat zum ersten Mal Kinder in Käfi­gen einges­per­rt – er hat jenen Abschiebungsap­pa­rat hochgerüstet, der Trump nun ein­set­zen kann.

2. Sie hat die offiziellen Gew­erkschafts­führun­gen nicht her­aus­ge­fordert. Die kon­ser­v­a­tiv­en Bürokrat*innen, die in den Gew­erkschaften den Ton angeben und eng mit der Demokratis­chen Partei ver­bun­den sind, haben natür­lich kein Inter­esse daran, einen Kampf gegen Ras­sis­mus zu führen. Der Streik wurde deswe­gen von NGOs und Basisaktivist*innen organ­isiert, an den Gew­erkschaften vor­bei. Es nah­men sehr viele Lohn­ab­hängige, und darunter nicht wenige Gew­erkschaftsmit­glieder, an den Aktio­nen teil. Aber ohne die Rück­endeck­ung der Gew­erkschaften kon­nten die Aktio­nen kaum die schw­eren Batail­lone der Klasse und die Schlüs­selsek­toren der Wirtschaft erre­ichen.

Daraus müssen Lehren für eine solche Aktion in Deutsch­land gezo­gen wer­den. Das Ver­trauen in die Ver­sprechen ein­er “pro­gres­siv­en” bürg­er­lichen Partei hat die Bewe­gung in eine Sack­gasse geführt und demor­al­isiert. Proteste gegen Ras­sis­mus müssen von daher unab­hängig von den Parteien des kap­i­tal­is­tis­chen Regimes organ­isiert wer­den. Nicht eine Wahl für eine weniger ras­sis­tis­che bürg­er­liche Partei, son­dern nur schlagkräftige Proteste kön­nen die herrschende Klasse dazu drän­gen, uns mehr Rechte zu geste­hen.

Und damit solche Aktio­nen den Kapitalist*innen Angst ein­ja­gen, müssen auch Schlüs­selsek­toren der Arbeiter*innenklasse einge­bun­den wer­den – in Deutsch­land etwa die Autoin­dus­trie, die Kranken­häuser, den Trans­port. Das wird nur möglich sein, wenn wir die Gew­erkschaftsspitzen – hierzu­lande eng mit der Regierungspartei SPD ver­bun­den – unter Druck set­zen. Basis­mit­glieder der Gew­erkschaften müssen hier aktiv wer­den.

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