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Offene Grenzen für Panzer statt für Menschen

Am Montag einigten sich 23 der 28 EU-Staaten auf die Erklärung zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO). Im Dokument bekennen sich die Staaten zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Vorangetrieben wurde diese Einigung vor allem von Deutschland und Frankreich.

Offene Grenzen für Panzer statt für Menschen

Kün­ftig sollen NATO-Trup­pen unge­hin­dert über die europäis­chen Gren­zen rollen. Was auf den ersten Blick beun­ruhi­gend klingt, soll mit PESCO Real­ität wer­den. Zurück geht diese Erk­lärung auf eine Ini­tia­tive von Deutsch­land und Frankre­ich vor anderthalb Jahren. Es bein­hal­tet bish­er ins­ge­samt 47 Pro­jek­tvorschläge, darunter unter anderem das Beken­nt­nis aller beteiligten Staat­en zur Erhöhung des Mil­itäre­tats, die Ein­rich­tung von logis­tis­chen Drehkreuzen und eben die erle­ichterte Trup­pen­ver­schiebung in Europa.

EU-Armee unter deutscher Führung

„Das ist ein weit­er­er Schritt in Rich­tung Armee der Europäer“, beschreibt die Vertei­di­gungsmin­is­terin Ursu­la von der Leyen diese Erk­lärung. Der deutsche Impe­ri­al­is­mus befind­et sich seit Jahren in ein­er Offen­sive. So hat der deutsche Bun­destag in den ver­gan­genen Jahren die Auf­s­tock­ung der Trup­pen­stärke in Afghanistan sowie weit­ere Ein­sätze in Mali und im Süd-Sudan beschlossen – teils schon mit einem Man­dat der EU. Im Zuge des G20-Gipfels dieses Jahr hat die Bun­desre­pub­lik den so genan­nten „Mar­shall-Plan“ für den afrikanis­chen Kon­ti­nent zum zen­tralen Pro­jekt erk­lärt. Doch auch wenn sich der US-Impe­ri­al­is­mus seit Jahren stärk­er auf dem Rück­zug befind­et, ist keine Armee in Europa allein in der Lage hege­mo­ni­al zu wer­den. Um diese Rolle zu übernehmen, soll PESCO nun ein erster Schritt darstellen. Ursu­la von der Leyen bekräftigte in einem Inter­view mit der ARD im Grunde diese These.

Wir haben den Schwung für diese gemein­same deutsch-franzö­sis­che Ini­tia­tive eigentlich durch zwei neg­a­tive Ereignisse im ver­gan­genen Jahr bekom­men. Ein­er­seits durch den Brex­it — die Briten haben mehr Europa lange block­iert. Und ander­er­seits durch die Wahl des amerikanis­chen Präsi­den­ten, nach der allen Europäern klar wurde: Wir müssen selb­st­ständig unsere Sicher­heit und Vertei­di­gung in die eige­nen Hände nehmen, denn die Prob­leme, die Europa in sein­er Nach­barschaft hat, wird uns kein­er abnehmen. Die müssen wir schon sel­ber ange­hen und dafür Lösun­gen find­en.

Mit dem Brex­it ver­schwindet zusät­zlich mit Großbri­tan­nien ein­er der größten Kri­tik­er dieses Plans qua­si von der Ver­hand­lungs­bühne. Doch let­ztlich han­delt es sich dabei nur einen Vor­wand, Unter­stützung für solch einen Vorschlag in der EU zu bekom­men. Denn die Pläne die EU zu ein­er stärk­er mil­itärischen Union zu entwick­eln, sind so alt, wie die Europäis­che Union selb­st. Anfang der 2000er Jahre wur­den bere­its die EU-Kampf­grup­pen gegrün­det. 3000 Soldat*innen, die die Nation­al­staat­en der EU zur Ver­fü­gung stellen. Zum Ein­satz kamen diese Trup­pen aber nie.

Auf der einen Seite ist PESCO ein weit­er­er Ver­such des deutschen Impe­ri­al­is­mus langfristig die mil­itärische Hege­monie der USA anzu­greifen und sich damit auch von NATO unab­hängig zu machen. Denn Deutsch­lands als ökonomisch stärk­stes Land Europas wird mit Sicher­heit auch über solch ein mil­itärisches Pro­jekt die Führung übernehmen – gemein­sam mit dem franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus. Fraglich ist dabei sicher­lich, inwiefern sich die anderen Staat­en der EU sich dazu bere­it erk­lären, sich ohne weit­eres der deutschen Führung unterzuord­nen. Den­noch zeigt die hohe Zus­tim­mung zu PESCO dur­chaus, dass die Wahl von Trump und der Brex­it den Willen zu solch einem Pro­jekt inner­halb der EU gestiegen ist. Darüber hin­aus hat die Bun­desre­pub­lik beson­ders während der Krise deut­lich gezeigt, dass sie durch ökonomis­chen Druck in der Lage ist, ihre Poli­tik in der EU kon­se­quent durchzuset­zen.

Auch ein Kompromiss mit den USA

Auf der anderen Seite ist PESCO aber auch ein Ent­ge­genkom­men zu den USA. Der NATO-Gen­er­al und Oberkom­mandierende der US-Land­stre­itkräfte in Europa Ben Hodges fordert schon länger den Abbau von bürokratis­chen Hür­den zur Ver­schiebung von US-Mil­itär, ein so genan­ntes „mil­itärischen Schen­gen“. Die Erle­ichterung von Trup­pen­ver­schiebung soll ins­beson­dere ein Sig­nal in Rich­tung Rus­s­land sein. Hodge erk­lärte dazu bere­its vor zwei Jahren, dass „für eine effek­tive Abschreck­ungs­fähigkeit […] die Allianz in der Lage sein [muss], sich gle­ich schnell zu bewe­gen wie die rus­sis­chen Trup­pen ent­lang der Gren­zen. Oder bess­er noch schneller.“ Bish­er wird das Ver­schieben von US-Trup­pen inner­halb Europas noch durch zahlre­iche Zoll­for­mal­itäten beschränkt.

Beson­ders auf­grund der neuesten Eskala­tion im Libanon kön­nte der Kon­flikt zwis­chen Rus­s­land und USA sich wieder zus­pitzen. Die USA bekan­nten sich dabei deut­lich zu ihren Ver­bün­de­ten Sau­di Ara­bi­en und Israel und disku­tieren sog­ar neue Sank­tio­nen gegen den Iran. Rus­s­land ste­ht wiederum auf der Seite des Iranis­chen Regimes, dass auch während des syrischen Bürger*innenkriegs an der Seite des Rus­s­land­ver­bün­de­ten Assad stand. Die Rolle der EU ist in diesem Kon­flikt noch deut­lich unklar­er. Beson­ders der franzö­sis­che Staat unter­hält gute Beziehun­gen zu Teheran und hat den US-Kongress am vehe­mentesten aufge­fordert am Atom­deal mit dem Iran festzuhal­ten. Eine mil­itärische Eskala­tion zwis­chen der EU und den USA ist auf kurze Zeit den­noch nicht zu erwarten. PESCO stellt vielmehr ein langfristiges Pro­jekt des deutschen und franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus dar, um sich stärk­er vom US-Impe­ri­al­is­mus und der NATO unab­hängig zu machen.

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