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NSU-Leak: Rechter Terror durchzieht den Verfassungsschutz

Der NSU-Leak von Böhmermann und FragDenStaat zeigt auf: Der Staat finanziert den Aufbau der rechten Szene systematisch. Der Verfassungsschutz muss zerschlagen werden!

NSU-Leak: Rechter Terror durchzieht den Verfassungsschutz
Bild: indeedous / CC BY 2.0

In Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides,Mehmet Kubaşık,Mehmet Turgut, Halit Yozgat 

2012 versprach die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der vom NSU Ermordeten und den Überlebenden ihrer Nagelbombenanschläge – den Hauptzeugen des Geschehens – eine lückenlose Aufklärung der bis heute größten Mordserie der Nachkriegszeit. Zehn Jahre später ist die Erfüllung des Versprechens immer noch meilenweit entfernt. Nachdem die Grünen in Hessen die Offenlegung der NSU-Akten blockierten und auf einen zunächst 120-jährigen Verschluss beharrten, wurde der sogenannte Geheimbericht des hessischen Inlandsgeheimdienstes zum NSU, so der offizielle Titel, am vergangenen Freitag, den 28. Oktober von Jan Böhmermann und FragDenStaat geleaked.

Bei Betrachtung des Berichts wird klar, was alles nicht in ihm steht. Eine umfassende Analyse dazu findet durch die Rechercheplattform Exif-Recherche statt. Arbeitstitel: Zeugnis eines Desasters.

Reden ist Silber, Schreddern ist Gold

Im NSU-Prozess selbst, der von 2013 bis 2018 in München stattfand, sowie in den anschließenden Untersuchungsausschüssen wurden Anträge, Fragen und die Vorladung von Zeug:innen der Nebenkläger:innen und ihrer Anwält:innen oftmals grundlos abgelehnt. Völlig unglaubwürdigen Aussagen hingegen wurde Glaube geschenkt. So hielt das Gericht beispielsweise die Schilderung von Andreas Temme zum Mord an Halit Yozgat, die von angeblichen Erinnerungslücken geprägt war, für plausibel. Temme, der als V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz tätig war, befand sich während der Tat im Hinterzimmer des Internetcafés in Kassel, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. Angeblich bekam er davon nichts mit und bemerkte den Toten auch beim Verlassen des Cafés nicht. 2017 legte Forensic Architecture in einer umfassenden Analyse des Tathergangs dar, dass dies faktisch unmöglich gewesen ist. Lutz Irrgang, Leiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) äußerte sich zu der Tatsache, dass der Polizei keine Aussage erteilt wurde, folgendermaßen: “Wir haben es hier doch nur mit einem Tötungsdelikt zu tun.” Letzten Endes wurden die Ermittlungen gegen Temme eingestellt. Fakten wurden kategorisch ignoriert.

Stattdessen versuchte der Verfassungsschutz von Beginn an, seine Verwicklungen in den NSU zu vertuschen. Insbesondere die Beweisvernichtung durch Schreddern dürfte in Erinnerung geblieben sein. Als ‘Staat im Staat’ konstituiert, ist der Verfassungsschutz auf dieses Vertuschen und das Blockieren der Aufklärung angewiesen, insofern andernfalls seine Machtposition oder gar Existenz gefährdet werden könnte. So hätte er Vieles wissen können, was in den Akten keine Erwähnung findet. Dies zeigen Recherchen wie diejenige von Exif. Und selbst die wenigen Informationen, die der Verfassungsschutz hatte, hätte er richtig interpretieren können und müssen. Betrachtet man jedoch den Zeitraum vor Bekanntwerden des NSU, so fällt auf, dass es die Hypothese, es könnte sich um rechtsradikale Taten handeln, nicht verfolgt wurde bzw. nicht verfolgt werden sollte. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Mitte Mai 2007 verlas der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble das Fazit, das die Behörde aus ihm zog: “Rechtsterroristische Strukturen waren 2006 in Deutschland nicht feststellbar.”

Nazis schon immer im Verfassungsschutz

Zwar beinhaltet der Geheimbericht wenig über den NSU, aber gerade zwischen den Zeilen und in den Lücken steht schwarz auf weiß zum wiederholten Male geschrieben: Die Bundesrepublik, die auf den faschistischen Staat im Nationalsozialismus folgte, hat genau diesbezüglich in der Nachfolge versagt. Sie unterstützt den Aufbau der rechten Szene systematisch finanziell. Der Staat ist hier nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern arbeitet mittels der V-Leute mit Mitgliedern der rechten Szene aktiv zusammen. Dies gilt im Besonderen für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Bundesebene (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) in den einzelnen Bundesländern und hängt unweigerlich mit deren Gründungsgeschichte zusammen.

Bereits kurz nach Entstehung der BRD gründete sich die Sozialistische Reichspartei (SRP), die als Sammelbecken für (Neo-)Nazis diente. Wenngleich die SRP bereits im Dezember 1952 wieder verboten wurde, hinderte das deren Mitglieder nicht daran, weiter im politischen Apparat aktiv zu sein. So arbeitete beispielsweise der (ehemalige) SRP-Vorsitzende Fritz Dorls anschließend beim Verfassungsschutz und stellte keinen Einzelfall dar.

Seit Mitte der 1950er Jahre gelangen, ähnlich wie beim Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesnachrichtendienst (BND) kontinuierlich vermeintliche Ex-Nazis, die ihre Ideologie tatsächlich jedoch nie ablegten, in leitende Positionen des Verfassungsschutzes. Sie prägten damit ganz entscheidend dessen Selbstverständnis, das nicht etwa im Schutz von grundgesetzlich verankerten Rechten und deren Träger:innen bestand; vielmehr machten sie es sich zur Aufgabe, den Staat zu schützen.

In Konsequenz aus den Erfahrungen während der NS-Zeit wurde das BfV von der exekutiven Funktion der Polizei getrennt, was insbesondere eine Verselbstständigung verhindern sollte. Entgegen dieser Überlegung trat Gegenteiliges ein: Im Laufe der Zeit entwickelte sich der Verfassungsschutz zu einem ‘Staat im Staat’, der sich durch Unkontrollierbarkeit, Verfassungswidrigkeit und Vermeidung von derjenigen Kontrolle, die durch die Trennung hergestellt werden sollte, auszeichnet. Der vermeintliche Rechtsstaat, auf den sich immer wieder bezogen wird, existiert so nicht – vielmehr handelt es sich um einen rechten Staat, dem eine hübsche Fassade gegeben wird.

Dies zeigt sich besonders deutlich bei Prozessen wie der systematischen Entrechtung von Migrant:innen und Geflüchteten in Form der de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl im Jahr 1993 oder des gesamten Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), das sich einzig und allein auf eine Produktivitätslogik stützt. Auch die mediale Berichterstattung zu den NSU-Morden und den Arbeitshypothesen der ermittelnden Behörden ergeben in der Retrospektive ein düsteres Bild, das von Rassismus geprägt ist: Zeitungen schrieben über “Döner-Morde”, Ermittler:innen konstruierten Verbindungen der Opfer in die Kriminalität und versuchten mit manipulierten Fotos und erlogenen Geschichten Aussagen von Angehörigen zu erzwingen. Damit trafen sie auf eine Gesellschaft, die dies in großen Teilen für die Wahrheit hielt oder zumindest keinen Verdacht hegte. Die Überlebenden der Nagelbombenanschläge und Familien der Ermordeten wussten hingegen sehr genau, wer ihre Feind:innen sind. Cem Yilmaz, Aktiver im Alevitischen Kurdenverein Dortmund und Mitorganisator der Demo “Kein 10. Opfer” 2006 in Kassel, schlussfolgerte bereits damals: “Alle Opfer sind Migranten. Da ist doch ein rechtsextremistischer Hintergrund sehr einleuchtend.” Neben politischen und institutionellen sind es also auch gesellschaftliche Strukturen und Weltbilder, die den NSU ermöglichten; und sei es lediglich passiv durch Wegschauen und Ignorieren des Offensichtlichen.

Eine Gesellschaft nach dem Faschismus, wie in der BRD, beinhaltet natürlich Elemente des Antifaschismus, aber eben nur Elemente. Und diese werden von staatlicher Seite auch gegenwärtig verfolgt und kriminalisiert, wie beispielsweise am Antifa-Ost-Verfahren nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches ersichtlich wird. Hier geben sich LKA und Staatsanwaltschaft allergrößte Mühe bei der vollkommen irrsinnigen Konstruktion einer kriminellen Vereinigung, zu deren Untersuchung eigens die sogenannte „Soko Linx“ eingerichtet wurde. Besonders absurd an deren Namensgebung ist, dass es in den 1990er Jahren eine „Soko Rex“ gab, die erstaunlich nahe an der Aufdeckung des NSU dran war. 1996 jedoch wurde sie ohne Begründung aufgelöst.

Es gleicht einem Armutszeugnis, dass es nun Jan Böhmermann und FragDenStaat sind, die den Geheimbericht aus Hessen veröffentlichten. Die Grünen in Hessen dagegen blockierten eine Offenlegung im Landtag. Die Begründung wirkt wie Realsatire: Die Akten beinhalteten Informationen über das Verhältnis zu V-Leuten, wie beispielsweise das Anwerben und die Arbeitsweise der Behörde. Nach dem Mord an Walter Lübcke wurde die Sperrfrist zu einem späteren Zeitpunkt auf 30 Jahre herabgesetzt.

Bis es keine quälende Frage mehr gibt

Was bleibt, ist die Tatsache, dass kein Schlussstrich gezogen werden kann und vor allem nicht gezogen werden darf. Diesbezüglich hat sich seit dem 11. Juli 2018, dem Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess vor mehr als vier Jahren, nichts verändert. Richter Manfred Götzl verhängte damals geringere Haftstrafen als von der Generalbundesanwaltschaft empfohlen. Verurteilt wurden nur wenige, viele der vor Gericht gestellten, erwiesenermaßen am Mord von zehn Menschen Beteiligten wurden auf freien Fuß gesetzt. Gamze Kubaşık, Tochter von Mehmet Kubaşık, resümierte 2018: “Für mich und meine Familie bleibt es aber ein Leben lang so, dass ich mit quälenden Fragen leben muss.”

Rechte Gewalt dauert an – ob Rostock-Lichtenhagen, Solingen, dem NSU, Hanau oder die erst vor Kurzem verübten erneuten Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten. Auch die Zahl rechter Gewalttaten generell nimmt zu.

Der geleakte Bericht verdeutlicht abermals, dass weiterhin Fragen gestellt, Ursachen und Hintergründe der Taten sowie ihre Verharmlosung, Vertuschung und Verschleierung untersucht werden müssen. Dies beinhaltet auch, dass das Mitverschulden sämtlicher staatlicher Stellen aufgedeckt werden muss. Der Verfassungsschutz, auf Bundes-, und Länderebene, gehört als maßgeblicher Beförderer:innen und Mitwisser:innen des NSU kategorisiert und abgeschafft! In Zeiten der weltweit erstarkenden Rechten ist es an der Linken, sich dagegen zu organisieren und weiterzukämpfen!

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