Hintergründe

Patriarchat, Verbrechen und Strafe

Der legitime Wunsch nach Gerechtigkeit angesichts von Hassverbrechen – wie zum Beispiel dem Feminizid – führt paradoxerweise dazu, dass wir die Definition der patriarchalen Gewalt einschränken. Sie wird so zu einer juristischen Figur, die im Strafrecht festgelegt ist. Auf dieses Recht zu vertrauen macht uns aber ohnmächtig, denn es beschränkt unseren Kampf um Befreiung auf genau die selben Instrumente, die unsere Unterdrückung legitimieren und reproduzieren.

Patriarchat, Verbrechen und Strafe

Auf dem Bild­schirm ist ein Schwarz-Weiß-Bild von Mitte der 60er zu sehen. Eine junge Frau ergreift auf ein­er Ver­samm­lung im Rathaus der Stadt New York das Wort. Die Kam­era fokussiert sie, als sie mit lauter Stimme sagt:

Ich ste­he hier für die große Gruppe von Frauen der Mit­telschicht, die alle Bequem­lichkeit­en des Lebens haben kön­nten. Ich hat­te sie sog­ar. Aber ich habe sie aufgegeben und stattdessen beschlossen, meine Zeit dem Kampf für die Gle­ich­heit der Geschlechter zu wid­men.

Es redet Jaqui Cebal­los, eine der ersten fem­i­nis­tis­chen Aktivistin­nen der Nation­al Orga­ni­za­tion of Women der USA. Fast ein halbes Jahrhun­dert später, als sie für die Doku She’s Beau­ti­ful When She’s Angry inter­viewt wird, erin­nert sie sich noch an diese Erleb­nisse. Vor ein­er anderen Kam­era erzählt sie diese kraftvollen Erfahrun­gen ihrer Jugend.

Eine Fre­undin gab mir das Buch von Bet­ty Friedan, “The Fem­i­nine Mys­tique”. Auch heute noch muss ich beim Lesen weinen. Das Buch hat mich beein­druckt. Es war genau der richtige Moment. Ich habe es in der sel­ben Nacht gele­sen und gewusst: Es war nicht er, es war nicht ich, es war die Gesellschaft.

„Es war nicht er, es war nicht ich, es war die Gesellschaft“. Das ist die präzis­es­te Zusam­men­fas­sung dessen, was die zweite Welle des Fem­i­nis­mus aufgedeckt, konzep­tu­al­isiert und sich als Kampf­pro­gramm auf die Fahne geschrieben hat. Es waren wed­er die indi­vidu­ellen „ers“ noch die „sies“ in ein­er Beziehung zueinan­der, die geprägt war von ein­er auf den Pri­va­traum beschränk­ten Gewalt. Es gab ein Muster, welch­es immer wieder in unendlich vie­len indi­vidu­ellen Erfahrun­gen sicht­bar wurde und so zeigte, dass die Sin­gu­lar­ität dieser Erfahrun­gen dialek­tisch auch seinen wahren struk­turellen Charak­ter mit ein­schloss. Der Fem­i­nis­mus der zweit­en Welle wusste zu fassen, dass das, was „natür­lich“ genan­nt wurde, in Wahrheit die Kristalli­sa­tion von kom­plex­en sozio-his­torischen Prozessen war. Daraus entwick­el­ten sie die Erken­nt­nis, dass das, was „per­sön­lich“ erschien, in Wahrheit „poli­tisch“ war.

Davon aus­ge­hend wurde das Patri­ar­chat auf ver­schiedene Weisen ver­standen. Für die Radikalfem­i­nistin­nen – die davon aus­ge­hen, dass die Gesellschaft in sex­uelle Klassen geteilt ist – liegt die Basis dieser Unter­drück­ung der Klasse der Frauen in der Aneig­nung und der Kon­trolle ihrer repro­duk­tiv­en Fähigkeit­en, durch die herrschende sex­uelle Klasse der Män­ner. Für die mate­ri­al­is­tis­chen Fem­i­nistin­nen – für die Frauen und Män­ner zwei antag­o­nis­tis­che soziale Klassen bilden – existieren die kap­i­tal­is­tis­che Pro­duk­tion­sweise und die häus­liche Pro­duk­tion­sweise nebeneinan­der. In let­zter­er beutet die Klasse der Män­ner die nicht-bezahlte Arbeit der Klasse der Frauen aus und eignet sich ihr Pro­dukt an. Auch die Sozial­istin­nen entwick­el­ten ein Ver­ständ­nis des Patri­ar­chats und der Fraue­nun­ter­drück­ung. Sie stützen sich auf die Meth­o­d­en des his­torischen Mate­ri­al­is­mus und die Ausar­beitun­gen von Marx und Engels und verorteten die Ursprünge der Fraue­nun­ter­drück­ung in den ersten Klas­sen­ge­sellschaften.

Unter diesen ver­standen sie solche Gesellschaften, in denen Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln herrscht und die Gesellschaft sich in aus­beu­tende, herrschende Klassen und aus­ge­beutete Klassen teilt. Sie beton­ten, dass das Patri­ar­chat heute unlös­lich mit der kap­i­tal­is­tis­chen Pro­duk­tion­sweise verknüpft ist, wo die Hausar­beit eine grundle­gende Rolle in der kosten­losen Repro­duk­tion der Arbeit­skraft spielt. Wir wollen die Unter­schiede zwis­chen den ver­schiede­nen Strö­mungen hier nicht ver­tiefen, son­dern nur aufzeigen, dass trotz aller Unter­schiede, alle darin übere­in­stim­men, dass die Fraue­nun­ter­drück­ung in den gegen­wär­ti­gen Gesellschaften einen struk­turellen Charak­ter erlangt. In diesem Rah­men lässt sich also zeigen, dass die Gewalt gegen Frauen keine Aus­nah­meer­schei­n­ung ist, basierend auf der Abwe­ichung oder der Patholo­gie eines isolierten Indi­vidu­ums. Die Gewalt gegen Frauen hat aufge­hört ein Tabu zu sein, das hin­ter der Pri­vatheit der vier Wände des Heims ver­steckt ist, und ist ans Licht gekom­men als ein Mech­a­nis­mus der Diszi­plin­ierung, ein Instru­ment der Ein­schüchterung und des Zwangs gegenüber Frauen. Sie soll den Sta­tus quo der patri­ar­chalen sozialen Ord­nung aufrecht erhal­ten, in der Frauen unter­drückt sind.

Nicht nur das Patri­ar­chat, son­dern auch der Kolo­nial­is­mus, der Ras­sis­mus und der Het­ero­sex­is­mus wur­den als Herrschaftssys­teme in Frage gestellt (und somit auch als Sys­teme der Gewalt), in ein­er Zeit der großen sozialen und poli­tis­chen Radikalisierung der Massen sowohl im Nor­den als auch im Süden, die sich gegen die kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung wandten. Und auch gegen die Unter­drück­ung, die von der stal­in­is­tis­chen Bürokratie in den Arbeiter*innenstaaten im Osten Europas aus­geübt wurde. Aber diese Etappe der Radikalisierung wurde zer­schla­gen und umgeleit­et, in einem Prozess, den wir an ander­er Stelle beschrieben haben. Und, wie wir es dort sagen:

Während der Indi­vid­u­al­is­mus glob­al aufgezwun­gen wurde, von ein­er Wirtschaft­spoli­tik, die Mil­lio­nen in die Arbeit­slosigkeit stürzte, was die Frag­men­tierung und Entwurzelung der Arbei­t­erIn­nen­klasse zur Folge hat­te, ent­fer­nte sich der Fem­i­nis­mus immer mehr von einem Pro­jekt der kollek­tiv­en Emanzi­pa­tion und zog sich auf einen immer stärk­er selb­st­be­zo­ge­nen Diskurs zurück. Er beschränk­te sich darauf, eine Elite anzus­tacheln, die ihr Recht auf Anerken­nung ihrer Diver­sität, auf Tol­er­anz und auf die Inte­gra­tion in die Kon­sumkul­tur ein­forderte.

Ist das Politische persönlich?

Die Idee der Emanzi­pa­tion wurde größ­ten­teils aufgegeben und durch eine Strate­gie der Ausweitung von Recht­en durch Refor­men aus­ge­tauscht. Die Organ­i­sa­tion und der poli­tis­che Kampf, der den Staat für die Repro­duk­tion und Legit­i­ma­tion der Fraue­nun­ter­drück­ung öffentlich anprangert, wurde größ­ten­teils erset­zt von der Lob­b­yarbeit der pri­vat­en Stiftun­gen und dem Ein­tritt in die Insti­tu­tio­nen des poli­tis­chen Sys­tems, um seine Verän­derung „von innen“ zu erre­ichen. Die radikale Kri­tik am Kap­i­tal­is­mus verän­derte sich hin zur Suche nach „Staatsbürger*innenschaft“ in den kap­i­tal­is­tis­chen Demokra­tien, die nur noch wenig anzu­bi­eten haben, um die Beschw­er­den, die das Leben der Massen belas­ten, zu lin­dern. Die soziale und moralis­che Ord­nung, die auf den kap­i­tal­is­tis­chen Pro­duk­tions­beziehun­gen basiert, wurde getren­nt von der Aus­beu­tung men­schlich­er Arbeit­skraft, die diese erst stützt. Der hege­mo­ni­ale Fem­i­nis­mus der Jahrzehnte des Neolib­er­al­is­mus hat sich zurück­ge­zo­gen auf den Kampf um die Anerken­nung von Recht­en im „demokratis­chen Staat“ – ein Staat, der ange­blich geschlecht­sneu­tral und neu­tral in Bezug auf den Klassenan­tag­o­nis­mus sei. Aber dieser Staat ist nicht neu­tral, son­dern bürg­er­lich. Er ist der Garant der gewaltvollen Aus­beu­tung der Lohnarbeiter*innen durch die herrschende Klasse. Er grün­det sich auf die Sicherung des Pri­vateigen­tums mit­tels des Gewalt­monopols. Und von diesem Staat wird ver­langt, dass er die Angriffe gegen Frauen anerken­nt und den Tätern Strafe zukom­men lässt.

So hat der Fem­i­nis­mus es erre­icht, dass die Gewalt in der Ehe als Gewalt anerkan­nt wurde und nicht als „Recht des Gat­ten“; dass die sex­uelle Beläs­ti­gung Gewalt ist und nicht eine kul­turelle Gewohn­heit; dass Street Harass­ment Gewalt ist und nicht nur eine Kleinigkeit. Der Fem­i­nis­mus hat bloßgestellt, dass die Unter­drück­ung der Frauen eben genau in der Nat­u­ral­isierung dieser sex­u­al­isierten Unterord­nung der Frauen beste­ht, welche im Bere­ich des Pri­vatlebens der Men­schen stat­tfind­et und genau deshalb darüber geschwiegen wird. Und dass zwis­chen den Geschlechtern nicht nur Dif­ferenz beste­ht, son­dern vor allem eine Hier­ar­chie. Oder präzis­er gesagt, dass die Unter­drück­ung der Frauen ger­ade in der Hier­ar­chisierung dieser Dif­ferenz beste­ht.

Aber para­dox­er­weise wurde ger­ade durch die Forderung nach Anerken­nung dieser For­men von Gewalt gegen Frauen durch den Staat und sein Jus­tizsys­tem genau das Gegen­teil dessen erre­icht, was gewollt war. Zwar gab es Fortschritte in der Sicht­bar­ma­chung des Lei­ds, das uns von der patri­ar­chalen Ord­nung aufer­legt wird. Aber das Strafrecht funk­tion­iert durch die Zuord­nung von indi­vidu­eller Ver­ant­wortlichkeit in der Verur­sachung eines Schadens. Aus diesem Gesicht­spunkt kann die sex­uelle oder geschlechtliche Unter­drück­ung per se nicht ein Schaden oder ein Delikt sein, der mit Hil­fe des Strafrechts bestraft wer­den kann. Die patri­ar­chale Gewalt als Straftatbe­stand zu definieren, beschränkt ihre Def­i­n­i­tion, lim­i­tiert sie auf die Bestra­fung ein­er Serie von typ­isierten Ver­hal­tensweisen, für die nur isolierte Indi­viduen ver­ant­wortlich gemacht wer­den.

Zwei fem­i­nis­tis­che Aktivistin­nen (und Anwältin­nen) zeigen diese Gren­zen in einem Vor­trag über sex­u­al­isierte Gewalt auf:

Die Gewalt gegen Frauen ist eingeschrieben in die Ver­hält­nisse der patri­ar­chalen Herrschaft. Diese patri­ar­chalen Ver­hält­nisse basieren auf der Herrschaft der het­ero­sex­uellen erwach­se­nen Män­ner über die Frauen und Kinder. Die Gewalt ist kon­sti­tu­tiv für jede Poli­tik der Unter­drück­ung und dient im Fall der Fraue­nun­ter­drück­ung dazu, die Posi­tion der sozialen und sex­uellen Unterord­nung der Frauen zu bestäti­gen. Es han­delt sich nicht um isolierte Prob­leme, indi­vidu­elle Patholo­gien, von unangepassten Per­so­n­en, wie die herrschende Ide­olo­gie dies ver­tritt. Es han­delt sich um eine struk­turelle Frage, die kon­sti­tu­tiv ist für die Herrschaft. Daher kann ein Ende der Gewalt nicht Pro­dukt einiger rechtlich­er Refor­men und der Unter­stützung mit ein­er Prise Psy­chother­a­pie sein, son­dern nur durch einen Wan­del an den Wurzeln der Ver­hält­nisse patri­ar­chaler Herrschaft.

Sie sind nicht die einzi­gen. Wie es Bergal­li und Bodelón schreiben:

In zahlre­ichen fem­i­nis­tis­chen Analy­sen wird angenom­men, dass die Behaup­tung, bes­timmte juris­tis­che Änderun­gen kön­nten etwas erre­ichen, eher zu neuen For­men der Legit­i­ma­tion des gegen­wär­ti­gen kap­i­tal­is­tis­chen Staates führt als zu emanzi­pa­torischen sozialen Verän­derun­gen.

Aber diese Ansätze herrschen nicht vor, son­dern solche, die wie die Autorin­nen aufzeigen, fol­gen­des vorschla­gen:

Die Lösung eines generellen Prob­lems der Gesellschaft wird von einem beson­deren Sys­tem gefordert, welch­es alles zu regeln hätte, als Teil des Ganzen. Dies ist ein Para­dox: Das Recht soll, aber kann nicht, die Gle­ich­heit sich­ern.

Die Ohnmacht des Reformismus gegenüber der Gewalt

Die Typ­isierung im Strafrecht und die Etablierung von Strafen kann also – auch wenn sie sich aus einem Kräftev­er­hält­nis ergibt, in dem der Kampf der Frauen eine Schlüs­sel­rolle ein­nimmt – nichts weit­eres tun, als die Auswirkun­gen der patri­ar­chalen Gewalt zu lin­dern, in weni­gen vere­inzel­ten Fällen. Aber von der Etablierung und der Erhöhung der Urteile und der abschreck­enden Strafen wird erwartet, dass sie nicht nur als Vergel­tung für die Opfer wirken, son­dern auch als Präven­tion von zukün­ftigem krim­inellem Ver­hal­ten. Dies zeigte sich aber als keine effek­tive Maß­nahme, um die patri­ar­chale Gewalt zu been­den. Diese wird weit­er­hin repro­duziert, denn sie ist struk­turell in Klas­sen­ge­sellschaften. In Argen­tinien gilt seit 2012 fol­gen­des im Strafrecht:

Es wird Gefäng­nis auf Leben­szeit oder Sicher­heitsver­wahrung auf Leben­szeit für diejeni­gen ver­hängt, die eine Frau töten, wenn der Täter ein Mann ist und es sich um geschlechtsspez­i­fis­che Gewalt han­delt.

Trotz­dem zeigen die Sta­tis­tiken weit­er­hin die erschreck­ende Zahl ein­er ermorde­ten Frau alle 30 Stun­den. Die Zahlen von vor der Ein­führun­gen des Geset­zes zeigen 208 Fem­i­nizide im Jahr 2008, 231 im Jahr 2009, 260 im Jahr 2010, 282 im Jahr 2011 und 255 im Jahr 2012. Nach der Ein­führung des Straftatbe­stands des Fem­i­nizids zeigte sich – anders als erwartet – eine leichte Erhöhung der Morde an Frauen: 295 im Jahr 2013, 277 im Jahr 2014 und 286 im Jahr 2015.

Die beein­druck­enden und massen­haften Mobil­isierun­gen, die in Argen­tinien unter der Forderung #NiU­na­Menos stattge­fun­den haben, zeigen klar, dass die Jus­tiz angesichts der Frauen­le­ichen nicht aus­re­icht und immer zu spät kommt. Die Ange­höri­gen und Freund*innen der Opfer wis­sen genau, dass angesichts solch­er Tragö­di­en, die Forderung nach Gerechtigkeit notwendig ist. Aber ihre Aus­sagen zeigen immer wieder die Gren­zen dieser Forderung auf. Wir haben sie mehr als ein­mal in der Presse sagen hören: „Wir sind zufrieden mit dem Urteil, aber das wird uns unsere Tochter (oder Fre­undin, oder Mut­ter, oder Schwest­er) nicht zurück­geben.“ Wenn wir über die patri­ar­chale Gewalt im Rah­men des Strafrechts nach­denken, dann führt das dazu, über die Strafen und Urteile zu disku­tieren, die Fem­i­nizide nach sich ziehen müssen, nach­dem die Gewalt also schon stattge­fun­den hat.

Die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer von Fem­i­niziden zu begleit­en; vom Staat zu fordern, dass er ein ganzheitlich­es Ange­bot für die Opfer von Gewalt bere­it­stellt, bevor sie zu Todes­opfern wer­den; die Revik­timisierung durch eben diesen Staat zu verurteilen, die so viele Frauen erfahren; die ele­men­tarsten Rechte ein­fordern, die Frauen in den heuti­gen kap­i­tal­is­tis­chen Demokra­tien weit­er­hin ver­weigert wer­den – all das ist Teil eines wichti­gen Kampfes, um das Leben von Mil­lio­nen Frauen weniger unerträglich zu machen. Aber diese Forderun­gen als let­ztes und einziges Ziel des Kampfes zu kon­stru­ieren, hat den Fem­i­nis­mus in eine ohn­mächtige Posi­tion geführt, in der die patri­ar­chale Gewalt sich ver­schärft und neue und mon­ströse For­men annimmt, geformt vom Kap­i­tal­is­mus. Die Trans­for­ma­tion der Pros­ti­tu­tion in eine riesige Indus­trie; die Men­schen­han­del­snet­zw­erke, die Frauen und Mäd­chen angreifen; die Mas­sak­er an Zehn­tausenden Frauen in ver­schiede­nen Regio­nen der Welt, die ein­fach ignori­ert wer­den; die Ver­ar­mung und Über­aus­beu­tung von Mil­lio­nen von Frauen, die in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten in den Welt­markt inte­gri­ert wur­den; die ver­mei­d­baren Fem­i­nizide, die vom Staat began­gen wer­den, wo der Schwanger­schaftsab­bruch immer noch ille­gal­isiert ist — dies und vieles mehr zeigt uns, dass die Begren­zung des Kampfes für die Emanzi­pa­tion auf die Ausweitung von Recht­en und die Suche nach strafend­en Antworten durch den sel­ben Staat, durch den die herrschen­den Klassen ihre Herrschaft über die bre­it­en Massen ausüben, zu Ohn­macht, Mut­losigkeit und Hoff­nungslosigkeit führt.

Dieser Text ist zuerst in der argen­tinis­chen Zeitung ideas de izquier­da erschienen, die von der Partei der Sozial­is­tis­chen Arbeiter*innen her­aus­gegeben wird.

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