Führt Israel Krieg im Libanon?
Nachdem der libanesische Ministerpräsident Saad al Hariri in Saudi-Arabien seinen Rücktritt verkündete, droht eine Eskalation im Libanon. Israel fährt die größten Militärmanöver seit Jahrzehnten. In einem Krieg stünden sie auf der Seite Saudi-Arabiens gegen den Iran.
Der Islamische Staat (IS) ist militärisch weitgehend besiegt. Aber der Machtkampf in der Region hat den nächsten Konfliktherd geöffnet. Am 4. November verkündete der libanesische Ministerpräsident Saad al Hariri in einem Auftritt im saudischen Fernsehen in Riad seinen Rücktritt. Vermutlich wurde er von der saudischen Regierung dazu gezwungen, die so den Einfluss des Irans auf die libanesische Koalitionsregierung zurückdämmen will. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah ist zwar nur ein Teil dieser Regierung, tritt aber im Libanon mit ihren eigenen Milizen als mächtige Akteurin auf. Auch für Israel ist die Vorstellung einer Achse vom Libanon in den Iran ein Alptraum. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Militärschläge im Libanon nicht ausgeschlossen.
Das Scheitern Saudi-Arabiens im syrischen Bürger*innenkrieg
Durch den syrischen Bürger*innenkrieg hat der Iran an Einfluss in der Region gewinnen können. Al-Assad konnte mithilfe Russlands, der Hisbollah und dem Iran seine Macht verteidigen. Nachdem von Norden her die arabisch-kurdischen Selbstverteidigungsmilizen der Syrischen-Demokratischen-Kräfte (SDF) erfolgreich gegen den IS vorrückten und zuletzt die Hauptstadt Al-Raqqa befreiten, hat weiter südlich die syrische Armee von Assad die letze syrische IS-Hochburg Deir ez-Zor eingenommen.
Die Verwaltung des IS als halbstaatliches Gebilde ist zum größten Teil zusammengebrochen. Es werden häufig keine Gehälter mehr gezahlt. Die Kommandostrukturen funktionieren nur noch bedingt, da viele Anführer umgekommen sind. Die nach wie vor etwa 15.000 verbliebenen IS-Soldaten in Syrien und dem Irak fangen an, sich in lokale Zellen aufzulösen, die auf sich allein gestellt operieren.
Das entstandene Machtvakuum konnte Al-Assad als Irans Verbündeter zum Teil wieder füllen. Auch im Nachbarland Irak, in dem der IS mit dem Fall Mossuls stark zurückgedrängt wurde, wächst der iranische Einfluss. 2014 hatte der IS die nordirakische Millionenstadt Mossul nahezu kampflos übernehmen können, nachdem er Behörden und Teile der Armee unterwandert hatte. Als Reaktion rief die irakische Zentralregierung zur Volksmobilmachung. Es entstanden die überwiegend schiitischen Hascht al Schaabi-Milizen, die unter anderem vom Iran mit ausgebildet und bewaffnet werden. So erreichte der Iran über den Kampf gegen den IS einen noch stärkeren Einfluss auf die irakische Regierung, die auch davor schon vorhanden war, jetzt aber sich durch die Fragilität des irakischen Regimes verschärfte.
Für den Erzrivalen Saudi-Arabien drohen dessen schlimmsten Befürchtungen einzutreten. Es ergibt sich ein Korridor von Iran-freundlichen Regierungen vom Mittelmeer mit dem Libanon über Syrien und dem Irak bis an die iranische Grenze. Die salafistischen Rebellengruppen, die Saudi-Arabien in Syrien in den ersten Jahren des Krieges erfolgreich unterstützte, sind wie der IS außer Kontrolle geraten oder wurden militärisch im Spiel der Mächte aufgerieben. Gegen den wachsenden iranischen Einfluss versucht Saudi-Arabien auf verschiedenen Ebenen vorzugehen.
Im Jemen führt Saudi-Arabien seit 2015 Krieg gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen. Trotz zahlreicher saudischer Bombardements, tausender Tote und einer Cholera-Epidemie, kontrollieren die Huthi weiterhin die westlichen Landesteile. Nach einem Raketenangriff aus dem Jemen auf die saudische Hauptstadt Riad, der im letzten Moment abgewehrt werden konnte, bezichtigten die Saudis den Iran für den Abschuss verantwortlich zu sein und deuteten dies als Möglichkeit einer Kriegserklärung.
Auch an anderer Front schaffen es die Saudis nicht, Fortschritte zu erzielen: Die im Juni angefangene Blockade gegen den Nachbarn Katar, die Saudi-Arabien zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten initiierte, entpuppte sich für die saudische Königsfamilie als Reinfall. Mit Unterstützung der Türkei, des Oman, Kuweit und des Iran wird Katar, trotz nach wie vor andauernder Blockade, gut versorgt. Statt Katar vom iranischen Einfluss wegzureißen, trieb Saudi-Arabien den reichen Nachbarn nur mehr in Teherans Arme.
Aggression von Saudi-Arabien und Israel im Libanon
Nun versucht Saudi-Arabien den Konflikt mit dem Iran am nächsten Schauplatz auszutragen: dem Libanon. Nach dem erzwungenen Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten, sagte der saudische Golfminister Thamer al-Sabhan: „Wir werden die Regierung des Libanon wegen der Hisbollah-Miliz als eine Regierung betrachten, die Saudi-Arabien den Krieg erklärt.“ Der Staatspräsident Michel Aoun und die konfessionsübergreifende Koalition im Libanon, an der unter anderem die schiitische Hisbollah beteiligt sind, haben sich zum Rücktritt ihres Ministerpräsidenten dahingehend geäußert, dass sie dessen Abdanken nicht akzeptieren werden, solange er sie nicht auf libanesischem Territorium ausspreche. Hariri hatte seinen Rücktritt damit begründet, dass er im Libanon um sein Leben fürchte, tatsächlich war er aber wohl vom saudischen Kronprinzen Mohammed Bin-Salman zu dem Schritt gezwungen worden. Mittlerweile hat Hariri seine Rückkehr in den Libanon angekündigt.
Nach einer Woche Stillschweigen bezeichnete die USA Hariri trotz der Rücktrittserklärung als hochgeachteten Partner. Aus dem Weißen Haus und vom Außenministerium hieß es, die Souveränität Libanons müsse gewahrt bleiben. Dies kann ein Manöver sein, deutet aber eher darauf hin, dass die USA von ihrem Verbündeten Saudi-Arabien einmal mehr überrumpelt wurden. Schon bei der Blockade gegen Katar waren aus den USA widersprüchliche Aussagen gekommen. Denn hier entbrannte ein Konflikt zwischen zwei Verbündeten der USA. Gut möglich, dass mit der Rückkehr Hariris in den Libanon die Saudis einen ersten kleinen Rückzieher machen.
Die Saudis können schwerlich selbst gegen den Libanon ins Feld ziehen. Dafür ist die Distanz mit dem dazwischen liegenden und feindlich eingestellten Syrien zu groß. Zudem sind saudische Truppen zu sehr mit dem Krieg im Jemen gebunden. Doch mit Israel könnte Saudi-Arabien einen wichtigen Verbündeten haben. Schon seit Jahren fliegt Israel vereinzelte Luftangriffe gegen al-Assad und Stellungen der Hisbollah in Syrien. In den letzten Wochen hatten sich die Bombardements intensiviert. Als Begründung werden immer wieder Scharmützel an den von Israel besetzten Golanhöhen genannt.
Aktuell führt Israel auf dem Stützpunkt Uvda im Süden des Landes die größte Luftwaffenübung durch, die das Land je gesehen hat. Unter dem Titel „Blue flag 2017“ üben Flugzeuge täglich 100 Angriffe gegen Ziele auf dem Boden und in der Luft. Die Manöver sollen elf Tage dauern und noch bis zum 16. November gehen. Daran beteiligen sich auch die Luftwaffen von Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland, Polen, Indien und den USA. Mit vier Eurofightern und 125 Soldat*innen sind erstmals seit dem zweiten Weltkrieg damit deutsche Kampfflugzeuge in der Region unterwegs. Schon im September hatte Israel die größten Übungen von Bodentruppen seit 20 Jahren durchgeführt. Zehntausende Soldat*innen waren in Galiläa und den benachbarten Golanhöhen aufmarschiert.
Ein Krieg im Libanon wäre für Israel mit hohen Risiken verbunden. Die Hisbollah hat zwar wichtige Ressourcen im syrischen Krieg gebunden. Es wurden mindestens 2000 ihrer Kämpfer getötet. Doch die Truppen sind kriegserfahren und so gut ausgerüstet wie noch nie. Das liegt auch daran, dass der Iran als wichtigste Finanzierungs- und Aufrüstungsquelle es noch nie so leicht hatte, die sowieso von ihr mitbegründete Hisbollah zu unterstützen. Hier liegt einer der Vorwände für die israelische Aggression. Die Hisbollah hat direkt im Grenzgebiet zu Israel hochmoderne Luftabwehrraketen stationiert und verstößt gegen die UN-Resolution 1701, die es ihr verbietet in der Gegend Waffen zu tragen. Eine Provokation, die insbesondere von rechten Hardlinern und Militärs in Israel dankend angenommen wird. Diese sehnen sich nach Vergeltung gegen die Hisbollah, gegen die sie 2006 schon Krieg führten, aber weder politisch noch militärisch entscheidend schwächen konnten. Ein Krieg gegen eine stärker gerüstete Hisbollah könnte für Israel ein noch gewagteres Abenteuer darstellen.
Es ist daher durchaus möglich, dass das Säbelrasseln weniger einer tatsächlichen Kriegsvorbereitung dient, als vielmehr dazu dienen soll, die USA auf eine härtere Linie gegen den Iran zu bringen. Mit dem Atomabkommen im Januar 2016 war der Iran ein Stück weit aus der Isolation gekommen, was insbesondere dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht schmeckte. In den letzten Wochen hatte US-Präsident Donald Trump immer wieder angedeutet, aus dem Atom-Deal auszusteigen. Damit würde er die Spannungen in der Region weiter anheizen.
