Deutschland

Open Orbit und Kampagnen-Auftakt von: Empört Euch!

In München fällt diese Woche der Startschuss zur Kampagne "Empört euch!". Sie begleitet die Verfassungsklage von unserem Autor Benjamin Ruß.

Open Orbit und Kampagnen-Auftakt von: Empört Euch!

Im März 2015 demon­stri­erte Ben­jamin Ruß, dama­liger #stopG7-Sprech­er, gegen die neolib­erale und ras­sis­tis­che Aus­ter­ität­spoli­tik der EZB in Frank­furt. Aufgerufen hat­te das #block­upy-Bünd­nis, es kamen zehn­tausende aus ganz Europa. Um sich gegen den unsachgemäßen Gebrauch von Pfef­fer­spray zu schützen, wollte er — wie viele andere — seine Augen mit ein­er han­del­süblichen Plas­tik­folie abschir­men. Solche Folien wur­den damals zu hun­derten unter den Demonstrant*innen verteilt. Dafür wurde er von der Frank­furter Jus­tiz wegen pas­siv­er Bewaffnung nach §17a Ver­samm­lungsrecht verurteilt. Ben­jamin reichte daraufhin im Sep­tem­ber 2019 eine Klage vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht ein.

Einladung zum gemeinsamen Handeln

Die Macher*innen der Kam­pagne laden nun am 13.12. zum Startschuss der Kam­pagne um 19 Uhr ins Münch­n­er Eine-Welt-Haus ein. Dabei soll es sich allerd­ings nicht um eine reine Spendenkam­pagne han­deln. “Es geht viel mehr darum, eine poli­tis­che Antwort auf der­lei staatliche Angriffe gegenüber Demon­stri­eren­den zu geben. Wir brauchen eine poli­tis­che Antwort, um das Ver­samm­lungsrecht und das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit zu schützen.”, so Pene­lope Kemekenidou, Ini­tia­torin von “Empört Euch!”.

Ziel sei es zunächst, Öffentlichkeit zu schaf­fen, um den Fall bun­desweit bekan­nt zu machen. Eine Ver­anstal­tungsrei­he während der soge­nan­nten Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz im Feb­ru­ar 2020 soll der erste Meilen­stein der Kam­pagne sein. “Ger­ade wenn im Irak, im Iran, in Chile und in vie­len anderen Län­dern, Demon­stri­erende auf offen­er Straße erschossen wer­den, müssen wir auch im inter­na­tionalen Kon­text über staatliche Repres­sion sprechen.”, sagt Ben­jamin Ruß.

Neben der Ver­anstal­tungsrei­he ste­ht der Auf­bau der Kam­pag­nen-Web­seite im Fokus, deren Launch für Fre­itag vor­bere­it­et wird. Die Web­seite soll als gemein­sames Werkzeug entwick­elt wer­den, um auf Fälle wie den von Ben­jamin aufmerk­sam zu machen, aber auch, um generell das The­ma der Repres­sion stärk­er in der öffentlichen Wahrnehmung zu ver­ankern.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und direk­ten Kon­takt zur Kam­pagne gibt es auf Face­book, Insta­gram und Twit­ter.

 

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